SGB ausgetrickst - Weihnachtsbeihilfe doch möglich?

[grahan]

SGB ausgetrickst - Weihnachtsbeihilfe doch möglich?

Man wird sich sicherlich wundern, wie es sein kann, das eine Weihnachtsbeihilfe doch möglich sein soll, obwohl die Sozialgesetze dieses nicht vorsehen und jede Form der finanziellen Unterstützung zudem als Einkommen definieren, die dem Leistungsempfänger anzurechnen ist.

Ist also eine Weihnachtsbeihilfe prinzipiell möglich oder schon vom Gedanken her nicht zu verwirklichen?

Zu diesem Thema wurde der Sozialticker auf einen Artikel in der HL-Live aufmerksam gemacht, indem ein recht interessanter Vorschlag beschrieben steht, wo es heisst:

Der Antrag fordert, der Bürgermeister möge sich dafür einsetzen, dass die ARGE Lübeck Kindern und Jugendlichen, die in einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II (Hartz-IV -Leistungen) leben oder mit einem entsprechend niedrigen Einkommen ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen, eine Weihnachtsbeihilfe gewährt werde. Die Tilgungsraten für die als Darlehen gewährte Weihnachtsbeihilfen werden auf Null gesetzt.
Quelle: HL-Live - Fordert die Stadt die ARGE zum Rechtsbruch auf ?

Mit einem solchen “Darlehen”, dass quasi nicht zurück zu zahlen ist, hätte man den Sozialgesetzen ein Schnippchen geschlagen. Nun wurde dieser Fall in den Medien bekannt und dürfte mit Sicherheit nicht mehr zum Zuge kommen, aber der Grundgedanke der sich hinter dieser Verfahrensweise verbirgt, dürfte mit Sicherheit für viel Aufsehen sorgen.

Wenn der Gedanke, die Weihnachtsbeihilfe, endlich auch als Bestandteil des SGB II sein würde, dann müsste man sich nicht solch’ doch recht zwiespältigen Methoden bedienen. Zudem würde es dann für alle bundesweit Betroffenen auch eine gewisse Rechtssicherheit geben, entsprechende Beihilfen zu erhalten.

Also lieber den politischen Druck erhöhen und allen Betroffenen ein gesegnetes Weihnachtsfest gönnen.

Quelle: SGB ausgetrickst - Weihnachtsbeihilfe doch möglich? - Der Sozialticker

Vielleicht für jemanden mit Kindern interessant???!

 

[Arania]

Anträge kann jeder stellen, egal wie man den begründet, dort steht nur das der Bürgermeister das tun soll, aber nicht das er es getan hat, wird er wohl auch nicht tun

 

[Koelschejong]

@Arania - kommst Du aus Schottland? Ansonsten - Dir auch.

Nollaig chridheil agus Bliadhna mhath ur

 

[Arania]

Nein, Irland, danke

 

[Mario Nette]

Das Darlehen ist aber dann kein Darlehen, wenn es gar nicht zurückzuzahlen ist (auch nicht nach Ende des Leistungsbezugs). Beim Suchen einer Begründung bin ich über § 23 SGB II gestolpert - allerdings ist hier nur von zu tilgendem Darlehen die Rede (und in Abs. 2 nebenbei von einer Umwandlung des teilweisen oder auch kompletten Regelsatzes in Sachleistungen :icon_eek: - hatte ich nicht gewusst, dass es sowas gibt).

Ich bin mir sicher, dass es hinsichtlich der Leistungen zur Arbeitsförderung (oder wie auch immer sie heißen mögen) den Hinweis gibt, dass diese den Regelsatz nicht "aufstocken" dürfen. Vielleicht ist da was zu holen?

Mario Nette

 

[ethos07]

Nein, Irland, danke

...und was heisst deine Signatur auf deutsch, für uns Nicht-Iren? - bitte-bitte mal übersetzen! ich frag mich das schon so lange... (google kann bestimmt kein irisch)

 

[biddy]

Oh doch ... kopiere doch mal Aranias komplette Signatur und frage Google. Versuch macht kluuuch

 

[ethos07]

Oh doch ... kopiere doch mal Aranias komplette Signatur und frage Google. Versuch macht kluuuch

google ist viel zu doof, hat zwar irisch intus, aber konnte nur "Dezember" - wat soll das?
Hier aber haben wir noch was: es ist nicht irisch sonder gälisch
(aber auch das hat google zwar intus, ist aber genauso viel zu doof)
-Arania? du bist doch ansonsten so exakt - gälisch?!
Nollaig chridheil agus Bliadhna mhath ur

 

[biddy]

google ist viel zu doof, hat zwar irisch intus, aber konnte nur "Dezember" - wat soll das?

