Sieg gegen EGV : Niederschrift der Sitzung ( anonym ) SG DO (1 Betrachter)

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Braeburn1977

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EGV : Sieg auch ohne Urteil, daher die Niederschrift allein.

was zugrundelag, geht aus dem Protokoll weitestgehend hervor. Das ich darin negativ dargestellt werde, liegt in der Natur der Sache. Auf den "Vorbehalt" ging das Gericht nicht weiter ein, wenngleich es das mit Leichtigkeit gekonnt hÀtte ( BGB §154 )

Die Feststellungs--Klage ( "freiwillige EGV" ) konnte in meinem Sinne "anders" erledigt werden,nĂ€mlich die Arge verzichtet auf jegliche Rechtsfolgen, die Sanktionen wurden schon vor dem Gerichtstermin zurĂŒckgenommen und Auslagen muss die Arge auch noch zahlen :cool: daher gibt es aber leider kein Urteil, weil kein RechtschutzbedĂŒrfnis mehr vorlag - Klage wĂ€re sinnlos bzw. missbrĂ€uchlich wenn trotzdem weitergefĂŒhrt;




Niederschrift in dem Rechtsstreit - Feststellungsklage und EA - vor dem Sozialgericht Dortmund, gekĂŒrzt


"Braeburn1977", 58xxx Hagen
- KlÀger -

gegen

Arbeitsgemeinschaft fĂŒr die Stadt Hagen - Widerspruchsstelle -, vertr. durch den OberbĂŒrgermeister der Stadt Hagen - Rechtsamt -, xxxStr., 58095 Hagen
-Beklagte-

Im Termin zur Erörterung des Sachverhaltes und zur Beweisaufnahme erscheinen:

der KlĂ€ger persönlich, - - fĂŒr die Beklagte Frau SXXXX , unter Bezugnahme auf die bei Gericht hinterlegte Generalterminsvollmacht.

Ferner waren folgende Zeugen erschienen :

Frau Oxxxx Anschrift ... , -- Herr SCHxxxxxxx, Anschrift...,- Frau Oxxxxxxx - Bereichsleiterin - nimmt am Termin als Begleitung der Beklagtenvertreterin Frau SXXXX teil.

Der Zeuge, Herr SCHxxxxxxx, verlÀsst sodann den Sitzungssaal.

Die Vorsitzende erörtert den Sachverhalt mit den Erschienenen :


Der KlÀger, befragt warum er den Termin am 22.01.2009 nicht wahrgenommen hat, erklÀrt :


"Es handelt sich bei dieser Einladung nicht um die dort in der EGV benannten Massnahme. Ich hatte den Eindruck, dort zum Arbeitsantritt erscheinen zu mĂŒssen und fĂŒhlte mich dazu nicht verpflichtet."

Der KlÀger erklÀrt :

"Ich habe ca. 14 Tage, bevor die EGV am 13.10.2008 von mir unterschrieben wurde mit Herrn SCHxxxxxxxx gesprochen. Der hat mir einen Entwurf der EGV mit nach Hause gegeben. Bei einem neuen Termin habe ich ihm dann meine ÄnderungswĂŒnsche mitgebracht.

Diese bestanden einmal darin, dass ich ĂŒber das Entgelt eine vernĂŒnftige Information haben wollte. Ich habe ihn gefragt, warum mit mir kein Profiling gemacht worden ist und ich habe ihm gesagt, dass ich die Ortsabwesenheit ebenfalls nicht in der EGV haben wollte.

Als ich dann am 13.10.2008 vorgesprochen habe, musste ich feststellen, dass keiner meiner WĂŒnsche erfĂŒllt worden war.

Mir war aber klar, dass man mich ohne Unterschrift nicht hier rauslassen wollte und ich habe deshalb gesagt, ich unterschreibe unter Vorbehalt, bin aber mit der Ortsabwesenheit nicht einverstanden.

Noch wĂ€hrend ich bei Herrn SCHxxxxxx war, habe ich ihm gesagt, dass ich das gerichtlich ĂŒberprĂŒfen lassen werde.


Sodann wird der Zeuge SCHxxxxxx ( -- Fallmanager -- ) in den Sitzungssaal gerufen.

Fehlt hier im Internet wegen Datenschutz : Ermahnung zur Wahrheit,Eid, Angaben zur Person und Anschrift des FM .

Zeuge : Aussagewillen bejaht , FM zur Sache :

"Ich habe Herrn "Braeburn" hĂ€ufiger einladen mĂŒssen, dreimal ohne das er zum Termin erschienen wĂ€re. Auch Einladung mit PzU war ohne Erfolg.Als ich ihn dann erreicht habe, wurde zunĂ€chst eine EGV im Hinblick auf Fahrt- und Bewerbungskosten abgeschlossen. Auch dort war allerdings die Ortsabwesenheit enthalten.

