Sicherer Job mit 57 auf ersten Arbeitsmarkt wegen einmaliger Kosten von 450.-Euro abgelehnt, jetzt 1.-Euro Job Zuweisung!

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Jutta53

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Hallo, haette da mal eine Frage,
Ich bin jetzt 57 Jahre. Schon zum dritten mal hätte mich ein Security Arbeitgeber auf dem ersten Arbeitsmarkt fest

eingestellt wenn ich die Unterrichtung nach 34a Gewerbeordnung (§34a GewO)im Bewachungsgewerbe hätte.
Diese Unterrichtung geht eine Woche und kostet ca. einmalig 450.-Euro.Die Arbeitsstellen habe ich
mir selbst gesucht.Bei meinem Fallmanager finde ich ich in dieser Sache einfach kein Gehör.

Mit meinen Fallmanager kann ich nicht reden. Die letzten Eingliederungsvereinbarungen wurden
mir nur noch als "Ersatz der Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt" per Post zugestellt.
Sie wurden mir noch nicht mal vorgelegt zum Begutachten und vereinbaren konnte ich auch nichts.
Immer wieder wurde mir schriftlich mitgeteilt dass zwischen mir und den Träger keine Vereinbarung zustande gekommen sei.
deswegen der Verwaltungsakt.

Ich habe bei den letzten EGV´s Widerspruch eingelegt weil ich nichts vereinbart hatte und mir nichts
vorgelegt wurde.Hätte ja was auf dem ersten Arbeitsmarkt kriegen können,habe ich übrigens von dem Arbeitgeber
schriftlich.
Vor kurzen bekam ich folgendes merkwürdiges Schreiben.....
"Bezugnehmend auf dem Abschlussbericht des Trägers KIZ SINNOVA Gesellschaft für soziale Innovationen GmbH
werden Sie für 6 Monate an der nachfolgenden beschriebenenen Massnahme teilnehmen.
AGH-Modul 1c-Sozialkaufhaus Lager,Montage,Fahrer,Beifahrer,Kasse und Verkauf,Cafe,Verwaltung,Hauswirtschaft und
Sortierung. Arbeitsgelegnheit nach §16 d SGB II.

Hallo, was für ein Abschlussbericht? Ich war bis jetzt bei keiner KIZ Sinnova Gesellschaft.
Muss ich jetzt 1Euro JOB tätigen obwohl ich Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt habe?

Ich habe die letzten zwei EGV's und die Zuweisung für 1 Euro Job hochgeladen.

Wie schon beschrieben,ich kann mit meinen Fallmanager nicht reden.
Jedesmal lässt er mich nicht zu Wort kommen, droht mir mit Sanktionen,oder behauptet ich würde
nicht mitwirken.Mit geht es vorallen darum,ich könnte sofort was auf dem ersten Arbeitsmarkt bekommen, ich
habe da ich Alg2 bekomme,nicht die 450.-Euro für den 34a Schein.

Was kann ich tun?
Danke
 

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abcabc

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Da es extrem knapp ist: Falls du morgen/heute zum MT gehst NICHTS unterschreiben. Alle Unterlagen nehmen, einstecken und sobald die "gesichert" sind, sagen "Die werde ich erstmal in Ruhe zu Hause prüfen."

Das ist erstmal das wichtigste..... werde morgen ausführlicher was zu dem ganzen Mist schreiben (mit Tastatur statt Handy) - sofern bis dahin kein anderer hier die Dinge geschrieben hat, die mir dazu eingefallen sind.
 
E

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Schade, das du scheinbar weder versucht hast, die EGV schriftlich, nachweisbar zu verhandeln, noch gegen den Verwaltungsakt Widerspruch eingelegt hast. Das solltest du in der Zukunft tun.

Gegen die Zuweisung würde ich Widerspruch einlegen, denke da kommen noch später einige Tipps. Wie schon geschrieben wurde, beim MT nichts unterschreiben, Unterlagen zur Prüfung mitnehmen, finde ich nen guten Anfang.
 

