Sieg gegen EGV : Niederschrift der Sitzung ( anonym ) SG DO

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Braeburn1977

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EGV : Sieg auch ohne Urteil, daher die Niederschrift allein.

was zugrundelag, geht aus dem Protokoll weitestgehend hervor. Das ich darin negativ dargestellt werde, liegt in der Natur der Sache. Auf den "Vorbehalt" ging das Gericht nicht weiter ein, wenngleich es das mit Leichtigkeit gekonnt hätte ( BGB §154 )

Die Feststellungs--Klage ( "freiwillige EGV" ) konnte in meinem Sinne "anders" erledigt werden,nämlich die Arge verzichtet auf jegliche Rechtsfolgen, die Sanktionen wurden schon vor dem Gerichtstermin zurückgenommen und Auslagen muss die Arge auch noch zahlen :cool: daher gibt es aber leider kein Urteil, weil kein Rechtschutzbedürfnis mehr vorlag - Klage wäre sinnlos bzw. missbräuchlich wenn trotzdem weitergeführt;



[COLOR="Red"]
Niederschrift in dem Rechtsstreit - Feststellungsklage und EA - vor dem Sozialgericht Dortmund, gekürzt
[/COLOR]

"Braeburn1977", 58xxx Hagen
- Kläger -

gegen

Arbeitsgemeinschaft für die Stadt Hagen - Widerspruchsstelle -, vertr. durch den Oberbürgermeister der Stadt Hagen - Rechtsamt -, xxxStr., 58095 Hagen
-Beklagte-

Im Termin zur Erörterung des Sachverhaltes und zur Beweisaufnahme erscheinen:

der Kläger persönlich, - - für die Beklagte Frau SXXXX , unter Bezugnahme auf die bei Gericht hinterlegte Generalterminsvollmacht.

Ferner waren folgende Zeugen erschienen :

Frau Oxxxx Anschrift ... , -- Herr SCHxxxxxxx, Anschrift...,- Frau Oxxxxxxx - Bereichsleiterin - nimmt am Termin als Begleitung der Beklagtenvertreterin Frau SXXXX teil.

Der Zeuge, Herr SCHxxxxxxx, verlässt sodann den Sitzungssaal.

Die Vorsitzende erörtert den Sachverhalt mit den Erschienenen :


[COLOR="#8b0000"]Der Kläger, befragt warum er den Termin am 22.01.2009 nicht wahrgenommen hat, erklärt :[/COLOR]
[COLOR="#8b0000"][/color]
[COLOR="#8b0000"][/COLOR]

"Es handelt sich bei dieser Einladung nicht um die dort in der EGV benannten Massnahme. Ich hatte den Eindruck, dort zum Arbeitsantritt erscheinen zu müssen und [COLOR="DarkRed"]fühlte mich dazu nicht verpflichtet[/COLOR]."

[COLOR="DarkRed"]Der Kläger erklärt :[/COLOR]

"Ich habe ca. 14 Tage, bevor die EGV am 13.10.2008 von mir unterschrieben wurde mit Herrn SCHxxxxxxxx gesprochen. Der hat mir einen Entwurf der EGV mit nach Hause gegeben. Bei einem neuen Termin habe ich ihm dann meine [COLOR="#8b0000"]Änderungswünsche[/COLOR] mitgebracht.

Diese bestanden einmal darin, dass ich [COLOR="#8b0000"]über das Entgelt eine vernünftige Information haben wollte. Ich habe ihn gefragt, warum mit mir kein Profiling gemacht worden ist [/COLOR]und [COLOR="DarkRed"]ich habe ihm gesagt, dass ich die Ortsabwesenheit ebenfalls nicht in der EGV haben wollte.[/COLOR]

Als ich dann am 13.10.2008 vorgesprochen habe, musste ich feststellen, dass keiner meiner Wünsche erfüllt worden war.

Mir war aber klar, dass man mich ohne Unterschrift nicht hier rauslassen wollte und[COLOR="#8b0000"] ich habe deshalb gesagt, ich unterschreibe unter Vorbehalt, bin aber mit der Ortsabwesenheit nicht einverstanden.

Noch während ich bei Herrn SCHxxxxxx war, habe ich ihm gesagt, dass ich das gerichtlich überprüfen lassen werde.[/COLOR]

Sodann wird der Zeuge SCHxxxxxx ( -- Fallmanager -- ) in den Sitzungssaal gerufen.

Fehlt hier im Internet wegen Datenschutz : Ermahnung zur Wahrheit,Eid, Angaben zur Person und Anschrift des FM .

Zeuge : Aussagewillen bejaht , FM zur Sache :

"Ich habe Herrn "Braeburn" häufiger einladen müssen, dreimal ohne das er zum Termin erschienen wäre. Auch Einladung mit PzU war ohne Erfolg.Als ich ihn dann erreicht habe, wurde zunächst eine EGV im Hinblick auf Fahrt- und Bewerbungskosten abgeschlossen. Auch dort war allerdings die Ortsabwesenheit enthalten.

