SGB XII - Nachprüfungsbogen, bei dem Weiterbewilligungsantrag, kann das Amt das hier jedes mal verlangen?

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Battista Montini

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Ist es normal, dass das Grundsicherungsamt jährlich einen:
"Weiterbewilligungsantrag auf Leistungen nach dem SGB XII - Viertes Kapitel-"
einen "Nachprüfungsbogen" verlangen kann?
Soweit bekannt, hat dies doch mal das BSG verneint?
Aber im Kapitel 4 steht aber:
...Leistungen zur Deckung von Bedarfen nach § 42 werden in der Regel für einen Bewilligungszeitraum von zwölf Kalendermonaten bewilligt ...
Danke im Voraus.
 

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
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Hallo Battista Montini

Ich war so frei und hab' den Titel Deines Fadens mal etwas griffiger gestaltet.

ich möchte dir noch mal in Erinnerung bringen die Forenregel 11, bitte immer eine aussagekräftige Überschrift

Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit sollte sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11

Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!!oder " SGB XII - Nachprüfungsbogen", sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!



Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 150! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...

und im Texteingabefeld bei der Überschrift findest du dazu auch den Hinweis.


Schau bitte in diesen Link, hier hat unser @Admin2 genau erklärt warum eine aussagekräftige Überschrift so wichtig ist:



Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Forum.


Es wäre hilfreich wenn du diesen Bogen mal hier in das Forum stellst bzw. den wenn vorhanden §§ schreiben kannst,

wird hier eventuell der § 94 SGB XII angesprochen, auch bei SGB XII 4. Kapitel kann es sein, wenn das Einkommen jährlich über 100,000€ geht.
 
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Schmerzgrenze

Super-Moderation
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Das Sozialamt darf dies, denn bei dem Bescheid zur Gewährung von Grundsicherung bei Erwerbsminderung handelt es sich um einen befristeten Verwaltungsakt mit Dauerwirkung. Die Befristung ist in der Regel 1 Jahr. Ist das Jahr rum, so verliert der Bescheid seine Rechtswirksamkeit und es muss ein Antrag auf Weitergewährung der Grundsicherung bei Erwerbsminderung gestellt werden, damit wieder 1 Jahr gezahlt werden kann.
 

Battista Montini

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Danke schon mal. Hier der Bogen, 2seitig:
und evtl. relevante Sätze des BSG-Urteils
 

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