SGB .... (1 Betrachter)

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Huemmel

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... kurze frage ... auch wenn es jetzt absurt klingt ... gehört das SGB zum grungesetz ?
 
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hass4

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Nein, es ist genau das Gegenteil, sonst bräuchte man kein Forum wo Menschen Hilfe suchen die durch das SGB 1-X durch den Dreck gezogen werden!
 

mertenshom

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nein es sind keine beamte. die wenigsten im öffentlichen dienst sind beamte. 99% sind angestellte des öffentlichen dienst.
das sgb ist auch nicht bestandteil des grundgesetz, basiert aber auf dessen vereinbarkeit etc.
 
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Huemmel

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nein es sind keine beamte. die wenigsten im öffentlichen dienst sind beamte. 99% sind angestellte des öffentlichen dienst.
das sgb ist auch nicht bestandteil des grundgesetz, basiert aber auf dessen vereinbarkeit etc.
muss jetzt anders fragen, die SB im JC und der AFA haben einen dienstherrn der beamter ist ?
 

mertenshom

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kann ein beamter sein, muss es aber nicht. in der regel is es also kein beamter.
 
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Huemmel

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... ich brauche unbedingt nen beamten ! :biggrin:

wer als beamter ist als nächstes für das JC und oder der AFA zuständig .... ist ein beamter für die SB sippschaft verantwortlich ??
 
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ExitUser

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... kurze frage ... auch wenn es jetzt absurt klingt ... gehört das SGB zum grungesetz ?
Vor allem, was eigentlich JEDEM BÜRGER, bis hin zum Multimilliardär, grösste Bedenken breiten sollte:

Im GG (respektive im StGB) gilt immer noch eines der rechtsstaatlichen Grundprinzipien:
In dubio pro reo (Im Zweifel für den Angeklagten)

Dieses wird im SGB komplett ad absurdum geführt. Jetzt bist du der, der sich rechtfertigen/erklären/verteidigen soll, wenn das Amt mit einer auch noch so hahnebüchenen Unterstellung daherkommt.
 
H

Huemmel

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Vor allem, was eigentlich JEDEM BÜRGER, bis hin zum Multimilliardär, grösste Bedenken breiten sollte:

Im GG (respektive im StGB) gilt immer noch eines der rechtsstaatlichen Grundprinzipien:
In dubio pro reo (Im Zweifel für den Angeklagten)

Dieses wird im SGB komplett ad absurdum geführt. Jetzt bist du der, der sich rechtfertigen/erklären/verteidigen soll, wenn das Amt mit einer auch noch so hahnebüchenen Unterstellung daherkommt.
zum StGB würde ich gerne, wenn - erst etwas später zu kommen.

was mir erstmal am aller wichtigsten ist, ob ein beamter ein JC/AFA verwaltet oder von einem beamten geführt wird, oder die SB in irgendeiner form einem beamten unterstellt ist.

gesucht ist erstmal der kleinste beamte der dort mit den SB zu tun hat bzw grob ausgedrückt - die SB befehligt !

wäre nett wenn mir da jemand mit weiter hilft ...
 
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hass4

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Jedes Jobcenter unterliegt einer Regionaldirektion oder Optionskommune, darüber steht dann die Bundesagentur für Arbeit.

In den Bereichen wird man ohne Beamte wohl kaum auskommen, anders in den Jobcentern, da arbeiten angelernte aus aus allen Berufszweigen.

Bei den Arbeitsämtern gab es noch eine hohe Quote an Beamten, die wurden aber weg geekelt, weil die sich nicht mit den Machenschaften nach der Zusammenlegung Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe anfreunden konnten.

Die hatten zuviel Dienst nach Vorschrift gemacht, das passte nicht zu den neuen Strickmustern mit Schikanen, Erniedrigungen, Sanktionen und den ganzen menschenunwürdigen kram!

Handlanger lassen sich dazu erziehen, so wie wir das auch täglich erleben!
 
