SGB XII - Ist die Anschaffung eines KFZ aus dem Schonvermögen und sein Unterhalt aus Mitteln für Mehrbedarf möglich?

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bondul

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Liebe Foristen*innen,

ist es bei Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kapitel SGB XII) zulässig, aus Mitteln des Schonvermögens ein Kfz anzuschaffen und dieses durch den Mehrbedarf für das Merkzeichen „G“ ( § 30 SGB XII) zu unterhalten?

lg bondul
 

Seepferdchen 2010

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Hallo bondul

dieses durch den Mehrbedarf für das Merkzeichen „G“ ( § 30 SGB XII) zu unterhalten?

Zu dieser Frage habe ich folgendes gefunden:

Hinweis zu § 27 aSGB XII-Kraftfahrzeug

42.3.3Nicht anrechenbares Einkommen und Vermögen/Mehrbedarfszuschläge.
Seite 4 in dem Link - PDF - Datei

Eine Berücksichtigung von Betriebskosten kann regelmäßig nur dann in Betracht kommen, wenn das Kfz für die Erreichbarkeit der Arbeitsstätte erforderlich ist.Der Umfang der berück-sichtigungsfähigen Kosten richtet sich nach § 3 Abs. 6 Nr. 2 SGB-XII-EinkBV.

Quelle:
Vieleicht hat noch jemand für dich einen Hinweis.
 

Matt45

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Einige die ich kenne machen dies schon seit Jahren. Sparen an Lebensmittel, Freizeit.........und kaufen sich spätestens alle 4 Jahre wieder ein Auto.

Sind aber überwiegend "nur" Aufstocker, welche ein Auto für die Arbeit brauchen.
Natürlich auch kein Neuwagen.

Sind auch keine Single Haushalte.
 

bondul

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Zu dieser Frage habe ich folgendes gefunden:

Hinweis zu § 27 aSGB XII-Kraftfahrzeug

Hallo @Seepferdchen,

ich bedanke mich für deine Mühe, diese DA habe ich auch gelesen – doch Absatz 2.3.3 wohl glatt überlesen („Werden für die Finanzierung des Kfz Mehrbedarfszuschläge...“).

Eigentlich logisch, der Mehrbedarf soll ja der Unterstützung der Mobilität dienen.

Jetzt ist mir noch dieser Absatz aufgefallen:

2.2
Der/die Leistungsberechtigte muss konkrete und überprüfbare Angaben machen und belegen, welche Ausgaben im entscheidungserheblichen Zeitraum durch den Betrieb und ggf. auch durch die Anschaffung des Kfz entstanden sind und wie es möglich war, diese Ausgaben aus den ihm/ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu bestreiten.“

Wenn man aus angespartem Geld ein Kfz anschafft, muss also dem Sozialamt danach überprüfbar mitgeteilt werden, wann man es wovon bezahlt hat und wie man alle Unkosten dafür bestreitet?

Gehört das wirklich zu den Mitwirkungspflichten oder bleibt es nicht jeder/m selbst überlassen, wofür sie/er den pauschalen Regelsatz und ihr/sein Schonvermögen einsetzt?

Was Du mit Deinem Geld machst, darf dir nimend vorschreiben.

Ist das wirklich so, gerät man in diesem Fall nicht gleich irgendwie in Verdacht (Schwarzarbeit, Schwarzgeld, unerlaubte Zuwendungen Dritter…)? Ich kann mir gut vorstellen, dass das Soz.Amt hier auf dumme Gedanken kommen könnte – Kontoauszüge, Hausbesuche, Einladungen zu „Gesprächen“ o.ä..

Sind aber überwiegend "nur" Aufstocker, welche ein Auto für die Arbeit brauchen.

Wird die HzL nicht nur für zeitlich begrenzt Erwerbsunfähige geleistet?

Lg, bondul
 

gila

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Einige die ich kenne machen dies schon seit Jahren. Sparen an Lebensmittel, Freizeit.........und kaufen sich spätestens alle 4 Jahre wieder ein Auto.

