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SG StuttgartS 3 AS 4843/06 ER Aufrechnung, aufschiebende Wi

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Martin Behrsing

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#1
Durch eine Aufrechnung nach § 43 SGB II wird nicht über den Leistungsanspruch des Antragstellers auf die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II i.S.v. § 39 Nr. 1 SGB II entschieden. Die Aufrechnung beinhaltet eine von diesem Leistungsanspruch unabhängige Entscheidung über die Geltendmachung einer nach Ansicht der ARGE gegen den Antragsteller bestehenden Geldforderung. Der Widerspruch gegen eine Aufrechnung entfaltet daher aufschiebende Wirkung.

S 3 AS 4843/06 ER
Datum der Entscheidung: 27.07.06
Paragraph: §§ 39 Nr. 1, 43 SGB II
Entscheidungsart: Beschluss
Überschrift: Durch eine Aufrechnung nach § 43 SGB II wird nicht über den Leistungsanspruch des Antragstellers auf die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II i.S.v. § 39 Nr. 1 SGB II entschieden. Die Aufrechnung beinhaltet eine von diesem Leistungsanspruch unabhängige Entscheidung über die Geltendmachung einer nach Ansicht der ARGE gegen den Antragsteller bestehenden Geldforderung. Der Widerspruch gegen eine Aufrechnung entfaltet daher aufschiebende Wirkung.
Instanz 1: SG Stuttgart - S 3 AS 4843/06 ER
Instanz 2:
Instanz 3:
Redaktioneller Leitsatz:
Entscheidung: Beschluss

in dem Verfahren

...

gegen

JobCenter Stuttgart
vertreten durch den Bereichsleiter des JobCenters Stuttgart
Neckarstr. 155, 70190 Stuttgart

- Antragsgegner –

Die 3. Kammer des Sozialgerichts Stuttgart
hat am 27.07.2006 durch
die Richterin Lau

ohne mündliche Verhandlung beschlossen:

1. Es wird festgestellt, dass die Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 23.06.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 04.07.2006 aufschiebende Wirkung hat.
2. Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers.

Gründe

I.

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II sowie eine insoweit durch die Antragsgegnerin vorgenommene Aufrechnung.

Der am 12.02.1969 geborene Antragsteller steht bereits seit 2005 im Leistungsbezug der Antragsgegnerin. Zuletzt wurden ihm mit Bescheid vom 23.06.2006 für den Zeitraum von Juli bis Dezember 2006 monatliche Leistungen in Höhe von 660,57 Euro bewilligt.

Nachdem die Antragsgegnerin erfahren hatte, dass der Antragsteller sich in der Zeit vom 24.04.2006 bis 13.05.2006 in Haft befunden hatte, hob sie nach erfolgter Anhörung des Antragstellers die Bewilligung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Monate April und Mai 2006 teilweise auf. Infolge des Haftaufenthalts habe der Antragsteller in dieser Zeit keinen Anspruch auf die Regelleistung. Es errechne sich dadurch ein geringerer Leistungsanspruch. Die fehlerhafte Bewilligung sei erfolgt, da der Antragsteller den Haftantritt entgegen seiner gesetzlichen Verpflichtung nach § 60 SGB I nicht mitgeteilt habe. Die in dem von der Aufhebung erfassten Zeitraum zu Unrecht gezahlten Leistungen in Höhe von 207,-- Euro seien vom Antragsteller zu erstatten. Dieser Betrag werde gegen die dem Antragsteller zustehende Regelleistung ab dem 01.07.2006 in monatlichen Raten in Höhe von 103,50 Euro aufgerechnet.

Hiergegen erhob der Antragsteller mit Schreiben vom 03.07.2006 Widerspruch. Zugleich beantragte er beim Sozialgericht Stuttgart die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Wege der Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid vom 23.06.2006. Seiner Ansicht nach sei die Aufhebungsentscheidung der Antragsgegnerin rechtswidrig. Darüber hinaus sei die festgesetzte Aufrechnung in Höhe von 30 % der Regelleistung auch unverhältnismäßig. Die Antragsgegnerin habe den maximal möglichen Kürzungssatz festgesetzt und dabei in keiner Weise von dem ihr in § 43 Satz 1 SGB II eingeräumten Ermessen Gebrauch gemacht. Die Aufrechnung laufe auf eine ausgesprochen einschneidende Schmälerung des vom Antragsteller bezogenen Existenzminimums hinaus. Ein Anordnungsgrund bestehe, weil es ihm unter keinen Umständen zugemutet werden könne, wegen seiner verbüßten Haftstrafe nunmehr in den Monaten Juli und August 2006 mit einer solchermaßen gekürzten Regelleistung zu leben.

Der Antragsteller beantragt (sachdienlich gefasst),

1. die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid vom 23.06.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.07.2006 anzuordnen,
2. hilfsweise, die Antragsgegnerin zu verpflichten, den verfügten Aufrechnungssatz in Höhe von 30 % auf 20 % zu reduzieren.

