Sind 5700 EUR auf dem Konto ok beim Antrag auf Grundsicherung im Alter? (1 Betrachter)

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Marned

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Hi,

sind 5700 EUR auf dem Konto ok beim Antrag auf Grundsicherung im Alter ( Sozialhilfe ), wenn seine Frau HARTZ IV bezieht und die Beträge auf sein Konto fließen?

Und noch eine Frage. Wenn seine Frau dann im entsprechenden Alter auch Sozialhilfe beantragt, muss sie über ein eigenes Bankkonto verfügen oder kann dafür ein Konto jeder beliebigen Person eingesetzt werden? Und wenn das das Konto ihres Mannes ist ( der oben erwähnt wurde ), dann kann auf dem Konto nicht mehr als 5200 liegen, sowie überhaupt der Gatten zur Verfügung stehen, oder?

Danke
 
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hallo Marned,

solange sie im Hartz4 bezug ist, gelten für die BG die Regeln zum Schonvermögen nach dem SGBII. Erst wenn sie, die Ehefrau ebenfalls in die GruSi kommt gelten die Beträge des Schonvermögens von lediglich 2600€ für Eheleute.

vielleicht kommt die bessere hälfte ja gar nicht erst in den "Genuss" von GruSi, und der Bedarf wäre mit einem einfachen Antrag auf Wohngeld gedeckt? So das beide auf GruSi verzichten können?
 

HajoDF

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hallo Marned,

solange sie im Hartz4 bezug ist, gelten für die BG die Regeln zum Schonvermögen nach dem SGBII.* Erst wenn sie, die Ehefrau ebenfalls in die GruSi kommt gelten die Beträge des Schonvermögens von lediglich 2600€ für Eheleute.

vielleicht kommt die bessere hälfte ja gar nicht erst in den "Genuss" von GruSi, und der Bedarf wäre mit einem einfachen Antrag auf Wohngeld gedeckt? So das beide auf GruSi verzichten können?
Da wäre ich nicht so sicher. Hier mal eine gute Gesamtinfo
Die Eheleute werden bei der Bedarfsermittlung immer zusammen betrachtet.
 
E

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hallo HajoDF,

soweit ich verstanden habe erhält die Ehefrau ja noch ALGII, und ist damit erwerbsfähig eingestuft. der TE selbst bekommt lediglich die GruSi, die in dem Falle ja als nachrangig angesehen wird, und für das JC somit lediglich als Sozialgeld gerechnet wird.

Erst wenn die Ehefrau ebenfalls in die Grusi nach SGBXII fällt, gelten demnach die verknappten Schonvermögen von 2600€. Oder irre ich mich da?

LG von Barbara
 
E

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Gast
hallo zusammen,

danke für die Aufklärung, aber ich habe da noch irgendwas im Hinterkopf von "Misch-BG". Hab zwar schon im Forum nachgesehen, finde aber den Tread nicht mehr....wir hatten da mal was drinnen von 2007.

Ich habe hier ein Urteil des BSG zu Misch BGs wie die des TE, folge ich den Ausführungen kann man grob sagen die Belange des SGBXII dürfen die Belange des SGBII (ALGII) nicht aushebeln. Demnach müßte das Schonvermögen nach den Kriterien des SGBII berechnet werden. Dann sind die 5700€ ok.

https://juris.bundessozialgericht.d...ent.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2011&nr=12022

LG von Barbara
 

Doppeloma

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Hallo Barbara,

Ich habe hier ein Urteil des BSG zu Misch BGs wie die des TE, folge ich den Ausführungen kann man grob sagen die Belange des SGBXII dürfen die Belange des SGBII (ALGII) nicht aushebeln. Demnach müßte das Schonvermögen nach den Kriterien des SGBII berechnet werden. Dann sind die 5700€ ok.
danke für das Urteil, habe ich schon gesucht, denn so einfach ist es eben leider nicht das wirklich durchzusetzen wenn einer schon Dauer-Rentner ist bzw. im SGB II-Bezug wird.

