SGB II Fahrkosten zur Substitutionsbehandlg.

hartaber4

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Kosten*über*nahme zur Sicher*stel*lung des menschen*wür*digen Exis*tenz*mi*ni*mums notwendig

Die Kosten, die einem Drogen*h*ab*hän*gigen für die Fahrten zu einer Substi*tu*ti*ons*the*rapie entstehen, muss die ARGE vorläufig – bis zur endgül*tigen Entschei*dung des Haupt*sa*che*ver*fah*rens - über*nehmen.
Dies entschied das Sozi*al*ge*richt Wies*baden.

(Beschluss vom 11.10.2010 - S 23 AS 766/10 ER)


Im zugrunde liegenden Streit*fall hatte es die zustän*dige ARGE abge*lehnt einer bei Limburg wohnenden Drogen*ab*hän*gigen die Fahrt*kos*tenn zu erstatten, die für die tägliche Durch*füh*rung der Droge*n*er*satz*the*rapie anfielen. Die Antrag*stel*lerin musste täglich in eine Apotheke nach Limburg fahren um ein Medi*ka*ment zur Drogen*sub*sti*tu*tion in der Apotheke einzu*nehmen und einmal wöchent*lich ihren behan*delnden Arzt in Wies*baden aufsu*chen. Hierfür fielen monat*lich Kosten in Höhe von 157,20 Euro an.
Das Sozi*al*ge*richt Wies*baden sah in den Kosten einen unab*weis*baren, laufenden nicht nur einma*ligen beson*deren Bedarf, den die Behörde nach dem seit 3. Juni 2010 neu in Kraft getre*tenen § 21 Abs. 6 SGB II tragen muss. Mit dieser Vorschrift hat der Gesetz*geber die Vorgaben des Bundes*ver*fas*sungs*ge*richts gemäß der Urteile vom 9. Februar 2010 umge*setzt. Ein solcher beson*derer Bedarf liege zwar nur in eng umgrenzten Ausnah*me*fällen vor. In diesem Fall sei er aber zu bejahen. Die Antrag*stel*lerin könne die Fahrt*kosten von 157,20 Euro monat*lich nicht von ihren SGB II-Leis*tungen tragen und die Kosten auch nicht ander*weitig decken. Die Kosten seien zur Sicher*stel*lung des menschen*wür*digen Exis*tenz*mi*ni*mums notwendig. Sie fielen regel*mäßig über einen längeren Zeit*raum an und stellten einen beson*deren/atypi*schen Bedarf dar. Denn bei der Bemes*sung des SGB II-Regel*satzes seien Fahrt*kosten für eine notwen*dige Kran*ken*be*hand*lung nicht in diesem erheb*li*chen Umfang berück*sich*tigt worden.
 
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