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SG-SIEG- ARGE verschweigt die neuen KdU-Angemessenheitsgrenzen

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Jochenb

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Hallo, habe soeben für eine BG - alleinerziehend, 2 Kinder- einen SG-Beschluss erhalten.Das ist ein Sieg in mehrfacher Hinsicht: U.a. weist das SG nach, dass die derzeitig von der ARGE übernommenen Mieten generell zu niedrig sind (weil alte Tabellen genommen werden.)Dann verweist das SG auf das sogenannte "Alleinerziehendenurteil" von 2008 (SG Lüneburg), auf welches sich auch hier die BG berufen hatte - und jetzt Recht erhielt.Die ARGE kann 4 Wo. Beschwerde einlegen - aber ich würde es ihr nicht raten..... weil deutlicher als hier kann ein Beschluss eigentlich nicht ausfallen........Hier geht es um eine BG -alleinerziehend, 2 Kinder. Mietobergrenze stur lt. ARGE 505,00 € brutto , 75 qm.Zuerkannt wurden nun + 10 qm wg. Alleinerziehung (für 3 Personen jedenfalls mindestens 556,00 wg. neuer Tabelle, die die ARGE fein verschweigt) bzw. als 4-Personen-Haushalt wg. Alleinerziehung 600,00 brutto.Die Sauerei ist, dass die ARGE allein durch das Verschweigen der jetzt eigentlich gültigen neuen Daten wahrscheinlich Tausende einspart.Der Beschluss hat 10 Seiten. Ich werde nach Rechtskraft (also nach Ablauf der Beschwerdefrist) ihn vollständig in die gängigen Foren einpflegen.Der Beschluss ist WEGWEISEND!!!Die BG hat in diesem Eilbeschluss (Einstweilige Anordnung) in vollem Umfang Recht erhalten. Das SG ist der Argumentation der Kläger voll gefolgt. Mehr noch: Hat selbst hinzugefügt, dass die ARGE (Lüneburg) alte KdU-Tabellen verwendet.Jochen
 

physicus

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danke für den beitrag,

Mehr noch: Hat selbst hinzugefügt, dass die ARGE (Lüneburg) alte KdU-Tabellen verwendet.Jochen
ich gehe mal davon aus das es nicht nur lüneburg betrifft, sondern landesweit diese abzocke/einsparung läuft.
 

Jochenb

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Hallo Ph,das weiß ich nicht.Ich rate bei Verdacht auf Antrag nach §44 Neuberechnung der Unterkunft. Ggf. dann Klage.Jedenfalls zeigt es einmal mehr, wie abgebrüht die ARGE'n mit den Menschen umgehen.J.
 

physicus

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ist echt eine sauerei, aber dort geht man geziehlt auf dummfang, denn wer prüft schon den ganzen kram nach.
vertrauen ist glaube völlig fehl am platze wenn man mit der ARGE zu tun hat.

meine behauptung gründet auf den tabellen die wie in lüdensacheid, so auch in anderen teilen des landes wohl völlig veraltet sind und wenn neue existieren diese wohl garnicht erst zur anwendung kommen.
die meisten wissen ja nichtmal das es diese gibt und wo man nachlesen kann.
 

Couchhartzer

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ich gehe mal davon aus das es nicht nur lüneburg betrifft, sondern landesweit diese abzocke/einsparung läuft.
So ist es und ich gebe dazu mal ein Beispiel für Itzehoe im Kreis Steinburg (S-H):

Hier verwendet die ARGE Steinburg / Lesitungszentrum Itzehehoe wissentlich eine uralte (wie auch immer) errechnete KdU für Alleinstehenden auf Basis von angeblich maximal zustehenden 45 m² und einem KdU-Satz in Höhe von 263 Euro (incl. NK / ohne HK), denn einen Mietspiegel hat hier bis heute niemand hinbekommen und eine aktuelle gültige Mietdatenbank gibt es natürlich auch nicht (die ARGE hat zwar mal behauptet eine Mietdatenbank zu haben, aber bis dato jegliche Vorlage einer entsprechenden Nachweises anhand einer solchen Datenbanktabelle verweigert).
Diese uralte Berechnung mit falscher Quadratmeterzahl und damit folglich auch sich daraus ergebenden falschem KdU-Betrag für Alleinstehende wird noch heute völlig unverändert so übernommen von der damaligen Grundlage des Kreissozialamtes aus 2004 (wobei diese Vorlage offenbar vor 2004 ohne jegliche Einhaltung einer Produktheorie mal wild zusammengebastelt wurde), obgleich die landesrechtlichen Vorschriften schon seit mindestens 2005 einem Alleinstehenden eine Wohnungsgröße von bis 50 m² zugestehen und sich somit auch die KdU natürlich ganz anders zu berechnen wäre.
Doch das interessiert hier diese Arge nicht das Geringste und man hat es bis heute nicht einmal ansatzweise hinbekommen (es schlichtweg offenbar anscheinend verweigert) eine nach den Vorgaben des BSG zur Produkttheorie entsprechend vorgenommne KdU-Berechnung zu erstellen. Im Gegenteil – bis heute wird diese uralte Vorlage nach wie vor jedes Jahr einfach nur mit einen neuen Datum versehen (hier zuletzt mit der vortäuschenden Ausführung:. „Stand 01.01.2009“) und als Grundlage auf der Seite der Stadt- und Kreisverwaltung, nur eben mit diesem "aktualisiertem Datum" so als maßgeblich verbindliche KdU-Vorgabe bekanntgegeben.