Wir haben das gerade fast 2 Jahre "auskosten" dürfen, bei uns war da NIX OK als "gemischte Bedarfsgemeinschaft", im SGB XII sollte ich sogar mein uraltes Auto erst vekaufen, dass mein Männe dort was bekommen kann...
Natürlich erst wenn sein "Vermögen" (bestehend aus Renten-Nachzahlung und Urlaubsabgeltung wegen Auflösung seines Arbeitsvertrages auf Grund der EM-Renten-Bewilligung auf Dauer) soweit aufgebraucht wäre, wie es im SGB XII vorgesehen ist ...:icon_neutral:

"Gesamtvermögen" über rund 3200 € nicht zulässig für BEIDE zusammen, der (erwerbsfähige) SGB II Partner darf also nicht mal die 750 € Notreserve besitzen, ist schon zuviel Vermögen, gibt es HIER bei unserer Grusi NIX für den Rentner.

Dafür wurde MIR im SGB II seine Urlaubsabgeltung angerechnet, die im SGB XII als Vermögen einen Anspruch verhindert hat, das war unserem JC aus der Anlage VM durchaus bekannt, trotzdem wurde er immer wieder ans SGB XII verwiesen.

Seine EM-Rente liegt unter dem Bedarf, den er hätte haben MÜSSEN (lt. Grundgesetz) KEINER hat gezahlt, die haben NUR genommen, bis wir jetzt BEIDE NICHTS mehr besitzen...:icon_neutral:

Wir sind mit der Sache noch am Sozialgericht, ich bekomme jetzt endlich auch EM-Rente, viel länger hätten wir das so auch nicht mehr durchgehalten.
Habe jedem Bescheid widersprochen wegen unzulässiger Unterdeckung des Bedarfes einer "gemischten Bedarfsgemeinschaft", habe die einschlägigen Urteile ausgedruckt und dazu gepackt, dass SGB II in solchen Fällen "grundgesetzkonform" auszulegen und anzuwenden ist...die haben uns nur ausgelacht...:icon_kotz:

Hätte mein Männe eine Zeitrente in genau der gleichen Höhe, hätte er "SozialGeld" nach SGB II bekommen, mit EM-Rente auf Dauer bekam er NICHTS, absolut NICHTS und wurde noch für mich geschröpft, das Verfahren läuft noch ...Ende OFFEN, aber wir sind ENDLICH wieder weg vom JC, vom Sozial-Amt (wo wir ja nur mal zur "Abwimmel-Beratung" waren) ..."ich müsse auch erst noch eventuell bestehende Lebensversicherungen auflösen oder beleihen", unsere Sozialwohnung sei auch zu teuer...:icon_neutral:

Bei 5700 € auf dem Konto (egal bei wem der beiden auf dem Konto) gibt es NICHTS aus dem SGB XII und der Partner im SGB II ist alles Mögliche, aber bestimmt NICHT "außen Vor"...innerhalb einer Partnerschaft passt da NICHTS wirklich zusammen...

Das Urteil kann mir vielleicht noch in dem Verfahren weiterhelfen, denn wir fordern einen Teil der Urlaubsabgeltung zurück (die er wegen der Renten-Bewilligung bekam), die mein Männe wegen der Kürzungen für mich ausgeben musste, obwohl er selber nicht genug zum Leben hatte, aus seiner Rente ...

Genommen hat man beim JobCenter, was man kriegen konnte von ihm, dabei stand er nicht mal mit seinem mageren Renten-Betrag in den Bescheiden drin, bekam keine Versicherungspauschale, war einfach nur ne "NULL-NUMMER" in meiner Bedarfsgemeinschaft...

MfG Doppeloma
 

Doppeloma

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Hallo HajoDF,

deine verlinkte Info kann einen groben Überblick verschaffen, trifft auch in dem Bereich ziemlich den "Nagel auf den Kopf", was die gegenseitige Verantwortung der Partner betrifft, allerdings stammt das aus dem Jahre 2004, da gab es HARTZ 4 noch gar nicht.

Somit gibt es die Probleme der "gemischten Bedarfsgemeinschaft" (SGB II /SGB XII) in dieser Information eigentlich noch gar nicht.

Habe hier mal was zu dem Urteil gefunden, auf das ich mich in meiner Klage wegen "Unterdeckung des Gesamtbedarfes einer gemischten Bedarfsgemeinschaft" beziehe, ist immerhin auch schon von 2008, aber unser JC ignoriert das einfach stuhr.

Hartz IV: BSG zu Mischfllen Bedarfsgemeinschaften

Habe allerdings auch noch nichts gefunden, wo es darum geht, dass der Dauer-Rentner einen Anspruch an das SGB XII erst gar nicht geltend machen KANN, wegen "zuviel Vermögen", obwohl seine monatliche Rente den (persönlichen) Bedarf NICHT deckt.