Naja, also wenn ich den irischen Text in "mein" Google eingebe, erhalte ich zig Links, aus denen ganz eindeutig hervorgeht, wie die deutsche Übersetzung lautet - dazu braucht man die Links nicht mal anzuklicken.
Ich meinte also nicht wirklich die Übersetzungsfunktion von Google, die braucht man dafür nicht ... ich weiß nicht mal, wie das funktioniert.

 

[haef]

Quelle: SGB ausgetrickst - Weihnachtsbeihilfe doch möglich? - Der Sozialticker

kaum zu fassen welchen Schwachsinn man unter die Leute bringen kann.
SGB ausgetrickst? das kann auch nur jemand veröffentlichen (sozialticker) der evtl. von Tuten und Blasen mit Sicherheit aber vom SGB keine Ahnung hat.
Denn ohne Probleme und Tricks wäre es derzeit natürlich möglich eine Weihnachtsbeihilfe zu zahlen bzw. eine solche auch zu behalten.

Mal schauen was irgendwelchen Schwachmaten noch alles einfällt um vermeintlich mitreden zu können.

fG
Horst

 

[biddy]

das kann auch nur jemand veröffentlichen (sozialticker) der evtl. von Tuten und Blasen mit Sicherheit aber vom SGB keine Ahnung hat.

Das trifft aber ganz bestimmt nicht auf den Sozialticker bzw. das dazugehörige Forum zu, das es mal gab!

Außerdem ist der Link bzw. Beitrag von 2008

 

[haef]

Das trifft aber ganz bestimmt nicht auf den Sozialticker bzw. das dazugehörige Forum zu, das es mal gab!

Außerdem ist der Link bzw. Beitrag von 2008

welcher Beitrag ist von 2008? und wer so etwas unter die Leute bringt hat definitiv keine Ahnung

fG
horst

 

[ExitUser]

hallole,

ich verrats mal für die nicht des kimbrischen mächtigen was ariana druntergesetzt hat:

frei übers.: fohe weihnacht und ein schönes neues jahr
wörtlich ist es ein weinachtsgruß ähnilch wie bei uns eben auch: übers.:
mit einer umarmung verabschieden wir zur weihnacht das alte jahr und grüßen das neue.

liebe grüße von barbara

 

[Mario Nette]

Denn ohne Probleme und Tricks wäre es derzeit natürlich möglich eine Weihnachtsbeihilfe zu zahlen bzw. eine solche auch zu behalten.

Lass ihn raus, den Tiger - nee ehrlich: Wie?

Und was den Sozialticker angeht: Ich habe den ebenfalls als sehr hilfreich in Erinnerung (aber lange nicht mehr aufgesucht). Ein Fehler passiert sicherlich jedem mal.

Mario Nette

 

[haef]

Lass ihn raus, den Tiger - nee ehrlich: Wie?
Und was den Sozialticker angeht: Ich habe den ebenfalls als sehr hilfreich in Erinnerung (aber lange nicht mehr aufgesucht). Ein Fehler passiert sicherlich jedem mal.
Mario Nette

dem Grunde nach ganz einfach, schau Dir mal § 11 und die AlgII-VO an,

(3) Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen
1. Einnahmen, soweit sie als
a) zweckbestimmte Einnahmen,
b) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege
einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären,

(1) Außer den in § 11 Abs. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch genannten Einnahmen sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen:
1. einmalige Einnahmen und Einnahmen, die in größeren als monatlichen Zeitabständen anfallen, wenn sie 50 Euro jährlich nicht übersteigen,
2. Zuwendungen Dritter, die einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch dienen, soweit sie die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht gerechtfertigt wären,
3. Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege, die dem gleichen Zweck wie die Leistungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch dienen, soweit sie die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben
Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch nicht gerechtfertigt wären,

1. Auf dieser Basis könnte jeder seine Weihnachtsbeihilfe, so sie denn käme, behalten.
2. Mit entsprechend gutem Willen und ohne "dirty Tricks" könnte man damit auch Zuwendungsmodelle bauen, da sowohl "Dritte" (n.n.) als auch die Wohlfahrtsverbände (doppelt, s. anderer und gleicher Zweck) zuwendungsberechtigt sind.