Woodruff

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Schon zum dritten mal hätte mich ein Security Arbeitgeber auf dem ersten Arbeitsmarkt festeingestellt wenn ich die Unterrichtung nach 34a Gewerbeordnung (§34a GewO)im Bewachungsgewerbe hätte.
Diese Unterrichtung geht eine Woche und kostet ca. einmalig 450.-Euro.

Hätte ja was auf dem ersten Arbeitsmarkt kriegen können,habe ich übrigens von dem Arbeitgeber
schriftlich.

So eine schriftliche Zusage sagt ja aus, dass er Dich einstellt, wenn Du den Kursus absolviert hast.

Es spricht ja auch nichts dagegen einen potenziellen Arbeitgeber auf eine Finanzierung des Kurses nach 34a Gewerbeordnung (§34a GewO) anzusprechen. Damit meine ich, dass Du das Gespräch mit dem Arbeitgeber suchst. Frage nach, ob eine Vorfinanzierung des AG für den Kursus möglich wäre. Du könntest es in Raten vom zukünftigen Gehalt zurück zahlen.

Wie sagt man so schön "Fragen kost ja nix". Da käme es mal auf einen Versuch an!
 

Jutta53

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Ich habe gegen die EGV bzw. Verwaltungsakt Widerspruch eingelegt rein fristwahrend.
Doch was schreibe ich jetzt als Begründung?und wie gehts weiter.
Der Arbeitgeber hat geschrieben er könne das nicht vorfinanzieren aber er würde mich
einstellen wenn ich den Schein hätte und verwies mich auf die IHK.
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

Ich kann die EGV nie verhandeln da sie mir immer gleich als VA zugestellt wird.
Das ist ja das Problem.Sie wird mir nicht vorgelegt und deswegen auch nicht verhandelbar.
 

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Woodruff

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Der Arbeitgeber hat geschrieben er könne das nicht vorfinanzieren aber er würde mich
einstellen wenn ich den Schein hätte und verwies mich auf die IHK.

Der AG hat geschrieben (Auszug aus der Mail):

"Ich müsste erst mal mit meinem Steuerberater reden, grundsätzlich können wir die Kosten für die Unterrichtung nach 34a nicht übernehmem, allerdings kann ich noch mal nachfragen".

Das der AG die Kosten nicht übernehmen kann, heißt für mich, dass er nicht der Bezahler sein will.

Der Arbeitgeber hat nicht geschrieben, er könne keine Vorfinanzierung vornehmen.


Dann war eine Rückzahlung z. B. in 3 Monatsraten (sozusagen kleiner Kredit) noch kein Gesprächsthema zwischen AG und Dir?
 

Lelek

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Ein AG der nicht einmal 450 EUR in die Ausbildung neuer Mitarbeiter investieren kann/möchte, käme für mich nicht in Frage. Selbst wenn es eine kleine UG ist.

"Mit dem Steuerberater reden" ist vorgeschoben, klar kann das als Betriebsausgabe geltend gemacht werden, aber so lange der Steuerzahler bezahlt....
 

Tripod

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Das ist er konstruktive Geist des "Hartz-Systems" - prima Klima!

Ne Freundin hatte neulich ein "Seminar", 1 WoEnd, 800 € pro Tag, mit allem Drum und Dran - prima Klima ebenfalls, aber nix Staatsknete und nix Hartz Klientel, nur "verdiente Mitarbeiter" mehrerer Unternehmen - so unterschiedlich kann die Welt sein. Einige sind immer hinten dran, so ist das eben.
 

abcabc

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Diese Unterrichtung geht eine Woche und kostet ca. einmalig 450.-Euro.Die Arbeitsstellen habe ich
mir selbst gesucht.Bei meinem Fallmanager finde ich ich in dieser Sache einfach kein Gehör.
Hast du die Anträge schriftlich und nachweisbar gestellt oder nur mündlich? Worte sind nur Schall und Rauch.....