Sind aber überwiegend "nur" Aufstocker, welche ein Auto für die Arbeit brauchen.
Natürlich auch kein Neuwagen.

Sind auch keine Single Haushalte.

Und diese Leute, die du da kennst, sind in welchem Bezug zum Fragesteller und in SGB XII?
Verstehe den Post gerade nicht ... :oops:
 

Annie

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ist es bei Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kapitel SGB XII) zulässig, aus Mitteln des Schonvermögens ein Kfz anzuschaffen und dieses durch den Mehrbedarf für das Merkzeichen „G“ ( § 30 SGB XII) zu unterhalten?

Wer sollte dir das verbieten? Es gibt doch tausende Leute mit HZL die auf ein KFZ angewiesen sind. Da bist du nicht der/die Einzige.
 

Seepferdchen 2010

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Hallo bondul

Gehört das wirklich zu den Mitwirkungspflichten oder bleibt es nicht jeder/m selbst überlassen, wofür sie/er den pauschalen Regelsatz und ihr/sein Schonvermögen einsetzt?

Hier nur eine Verständnisfrage, das Schonvermögen im Bereich SGB XII hat sich ja im April 2017
erhöht auf 5000€, hast du zu diesem Zeitpunkt deinen Antrag gestellt auf SGB XII mit der Angabe
welches Vermögen du hast?

Wenn man aus angespartem Geld ein Kfz anschafft, muss also dem Sozialamt danach überprüfbar mitgeteilt werden, wann man es wovon bezahlt hat und wie man alle Unkosten dafür bestreitet?

Nein du hast dein Vermögensbeitrag nur umgewandelt, also das Auto gekauft und die anfallenden
Betriebskosten kannst du aus dem Regelsatz bestreiten, klar ist das ein Posten der nicht unerheblich
ist.

Mal ein anderer Gedanke, du schreibst das ein Merkzeichen "G" bei dir vorliegt, hier kannst du
so meine Überlegung es bei der Steuer angeben.
 
E

ExUser 1309

Gast
ist es bei Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kapitel SGB XII) zulässig, aus Mitteln des Schonvermögens ein Kfz anzuschaffen und dieses durch den Mehrbedarf für das Merkzeichen „G“ ( § 30 SGB XII) zu unterhalten?

Vergiss nicht, die KFZ-Steuerermäßigung zu machen. Spart je nach Auto einiges. Bei Grusi beträgt das Schonvermögen lediglich 5000€./Pers. , das muss auf jeden Fall berücksichtigt werden. Im Zweifel würde ich mich beim zuständigen SB kundig machen. Falls er überhaupt fragt wozu, würde ich das mit der fehlenden Mobilität begründen, die ich benötige um Ärzte aufzusuchen und Sachen zu erledigen.
 

Annie

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Gibt es ohne Merkzeichen eigentlich auch eine KFZ-Steuer Befreiung oder Ermäßigung? Also GDB 100 ohne Merkzeichen.
 

bondul

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das Schonvermögen im Bereich SGB XII hat sich ja im April 2017
erhöht auf 5000€

Ich beziehe eine befristete EM-Rente und stocke mit HzL auf, bewilligt ab 08/2018. Vermögen und Einkommen wurde seinerzeit anhand von Kontoauszügen überprüft.
Durch Ansparen und Ausgaben verändert sich das Schonvermögen regelmäßig, bleibt aber immer unter der 5000er-Grenze... ;-)

Mal ein anderer Gedanke, du schreibst das ein Merkzeichen "G" bei dir vorliegt, hier kannst du
so meine Überlegung es bei der Steuer angeben.

Danke für die Hinweise, das ist mir bekannt. Zur Zeit nutze ich die Wertmarke für den ÖPNV, dies müsste ich dann ändern.

