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SGB XII ein Paar Tips

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Kiederich

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#1
Informationen :
Wer eine Grundsicherung nach dem SGB XII erhält kann in die Verwaltungsvorschriften hier in NWR über das Informationsgesetz des Landes NRW in einem berechtigten Intrese diese einsehen oder anfordern.
Gebühren :
Dabei dürfen aber keine Gebühren erhoben werden sobald es sich um sozialrechtliche Belange handelt. Siehe dazu SGB X § 64.

Fragen :
Zu prüfen bleibt ob andere Stellen als Behörden dieses auch müssen z.b. Banken, Firmen, Vermieter usw.

Dazu kann ja hier jemand mal Stellung beziehen.

Getungsbreich BRD:
Die Vorschrift §64 des SGB X gilt auch für das SGB II

Geltungsbereich NRW :

Informationsgesetz des Landes NRW

Die Rechts Norm im SGB XII liegt bei den Kommunalen Trägern d.h Städten und Kreisen. Siehe GG und die GO der Länder. Deshalb sind die Verwaltungsvorschriften von Stadt/Kreis unterschiedlich und nicht einheitlich.
Verwaltungsvorschriften sind nicht rechtsbindent, sondern sind Arbeitsanweisungen der Verwaltung. Deshalb sind Sie überhaupt keine rechtlich hand habe. Hier gelten alleine die Soziagesetze. Deshalb sollte mann immer den Sozialhilfebescheid überprüfen und wenn etwas unklar ist Widerspruch ein legen. Wird der abgewiesen lohnt sich immer eine Klage beim Sozialgericht.

Einkommen :

Das Einkommen ist in § 82 SGB XII geregelt. Zum Einkommen gehören alle Einnahmen außer bestimmte Formen von Renten.
Wichtig sind aber die Absetzbaren Beträge :

  • Steuern auf Einkommen
  • Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung
  • Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, sowie geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten,
  • die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben,
  • das Arbeitsförderungsgeld und Erhöhungsbeträge des Arbeitsentgelts im Sinne von § 43 Satz 4 des Neunten Buches.
Was heißt das man kann BU-Rentner sein und eine Risterrente haben und sich den Mindesteigenbeitrag bezahlen lassen. Sie braucht daher nicht ruhen. Beispiel 700 Brutto Rente und 300 Euro Sozialhilfe macht 1000 Euro somit 12000 Euro Brutto Einkommen. Davon 4% macht 480 Euro im Jahr zur Riesterrente vom Sozialamt.

Beiträge zu Versicherungen sind Sozialabgaben wie KV PflegeVers Hausratversicherung Haftpflichtversicherung. Hierbei sind die Deckungsbeiträge zu beachten die in den örtlichen Verwaltungsvorschriften sind. Das SG Aachen v. 29.05.2006 - S 20 SO 27/06: Hausratversicherung, Privathaftpflichtversicherung als einkommensmindernt anerkannt

Gruß Peter
 
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