H

Huemmel

Gast
ok, ich fasse bis hierhin mal zusammen:

das SGB gehört nicht zum grundgesetz
im jobcenter sitzen keine beamten, sondern angelernte,
somit sind SB in jobcenter keine beamten




Jedes Jobcenter unterliegt einer Regionaldirektion oder Optionskommune, darüber steht dann die Bundesagentur für Arbeit.

das ist soweit klar ....

In den Bereichen wird man ohne Beamte wohl kaum auskommen, ....

genau das ist meine frage: wo sitzen dort diese beamten ?

sitzt jeweils ein beamter in einem JC und oder bei der afa im gebäude ?


.... anders in den Jobcentern, da arbeiten angelernte aus aus allen Berufszweigen.

und .... > wer ist von diesen angelernten der boss - der chef ... ein beamter , dienstherr ?


Bei den Arbeitsämtern gab es noch eine hohe Quote an Beamten, die wurden aber weg geekelt, weil die sich nicht mit den Machenschaften nach der Zusammenlegung Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe anfreunden konnten.

Die hatten zuviel Dienst nach Vorschrift gemacht, das passte nicht zu den neuen Strickmustern mit Schikanen, Erniedrigungen, Sanktionen und den ganzen menschenunwürdigen kram!

Handlanger lassen sich dazu erziehen, so wie wir das auch täglich erleben!
einer der oberhäuptlinge der jobcenter und der afa wäre die von der leyen (Arbeits- und Sozialministerin) die einen beamten status hat oder zumindest ist sie Amtsträger.

aber die ist mir zu hoch .... :biggrin:
 
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Huemmel

Gast
ok, ich fange mal oben an, da mir nicht wirklich jemand über einen kleinen beamten meine fragen beantworten kann der die SB in den JC und AFA befehligt.

Schwarz-Gelb: Die neue Bundesregierung - YouTube

das video ist zwar nicht aktuell aber auf folgende punkte (zeit) lege ich mal wert .... 2:23 - 4:30 - 7:35

Amtseid

Situation in Deutschland

Der Amtseid lautet:
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
das war jetzt unsere von der leyen (politik)

auch beamte müssen einen eid leisten, die irgenwo im JC und oder auf den AFA sitzen und die angelernten SB befehligen ....

§ 38 BeamtStG Diensteid - dejure.org

Beamtenstatusgesetz

§ 38
Diensteid



(1) Beamtinnen und Beamte haben einen Diensteid zu leisten. .Der Diensteid hat eine Verpflichtung auf das Grundgesetz zu enthalten
hier wurde geschrieben, das die SB im öffendlichen dienst stehen .....

Gelöbnis (Öffentlicher Dienst)

Über das Gelöbnis war eine von dem Angestellten mit zu unterzeichnende Niederschrift anzufertigen. Die Nachfolgeverträge des BAT, der TvÖD und der TV-L sehen ein Gelöbnis mittlerweile nicht mehr vor.
da haben die SB im moment einfach nur glück ..... weil

Meineid

Meineid ist ein Verbrechen, das mit Freiheitsstrafe von einem bis fünfzehn Jahren geahndet wird. In minder schweren Fällen ist die Strafe eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

die schikanen der SB ja regelercht gegen das grundgesetz verstoßen, und glauben es in ruhe weiter ausüben zu können !

aber .... was unsere SB angeht


Gelöbnis (Öffentlicher Dienst)

Durch Gelöbnis wird auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten förmlich verpflichtet, wer im öffentlichen Dienst tätig ist, wenn keine andere Form (etwa Diensteid des Beamten) vorgesehen ist. Wenn er nicht ohnehin Amtsträger ist, wird der Gelobende dadurch „für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter“ (§ 11 Abs. 1 Nr. 4 StGB) und kann entsprechende Sonderdelikte begehen.
Sonderdelikt ... bzw >> Amtsdelikt