Ich habe ihn dann im September 08 für eine AGH mit Entgeltvariante vorgeschlagen und ihm die AGH auch erklärt. Es geht dabei um eine Massnahme, die für 6 Monate angesetzt wird, in der Herr "Braeburn" in dem Bereich "Hardware,Software,Netzwerktechnik" eingewiesen worden wäre.

Diese Massnahme würde übergeleitet werden in eine Massnahme, die in ein normales Arbeitsverhältnis überleiten würde und in der Herr "Braeburn" mit einem Einkommen von ca. 1600,00 bis 1800,00 EUR hätte rechnen können. Solche Arbeitsplätze bezuschusst die ARGE mit bis zu 75 % gegenüber dem Arbeitgeber.

In diesem Gespräch habe ich dann mit Herrn "Braeburn" ein Profiling besprochen.Das heisst,ich habe seinen Werdegang aufgenommen, besondere Belastungen wie [ -- eine Sucht --] xxxerkrankung,psychische Belastungen durch Hartz-IV Bezug, weitere Situationsbedingungen [ ---- Datenschutz ---- ].

Ich habe Herrn "Braeburn" auch erklärt, dass in der AGH geprüft würde, inwieweit er überhaupt eine Vollbeschäftigung durchstehen würde und ihm erklärt, dass in solchen Fällen eine Sanktion auch nicht eintreten würde, wenn sich die gesundheitliche Bedingung so stellt.

[COLOR="Silver"]
[..Anmerkung : komisch, dass ich klagen musste und danach fleissig sanktioniert wurde ! .. ][/COLOR]

Am 13.10.08 habe ich mich wieder mit "Braeburn" getroffen.
Dort hat er mir dann auch gesagt, dass er die AGH wahrnehmen möchte, war aber wieder nicht mit der Ortsabwesenheit und der Rechtsfolgebelehrung einverstanden.

Zum Schluss habe ich ihm nochmal gesagt, dass ich die Ortsabwesenheit und die Rechtsfolgen nicht aus der EGV herausnehmen könnte, er sich aber auch keine Sorgen machen müsste.

Daraufhin hat Herr "Braeburn" gesagt : "Ich unterschreibe dann auch nur unter Vorbehalt".

[COLOR="Gray"]
[-- Danach die Auslegung der vorsitzenden Richterin --] : [/COLOR]

[COLOR="Red"]Die Vorsitzende hat die Frage der EGV mit den BEteiligten besprochen.
Sie hat darauf hingewiesen, dass die AGH die angeboten worden ist, näher hätte beschrieben werden müssen, insbesondere auch im Hinblick auf Ort, Zeit und ggfs. Entlohnung.[/COLOR]


[COLOR="#ff0000"]Die Vorsitzende hat weiterhin darauf hingewiesen,dass eine Einladung der XXX [COLOR="#808080"][ -- Massnahmeträger , bekannte "Firma" .. -- ] [/COLOR] für sich gesehen keine Meldeverletzung nach § 31 SGB II ist, weil die Einladung nicht von der Beklagten, sondern von der XXX , die privatrechtlich organisiert ist, gekommen ist.

Eine solche Einladung wäre nur dann dem SGB II entsprechend, wenn ein Mitarbeiter [COLOR="#808080"][ der Beklagten ][/COLOR] an dieser Informationsveranstaltung teilnimmt und die Einladung von der Beklagten kommt.
[/COLOR][..]

[COLOR="#808080"][-- Rest hierzu fehlt, um anderen Argen nicht neue Ideen zu liefern -- ][/COLOR]

[COLOR="#ff0000"]Die Beklagtenvertreterin erklärt hier, dass die Frage der Ortsabwesenheit lediglich als "Information" in die EGV übernommen worden ist, jedenfalls keine zusätzliche Sanktion - Verletzung der EGV - damit verbunden sein soll.
Dies muss nach Auffassung der Vorsitzenden deutlich gemacht werden.[/COLOR]

[COLOR="#ff0000"]

Allgemein zu der Rechtsfolgebelehrung ist darauf hinzuweisen, dass eine Wiederholung des Gesetzestextes - noch dazu bei der Vielzahl an Möglichkeiten nicht rechtmässig ist, sondern bezogen sein muss auf den Inhalt der Vereinbarung.[/COLOR]

Die Beklagtenvertreterin erklärt:

Rechtsfolgen aus der EGV vom 13.10.08 nicht herleiten zu wollen.

Die Beklagtenvertreterin erklärt sich bereit, dem Kläger und Antragssteller für seine Auslagen 10,00 EUR zu zahlen.

Der Kläger erklärt :

"Die Klage Sxx xxxx/08 und die einstweilige Anordnung S xx xxx/08 ER nehme ich zurück."

Unterschriften Richterin,Regierungsbeschäftigte, Richtigkeit etc..

Beginn des Termines : 12:30 Uhr
Ende des Termines : 14:36 Uhr
 
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