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SG-Urteil zu ALGII und Lebensversicherung (2011)

Dagegen72

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#1
Urteil der 8. Kammer vom 31.5.2011 - S 8 AS 419/10 -

1. Eine Lebensversicherung ist bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit als Vermögen des Hilfebedürftigen nach § 12 Abs. 3 Satz. 1 Nr. 6 dann nicht zu berücksichtigen, wenn deren Verwertung für den Betroffenen offensichtlich unwirtschaftlich wäre. Das ist dann der Fall, wenn der zu erzielende Gegenwert in einem deutlichen Missverhältnis zum wirklichen Wert steht. Der gegenwärtige Verkaufspreis ist dem Substanzwert gegenüberzustellen.



2. Bei der Ermittlung des Substanzwertes sind bereits geleistete Teilauszahlungen wertmindernd zu berücksichtigen.
 

Dagegen72

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#2
Teil-Erfolg :icon_daumen: für ALGII - Emfpängerin, die allerdings nur zwei Monate im Leistungsbezug war.

Das LSG hatte entschieden, dass der Verlust von 16,7 Prozent bei der Auflösung der Versicherung zumutbar sei. Dem folgte das BSG nicht: Statt nur auf den Rückkaufwert zu achten, müssten auch die Laufzeit des Vertrages, die Ablaufleistung oder die Kündigungsfrist berücksichtigt werden, urteilten die Richter. Das LSG muss nun neu verhandeln.
Die Anrechnung bestimmter Lebensversicherungen als Vermögen bei Hartz-IV-Empfängern bleibt vorerst ungeklärt.

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel verwies am Donnerstag einen entsprechenden Streit an das Landessozialgericht Schleswig-Holstein (LSG) zurück. Im konkreten Fall hatte das zuständige Jobcenter einer Frau aus Nordfriesland Hartz IV nicht bewilligt, weil sie eine Lebensversicherung im Rückkaufwert von 6500 Euro hatte.
Heißt dann wohl im Zweifelsfall: Entscheidung über das Sozialgericht einholen - denn JC werden in den meisten Fällen zum auflösen auffordern, manchmal vielleicht, ohne alles genau bedeacht und berechnet zu haben.

SG könnte auch deshalb Sinn machen, weil es auch heißt, dass die Anrechnung bestimmer Lebensversicherungen als Vermögen bei ALGII - Empfängern vorerst ungeklärt bleibt.

Lebensversicherung als Vermögen?: Teilerfolg für Klägerin bei Hartz-IV-Berechnung - N24.de

"Die Zurückverweisung ist ein Erfolg. Was dann wird, ist die spannende Frage", sagte der Anwalt der Frau. Er betonte, er habe sich einen festen Wert gewünscht. "Ein Sechstel ist eine Menge, und das fließt nur der Bank zu." Der Vertreter des Kreises in Nordfriesland hatte dagegen argumentiert, einen unwirtschaftlichen Rückkaufwert könne es nicht geben, denn alles habe genau den Preis, den ein anderer für etwas zu bezahlen bereit sei.
Auch hier hat es Sinn gemacht, nach einer Ablehnung die nächste Gerichts-Instanz anzurufen.
 

Dagegen72

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#3
Lebensversicherung vor Hartz IV schützen

Vor Hartz IV schützen: Verwertungsausschluss bei
Lebensversicherungen

23.10.2015

Bisher waren die Vorgaben
sehr eng. Wer eine Lebensversicherung hatte, musste diese auflösen, bevor er
berechtigt war, Hartz IV Leistungen zu beziehen. Aber: Um das Guthaben nicht
für den Lebensunterhalt zu verwerten, kann auch nachträglich ein
Verwertungsausschluss mit dem Versicherer vereinbart werden. Eine Kürzung oder
gar Verweigerung darf das Jobcenter dann nicht mehr vornehmen. Die
Lebensversicherung ist dann als Altersvorsorge geschützt (Sozialgericht Mainz,
Az.: S 4 AS 466/11).
 
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