Ich habe ihn dann im September 08 fĂŒr eine AGH mit Entgeltvariante vorgeschlagen und ihm die AGH auch erklĂ€rt. Es geht dabei um eine Massnahme, die fĂŒr 6 Monate angesetzt wird, in der Herr "Braeburn" in dem Bereich "Hardware,Software,Netzwerktechnik" eingewiesen worden wĂ€re.

Diese Massnahme wĂŒrde ĂŒbergeleitet werden in eine Massnahme, die in ein normales ArbeitsverhĂ€ltnis ĂŒberleiten wĂŒrde und in der Herr "Braeburn" mit einem Einkommen von ca. 1600,00 bis 1800,00 EUR hĂ€tte rechnen können. Solche ArbeitsplĂ€tze bezuschusst die ARGE mit bis zu 75 % gegenĂŒber dem Arbeitgeber.

In diesem GesprÀch habe ich dann mit Herrn "Braeburn" ein Profiling besprochen.Das heisst,ich habe seinen Werdegang aufgenommen, besondere Belastungen wie [ -- eine Sucht --] xxxerkrankung,psychische Belastungen durch Hartz-IV Bezug, weitere Situationsbedingungen [ ---- Datenschutz ---- ].

Ich habe Herrn "Braeburn" auch erklĂ€rt, dass in der AGH geprĂŒft wĂŒrde, inwieweit er ĂŒberhaupt eine VollbeschĂ€ftigung durchstehen wĂŒrde und ihm erklĂ€rt, dass in solchen FĂ€llen eine Sanktion auch nicht eintreten wĂŒrde, wenn sich die gesundheitliche Bedingung so stellt.


[..Anmerkung : komisch, dass ich klagen musste und danach fleissig sanktioniert wurde ! .. ]


Am 13.10.08 habe ich mich wieder mit "Braeburn" getroffen.
Dort hat er mir dann auch gesagt, dass er die AGH wahrnehmen möchte, war aber wieder nicht mit der Ortsabwesenheit und der Rechtsfolgebelehrung einverstanden.

Zum Schluss habe ich ihm nochmal gesagt, dass ich die Ortsabwesenheit und die Rechtsfolgen nicht aus der EGV herausnehmen könnte, er sich aber auch keine Sorgen machen mĂŒsste.

Daraufhin hat Herr "Braeburn" gesagt : "Ich unterschreibe dann auch nur unter Vorbehalt".


[-- Danach die Auslegung der vorsitzenden Richterin --] :


Die Vorsitzende hat die Frage der EGV mit den BEteiligten besprochen.
Sie hat darauf hingewiesen, dass die AGH die angeboten worden ist, nĂ€her hĂ€tte beschrieben werden mĂŒssen, insbesondere auch im Hinblick auf Ort, Zeit und ggfs. Entlohnung.


Die Vorsitzende hat weiterhin darauf hingewiesen,dass eine Einladung der XXX [ -- MassnahmetrĂ€ger , bekannte "Firma" .. -- ] fĂŒr sich gesehen keine Meldeverletzung nach § 31 SGB II ist, weil die Einladung nicht von der Beklagten, sondern von der XXX , die privatrechtlich organisiert ist, gekommen ist.

Eine solche Einladung wÀre nur dann dem SGB II entsprechend, wenn ein Mitarbeiter [ der Beklagten ] an dieser Informationsveranstaltung teilnimmt und die Einladung von der Beklagten kommt.
[..]

[-- Rest hierzu fehlt, um anderen Argen nicht neue Ideen zu liefern -- ]

Die Beklagtenvertreterin erklĂ€rt hier, dass die Frage der Ortsabwesenheit lediglich als "Information" in die EGV ĂŒbernommen worden ist, jedenfalls keine zusĂ€tzliche Sanktion - Verletzung der EGV - damit verbunden sein soll.
Dies muss nach Auffassung der Vorsitzenden deutlich gemacht werden.



Allgemein zu der Rechtsfolgebelehrung ist darauf hinzuweisen, dass eine Wiederholung des Gesetzestextes - noch dazu bei der Vielzahl an Möglichkeiten nicht rechtmÀssig ist, sondern bezogen sein muss auf den Inhalt der Vereinbarung.


Die Beklagtenvertreterin erklÀrt:

Rechtsfolgen aus der EGV vom 13.10.08 nicht herleiten zu wollen.

Die Beklagtenvertreterin erklĂ€rt sich bereit, dem KlĂ€ger und Antragssteller fĂŒr seine Auslagen 10,00 EUR zu zahlen.

Der KlÀger erklÀrt :

"Die Klage Sxx xxxx/08 und die einstweilige Anordnung S xx xxx/08 ER nehme ich zurĂŒck."

Unterschriften Richterin,RegierungsbeschÀftigte, Richtigkeit etc..

Beginn des Termines : 12:30 Uhr
Ende des Termines : 14:36 Uhr
 
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