SGB XII Antrag auf Renovierungskosten, wurde vom Amt abgelehnt, Widerspruch?

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Seepferdchen 2010

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@Wolfhat

mal zuerst ein kleiner Hinweis, Anträge an das Amt bitte nicht per E-Mail sondern per Fax mit qualifizierten Sendebericht (Kopie der ersten Seite mit Sendebestätigung)

Die Begründung vom SB ist mir einfach zu pauschal, es fehlt die rechtliche Grundlage, auf welchen §§ wird sich hier berufen?

Da ich jetzt nicht weiß in welcher Stadt du wohnst, hier mal ein
Beispiel, lies bitte mal in diesem Link Seite 21 Rz.:22.11.2

hier ein Zitat aus dem LinK

Feststellung der Erforderlichkeit, um die „Bewohnbarkeit“ der Unterkunft zu erhalten
Nach der jüngeren Rechtsprechung des BGH sin
d Mietklauseln unwirkam,die die Mieter in festen zeitlichen Abständen zur Renovierung verpflichten.
Es sind daher zum einen die mietvertragliche Regelung sowie zum anderen die tatsächliche Abnutzung der Wohnung durch Inaugenscheinnahme zu prüfen.

https://harald-thome.de/fa/redakteur/KdU_Ordner/KdU_Mecklenburgische_Seenplatte_LK_-_01.03.2017.pdf

Und noch ein Hinweis zu deinem Mietvertrag, bitte lies mal hier
zu den Fristen bei Schönheitsreparaturen.

https://www.mietrecht.de/mietvertrag/schoenheitsreparaturen/fristen-fuer-schoenheitsreparaturen.html
 
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Wolfhat

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Zuerst einmal Danke fürs Verschieben/Themenanpassung.

Dann ist es so dass dieser Thomè mich verwirrt. Ich hab soviel von dem gelesen dass ich nicht mehr weiß wo mir der Kopf steht.
Die Stadt aus der ich komme ist HATTINGEN in NRW, vielleicht hilft es Dir um mir zu helfen?
Warte nun mal ab was Du sagt.
Übrigens, der Zustand der Türen/Heizkörper ist wirklich nicht mehr das Wahre. Eine Besichtigung durch einen Vertreter des Sozialamtes würde ich sogar begrüßen

Und zum Thema Mietvertrag, und Schönheitsreparaturen sowie Renovierung, den habe ich meinem Rechtsanwalt vom Mieterverein zur Überprüfung vorgelegt. Sämtliche darin aufgeführten Punkte greifen voll. Keine Chance das ändern zu können.
 
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Seepferdchen 2010

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Nun ich habe mal geschaut, jetzt weiß ich nicht ob du
schon in diesem Link gelesen hast?

https://harald-thome.de/fa/redakteur/KdU_Ordner/KdU_Ennepe-Ruhr-Kreis_-_01.07.2018.pdf

Seite 66 VIII.5 Umfang der Renovierungskosten

Ich kann dir nur empfehlen einen Antrag zu schreiben und belegbar beim Amt einreichen, also bitte nicht per E-Mail!

Das Amt muß deinen Antrag bescheiden, mit Begründung!

Wenn du Hilfe brauchst bei der Antragstellung bitte schreibe, dann kann man über deinen Vorschlag rüberschauen und ggf. ergänzen, lass dir Zeit morgen ist auch ein Tag.

Beachtenswert halte ich auch diesen Satz aus dem Link:

FB IV/73.1 - Örtliche Regelungen EN-Kreis KdU 01.07.2018
- 67
-
Bei Berücksichtigung der Kosten werden im notwendigen Umfang Kosten für die erforderlichen
Materialien (aktualisierte Erfahrungswerte aus der Sozialhilfe) übernommen:

Text hervorgehoben, daraus ist ersichtlich, das auch das SGB XII
angesprochen wird, also keine Regelung das in diesem Rechtskreis keine Renovierungskosten übernommen werden.

Ich hatte dir oben noch einen Link zum Mietrecht reingestellt.

Sämtliche darin aufgeführten Punkte greifen voll. Keine Chance das ändern zu können.

Gut dann ist das auch geklärt.
 
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