Sicherheitszuschlag“ von 10 % auf die Werte des § 12 WoGG nicht anzuwenden

gizmo

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Wenn das Schule macht:icon_evil:

Im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) erscheint es ausgeschlossen, für Bezieher von Arbeitslosengeld II höhere Unterkunftskosten als die Werte nach § 12 WoGG als abstrakt berücksichtigungsfähig anzusehen. Die Leistungen nach dem SGB II sollen lediglich einen Mindeststandard gewährleisten und die bestehende Hilfebedürftigkeit ausgleichen. Wenn nun Wohngeldbezieher nur weniger teure Wohnungen als Bezieher von Arbeitslosengeld II nutzen dürften, obwohl sie wirtschaftlich doch nicht schlechter als diese stehen sollen, ließe sich das Gefälle im Wohnkomfort nur erreichen, indem Wohngeldbezieher einen größeren Anteil ihres Einkommens für ihre Unterkunft aufwenden, welcher dann für ihren sonstigen Lebensunterhalt nicht mehr zur Verfügung stünde. Dies liefe jedoch dem Ziel des Gesetzgebers zuwider, mit dem Wohngeld eine Hilfebedürftigkeit zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund findet ein „Sicherheitszuschlag“ von 10 % auf die Werte des § 12 WoGG für Bezieher von Arbeitslosengeld II keine Berechtigung. Dessen ungeachtet ist freilich ohnehin zu berücksichtigen, dass eine vom Bundessozialgericht frei gewählte, einer konkreten Grundlage entbehrende Größe von 10 % mit der Wesentlichkeitstheorie des Bundesverfassungsgerichts nicht in Einklang zu bringen ist.


Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Wie trickse ich die neue WoGG Erhöhung ab 2016 aus!
 

Wutbuerger

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AW: Sicherheitszuschlag“ von 10 % auf die Werte des § 12 WoGG für Bezieher von Arbeit

Wenn das Schule macht:icon_evil:

Wie trickse ich die neue WoGG Erhöhung ab 2016 aus!
Die größte Trickserei ist doch die Gemeine in eine niedrigere Mietstufe zu schieben .
Z.B . hier von Stufe 2 ab 2016 nur noch Stufe eins .Was gar nicht geht sind die irrwitzigen Nebenkostensätze , wer nicht gerade im Niedrigenergiehaus wohnt wird bei §12 bestraft .Mein JC rechnet noch nach § 8 wir sind eben ein paar Jahre im Rückstand . Aber sagen tut einem das keiner , nicht mal im Bescheid / Ablehnungsbescheid ist die Rechtsgrundlage genannt nach der sie die Werte der KDU zaubern ..lediglich " nach hier geltenden Vorschriften .. "
 
E

ExitUser

Gast
Das Wohngeld soll Hilfebedürftigkeit vermeiden?

Das ist doch bei Einpersonenhaushalten -auch nach der Rechtslage 2016- nur in bestimmten Ausnahmefällen möglich, etwa bei Rentnern oder Alg-I-Aufstockern. Bei Erwerbstätigen ist und bleibt es einfach viel zu gering, um den Bedarf decken zu können.

Was bringt mir die Erhöhung von über 100% wenn der Betrag immer noch nur etwas 30% des Aufstockungsbetrags ausmacht? :icon_neutral:

Ich unterstelle mal, dass es so gewollt ist, weil man die Bevormundung von Benachteiligten nicht so einfach aus der Hand geben will. Wo kämen wir auch hin, wenn man von Teilzeitarbeit und Wohngeld leben könnte?

Na ja, ich habe mir das Mobzenta in der Zwischenzeit so gebändigt, dass Alg-II letztendlich für mich auch nichts anderes als Wohngeld ist. :icon_mrgreen:
 
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