SG Stade: Eingliederungsvereinbarung als öffentlich-rechtlicher Vertrag

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SG Stade, 16. Kammer, Urt. v. 11.01.2011 - S 16 AL 122/09

Anmerkung von Prof. Dr. Karl-Jürgen Bieback bei juris:

Eingliederungsvereinbarung als öffentlich-rechtlicher Vertrag

Leitsatz

1. Eine Eingliederungsvereinbarung i.S.v. § 37 Abs. 2 SGB III stellt trotz des abweichenden Willens des Gesetzgebers (BT-Drs. 14/6944, S. 31) einen subordinationsrechtlichen öffentlich-rechtlichen Vertrag dar.

2. Aus einer solchen Eingliederungsvereinbarung können demzufolge auch für die Bundesagentur für Arbeit Pflichten erwachsen.

3. Die im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung als Leistung der Agentur für Arbeit getroffene Vereinbarung "Unterstützung durch Entgeltsicherung, wenn eine geringer bezahlte Stelle angenommen wird" stellt eine Zusicherung i.S.v. § 34 SGB X dar. Die Bundesagentur für Arbeit ist für den Fall der tatsächlichen Aufnahme einer solchen geringer bezahlten Stelle an diese Zusicherung gebunden und kann sich nicht auf eine fehlende rechtzeitige Antragstellung berufen.

4. Die Ablehnung eines Antrags durch die Bundesagentur für Arbeit wegen verspäteter Antragstellung stellt dann, wenn dieselbe Leistung zuvor im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung ohne Vorbehalt dem Grunde nach zugesagt worden ist, ein Verstoß gegen Treu und Glauben dar, so dass wegen Vorliegens einer unbilligen Härte die verspätete Antragstellung nach § 324 Abs. 1 Satz 2 SGB III zuzulassen ist.

A. Problemstellung
Die Rechtsnatur und die Wirkung der Eingliederungsvereinbarung (EinglV) nach § 37 Abs. 2 SGB III sind – ähnlich wie die der Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II – umstritten. Das Urteil behandelt die Fragen, ob und wie die BA an die Eingliederungsvereinbarung gem. § 27 Abs. 2 SGB III gebunden ist und welchen Einfluss die Vereinbarung einer Leistungsgewährung hat (hier des Eingliederungszuschusses für ältere Arbeitnehmer gemäß § 421j SGB III), wenn die vereinbarte Leistung „verspätet“ beantragt wird.​

 
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