D.h. die Aussage im Sozialticker
"...jede Form der finanziellen Unterstützung zudem als Einkommen definieren, die dem Leistungsempfänger anzurechnen ist..."
ist definitiv falsch.

Das Üble an der Kampagne liegt aber auf der politischen Schiene. SPD, Grüne und Linke haben, wohl wissend, dass auch auf der untersten politischen Schiene, der Kommunalpolitik, Juristen am Werk sind, sich den Scherz erlauben wollen einen "Vertrag zu Lasten Dritter" abzuschließen, d.h. sie wollten mit dem "tilgungsfreien Darlehen" von kommunaler Ebene aus den Bund belasten und dennoch als Wohltäter, bei der zu erwartenden Ablehnung! zumindest mit guter Absicht, dastehen.

Ein übles Spiel, nicht mehr.

Das die Ablehnung genauso übel begründet wurde, z.B. mit der im umgekehrten Fall nahezu alltäglichen "Rechtsbeugung", darüber brauchen wir uns ja nicht zu unterhalten.

fG
Horst

pardon, hat etwas länger gedauert, aber war heute morgen auf einem Flohmarkt und brauchte anschließend ein Schläfchen.

 

[ExitUser]

welcher Beitrag ist von 2008? und wer so etwas unter die Leute bringt hat definitiv keine Ahnung

Du hast vielleicht nicht alles gelesen?

Wenn der Gedanke, die Weihnachtsbeihilfe, endlich auch als Bestandteil des SGB II sein würde, dann müsste man sich nicht solch’ doch recht zwiespältigen Methoden bedienen. Zudem würde es dann für alle bundesweit Betroffenen auch eine gewisse Rechtssicherheit geben, entsprechende Beihilfen zu erhalten.
Also lieber den politischen Druck erhöhen und allen Betroffenen ein gesegnetes Weihnachtsfest gönnen.

Quelle: November 10th, 2008 - Der Sozialticker

 

[biddy]

welcher Beitrag ist von 2008?

veröffentlicht am: 10. November 2008 um 8:01 Uhr

Quelle: November 10th, 2008 - Der Sozialticker

 

[haef]

Du hast vielleicht nicht alles gelesen?
Quelle: November 10th, 2008 - Der Sozialticker

also schön - mea culpa

1. zum Datum
beide ursprünglichen links zeigen auf Berichte die unter dem Datum Sonntag, der 06. Dezember 2009 stehen. Ich gebe canigou und biddy allerdings Recht, dass im Kleingedruckten, am Ende der Artikel das ursprüngliche Datum mit 10. November 2008 um 8:01 Uhr angegeben ist

2. die Aussagen
womit relativiert dies

Wenn der Gedanke, die Weihnachtsbeihilfe, endlich auch als Bestandteil des SGB II sein würde, dann müsste man sich nicht solch’ doch recht zwiespältigen Methoden bedienen. Zudem würde es dann für alle bundesweit Betroffenen auch eine gewisse Rechtssicherheit geben, entsprechende Beihilfen zu erhalten.
Also lieber den politischen Druck erhöhen und allen Betroffenen ein gesegnetes Weihnachtsfest gönnen.

die definitiv falsche Aussage

"...jede Form der finanziellen Unterstützung zudem als Einkommen definieren, die dem Leistungsempfänger anzurechnen ist..."

???

Zumal wir uns mit der ersten Aussage ja bestenfalls wieder auf die ursprüngliche Sozialhilfemethodik zu bewegen würden, also von "weg mit Hartz4" u.ä. ja noch meilenweit entfernt wären.
Das grundlegende Problem bei diesen Erleichterungen, Beihilfen oder wie auch immer man sie bezeichnen mag ist aber doch, das jeder dieser Schritte die Ketten, Hartz4, verfestigt.

fG
Horst