Die letzten Eingliederungsvereinbarungen wurden
mir nur noch als "Ersatz der Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt" per Post zugestellt.
Sie wurden mir noch nicht mal vorgelegt zum Begutachten und vereinbaren konnte ich auch nichts.
Und damit wäre es ein schwerer Formfehler und du müsstest ganz einfach den VA per Widerspruch kippen können. Oder hast du dem JC irgendwann mal schriftlich gegeben, dass du nie wieder eine EGV unterschreiben wirst? Dann müsstest du erstmal schriftlich und nachweisbar diese Aussage zurücknehmen, damit der SB sich nicht mehr darauf berufen kann.

Ich habe bei den letzten EGV´s Widerspruch eingelegt weil ich nichts vereinbart hatte und mir nichts
vorgelegt wurde.
Schriftlich und nachweisbar? Was hat das JC geantwortet? Eigentlich hätte de Widerspruch Erfolg haben müssen, da immer zuerst eine EGV angeboten werden muss und nur wenn die abgelehnt wird, darf der VA erlassen werden.

Hallo, was für ein Abschlussbericht? Ich war bis jetzt bei keiner KIZ Sinnova Gesellschaft.
Muss ich jetzt 1Euro JOB tätigen obwohl ich Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt habe?
Zunächst gilt die Zuweisung, bis sie aufgehoben ist. Du hast aber sehr gute Chancen die Zuweisung zu kippen, allein schon durch den Nachweis, dass dir Stellen auf dem 1. Arbeitsmarkt angeboten werden.

Wie schon beschrieben,ich kann mit meinen Fallmanager nicht reden.
Jedesmal lässt er mich nicht zu Wort kommen, droht mir mit Sanktionen,oder behauptet ich würde
nicht mitwirken.Mit geht es vorallen darum,ich könnte sofort was auf dem ersten Arbeitsmarkt bekommen, ich
habe da ich Alg2 bekomme,nicht die 450.-Euro für den 34a Schein.
Dann muss der "Fallmanager" halt mal erzogen werden und sich ein paar mal eine blutige Nase holen (im übertragenen Sinne!).
Für den Anfang in Zukunft immer mit Beistand hingehen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass der dann plötzlich viel freundlicher ist und du ihn garnicht mehr wieder erkennst. Offiziell muss die Begleitperson "Beistand" genannt werden gegenüber dem JC. Aber hinterher wird aus dem Beistand dein Zeuge. Und schon kannst du dir vom Zeugen bestätigen lassen, dass dir keine EGV angeboten wurde --> SB hat keine Chance mit dem Verwaltungsakt durchzukommen (kann nicht lügen, dass er dir eine EGV angeboten hat, du aber abgelehnt hättest).
Bewirb dich am besten auf ein paar weitere Stellen im Sicherheitsbereich. Reiche dann aber die Anträge für die 450€ Förderung schriftlich und nachweisbar(!) beim JC ein. Bestehe auf eine schrifltiche Antwort - egal was dein SB dir erzählt, darauf hast du ein Recht. Sobald du 2-3 Ablehnungen gesammelt hast, schreibst du eine Beschwerde and die Geschäftsführung vom JC und ans KRM in Nürnberg (echtes JC) oder den Landrat (Optionskommune). Kurz schildern, dass dir 450€ Schulungen verweigert werden trotz fester Einstellungszusagen. Deine Anträge und die Antworten vom JC in den Anhang packen und einfach mal fragen, ob das so beabsichtigt ist, dass das JC lieber 450€ sparen soll, obwohl sich die Investition schon nach nichtmal einem Monat ausgezahlt hätte und dich langfristig auf dem Arbeitsmarkt integrieren würde. Sofern dort jemand auch nur 1 Sekunde nachdenkt, wird dein SB mal klare Ansagen bekommen. ;)


Edit: Warst du heute um 9:00 Uhr beim MT oder hast dir beim Arzt ein Attest geholt? Falls du da warst: Wie liefs?
 