Amtswillkür oder auch Amtsdelikt bezeichnet einen Akt der Willkür durch einen meist beamteten Amtsträger in einer Behörde.
Der Träger eines öffentlichen Amtes ist wegen seiner besonderen Macht- und Vertrauensstellung zur unparteiischen Wahrnehmung der ihm übertragenen hoheitlichen und öffentlich-rechtlichen Aufgaben verpflichtet. Ihm obliegt eine besondere Sorgfalts- und Neutralitätspflicht. Entsprechend dieser regelmäßigen beruflichen Aufgabe von Amtsträgern im Sinne der öffentlichen und rechtlichen Ordnung ergibt sich eine besondere Gefährdung für Handlungen, die im rechtlichen Sinn in einem weiten Spektrum von der Fahrlässigkeit bis zur Selbstjustiz liegen können.
bei den jobcenter gibt es ja wohl das motto ... bist du nicht willig so brauche ich gewalt !!

StGB - Einzelnorm

§ 240 Nötigung

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


3. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.
das wären zb. rechtswidrige EGV ec.


wenn das nun nicht auf die angelernten SB zutrifft , ist dann der darüber stehende Beamter der einen eid auf das grundgesetz geleistet hat, für diese SB verantwortlich und trägt alleine die verantwortung für das was die SB tun !!

an das grundgesetz hat sich jeder bürger, ob elo oder beamter in erster linie daran zu halten und dann erst das SGB - aber das das SGB ja kein grundgesetz ist, müsste doch da gegen in der richtung herangegeangen werden können ??
 

Rosalia

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Das Grundgesetz ist dem SGB übergeordnet (der Theorie nach zumindest)
Ob jemand verbeamtet ist oder nicht, spielt keine Rolle bei den Jobcentern gibt es beispielsweise Beamte.

Die BA ist direkt dem Bund unterstellt, d.h. die Behörde handelt hoheitlich gemäß den Bestimmungen des Staates, ein Angestellter bzw. dessen verantwortlicher Vorgesetzter wird bei Strafverfahren ebenso nach den beamtenrechtlichen Regelungen beurteilt.

Bei den Jobcentern ist das was anderes, sie sind entweder in Trägerschaft der Kommune, oberster Dienstherr ist dann das Stadtoberhaupt oder in Trägerschaft von BA und Landkreis oder Kommune, wenn Du klagen willst, hängt das dann davon ab, bei wem der Geschäftsführer angestellt ist.
 

HimbeerTony

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Hi,

also, da wohl umbedingt einen Beamten brauchst, kann ich Dich beruhigen. :biggrin:

Früher, also vor Einführung von Hartz, waren sehr viele Beamte des Arbeitsamtes. Da das Beamtenverhältnis unkündbar ist, sind die natürlich auch noch irgendwo. Es ist demnach gut möglich, dass auf einem JC Beamte und Angestellte gleichzeitig ihren Dienst tun.
Der Beamte an sich sagt aber noch nichts über die Position aus. Die normalen SBs waren meistens Beamte des mittleren bzw. gehobenen Verwaltungsdienstes.

Der oberste Dienstherr bzw. Dienstherrin war und ist das Ministerium für Arbeit.

Grüße !
 
H

hass4

Gast
Man könnte aber davon ausgehen, das der Geschäftsführer, so nennt sich der der Führungskopf in jedem Jobcenter, ein Beamter ist!
 
H

Huemmel

Gast
dankeschön , das hört sich doch schon ganz gut an mit dem Stadtoberhaupt = bürgermeister = beamter = eid auf das grundgesetz !!

sorry, falls ich nerve :icon_smile:

wie die SB in den JC und der afa mit den elo umgehen ist ja jeden hier bekannt und muss meiner meinung nach auch nicht weiter erklärt werden .... es sind 1000sende verschiedene schicksale dank den SB.

rein theoretisch aber nun naheliegend , sind die bürgermeister jeder stadt für die SB die im öffendlichen dienst ( TvÖD ) ihre arbeit an den elo zuständig und müsste demnach auch die verantwortung für diese dann auch tragen ?

da ein bürgermeister ein beamter ist, hat er auch einen eid auf das grundgesetz geleistet ... und hat dieses grundgesetz vor dem SGB folge zu leisten und seinen unterstellten gegebenfalls aufzuforden sich an das GG zu halten ...... So wahr ihm Gott helfe. :biggrin:

wäre eine beschwerde dort bei dem bürgermeister über die JC und ihre SB, da nicht auch mal angebracht so das er verpflichtet ist dort einzugreifen ?




