SG Urteil wegen nicht erteilter Schweigepflichtsentbindung liegt vor, einstweiliger Rechtsschutz von damals wurde aufgehoben, keine Berufung möglich,

MaRo

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Hallo

wir hatten 2017 das Problem , dass das JC, die Unterschrift von meinem Mann erzwingen wollte er war dauerhaft krankgeschrieben , und jeden Monat sollten 10% vom Regelsatz abgezogen werden bis mein Mann die Schweigepflichtentbindung beim Amtsarzt unterschreibt,

damals wurde vom SG einstweiliger Rechtsschutz bewilligt.

Dieses Urteil hat mein Mann zu der zweiten Untersuchung beim Amtsarzt mitgenommen, nach langem hin und her und unter Beiziehung des Behördenleiters, hat die Amtsärztin dann beschlossen meinem Mann nicht zu untersuchen.

Nun war vor vier Wochen der mündliche Termin beim SG , anderer Richter wie damals, dieser hat dem JC nun recht gegeben. Schriftliches Urteil liegt uns nun vor.


Das JC will meinen Mann
an das Sozialamt abschieben obwohl das verhalten des JC ursächlich für die Erkrankung meines Mannes ist.


Nun droht meinem Mann das ganze Spiel von vorne (er ist weiterhin krankgeschrieben) , der Richter meinte während der Verhandlung noch, dass die 10% der vergangenen ca drei ein halb Jahre von meinem Mann an das JC zurückbezahlt werden müssen ! Geht das denn überhaupt für die Vergangenheit entwas nun aufrechnen wollen , obwohl für die Zeit einstweiliger Rechtsschutz vorlag !


Berufung ist ausgeschlossen.

Was können wir noch tun ?
 

Manni1976

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Nun droht meinem Mann das ganze Spiel von vorne (er ist weiterhin krankgeschrieben) , der Richter meinte während der Verhandlung noch, dass die 10% der vergangenen ca drei ein halb Jahre von meinem Mann an das JC zurückbezahlt werden müssen ! Geht das denn überhaupt für die Vergangenheit entwas nun aufrechnen wollen , obwohl für die Zeit einstweiliger Rechtsschutz vorlag !
Natürlich. Der einstweilige Rechtsschutz schafft einen vorläufigen Zustand. Die Hauptsache regelt den endgültigen Zustand. Und wenn Dein Mann in der Hauptsache verloren hat, dann sind die vorläufig gezahlten Leistungen zu erstatten.
 

MaRo

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lasst doch einfach mal eure Meinung zu der Sache hören, wie soll man bitte um die 1000€ kompensieren ?
 

Curt The Cat

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Ach ... Du bist an der Meinung der anderen Nutzer interessiert. Dann schreib das doch bitte und lass es Dir nicht aus der Nase ziehen ...! Das wäre auch eine schicke Ergänzung für den Thementitel gewesen. Dann wüßte jeder sofort, um was es Dir geht ... aber ist wohl zuviel verlangt


:icon_wink:
 

gila

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hier im Forum ist immer zu lesen das die Unterschrift freiwillig ist

Hier im Forum ist aber auch massenhaft zu lesen, dass unterschieden werden muss, ob eine Schweigepflichtsentbindung im voraus zu unterschreiben ist, nur weil das Jobcenter das standardmäßig einfordert um den ärztlichen Dienst weniger Arbeit zu machen... Oder ob es darum geht, dass ein Mediziner die Schweigepflichtsentbindung für einen bestimmten Arzt wegen einer Nachfrage benötigt damit ein Gutachten zustande kommt.

Aus der kurzen Schilderung eures Falls geht leider nicht wirklich hervor, was da genau gelaufen ist.
 

TazD

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gila

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wir hatten 2017 das Problem , dass das JC, die Unterschrift von meinem Mann erzwingen wollte er war dauerhaft krankgeschrieben , und jeden Monat sollten 10% vom Regelsatz abgezogen werden bis mein Mann die Schweigepflichtentbindung beim Amtsarzt unterschreibt

🤔😳
 

ZynHH

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Das JC will meinen Mann
an das Sozialamt abschieben
Und was wollt ihr erreichen?
obwohl das verhalten des JC ursächlich für die Erkrankung meines Mannes ist.
Das habt ihr schriftlich?