Nach § 9 Abs 2 Satz 3 SGB II : „Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig.“ Die beiden bilden aber unstrittig eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des SGB II.
Dazu ergänzend sehe ich diesen Teil als SEHR wichtig und entscheidend an...

Da der Ehemann allerdings in dem für ihn maßgebenden Existenzsicherungssystem des SGB XII eine Kompensation für den Einsatz seines Einkommens in der Bedarfsgemeinschaft nicht erreichen kann und somit eine Unterdeckung des Bedarfs der Bedarfsgemeinschaft eintreten würde, ist § 9 Abs 2 Satz 3 SGB II in derartigen Fällen einer "gemischten" Bedarfsgemeinschaft verfassungskonform auszulegen.
Zumindest ist das anwendbar auf unseren Fall, denn Männe bekommt NICHTS aus dem SGB XII (wegen meinem "Vermögen und seinem Vermögen", das im SGB II aber unschädlich, weil "Schonvermögen" ist), aus dem SGB II bekommt er aber auch NICHTS ...da sei er wegen "Altersrente /§ 7a ausgeschlossen"...:icon_neutral:

ER ist EM-Rentner und noch lange NICHT wegen Erreichen der Altersgrenze ausgeschlossen, interessiert die gar nicht, im nächsten Bescheid, steht das wieder so drin.

Vorsichtshalber taucht seine Rente in den Bescheiden (als Einkommens-Betrag) gar nicht erst auf...in letzter Zeit (seit wir Optionskommune sind) steht da immerhin ein Gesamtbedarf für die BG, dann kommen die Einzelbedarfe pro Person aufgeschlüsselt und plötzlich ist sein (theoretischer) Bedarf sein "Einkommen" ...:eek:

Also wenn da lt. Link irgendjemand glaubt, das CHAOS "gemischter Bedarfsgemeinschaften" wäre mit diesem Urteil klar beseitigt...der hat keine Ahnung wie fantasievoll die JobCenter da sein können...

Ich denke mal auch hier wird es wieder Viele geben, die sich das einfach gefallen lassen, weil es vielleicht "nicht SOOO viel Geld ist" was da Monat für Monat fehlt und deswegen ans Gericht gehen, mag ja auch nicht jeder, bis zum BSG schaffe ich das auch nicht, habe keinen Anwalt dafür.

Alleine der monatliche Fehlbetrag bei Männe lag in den letzten fast 2 Jahren zwischen 30 - 40 € (je nach Höhe seiner Rente und dem aktuellen Leistungsbetrag) allerdings OHNE Berücksichtigung der Versicherungspauschale (30 €), die bekam er ja auch nicht berücksichtigt (oder ICH ???), weil ja sein "Einkommen" irgendwie komplett unter den Tisch fällt in den Bescheiden ...:icon_kinn:

Meines Wissens ist auch die Kfz-Versicherung "abzusetzen", wenn es im SGB II- Haushalt ein Auto gibt, also noch mal ~ 25 € im Monat "Verlust" für meine BG. :confused:

Zudem wurde ja SEIN (SGB XII -) "Vermögen" noch ziemlich "großzügig" vom meinem Bedarf abgezogen monatelang, auch dazu gab es Beschwerden /Widersprüche /Theater ohne Ende...was im SGB XII sein "Vermögen" war, das IST im SGB II Einkommen und wird gnadenlos auf den Partner angerechnet...

Wenn die Leistungs-Empfänger dabei kaputt gehen finanziell, ist denen doch EGAL, Nebenkosten-Abrechnung bekam ich übrigens NUR 50 % bewilligt /überwiesen, mein Rentner hat ja keinen Anspruch, mein Vermieter will aber 100 % seiner Nachzahlung haben...wo wir das hernehmen interessierte Niemanden.

Wenn ich manchmal von so "Familientragödien" lese und höre kann ich mir sehr gut vorstellen, wie sowas passieren kann, WIR hatten wenigstens noch die Hoffnung, das wird mal ENDEN, wenn ich auch endlich meine Rente bekomme...

Mal sehen, ob wir es noch erleben unser ganz persönliches Urteil zur "gemischten Bedarfsgemeinschaft" zu erstreiten, bisher scheint unser Sozialgericht zu verstehen worum es mir, worum es UNS geht...:icon_daumen:

MfG Doppeloma
 
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