Gemeindeordnungen in Deutschland

In Deutschland liegt die Zuständigkeit zur Regelung der Gemeindeverfassung nach Art. 70 des Grundgesetzes (GG) bei den Ländern. Folglich existieren entsprechend der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG und der Landesverfassungen Gemeindeordnungen, die Aufbau, Struktur, Zuständigkeit, Rechte und Pflichten der kommunalen Organe wie Verwaltung, Gemeindevertretung (Stadtverordnetenversammlung), Gemeindevorstand / Magistrat, Bürgermeister (Oberbürgermeister), Ortsbeirat, Ausländerbeirat usw. regeln. Die Gemeindeordnung ist gleichzeitig die Basis der kommunalen Finanzwirtschaft und regelt die staatliche Aufsicht über die Gemeinden.

GG - Einzelnorm


(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
......... in dem fall auch bei den elo !
 
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Erstmal wurde das Grundgesetz in 2010 zur Legetimation der JobCenter abgeändert.

Dazu gehört die Ermächtigung zur Berechnung von Sozialhilfe in den JobCentern ( vorher ArGe Arbeitsgemeinschfaft) und die vollständige Budgethoheit der Bundesagentur für Arbeit. Was zur Folge hat das man im JobCenter Kosten produziert die man aus den öffenlichen Haushalten Kommunen zum Teil mitfinanziert bekommt.

- KDU (vollständige Leistung der Kommunen)
- Personal teilweise
- incl. Prozentuale Beteiligung an allen Kosten durch die Kommunen

DAs ist ein wenig wie ein Pyramidenspiel - wer als erstes das Geld ausgibt kann einkaufen - die anderen warten 3 Jahre bis die Klage verhandelt wird und dann ist kein Geld mehr da.
 

HimbeerTony

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P.S. noch zur Ergänzung:

Auch die Verwaltungsangestellten im öffentlichen Dienst müssen einen Amtseid u.a. auf das GG leisten.
Das geht zwar nicht so "feierlich" ab, wie im Bundestag, (es wird einfach ein Schriftstück unterschrieben), aber Eid ist Eid !

Grüße !
 

hartaber4

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... kurze frage ... auch wenn es jetzt absurt klingt ... gehört das SGB zum grungesetz ?

In jeder positiven Rechtsordnung lassen sich verschiedene Rechtsquellen d.h. verschiedene Formen des Rechts erkennen. Diese sind einander nicht gleichwertig sondern stehen in einem Verhältnis der Über- und Unterordnung der Hierarchie zueinander.

Die übergeordneten Rechtsquellen können untergeordnete Rechtsquellen aufheben (derogieren). Ihrer rechtlichen "Kraft" nach sind somit etwa Gesetze Verordnungen überlegen.
Nach diesem Hierarchieverhältnis ergibt sich für jede Rechtsordnung ein Stufenbau der Rechtsquellen nach ihrer derogatorischen Kraft.
Eine andere Hierarchie ergibt sich durch eine Gliederung der Rechtsquellen nach Ihre rechtliche Bedingtheit . Die Erzeugungsnorm ist dabei gegenüber der erzeugten Norm als die höhere Rechtserscheinung anzusehen.

Ein solcher Stufenbau kann etwa so aussehen:

1) Verfassungsgesetz
2) einfaches Gesetz
3) Verordnung
4) Bescheid
Die Normen gewinnen dabei zunehmend an individueller Bestimmtheit.

Link:

Normenhierarchie
 
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