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Jutta53

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Danke für die Antworten.Mir ist die Sache wirklich so auf den Magen geschlagen dass ich
wirklich heute zum Arzt musste,deswegen bin ich da nicht erschienen.Nur zur Info,wir sind eine
Optionskommune.Wer bekommt eigentlich die Krankenmeldung,der MT oder dass Jobcenter.
Habe beim MT niemand erreicht.Wie beschrieben,der SB schickte mir die EGV immer gleich per VA ohne Vorlage und Vereinbarung.Ich habe gegen den VA rein fristwahrend Wiederspruch eingelegt.Wie kann ich den jetzt
begründen?und muss ich die Massnahme machen?Kann ich mich vieleicht beim Jobcenterchef
oder Landrat beschweren?
Versteht mich nicht falsch,denn mit 57 Jahren hat man nicht mehr viele Chancen.
Und Massnahmen habe ich genug durch,die bringen nicht viel.Ich kenne hier zig Leute
die den Schein vom Jobcenter bezahlt bekommen haben.
Deswegen habe ich ja in meinem Alter und ein paar gesundheitlichen Einschränkungen
noch Möglichkeiten im Bewachungsgewerbe gesehen.
Da ich Asthmatiker bin, kann ich nicht die ganze Zeit Maske tragen wegen Atemnot.
Muss ich trotzdem dann trotzdem im Sozialkaufhaus einen 1-Euro Job tätigen?
Danke
 

Antihartzer19

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abcabc

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Wie beschrieben,der SB schickte mir die EGV immer gleich per VA ohne Vorlage und Vereinbarung.Ich habe gegen den VA rein fristwahrend Wiederspruch eingelegt.Wie kann ich den jetzt
begründen?
Hast du den Widerspruch nachweisbar eingereicht oder kann der SB den auch einfach in den Aktenschredder stecken und behaupten er wisse von nix?
Wie hast du den Widerspruch denn begründet? Nur ein Satz, dass du hiermit Widerspruch einlegst?

und muss ich die Massnahme machen?Kann ich mich vieleicht beim Jobcenterchef
oder Landrat beschweren?
Es gibt verschiedene Optionen:
1. Hingehen, aber nichts unterschreiben.
2. Eilantrag beim SG aufschiebende Wirkung/ einstweiliger Rechtsschutz (kenne mich damit nicht aus).
3. Weiter krank schreiben lassen.
4. Nicht hingehen: Du wirst 30% Sanktion für 3 Monate bekommen. Sofern du den Widerspruch oder die Klage gewinnst gegen die Zuweisung, wird dir das Geld nachträglich erstattet. Verlierst du den Widerspruch und ggf. die Klage, ist das Geld futsch. Also die Variante mit dem größten Risiko.

Kann ich mich vieleicht beim Jobcenterchef
oder Landrat beschweren?
Hast du schriftlich Anträge auf die Übernahme der 450€ Schulung gestellt? Falls ja, hast du schriftliche Ablehnungen bekommen?
Nur dann macht eine Beschwerde Sinn, wenn du Beweismaterial hast, dass man lieber 450€ spart, als dich in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Ich kenne hier zig Leute
die den Schein vom Jobcenter bezahlt bekommen haben.
Das Problem ist die totale Willkür. Offiziell wird das Ermessensspielraum des SBs genannt.....
 

Jutta53

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Ich habe beim Fallmanager die Sache erörtert dass wenn ich den Schein hätte
sofort Arbeit haben kann und ich wollte diese Sache mit in die Vereinbarung haben
für die Zukunft. Aber dazu kam es nie.Ich wusste nicht,dass ich da einen extra Antrag
stellen musste wegen den 450.-Euro.Nein,ich habe den JC nicht schriftlich gegeben, dass ich nie wieder eine EGV unterschreiben werde.
Die Begründung für den letzten Widerspruch vom 2.7.2020 des VA--EGV vom 03.06.-- muss ich jetzt liefern.

