SG_Nbrbg_27-4-06_Werkstattmittagessen – keine Kürzung

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SG_Nbrbg_27-4-06_Werkstattmittagessen – keine Kürzung

Tenöre:

1. „ ... Insbesondere ist der Bewertung des SG zuzustimmen, dass das Mittagessen in der Werkstatt als Bestandteil der Eingliederungshilfeleistung zu bewerten ist, und nicht als gesonderte Leistung der Hilfe zum Lebensunterhalt ...“

2. „ ... Eine solche Anrechnung des Mittagessens sei allenfalls in Höhe des im Regelsatz enthaltenen Anteils für eine Mahlzeit zulässig, nicht aber in Höhe des ungleich höhere Betrags der Sachbezugsverordnung... „

3. „...Der Regelsatz im Rahmen des SGB XII berechnet sich jedoch nicht mehr aus dem Warenkorbmodell, sondern aus einer Verbraucherstatistik von 1998, die nach der Regelsatz-VO jährlich neuen Verbraucherstatistiken anzupassen ist ... Die Bedarfsposition „Ernährung“ lässt sich auch deshalb nicht mehr wie im BSHG aus dem Regelsatz herauslösen, weil sie mit den einmaligen Hilfeleistungen zu einer Pauschale verrechnet wurden. ...“


Keine Kürzung des Regelsatzes um das Werkstattmittagessen als häusliche Ersparnis

Sozialgericht Neubrandenburg, Urteil vom 27.04.2006-Az.: S 6 SO 35/05
(Öffentlich)

von Dr.Sabine Wendt, Bundesvereinigung Lebenshilfe

Der Kläger wohnt im Haushalt seiner Eltern und arbeitet in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) und erhält dort ein kostenloses Mittagessen. Die Beklagte kürzte den Regelsatz zur Berechnung der Grundsicherungsleistung um einen Betrag von Euro 54,81 für das kostenlos in der Werkstatt eingenommene Mittagessen. Zugrunde gelegt wurde ein Preis des Mittagessens in Höhe von Euro 2,61 anhand der Sachbezugsverordnung für 21 Tage. Bei längerer Abwesenheit könne ein Antrag auf Befreiung von dem monatlichen Abzug des Pauschalbetrags gestellt werden. Der Kläger legte dagegen Widerspruch ein, das Sozialgericht gab seiner Klage statt.

Zunächst stellte das Gericht klar, dass keine rückwirkende Regelsatzkürzung zulässig sei, sondern allenfalls eine Rücknahme des ursprünglichen Verwaltungsakts nach § 45 SGB X. Dieser sei jedoch rechtmäßig, da darin zutreffend von einem ungekürzten Regelsatz für den Kläger ausgegangen werde. Der Kläger erhalte in der WfbM das Mittagessen als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII. Der erlangte Sachwert der Verpflegung sei daher kein Einkommen im Sinne des § 82 Abs. 1 SGB XII.

Eine indirekte Anrechnung käme allenfalls nach der Regelung des § 82 Abs. 4 Satz 1 SGB XII (sog. „häusliche Ersparnis“) in Betracht. Diese sei Ausdruck einerseits des Bedarfsdeckungsprinzip der Sozialhilfe, zu der auch die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gehöre, (§ 8 SGB XII) und andererseits eine begrenzende Sonderregelung dieses Prinzips für die Anrechnung häuslicher Ersparnisse. Hiernach könnte nur bei Personen, die in einer teilstationären oder stationären Einrichtung lebten, die Aufbringung der Mittel für Leistungen nach dem dritten Kapital verlangt werden, soweit Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt erspart würden. Eine solche Anrechnung des Mittagessens sei allenfalls in Höhe des im Regelsatz enthaltenen Anteils für eine Mahlzeit zulässig, nicht aber in Höhe des ungleich höhere Betrags der Sachbezugsverordnung (ebenso SG Dortmund, 18.10.2005, Az S 31 SO 10/05; SG Osnabrück, Az S 16 SO 11/05, Urteil vom 28.04.2005). Vorraussetzung sei nach § 82 Abs. 4 SGB XII jedoch, dass die Person in einer teilstationären oder stationären Einrichtung lebe. Dies treffe nicht auf eine Werkstatt zu, weil die Leistungsberechtigten dort in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis nach § 138 SGB IX zur Werkstatt stünden. Sie lebten daher nicht in dieser Einrichtung. Zwar sei die Werkstatt fraglos eine Einrichtung nach § 13 Abs. 2 SGB XII, die den Bedarf an Eingliederungshilfe decke. Es handele sich daher nicht um eine ambulante Hilfe. Es sei jedoch ein Zirkelschluss, aus der Aufzählung des § 13 Abs. 1 Satz 1 StGB XII („teilstationäre und stationäre Einrichtungen“) und der Definition stationärer Einrichtungen in § 13 Abs. 1 Satz 2 SGB XII zu schließen, dass jeder, dem Hilfe nicht ambulant erbracht werde, in einer (teil-)stationären Einrichtung lebe. Dagegen spreche, dass das Gesetz in § 82 Abs. 4 Satz 1 SGB XII im Gegensatz etwa zu § 88 Abs. 1 Nr. 3 SGB XII neben dem Erfordernis der teilstationären Leistung ein Leben in einer solchen Einrichtung voraussetze. Es sei auch kein zwingender Grund erkennbar, über den Wortlaut des § 82 Abs. 4 SGB XII hinaus einen Ersatz ersparter häuslicher Lebenshaltungskosten auch von solchen Personen zu verlangen, die nicht in der Einrichtung lebten, sondern dort arbeiteten, wie in der WfbM. Denn der Sinn und Zweck der Übernahme der Verpflegungskosten in der WfbM beschränke sich nicht auf den bloßen Nährwert des Essens, sondern umfasse das integrative Moment der gemeinsamen Mahlzeit als eigenständige Eingliederungsleistung. Dies solle sicherstellen, dass Leistungsberechtigte unterhalb der Einkommensgrenze ohne Rücksicht auf individuelle Einkommensverhältnisse ausreichende Hilfe für die Eingliederung in einen Arbeitnehmer ähnlichen Alltag erhielten.

