SGB XII und Schmerzensgeldanrechnungen

[elainma]

Guten Tag,
ich bn neu im Forum und wende mich an Euch, da ich mich für meine Schwiegermutter erkundigen möchte:
Sie bezieht Grundsicherung. Nun wurde sie als Fußgängerin von einem Auto angefahren - m.E. schuldlos, da das ausparkende Auto, sie schlicht und ergreifend einfach übersehen hat.
Nun hat sie sich einen Fuß gebrochen und muss an Krücken gehen.
Da sie in einer oberen Etage eines Hauses ohne Fahrstuhl lebt, ist sie momentan auf "Essen auf Rädern" angewiesen.
Nun meine Fragen:
a) ist sie verpflichtet das Sozialamt zu informeren ?
b) wenn ja, ist sie verpflichtet einen Anwalt zu beauftragen, um Schmerzensgeld und Kosten für die Haushaltsführung, beschädigte Kleidung etc. geltend machen zu können ? Sie hat weder Unfall- noch Rechtsschutzversicherung, müsste ggfs. also auch PKH beantragen.
c) würde evtl. zu erhaltendes Schmerzensgeld angerechnet - m.E. nein, aber vielleicht liege ich ja falsch und wie sieht es mit Kosten der Haushaltsführung im Hinblick auf Anrechnung etc aus ?

Für Tipps wäre ich dankbar, denn die gesamte Situation stellt eine enorme Belastung für sie dar und ich möchte ihr gerne behilflich sein.

Danke schon mal im Voraus für Eure Antworten.

Merci

 

[hartaber4]

SG Karlsruhe Urteil vom 27.1.2010, S 4 SO 1302/09

Schmerzensgeld in der Sozialhilfe

Leitsätze

Schmerzensgeld bleibt bei der Berechnung der Sozialhilfe regelmäßig anrechnungsfrei. Das gilt auch für Erträge aus Schmerzensgeldzahlungen. Zu den Anforderungen an die Herkunft eines Vermögensbestandteils bei gemischter Schmerzensgeld- und Schadensersatzzahlung.

ALG-Ratgeber bei Problemen mit dem ALG - Thema anzeigen - S 4 SO 1302/09 - Schmerzensgeld anrechnungsfrei

 

[silka]

@elainma,
da es ein Unfall mit Personenschaden war, ist die Polizei und die Versicherung des Unfallverursachers informiert, oder?
Sie braucht keine solche Versicherung, sie ist ja das Unfallopfer.

Was ist denn bisher mit dem Autofahrer vereinbart?

Schmerzensgeld wird nicht angerechnet auf die GRuSi, wenn es Schmerzensgeld heißt.
Wenn es JETZT um Kosten der Haushaltsführung geht, würde ich mich zunächst mit der KK in Verbindung setzten.
Die holt sich die Kosten dann sicher bei der Versicherung des Autofahrers wieder.
Wann ist das denn passiert?
Ist deine Schwiegermutter ohne jeden Nachbarn und nahen Freund, der ihr vorerst mal einkauft oder was hilft, bis das weitere veranlaßt ist?