Noch einmal zur DA aus W‘tal (H. Thomè):

2.2

"Zu den Unterlagen gehören u.a.
Kfz-Schein,
Kfz-Brief,
Quittungen/Belege über die Zahlung des Kaufpreises,
Kaufvertrag oder – sollte dieser nicht vorhanden sein – Benennung des Verkäufers/Käufers,
ggf. Kredit- oder Leasingvertrag,
ggf. Schenkungsnachweis
Steuerbescheid,
Versicherungsschein,
Kraftfahrzeugschein/-brief,
Werkstattrechnungen betreffend Wartungs- und Reparaturarbeiten,
Rechnungen betreffend Verschleißteile, z.B. Reifen, Batterie,
Kraftstoffrechnungen,
ggf. Nachweis über Stellplatzkosten, insbesondere bei Wohnwagen bzw. Wohnmobilen.

Die Unterlagen sind im Original beizubringen!"


Gehört das wirklich zu den Mitwirkungspflichten oder bleibt es nicht jeder/m selbst überlassen, wofür sie/er den pauschalen Regelsatz und ihr/sein Schonvermögen einsetzt?

Muss ich all diese Unterlagen freiwillig vorlegen (Mitwirkung, Änderung der Verhältnisse) oder sollte ich erst bei einem (evtl.) Folgeantrag Angaben zum Besitz des Kfz machen?

Lg, bondul
 

Seepferdchen 2010

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Ich beziehe eine befristete EM-Rente und stocke mit HzL auf, bewilligt ab 08/2018.

Gut dann haben wir das auch geklärt.

Muss ich all diese Unterlagen freiwillig vorlegen (Mitwirkung, Änderung der Verhältnisse) oder sollte ich erst bei einem (evtl.) Folgeantrag Angaben zum Besitz des Kfz machen?

Du hast diese Anschaffung aus deinem Schonvermögen getätigt, bitte jetzt nicht das vergleichen
mit diesem Absatz:

2.2

"Zu den Unterlagen gehören u.a.

Ebenso gut hättest du dir aus deinem Vermögen einen Kühlschrank oder einen PC oder Möbel
kaufen können, mit anderen Worten du hast kein Zugewinn sondern eine Ausgabe gemacht.
Das was im Abschnitt 2.2 steht bezieht sich darauf wenn einer Tätigkeit nachgegangen wird;

Eine Berücksichtigung von Betriebskosten kann regelmäßig nur dann in Betracht kommen, wenn das Kfz für die Erreichbarkeit der Arbeitsstätte erforderlich ist.Der Umfang der berück-sichtigungsfähigen Kosten richtet sich nach § 3 Abs. 6 Nr. 2 SGB-XII-EinkBV.

Das Schonvermögen ist genau dafür, das du dir ggf Anschaffungen oder eine Reise usw. unternehmen kannst.
 
E

ExUser 1309

Gast
Nur bitte bei Grundsicherung beachten:
Anders als in § 12 Absatz 3 Nr. 2 SGB II werden angemessene Kraftfahrzeuge als Vermögen im SGB XII aber nicht von der Anrechnung ausgenommen (vgl. dazu auch den Artikel „Das angemessene Auto beim Hartz IV“).

Jedenfalls kann das Kfz im Rahmen des „allgemeinen Schonvermögens“ gemäß § 90 Nr. 9 SGB XII in Verbindung mit der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch als Schonvermögen berücksichtigt werden. Es gilt ein Schonvermögen in Höhe von zurzeit 5.000,00 € (vgl. § 1
Kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte im Sinne des § 90 Absatz 2 Nummer 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sind:…
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 1 Nr. 1 der DVO
). Allerdings kann der Freibetrag nach § 90 Nr. 9 SGB XII nur genutzt werden, wenn das Schonvermögen in Höhe von 5.000,00 € mit Barbeträgen nicht ausgeschöpft ist. Nur dann kann die Schongrenze mit anderen geldwerten Vermögensgegenständen aufgefüllt werden.
Also aufpassen, das mit späteren Ansparungen ein Schonvermögen nach Kauf Kfz nicht überschritten wird.
 

Kerstin_K

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bondul

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