Widerspruch gegen EGV per VA habe ich per Fax mit Sendebericht am 02.07. eingelegt.
Hiermit lege ich Widerspruch gegen den Ersatz der EGV per VA vom 03.06.2020 erhalten
am 08.06.202. per normalen E-Post Brief.
rein fristwahrend.Die Begründung erfolgt gesondert.
 

abcabc

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In Zukunft immer schön alles schriftlich und vor allem nachweisbar beantragen. Dann muss der SB schriftlich antworten......

Vorschlag für eine Begründung:


Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgend reiche ich die Begründung für meinen Widerspruch vom 02.07.2020 gegen den Verwaltungsakt vom 03.06.2020 nach.
Der Verwaltungsakt vom 03.06.2020 ist unverzüglich und vollständig durch das JC zurückzunehmen, da dieser sowohl inhaltlich als auch formal in keinster Weise mit den gesetzlichen Regelungen bzgl. EGVs und Verwaltungsakten vereinbar ist.

Es fängt damit an, dass der vorherige VA eine Laufzeit vom 18.12.2019 bis 17.06.2020 hatte. Der VA vom 03.06.2020 hat eine Laufzeit vom 03.06. bis 02.12.2020. Der alte VA hätte vorher schrifltich aufgehoben werden müssen. Allein schon durch diesen Formfehler ist der gesamte VA vom 03.06.2020 unwirksam.

Des Weiteren wurde mir keine EGV angeboten. Bevor ein Verwaltungsakt erlassen werden kann, muss dem Kunden eine EGV im persönlichen Gespräch angeboten werden. Nur wenn der Kunde die Unterschrift verweigert, darf ein VA als Ersatz für die EGV erlassen werden. Außerdem ist das JC verpflichtet mit dem Kunden ggf. über den Inhalt einer EGV zu verhandeln, da es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen zwei gleichberechtigten Vertragsparteien handelt. Da jedoch nichtmal der Versuch unternommen wurde, mir eine EGV anzubieten, ist der VA rechtswidrig.

Eine EGV darf nur mit erwerbsfähigen Kunden geschlossen werden. Da im VA jedoch die Punkte "Gesundheits stabilisieren / feststellen" und "Entwicklung der Arbeitsfähigkeit" enthalten sind, muss vor dem Angebot einer EGV erst festgestellt weden, dass die Erwerbsfähigkeit vorliegt. Da dies nicht der Fall ist, hätte man mir nichtmal eine EGV anbieten düfen. Unabhängig davon ist der Punkt "Gesundheit stabilisieren" in einer EGV bzw. einem VA unzulässig.

Eine EGV bzw. VA muss bzgl. Rechten und Pflichten des Kunden ausgeglichen sein. So müsste z.B. bei der Forderung von Bewerbungen die Übernahme der Bewerbungskosten in der EGV zugesichert werden.

Dies sind nur die gröbsten Mängel des VAs.


Mit freundlichen Grüßen
XY



Warte am besten noch 1-2 Tage auf weitere Antworten, vielleicht hat jemand noch weitere Vorschläge.......
 
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Jutta53

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Ich danke euch bestens für die zahlreichen Antworten,vor allen auch abcabc für die
Widerspruchsbegründung. Ich halte euch auf dem laufenden
Danke vielmals!


@Draisane,
ich war noch niemals bei KIZ und habe auch nie mein OK gegeben.
Deswegen wundert mich das mit dem Abschlussbericht.
Was für ein Abschlussbericht?Ich habe noch nie was von denen gehört.
Dürfen meine Daten einfach so weitergegeben und missbraucht werden.
 

Enkomion

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Hallo Jutta53, die Mängel der Arbeitsförderung und der Beratungsqualität sind allgemein bekannt und Grundlage des Antrages an den Bundestag als Drucksache 19/15975 vom 16.12.2019.ich würde an Deiner Stelle wichtige Passagen daraus entweder markieren und mitsenden oder in Deinem Schreiben erwähnen. Das kann dann nicht so verworfen werden, denke ich. Zur Sache mit der Fa KIZ: Die betreiben für eine OK z. B. ein Jobcafe und füttern dazu die OK mit Infos und Empfehlungen über die Besucher. Wenn Du mal da warst, dann ergibt der aktuelle Satz Sinn. Was die 16d Sache anbelangt- für sowas bedarf es vorher einer negativen Integrationsprognose. Es kann dich niemand zwingen dem zuzustimmen, wenn dem nicht so ist.
 
