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SGB II - Arbeitshilfe Arbeitsgelegenheiten (AGH) nach § 16d SGB II Stand: Juli 2009

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Aidane

Elo-User/in

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#2
AW: SGB II - Arbeitshilfe Arbeitsgelegenheiten (AGH) nach § 16d SGB II Stand: Juli 20

Rechtsfolgen - § 31 Abs. 1 und 2 SGB II
(1) Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ers-ten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn
1. der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert,
a) eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen,
b) in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzu-weisen,
c) eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16e* geförderte Arbeit, ein zumutba-res Angebot nach § 15a oder eine sonstige in der Eingliederungsver-einbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen, oder
d) zumutbare Arbeit nach § 16d* Satz 2 auszuführen,
2. der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat.
Dies gilt nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige einen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweist.
* redaktionelle Anpassung des Gesetzestextes an Neuregelung
Das verstehe ich jetzt nicht ganz, bedeutet dass, das die hier einfach Anpassungen des Gesetzestextes machen können?
Das Gesetz wurde ja meines Wissens noch nicht angepasst oder?
 
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#3
AW: SGB II - Arbeitshilfe Arbeitsgelegenheiten (AGH) nach § 16d SGB II Stand: Juli 20

Der Punkt d) aus dem Abs. 1 Satz 1 bezieht sich auf EEJ, die nicht in EGVs vereinbart wurden. Der Punkt wurde - nach der Gesetzesänderung ab 1.1.09 - vergessen mitanzupassen.

Durch diesen nicht mitangepassten Punkt sind EEJ ohne vorheriger EGV nicht sanktionierbar. Ich fürchte, das wird wohl bei der nächsten Reform angepasst.
 
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ExitUser

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#4
AW: SGB II - Arbeitshilfe Arbeitsgelegenheiten (AGH) nach § 16d SGB II Stand: Juli 20

Der Punkt d) aus dem Abs. 1 Satz 1 bezieht sich auf Ein-Euro-Job, die nicht in EGVs vereinbart wurden. Der Punkt wurde - nach der Gesetzesänderung ab 1.1.09 - vergessen mitanzupassen.

Durch diesen nicht mitangepassten Punkt sind Ein-Euro-Job ohne vorheriger EGV nicht sanktionierbar. Ich fürchte, das wird wohl bei der nächsten Reform angepasst.

was soll man da anpassen?

Sanktionen können trotzdem jederzeit drohen.
 
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#7
AW: SGB II - Arbeitshilfe Arbeitsgelegenheiten (AGH) nach § 16d SGB II Stand: Juli 20

Ja, in Deinem Link steht unter § 31 (1) 1. d): "... § 16 Abs. 2 Satz 3 ..."

Und jetzt such' dort mal den "16 (2) Satz 3" ...
Ja, ich hatte schon gemerkt, daß da was nicht stimmt. Ich dachte aber, daß das vom c) umfasst ist, oder bezieht sich der ausschließlich auf EGV-Verpflichtungen? Sprachlich ist das sehr schwammig formuliert.


c) eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit einem
Beschäftigungszuschuss nach § 16a geförderte Arbeit, ein zumutbares Angebot nach
§ 15a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme
aufzunehmen oder fortzuführen, oder

Edit: Ja, ich glaube, ich seh' den Haken. Auf das Wort "sonstige" kommt es hier an.
 

Aidane

Elo-User/in

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#8
AW: SGB II - Arbeitshilfe Arbeitsgelegenheiten (AGH) nach § 16d SGB II Stand: Juli 20

Eigentlich ging es mir um § 31 1d

Seit 01.01.09 gibt es aber § 16 Abs. 2 Satz 3 nicht mehr, Arbeitsgelegenheiten mit MAE sind jetzt § 16 d.
Im § 31 haben die den aber vergessen zu ändern.

In diesem pdf haben die aber die redaktionelle Anpassung gemacht im § 31 1d.
 
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#9
AW: SGB II - Arbeitshilfe Arbeitsgelegenheiten (AGH) nach § 16d SGB II Stand: Juli 20

Eigentlich ging es mir um § 31 1d

Seit 01.01.09 gibt es aber § 16 Abs. 2 Satz 3 nicht mehr, Arbeitsgelegenheiten mit MAE sind jetzt § 16 d.
Im § 31 haben die den aber vergessen zu ändern.

In diesem pdf haben die aber die redaktionelle Anpassung gemacht im § 31 1d.
Da war wohl die Exekutive schneller als die Legislative, frei nach dem Sprichwort "Die Intelligenz verfolgt dich, doch du bist schneller !"
 
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