SGB XII und Versicherungen

[Kaylani]

Hallo Forum,

ich beziehe seit zwei Monaten die befristete EU Rente und musste nun, da die Rente zu niedrig ist, Leistungen nach SGB XII beantragen.
2 Monate warte ich nun schon auf die Bewilligung!

Ich lebe in Haushaltsgemeinschaft mit meiner 21jährigen Tochter. Sie studiert und bekommt Bafög, den Mindestsatz und hat somit keinen Anspruch mehr auf Leistungen.

So, nun zu meiner eigentlichen Frage. Ich habe eine Hausrat- und Haftpflichtversicherung und bezahle für beide ca. 60,- Euro alle drei Monate.
Das ist viel Geld für mich aber ich möchte die Versicherungen nicht kündigen. Wenn mal etwas passiert bin ich sonst komplett aufgeschmissen.
Vorher habe ich ALG II bezogen und die Versicherungen wurden nicht übernommen. Ich habe aber mal irgend wo gelesen das sie im SGB XII übernommen werden.
Weiß da jemand etwas drüber?
Ich wünsche allen hier einen wunderschönen Frühlingstag!
Kaylani

 

[Martin Behrsing]

Die Kosten können laut Sozialgericht Aachen (Kosten der Privathaftpflichtversicherung bei der Sozialhilfe einkommensmindernd? | Rechtsanwalt Strafrecht - Fachanwalt Sozialrecht Sokolowski, Neu-Isenburg) auf jedenfall vom Einkommen (Rente) abgezogen werden.

Allerdings halte ich die Versichungsbeiträge für völlig überhöht. Derart hohe Beiträge sollten als Jahresbeitrag anfallen und nicht pro Quartal.

 

[Regelsatzkämpfer]

In der Sozialhilfe nach SGB XII müssen die Sozialämter die Kosten für folgende Versicherung in angemessener Höhe übernehmen:

Private Haftpflicht

Hausratversicherung

Sterbegeldversicherung

Eine wenig bekannte Tatsache. Hier in Nürnberg gab es von Seiten des Amtes dabei nur einmal Zicken und zwar bei der Höhe der Zahlung für die Sterbegeldversicherung. Zu dem von ihnen gewünschten Betrag gab es keine. Also wurde von ihren verlangt, dass sie eine Versicherung benennen, die tatsächlich verfügbar ist. Das konnten sie nicht und so genehmigten sie dann die ursprünglich beantragte.

 

[alexander29]

Sicher, wenn sie im Mietvertrag stehen...
Auch bei Menschen, die nur Leistungen nach SGB 12 beziehen, wird nichts übernommen.

Falls ja, zeig mir was und ich werde es gleich morgen beantragen.

 

[Myri]

Übernommen werden private Versicherungen nicht, sondern vom Einkommen abgesetzt, § 82 SGB XII.

bye Myri

 

[Regelsatzkämpfer]

Da liegst Du falsch.

Das Sozialamt Nürnberg zahlt private Haftpflichtversicherung, Hausratversicherung und Sterbegeldversicherung. Dies gilt auch für die meisten anderen Sozialämter. Nur nicht abwimmeln lassen.

Die Sterbegeldversicherung ergibt sich übrigens direkt aus dem §33 SGB XII.