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Sind arbeitslose Verwandte sich gegenüber unterhaltspflichti

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Erik35

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#1
Hallo

Ich möchte euch mal kurz folgenden Fall schildern:

Der arbeitslose, ALG I beziehende Bruder nimmt seinen behinderten Bruder, ALG II-Empfänger, bei sich auf. Allerdings versäumen diese beim Erstantrag bereits zu erklären, dass sie unabhängig wirtschaften.
Der Folgeantrag wurde dann abgelehnt, dabei bezieht sich die ARGE auf den § 9 Abs. 5 (Unterstützung durch Verwandte in einer Haushaltsgemeinschaft).

Das Zusammenziehen war von den beiden eigentlich als Zweckgemeinschaft gedacht, da der jüngere ALG II Bruder auch auf die Hilfe des älteren Bruders angewiesen ist.

Würde es jetzt Sinn machen, dem Bescheid zu widersprechen, indem man erklärt, dass KEINE (regelmäßige) finanzielle Unterstützung seitens des älteren Bruders erfolgt? Dann wären es ja zwei Bedarfsgemeinschaften mit Anspruch des jüngeren Bruders auf den Regelsatz und die KdU? Und der gemeinsame Haushalt hätte keine "negativen" Auswirkungen? Oder ist es besser, gleich zwei getrennte Haushaltsgemeinschaften einzurichten bzw. "weiterzuführen" und der unterstellten Haushaltsgmeinschaft widersprechen?

Eine Unterhaltspflicht nach dem BGB besteht ja zwischen Brüdern nicht. Das eine Unterstützung des behinderten Bruder erfolgt, kann doch nur mit der Unterstellung der Haushaltsgemeinschaft seitens der ARGE begründet werden.

Gruß

Erik
 

Martin Behrsing

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#2
ja klar macht das Sinn, denn diese Vermutung kann sich hier ausdrücklich nicht auf das BGB stützen. Um welche Optionskommune oder ARGE handelt es sich denn?
 
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