Habt ihr denn dem äD zur Begutachtung Unterlagen/Befunde der Ärzte übergeben, zu denen dieser die Schweigepflichtentbindung haben wollte?

Eine Begutachtung zu ermöglichen, ist nicht freiwillig.
 

MaRo

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wir möchten wissen ob man da noch etwas machen kann gegen das urteil auch wenn keine Berufung möglich ist wir können die 1000€ nicht kompensieren das wäre unser bankrott



also das komplette urteil oder nur die Entscheidungsgründe ?
 

avrschmitz

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wir möchten wissen ob man da noch etwas machen kann gegen das urteil
Lass doch hier erstmal von einigen kompetenten Usern das Urteil durchlesen. Dann kann man auch sehen, warum keine Berufung zugelassen wurde und evtl. Tipps geben, was noch an Möglichkeiten bleibt. Im Moment wird nur im Trüben gefischt und Deine Infos sind ziemlich dürftig.

Am besten stellst Du auch mal den Beschluss ein mit dem Euer Eilantrag bewilligt wurde, damit man den gesamten Zusammenhang hat.
 

MaRo

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so hier das Urteil schaut mal bitte drauf

Anwalt war damals dran hat aber irgendwann sein Mandat niedergelegt darauf hin musste mein Mann die Klage machen.
 

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MaRo

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Die Nichtzulassung der Berufung kann mit der Beschwerde angefochten werden.

wie gehgt das ; was muss man da schreiben bzw wie soll ich diese begründen ? Absolutes Neuland
 

Uhus

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Die Nichtzulassung der Berufung kann mit der Beschwerde angefochten werden.

wie gehgt das ; was muss man da schreiben bzw wie soll ich diese begründen ? Absolutes Neuland
Ohne versierten Anwalt kannst du das vergessen, weil du dich im juristischen Kleinklein total verheddern würdest.
 

MaRo

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@Uhus kannst Du jemanden empfehlen ?

wir haben hier bei uns leider so ziemlich alle RA für sozialrecht aufgebraucht , die wollen sich alle nicht mit dem JC bzw mit der Verwaltung anlegen der eine Anwalt meinte sogar mal zu uns " er hat so ein gutes verhältniss mit dem JC , er will sich das nicht vermiesen lassen " !!!!!
 

Manni1976

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was sind denn genau Beschwerdegründe ??
Steht doch auf Seite 6 des Urteils.
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

Was können wir noch tun ?
Da es um eine Versagung nach § 66 SGB I geht: Die fehlende Mitwirkung nachholen und dann die Ermessensentscheidung über die nachträgliche Erbringung nach § 67 SGB I einfordern.
 

avrschmitz

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Das Problem ist doch, dass Dein Mann der Ärztin die Weitergabe des Ergebnisses der Untersuchung untersagt hat. Zumindest verstehe ich das Urteil so. Wie soll das JC denn entscheiden ohne die Einschränkungen zu kennen? Der Teil B ist ohne Diagnosen und wird vom JC benötigt. Dein Mann hat sich doch auch geweigert, den Gesundheitsfragebogen auszufüllen. Im Urteil steht drin
Denn der Kläger hat durch sein durchweg ablehnendes Verhalten eindrucksvoll demonstriert, dass er zu einer ordnungsgemäßen Mitwirkung an der Begutachtung nicht bereit ist.
Dann hat er sich auch noch geweigert, eine Schweigepflichtentbindung auszufüllen, damit der äD Befunde von Eurem Arzt holen kann um nach Aktenlage zu begutachten.

Der Sachverhalt stellt sich für mich etwas anders dar, als Du es siehst.

Solche Sätze wie

Der Beklagte habe sich in fünfstelliger Höhe an seinem Krankengeld bereichert.
oder
Nach einer Entscheidungen des SG Gotha seien Sanktionen verfassungswidrig
runden das Bild noch ab.

Die Gründe für eine Zulassung der Beschwerde stehen im Urteil drin. Meine persönliche Meinung ist, dass das aussichtslos ist.
 

MaRo

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die ganzen Unterlagen von den Diagnosen sowie Ein Gutachten vom MDK und das Gutachten der Schmerz Therapeutin wurden damals zur Untersuchung von meinem Mann mitgebracht, und bei der zweiten Untersuchung lag das Urteil vom einstweiligem Rechtsschutz vor da hat die Ärztin sich geweigert meinem Mann zu untersuchen !
 
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