Sind die alten Rechtsbehelfsbelehrungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch gültig?

Deliusta

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Hi liebe Leute, ich lese immer wieder mal aber Registriert habe ich mich nicht, bis heute.
Ich will jetzt auch nicht ellenlang schreiben sondern habe nur eine Frage die mich brennend interessiert.

Nehmen wir einmal an das jemand eine Einladung zu einer Maßnahme bekommen hat, er hat auch in Oktober die EGV unterschrieben. Die Rechtshilfebelehrung in der Einladung wie auch EGV ist aber nicht mehr mit dem neuen Urteil des BSG vereinbar.
Gilt die überhaupt dann noch? Müssten die Behörden nicht alles umändern?
Daher dürfte es ja keine Sanktionen geben da die Rechtshilfebelehrung schlicht falsch ist.

Wie seht ihr das alles? Mache ich vielleicht einen Denkfehler? o_O

Liebe Grüße allen :)
 

abcabc

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Hey, willkommen im Forum.

Nehmen wir einmal an das jemand eine Einladung zu einer Maßnahme bekommen hat, er hat auch in Oktober die EGV unterschrieben.
Dann hat derjenige entweder einen großen Fehler gemacht: EGV mit einer Maßnahme unterschrieben, obwohl er nicht teilnehmen möchte. Oder er möchte gerne an der Maßnahme teilnehmen - dann ist die RFB egal.

Gilt die überhaupt dann noch? Müssten die Behörden nicht alles umändern?
Daher dürfte es ja keine Sanktionen geben da die Rechtshilfebelehrung schlicht falsch ist.
30% dürfen weiterhin sanktioniert werden - auch wenn die RFB 60% und 100% Sanktionen vorsieht. Aber nicht mehr als 30%.
Einige JCs verwenden immer noch die alten Textbausteine für EGVs, da es (soweit ich weiß) noch keine offiziellen neuen Textbausteine gibt....
 

Curt The Cat

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Moinsen Deliusta und willkommen hier...!
Ich war mal so frei und hab den Titel Deines Fadens etwas abgerundet. Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und - soviel Zeit sollte sein. Ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11
11. Themen/Threads erstellen
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagefähige Überschrift zu wählen.Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder Alte Rechtshilfebelehrung gültig?, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf ausreichend Zeichen erweitert und zudem einen deutlichen Hinweis im Texteingabefeld hinterlassen. Da passt deutlich mehr als drei Worte rein ...

Erhellendes zum Thema findet man auch hier ... ->klick

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.


:icon_wink:
 

Deliusta

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Hey, willkommen im Forum.
Hi und Danke :)


Dann hat derjenige entweder einen großen Fehler gemacht: EGV mit einer Maßnahme unterschrieben, obwohl er nicht teilnehmen möchte. Oder er möchte gerne an der Maßnahme teilnehmen - dann ist die RFB egal.
Also es geht um mich und ich habe die EGV nicht unterschrieben sondern heute gesagt das ich das überprüfen lassen möchte. Es geht um eine Maßnahme bei Tertia. War heute dort und habe denen gesagt das ich das nicht unterschreibe aber dennoch kommen möchte. Natürlich auch sonst nichts unterschrieben und brav alles mitgenommen.
Jetzt darf ich kommen, bzw. ich soll dort erscheinen. Die ganze Show läuft 6 Monate lang und ich denke ich brauche nicht zu erzählen das solche Maßnahmen ja mal so überhaupt nichts bringen.
Fahrtkosten bekomme ich natürlich nur wenn ich die Abtretungserklärung unterschreibe, habe ich nicht und daher auch keine Fahrtkosten.
Das ist ärgerlich, da mich jede Fahrt hin und zurück 5,60€ kosten wird.


30% dürfen weiterhin sanktioniert werden - auch wenn die RFB 60% und 100% Sanktionen vorsieht. Aber nicht mehr als 30%.
Einige JCs verwenden immer noch die alten Textbausteine für EGVs, da es (soweit ich weiß) noch keine offiziellen neuen Textbausteine gibt....
Das habe ich mir schon gedacht aber wenn in einem Vertrag eine falsche Widerufsbelehrung steht dann ist der Vertrag anfechtbar. Komisch das dies bei einer EGV nicht möglich sein soll. Aber wäre doch mal ein interessanter Ansatz, oder nicht?

(Sorry das ich direkt mit DU anfange, ich war mal so frei. Wer darauf besteht mit Sie angesprochen zu werden.., auch kein Problem. Mache ich gerne)



Moinsen Deliusta und willkommen hier...!
Ich war mal so frei und hab den Titel Deines Fadens etwas abgerundet. Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und - soviel Zeit sollte sein. Ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11

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Ich möchte mich entschuldigen und werde es mir für die Zukunft merken :)
Schande über mich, dabei bin ich eigentlich als Forenadmin (Früher) immer der gewesen der gemeckert hat das die Leute sich nicht an die Forenregeln halten...
Bei uns gibt es ein Sprichwort "Die Kräuter die der Ziege nicht schmecken wachsen direkt vor seiner Nase" :)
Danke übrigens und liebe Grüße :)
 

Deliusta

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Beantrage die Fahrtkosten direkt beim JC.
Habe ich gemacht und als Antwort bekam ich, das der Maßnahmeträger das bezahlen wird usw. Natürlich wird mir mit einer VA angedroht weil ich nichts unterschrieben habe.
Noch eine Frage, ist das Normal das man keinen Vertrag sondern nur ein Informationsblatt bekommt? Nun ja, Tertia ist ja bekannt für ihre Supermaßnahmen :)
 

TazD

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Die RFB ist nach meiner bescheidenen Meinung nach wie vor gültig. Die RFB bezieht sich auf die §§ 31 ff SGB II und gibt den dort vorliegenden Gesetzestext wieder, der noch nicht geändert wurde.
Somit ist die RFB, streng genommen, rechtskonform, weil sich diese am Wortlaut der genannten §§ orientiert, aber die RFB darf so nicht mehr in Gänze umgesetzt werden, weil das Urteil des BVerfG vom 05.11.2019 dem entgegensteht.
 

Deliusta

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Da würde ich glatt in wiederspruch gehen.
Widerspruch ist schon raus und nun warte ich immer noch auf die VA. So lange nehme ich an der Maßnahme nicht teil.
Ich habe alles an Widerspruch usw denen geschickt. Die Tertia selbst meint ich soll einfach kommen und ich brauche nicht die ganzen 8 Stunden da abzusitzen aber die labern viel wenn der Tag lang ist :)


Die RFB ist nach meiner bescheidenen Meinung nach wie vor gültig. Die RFB bezieht sich auf die §§ 31 ff SGB II und gibt den dort vorliegenden Gesetzestext wieder, der noch nicht geändert wurde.
Somit ist die RFB, streng genommen, rechtskonform, weil sich diese am Wortlaut der genannten §§ orientiert, aber die RFB darf so nicht mehr in Gänze umgesetzt werden, weil das Urteil des BVerfG vom 05.11.2019 dem entgegensteht.
Das leuchtet mir ein. Mal schauen wann die was ändern werden und wie das neue Gesetzt dann aussehen wird.
 
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