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Sind die Jobcenter an § 15 SGB I ( Auskunft ) gebunden ?

KundevomJC

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#1
Sind die Jobcenter an § 15 SGB I ( Auskunft ) gebunden ?

wenn ja, wo kann man das nachlesen ?
 

Anna B.

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#2
hast du dir die gesetzliche Regelung durchgelesen?

sie sind an die gesetzliche Regelung gebunden...das steht da deutlich in der Rechtsgrundlage
 

KundevomJC

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#3
folgende Nachricht habe ich vom Jobcenter erhalten :

Ein Anspruch auf Auskunftserteilung nach §15 SGBI besteht gegenüber dem Jobcenter nicht.

Auskunftstellen sind gemäß §15(1)SGBI lediglich die nach Landesrecht zuständigen Stellen sowie die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung.
 

Anna B.

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#4
hast du das schriftlich von denen?

denn die Aussage ist Quatsch...

natürlich hat sich das JC an das SGB zu halten...

§ 19a SGB I gilt für die ja auch...

und auf die >Mitwirkungspflichten des SGB berufen sie sich ja auch ständig...

§ 19 a SGB I

so und hier steht es dann genau:

§ 37 SGB I Vorbehalt abweichender Regelungen - dejure.org

also..lass dir das mal schriftlich geben...
 

KundevomJC

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#5
hast du das schriftlich von denen?

denn die Aussage ist Quatsch...

natürlich hat sich das JC an das SGB zu halten...

§ 19a SGB I gilt für die ja auch...

und auf die >Mitwirkungspflichten des SGB berufen sie sich ja auch ständig...

§ 19 a SGB I

so und hier steht es dann genau:

§ 37 SGB I Vorbehalt abweichender Regelungen - dejure.org

also..lass dir das mal schriftlich geben...
ja, die erwähnte Antwort habe ich schriftlich, die kam vom Geschäftsführer des Jobcenters höchstpersönlich
 

Passant

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#6
ja, die erwähnte Antwort habe ich schriftlich, die kam vom Geschäftsführer des Jobcenters höchstpersönlich
Dann überrasche ihn doch mal mit einer Klage auf Auskunft nach § 15 SGB I. Spätestens nach einer gerichtlichen Entscheidung wird er wohl seine Rechtsauffassung überdenken müssen.
 

Seepferdchen

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#7
ja, die erwähnte Antwort habe ich schriftlich, die kam vom Geschäftsführer des Jobcenters höchstpersönlich
Mal nachgefragt zu welchen Sachstand wolltest du eine Auskunft haben?

:icon_pause:
 

DuliebesBißchen

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#8
ja, die erwähnte Antwort habe ich schriftlich, die kam vom Geschäftsführer des Jobcenters höchstpersönlich
Dann ist wohl der Geschäftsführer selbst ein XXXzensiertXXX ???

Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch hat zur Voraussetzung, dass der Sozialleistungsträger eine ihm auf Grund Gesetzes oder eines Sozialrechtsverhältnisses obliegende Pflicht (a), insbesondere zur Beratung und Auskunft (§§ 14, 15 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil (SGB I)), verletzt hat...
a) Rechtsgrundlage für die Beratungspflicht in Form einer Hinweispflicht sind §§ 14, 15 SGB I.
aus BSG-Urteil: B 14/11b AS 63/06 R​
 

KundevomJC

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#12
Das Jobcenter ist auf Basis des § 15 SGB I nur dazu verpflichtet konkrete Fragen zu beantworten, keine abstrakten Fragen.
es waren konkrete Fragen. Das Jobcenter will / wollte diese einfach nicht beantworten, weil man dann offiziell zugegeben hätte rein willkürliche Handlungen durchzuführen.

Vermutlich wird der Ganze Sachverhalt vor Gericht landen.

Naja, laut dem Geschäftsführer ist das Jobcenter eben nicht verpflichtet sich an
§ 15 SGB I zu halten.
 
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