SG XX - Ortsabwesend- nicht sanktionierbar, da eh kein ALG II

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vagabund

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Anhörung zu EGV – guter Vergleich

Text:Heute war der Termin beim SG zu meiner angefochtenen EGV. Fazit: Der Richter fand, ich hätte gar keine EA/Feststellungsklage einreichen müssen/dürfen, da die EGV eh ungültig unterschrieben war. Aber mein Begehren fand er durchaus verständlich, zumal mir mehrmals mit Sanktion gedroht wurde und darum will er einen Vergleich und eine EGV ausarbeiten, mit der jeder leben kann.



Das drohen mit Sanktion war unrechtmäßig – ich war verhandlungsbereit und es hätte ein VA erlassen werden können, es war eine Rechtsvertreterin der ARGE da die bei der Rechtsansicht des Richters „Bei weigerung einer EGV=keine Sanktion ein schmerzverzerrtes Gesicht zog.



Zu Punkt 1 – Teilnahme an der PSU (Psychologischen Untersuchung – daran nehme ich teil, muss aber noch näher beschrieben werden (war ich im eh Prinzip einverstanden)



zu 2. Der Passus das ich mich innerhalb von 3 Tage auf Vermittlungsvorschläge zu bewerben habe, ist ungültig und wird ersetzt durch 3 WERKtage, sanktioniert werden darf ich bei einem Verstoß nicht noch zusätzlich, entweder wegen EGV-Verstoß eine Sanktion oder wegen dem Rechtshinweis auf dem Vermittlungsvorsclag, aber 2x geht nicht.



3. Der Punkt mit der Ortsabwesenheit darf in der EGV drinnen stehen – aber nur als Hinweis! Sanktioniert werden darf ich nicht wenn ich gegen den Passus verstoße, das ginge rechtlich so oder so nicht, weil ich im Falle einer Ortsabwesenheit eh aus dem ALG II Bezug wäre und ich dann eh nicht sanktioniert werden kann –kein ALG II = keine Sanktion möglich! Das schmeckte der ARGE -Rechtsvertreterin überhaupt nicht aber nachdem sie die bittere Pille schlucken musste, dass ich wegen Weigerung die EGV abzuschließen nicht sanktioniert werden darf, musste sie auch diese schlucken.



4. Der Zusatz:“ Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht, bzw. beschleunigt werden kann.“ Ist OK -
Aber er ermächtigt nicht die ARGE dazu, etwas einseitig zu ändern, sondern es muss eine neue EGV in beidseitigem Einvernehmen ausgehandelt und abgeschlossen werden. Tut sie das trotzdem, wäre das ungültig. Sanktionieren darf die ARGE mich ja nicht, wenn ich eine EGV nicht abschließen will. Ich bekomme das noch schriftlich, sollte die ARGE das anders sehen, soll ich das schriftliche Protokoll mit den Rechtsansichten des Richters der ARGE auf den Schreibtisch legen und mich an das Gericht wenden. Außergerichtliche Kosten werden aber gegeneinander aufgehoben, ich bekomme nur die Fahrtkosten zum Gericht.
Tacheles Forum: Anhörung zu EGV – guter Vergleich
 

Arania

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weil ich im Falle einer Ortsabwesenheit eh aus dem ALG II Bezug wäre
Den Satz finde ich sehr interessant, besagt er für mich, das man bei unerlaubter Ortsabwesenheit sofort aus dem Bezug fliegt, oder heisst es bei genereller Ortsabwesenheit weil das dort in dem Satz nicht bestimmt wird?
 
E

ExitUser

Gast
Sanktioniert werden darf ich nicht wenn ich gegen den Passus verstoße, das ginge rechtlich so oder so nicht, weil ich im Falle einer Ortsabwesenheit eh aus dem ALG II Bezug wäre und ich dann eh nicht sanktioniert werden kann –kein ALG II = keine Sanktion möglich!
Verstehe nicht, was daran so toll ist. Ist es etwa realistisch gesehen keine 100%-ige Sanktion, wenn ich aus dem Bezug fliege, weil ortsabwesend?
Vom berechtigten Einwand Aranias mal abgesehen.
 
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