H

HowEver0815

Gast
Hallo @Jutta53,

gegen die Zuweisung zur AGH sollte man meiner Meinung nach auch Widerspruch einlegen. Zuweisungen zu Arbeitsgelegenheiten haben Verwaltungsaktqualität.

Hab Dir dazu mal einen Vorschlag angehängt, kannst ja mal schauen.

Nun weiß ich nicht, inwieweit diese AGH für Dich gesundheitlich zumutbar wäre.

Sonst könnte man noch in den Widerspruch einfügen - Aufgrund meiner gesundheitlichen Einschränkungen ist diese Arbeitsgelegenheit für mich gemäß § 10 SGB II unzumutbar.

Das müsste man im Zweifelsfall aber belegen können ( z.B. Attest).


Den Satz (Post 18) sollte man weg lassen - Dies sind nur die gröbsten Mängel des VAs.
 

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  • Vorschlag,Widerspruch, Zuweisung, 29.6.2020.doc
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TazD

Super-Moderation
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Die Rechtsfolgebelehrung ist auch falsch, da steht noch Sanktionen über 30% sind möglich.
Nein, ist sie nicht. Die Rfb bezieht sich auf die Sanktionsparagraphen und diese wurden noch nicht dem BVerfG-Urteil angepasst. Von daher ist die RfB vollkommen korrekt, darf aber so nicht umgesetzt werden.
Hatten wir aber auch schon mehrfach als Thema hier im Forum.
 

Teutates

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Nein, ist sie nicht. Die Rfb bezieht sich auf die Sanktionsparagraphen und diese wurden noch nicht dem BVerfG-Urteil angepasst. Von daher ist die RfB vollkommen korrekt, darf aber so nicht umgesetzt werden.
Hatten wir aber auch schon mehrfach als Thema hier im Forum.
Ok, in den meisten RFB steht aber, ist auf 30% beschränkt.
 

Schikanierter

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Wenn hier nachweislich Chancen auf dem 1. Arbeitsmarkt bestehen - weil Arbeitgeber bereit sind, die TE einzustellen - ist die Zuweisung zu einer Arbeitsgelegenheit nicht zulässig. Das JC übersieht hier offensichtlich, dass Arbeitsgelegenheiten grundsätzlich nachrangig gegenüber der Vermittlung in Arbeit und Ausbildung sowie anderen Förderleistungen sind (vgl. § 16 d Abs. 5 SGB II). Ferner ist die Zuweisung in einer Arbeitsgelegenheit grundsätzlich nur zulässig, wenn eine Eingliederung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist (§ 2 Abs. 1 SGB II).

Nachfolgend ein paar Links mit entsprechenden Hinweisen, Informationen, Musterschreiben und Urteilen zur Thematik:

- https://www.elo-forum.org/threads/e...gsakt-massnahmezuweisung.166608/#post-2037838
- https://www.elo-forum.org/threads/e...gsakt-massnahmezuweisung.166608/#post-2038769
- https://www.elo-forum.org/threads/e...gsakt-massnahmezuweisung.166608/#post-2038771
- https://www.elo-forum.org/threads/l...inv-va-vom-15-01-2015-an.147910/#post-1886894
- https://www.elo-forum.org/threads/z...-egv-job-abwendbar.170075/page-2#post-2069945
- https://www.elo-forum.org/threads/z...-egv-job-abwendbar.170075/page-2#post-2069948
- https://www.elo-forum.org/threads/z...-egv-job-abwendbar.170075/page-2#post-2069950
- https://www.elo-forum.org/threads/l...inv-va-vom-03-03-2016-an.169477/#post-2062314
 
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