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SG Stuttgart, Beschluss vom 27.09.2013 - S 24 AS 4816/13 ER

Paolo_Pinkel

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2.1 SG Stuttgart, Beschluss vom 27.09.2013 - S 24 AS 4816/13 ER

Leitsätze:
Die Annahme des Hilfebedürftigen, vor Erlass einer Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt hätte es zunächst weiterer Verhandlungen bedurft, ist insoweit rechtsfehlerhaft. Denn dem Grundsicherungsträger steht die Alternative des Erlasses eines Verwaltungsaktes zur Ersetzung einer EGV schon dann zu, wenn ihm dies als der besser geeignete Weg erscheint. Dies folgt aus Entstehungsgeschichte, systematischem Zusammenhang sowie Sinn und Zweck von § 15 Abs. I Satz I SGB II (vgl. dazu im Einzelnen BSG, Urteil vom 22.09.2009 -B 4 AS 13/09 R).

Der Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, weil er keine ausreichend konkreten Bestimmungen nach § I5 Abs. l Satz 2 Nr. 1 SGB II enthält. Zentrale Bestandteile einer Eingliederungsvereinbarung sind gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr.1 und Nr. 2 SGB II Bestimmungen darüber, welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält und welche Bemühungen er in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind.

Diese Anforderungen gelten nach § 15 Abs. I Satz 6 auch für den Eingliederungsverwaltungsakt. Erfordern die Bemühungen des Leistungsberechtigten zusätzliche finanzielle Aufwendungen (etwa für Bewerbungsunterlagen oder Fahrtkosten), ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren Finanzierung (Zusage von Leistungen nach §§ 45 ff. SGB III) zu regeln. Kostenträchtige Eingliederungsbemühungen, deren Aufwendungen der Leistungsberechtigte zumutbar nicht mehr aus den Regelleistungen bestreiten kann, sind ohne Finanzierungsregelung unzumutbar. Unzumutbar sind insbesondere auch anderweitig nicht gedeckte Fahrtkosten, bei deren Übernahme die Direktive des § 39 SGB I ermessensleitend zu berücksichtigen ist.

Bei einem Eingliederungsverwaltungsakt handelt es sich - nicht um einen teilbaren Verwaltungsakt.

Quelle: http://s7.directupload.net/images/131201/d8k65jwz.pdf


Anmerkung: Vgl. dazu - Bayrisches LSG, Beschluss vom 05.06.2013, L 11 AS 272/13 B ER, Rn. 13

Keine offensichtliche Rechtswidrigkeit des eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes, wenn die Übernahme von Bewerbungskosten nicht konkret betragsmäßig geregelt wird.

Anmerkung: Anderer Auffassung - SG Stuttgart, Beschluss v. 06.11.2012 - S 23 AS 5701 /12 ER und Beschluss vom 24. Januar 2013 - S 4 AS 6914/12

Das Gericht geht entgegen der Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 (L 15 AS 77 /12 B ER ) davon aus, dass es sich auch bei einem Eingliedrungsverwaltungsakt um einen grundsätzlich teilbaren Verwaltungsakt handelt.
==> http://www.elo-forum.org/aktuelle-entscheidungen/120285-tacheles-rechtsprechungsticker-kw-50-2013-a.html

Hat das SG Stuttgart das Urteil BSG vom 14.02.2013 – B 14 AS 195/11 R nicht mitbekommen?
1.5 BSG, Urteil vom 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R

Ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt ist rechtswidrig , weil das Jobcenter entgegen der gesetzlichen Vorgabe ohne Ermessenserwägungen eine Geltungsdauer von zehn Monaten angeordnet hat.

Die Rechtswidrigkeit ergibt sich dagegen nicht schon aus einem Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung als vorrangiger Handlungsform bei der Eingliederung in Arbeit.

Das Jobcenter war vielmehr berechtigt, die ursprünglich vorgesehene Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt mit entsprechendem Regelungsgehalt zu ersetzen, nachdem der Kläger den Abschluss einer Vereinbarung abgelehnt hatte.

http://juris.bundessozialgericht.de/...=2013&nr=12827


Anmerkung: Vgl. dazu auch BSG: Eingliederungsvereinbarung muss erst abgelehnt werden
Der 14. Senat stellte sich damit teilweise gegen eine frühere Entscheidung des 4. Senats des BSG. Dieser hatte am 22. September 2009 entschieden, dass Hartz-IV-Bezieher keinen Anspruch auf Abschluss einer individuellen Eingliederungsvereinbarung haben (Az.: B 4 AS 13/09 R). Es gebe keinen Anspruch darauf, mit dem Jobcenter über die Eingliederung und die Zuweisung eines persönlichen Ansprechpartners zu verhandeln.
Doch nach dem neuen Urteil des 14. BSG-Senats müssen zumindest Gespräche geführt werden. Denn nur wenn der Hartz-IV-Bezieher eine Eingliederungsvereinbarung ablehnt, dürfe er per Verwaltungsakt zu Eingliederungsmaßnahmen verpflichtet werden.

Quelle: Zwang gegen Hartz-IV-Bezieher erst nach erfolglosem Gespräch - Recht & Gesetz - JuraForum.de
==> http://www.elo-forum.org/aktuelle-entscheidungen/106180-rechtsprechungsticker-tacheles-kw-07-2013-a.html
 
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hat das SG Stuttgart das Urteil BSG vom 14.02.2013 – B 14 AS 195/11 R nicht mitbekommen?
das dachte ich mir auch eben wo ich das gelesen habe...

ich denke das BSG Urteil wurde nicht angeführt, deswegen..

von wegen man sollte besser nicht die Urteile anführen in der aW, wie manche hier behaupten...:wink: weil die vom SG es ja wüssten...
 

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Hat das SG Stuttgart das Urteil BSG vom 14.02.2013 – B 14 AS 195/11 R nicht mitbekommen?
doch. bloß interessiert das das sg sttgt nicht.

nur: wenn man bis zum bsg weiterklagt, dann kommt das bsg mglw. zum selben schluß:icon_idee: muß man eben abwarten, was das lsg entscheidet

von wegen man sollte besser nicht die Urteile anführen in der aW, wie manche hier behaupten...:wink: weil die vom SG es ja wüssten...
das ist nur dann schädlich, wenn du einen ra haben willst und keine kohle hast.
dann giltst du nämlich als "rechtskundig" :icon_idee:
 

Paolo_Pinkel

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Da kann man nur hoffen, dass der Antragsteller da weiter macht.
 
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