Die Antragsgegnerin hat während des gerichtlichen Verfahrens mit Widerspruchsbescheid vom 04.07.2006 dem Widerspruch des Antragstellers insoweit abgeholfen, als die Rückforderungssumme von insgesamt 207,-- Euro ab 01.07.2006 lediglich in Höhe von monatlich 20 % der maßgeblichen Regelleistung (69,-- Euro) gegen die laufenden Leistungen aufgerechnet wird. Die sich hieraus ergebende Nachzahlung wurde dem Antragsteller überwiesen.

Der Antragsteller hat mit Datum vom 13.07.2006 hiergegen Klage zum Sozialgericht Stuttgart erhoben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichts- sowie der beigezogenen Verwaltungsakte der Antragsgegnerin Bezug genommen.

II.

Der Antrag ist zulässig und begründet.

Gemäß § 86a Abs. 1, Satz 1 SGG haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung. Diese entfällt nach § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i.V.m. § 39 SGB II in den Fällen des SGB II, in denen sich der Widerspruch bzw. die Klage gegen einen Verwaltungsakt richtet, der

(1) über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende entscheidet oder
(2) den Übergang des Anspruchs bewirkt.

Das Gericht kann nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG in diesen Fällen, in denen Widerspruch und Anfechtungsklage nach den genannten Vorschriften keine aufschiebende Wirkung haben, diese ganz oder teilweise anordnen.

Diese Regelung wird in entsprechender Anwendung dann herangezogen, wenn die Behörde die aufschiebende Wirkung nicht beachtet und den angefochtenen Verwaltungsakt trotzdem vollzieht (sog. faktische Vollziehung). Das Gericht kann dann durch Beschluss (deklaratorisch) aussprechen, dass der Widerspruch bzw. die Klage aufschiebende Wirkung hat (vgl. Keller in Meyer-Ladewig, SGG, 8. A., § 86b, Rz. 15).

So auch im vorliegenden Fall: Der Antragsteller hat gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 23.06.2006 form- und fristgerecht am 03.07.2006 Widerspruch erhoben. Auch die Erhebung der Klage am 13.07.2006 nach Erlass des Widerspruchsbescheides vom 04.07.2006 erfolgte form- und fristgerecht. Wie aus der Widerspruchs- und Klagebegründung ersichtlich, wendet der Antragsteller sich damit auch gegen die in dem Bescheid vorgenommene Aufrechnung durch die Antragsgegnerin, aufgrund derer ihm ab dem 01.07.2006 lediglich ein geminderter Leistungsbetrag ausgezahlt wurde. Die Aufrechnung bildet neben der Entscheidung über die Aufhebung der Bewilligung und der Rückforderung von Leistungen für den Zeitraum während des Haftaufenthalts den zweiten Regelungsgegenstand des angefochtenen Bescheids.

Da die Aufrechnung weder von Nr. 1 noch von Nr. 2 des § 39 SGB II erfasst wird, entfalten sowohl der am 03.07.2006 erhobene Widerspruch als auch die am 13.07.2006 eingereichte Klage gemäß § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG insoweit aufschiebende Wirkung.

Insbesondere wurde durch die vorgenommene Aufrechnung nicht über den Leistungsanspruch des Antragstellers auf die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II i.S.v. § 39 Nr. 1 SGB II entschieden. Hierunter fallen Verwaltungsakte, die über einen im SGB II enthaltenen Anspruch entscheiden. Hiervon erfasst werden nicht nur Entscheidungen über die Gewährung oder Versagung von Leistungen nach dem SGB II sondern auch Einschränkungen des Leistungsanspruchs sowie Entscheidungen, die die Anspruchsvoraussetzungen für Leistungen nach dem SGB II betreffen.

Bei der von der Antragsgegnerin vorgenommenen Aufrechnung handelt es sich jedoch nicht um eine solche Entscheidung über den Leistungsanspruch an sich oder dessen Einschränkung. Die Frage, ob dem Antragsteller für die Monate April und Mai 2006 Leistungen zustehen und in welcher Höhe hat die Antragsgegnerin im ersten Teil ihres Aufhebungsbescheides vom 23.06.2006 entschieden. Die Aufrechnung beinhaltet eine von diesem Leistungsanspruch unabhängige Entscheidung über die Geltendmachung einer nach Ansicht der Antragsgegnerin gegen den Antragsteller bestehenden Geldforderung. Indem der zustehende Leistungsanspruch ab Juli 2006 mit dieser Forderung aufgerechnet wurde, hat die Antragsgegnerin die Forderung quasi bereits „vollstreckt“. Eine Entscheidung über den Leistungsanspruch an sich liegt hierin jedoch nicht (vgl. hierzu Conradis in Münder, Nomos Kommentar, SGB II, § 39, Rz. 8).

Die gegen die mit Bescheid vom 23.06.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.07.2006 vorgenommene Aufrechnung erhobene Klage hat somit aufschiebende Wirkung. Die Antragsgegnerin hat diese bislang nicht beachtet, sondern dem Antragsteller trotz des erhobenen Widerspruchs und der anschließend erhobenen Klage lediglich den nach der Aufrechnung verbliebenen Betrag ausgezahlt.

Auf den vorliegenden Antrag hin war daher die aufschiebende Wirkung der erhobenen Klage auszusprechen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG in entsprechender Anwendung.
http://www.my-sozialberatung.de/cgi...d=list&range=0,100&Freigabe==1&cmd=all&Id=938
 
Status
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