Schließlich sei zu beachten, dass der Kläger ein kostenfreies Mittagessen bei seinen Eltern erhalte, wenn er dieses nicht in der Werkstatt einnehme. Es sei daher die Rechtsprechung des BVerwG zu § 85 BSHG zu beachten, wonach bei einer solchen Sachlage keine häusliche Ersparnis vorliege (BVerwG, Urteil vom 19.03.1992, Az 5 C 20/87, SG Dortmund a.a.O.).

Da damit eine Kürzung des Regelsatzes um den Betrag des Werkstattmittagessens rechtswidrig sei, erübrige sich eine weitere Bewertung des pauschalen Vorwegabzugs in Höhe des Betrags des maximal denkbaren, regelmäßig aber nicht zu erwartenden Mittagessens, der dem Bedarfsdeckungsprinzip widerspreche.

Anmerkung:

Das SG Neubrandenburg hat zutreffend ebenso wie das SG Dortmund ( RdLh 1/06, S. 35) entschieden, dass eine Regelsatzkürzung bzw. Einkommensanrechnung um das kostenlose Werkstattmittagessen rechtswidrig ist. Beide Verfahren gehen auf vorbereitete Musterklagen der Bundesvereinigung Lebenshilfe zurück, deren Begründung weitgehend übernommen wurde. (Im Internet unter www.lebenshilfe.de/Arbeit/Arbeit und Recht zu finden). Insbesondere ist der Bewertung des SG zuzustimmen, dass das Mittagessen in der Werkstatt als Bestandteil der Eingliederungshilfeleistung zu bewerten ist, und nicht als gesonderte Leistung der Hilfe zum Lebensunterhalt. Damit stützt dieses Urteil auch die Argumentation von Schulz ( RdLh 2/06S.74 „Keine Kostenübernahme für das Mittagessen in Bayerischen Werkstätten für behinderte Menschen ), dass das Mittagessen Bestandteil der Eingliederungsvergütung der WfbM ist, und keine gesonderte Leistung des Lebensunterhalts des Werkstattbeschäftigten, der sich von seiner Grundsicherung auf eigene Kosten das Mittagessen einzukaufen hat, wie in einer Imbiss-Bude. Das VG Stade (Urteil vom 08.09.2005, Az.unbekannt, geschwärzt) hat hingegen eine 15%ige Regelsatzkürzung für angemessen erachtet, und dabei Bezug genommen auf ein Urteil des Niedersächsischen OVG vom 08.09.1987 (FEVS 39, Seite 108 f.). In dieser Entscheidung hatte das OVG eine Regelsatzkürzung der Hilfe zum Lebensunterhalt nach BSHG um 20% für das Werkstattmittagessen anerkannt. Auch das SG Schleswig (Urteil vom 01.02.2006, Az S 19 SO 249/05) argumentiert auf dieser Linie.

Diese Rechtsprechung des OVG Lüneburg von 1987 ist jedoch nicht mehr anzuwenden, weil sie sich ausdrücklich auf eine Regelsatzberechnung durch das „Warenkorbmodell“ beruft, in dem die Bedarfsposition „Ernährung“ eindeutig von anderen Bedarfspositionen abzugrenzen war. Der Regelsatz im Rahmen des SGB XII berechnet sich jedoch nicht mehr aus dem Warenkorbmodell, sondern aus einer Verbraucherstatistik von 1998, die nach der Regelsatz-VO jährlich neuen Verbraucherstatistiken anzupassen ist,( Siehe Ockenga, Regelleistung des SGB II und Verfassungswidrigkeit, ZFSH/SGB 3-06 S. 143 ff). Der Regelsatz nach § 28 SGB XII setzt sich daher aus der Summe der Verbraucherausgaben zusammen, zu der auch die Ernährung gehört, § 2 Abs. 2 der Regelsatzverordnung, (Abteilung 01, Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren sowie Abteilung 9, Beherbergungs- und Gaststättenleistungen). Die Bedarfsposition „Ernährung“ lässt sich auch deshalb nicht mehr wie im BSHG aus dem Regelsatz herauslösen, weil sie mit den einmaligen Hilfeleistungen zu einer Pauschale verrechnet wurden. Deshalb ist der Regelsatz auch höher, als im BSHG. Daraus folgt, dass es unzulässig ist, den Regelsatz prozentual auf bestimmte Warengruppen aufzuteilen, (so zutreffend Schulte-Loh, Anrechnung der Eingliederungshilfeleistungen auf die Grundsicherung nach GSiG und SGB XII, ZfF 4-06, S. 80 f.).(We)

https://www.lebenshilfe.de/content/stories/index.cfm/key.2547/secid.5/secid2.76
 
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