Sind Bewerbungen auf Vermittlungsvorschläge ohne Rechtsfolgenbelehrung gültig?

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Polypus24

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Hey Leute,

ich habe vom Jobcenter eine EGV per Verwaltungsakt erhalten.

Darin steht unter Nummer 5 "zur Integration in Arbeit" folgender Satz:

"Ich bewerbe mich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tag nach Zustellung, auf Vermittlungsvorschläge vom Jobcenter."

Nun ist es ja generell so, dass Vermittlungsvorschläge ohne eigenständige RFB keine Sanktionen auslösen können.

Da in der EGV jedoch nicht explizit aufgeführt ist, dass man sich nur auf Vermittlungsvorschläge mit RFB bewerben muss, dachte ich mir, dass das Jobcenter dann dennoch sanktionieren kann, da man ja gegen die EGV verstoßen hat.

Mich würde interessieren, was ihr davon haltet ?
 
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Polypus24

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Wenn in Deiner EGV niedergeschrieben steht, das Du Dich auf Vermittlungsvorschläge seitens des Jobcenter bewirbst, dann ist es egal ob die VV eine Rechtsfolgebelehrung haben, oder auch nicht. In dem Fall musst Du Dich bewerben. Du hast Dich ja vertraglich (EGV) dazu bereit erklärt.

Naja wurde ja einseitig durch den Verwaltungsakt vorgegeben.
 

apfelkuchen

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Was steht denn sonst noch in der EGV? Eventuell ist die wegen anderer Punkte angreifbar und kippbar. Da musst du aber abwägen, welchen Aufwand du dafür betreiben möchtest.
 

Polypus24

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Was steht denn sonst noch in der EGV? Eventuell ist die wegen anderer Punkte angreifbar und kippbar. Da musst du aber abwägen, welchen Aufwand du dafür betreiben möchtest.

Die ist eigentlich relativ neutral gehalten. Also sie umfasst nur die allgemeinen Rechte und Pflichten des Jobcenters und des Leistungsempfängers.

Ich meine auch mal gelesen zu haben, dass wenn eine EGV fast ausschließlich aus allgemeinen Formulierungen und Textbausteinen besteht, diese ungültig ist.
 
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