Deswegen habe ich auch seit geraumer Zeit schon das sehr umfangreiche Klageverfahren (mit Anträgen der mtl. fehlenden KdU rückwirkend bis in den März 2005) laufen und dem Gericht alle jährlichen Vorlagen der angeblichen KdU-Vorgabe als Beweise mit dem immer nur erneuerten „Stand ’Datum’„ und den völlig falschen, entgegen den Landesvorschriften, veröffentlichten Grundlagen der Wohnungsgröße für Alleinstehende ausgedruckt und als Steilvorlage zum Verfahren mitgeliefert, womit das SG durchgehend lückenlos diese mehr als zweifelhafte Machenschaft der ARGE bis in 2004 zurückverfolgen kann.
Wann allerdings ein Termin für mein KdU-Verfahren stattfinden wird am SG, das steht hier in den Sternen (ist eine sehr „verschlafene“ Gegend hier – auch und gerade in den Institutionen).
 

Jochenb

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Zitat:"die ARGE hat zwar mal behauptet eine Mietdatenbank zu haben, aber bis dato jegliche Vorlage einer entsprechenden Nachweises anhand einer solchen Datenbanktabelle verweigert)."Ja, das wurde hier auch versucht... - da ist das SG nicht drauf hereingefallen, UND es gibt da offenbar bereits eine Entscheidung aus 3/09, die hier auch zitiert wurde.In unserem Fall war es Klage mit Antrag auf EA (Eilklage), weil es brannte, die BG drohte die Unterkunft zu verlieren.Grundsätzlich würde ich so etwas als Eilklage machen, da man nicht über Jahre (ein SG-Verfahren dauert oft 2-3 Jahre) von weniger als dem Existenzminimum leben kann. Versuche also ein Eilverfahren draus zu machen.PKH wurde hier übrigens auch bewilligt.Gruß, J.
 
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ist echt eine sauerei, aber dort geht man geziehlt auf dummfang, denn wer prüft schon den ganzen kram nach.
vertrauen ist glaube völlig fehl am platze wenn man mit der ARGE zu tun hat.

meine behauptung gründet auf den tabellen die wie in lüdensacheid, so auch in anderen teilen des landes wohl völlig veraltet sind und wenn neue existieren diese wohl garnicht erst zur anwendung kommen.
die meisten wissen ja nichtmal das es diese gibt und wo man nachlesen kann.
Sehe ich genauso.
Hier standen zwei völlig vergleichbare Städte wie Erlangen und Fürth IMMER auf einem Level und Fürth hat sich dediziert am Erlangener Spiegel angeschlossen. Allerdings zog Fürth selbst nach der BGS Sprechung nicht mehr mit und so beträgt heute der Betrag für eine vierköpfige Familie immer noch 505.-- (von 2006) während Erlangen (2009) 582.-- veranschlagt. Von Nürnberg will ich gar nicht reden (Nürnberg und Fürth sind bekanntlich zusammengewachsen und aus Bürokratiegründen!... nicht verbunden..., d. h. ich gehe über die Straße und bin in einer anderen Stadt) die veranschlagen sogar 667.--
Man kann es ruhig aussprechen, dass hier die Arge Fürth um mindestens 80 Euro betrügt. Wenn man jetzt noch weiß, wievielen Personen die Wohnung abgelehnt wurde, wieviele (mir persönlich bekannt) aus Unwissenheit einen Obulus "draufzahlen", damit sie nicht die "vorgeblich zu teuere Wohnung" verlassen müssen - das hat System.
Zwar nur ein Schweinesystem - aber System!
 

Couchhartzer

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Versuche also ein Eilverfahren draus zu machen.PKH wurde hier übrigens auch bewilligt.Gruß, J.
Die "Eilbedürftigkeit" würde mir kein Richter heute jetzt noch abnehmen, denn das Klageverfahren läuft ja schon seit dem 13.12.2007 am hiesigen SG und eines Antrags auf PKH bedarf es hier gar nicht, denn in erster Instanz ist ein SG-Verfahren sowieso kostenfrei.

Das "lustige" an der ganzen Sache ist allerdings:
Hätte die ARGE nicht nach 1,5 Jahren ALG II-Bezug mit "zu großer Klappe" versucht bei mir den Aufstand zu proben und mich wegen angeblich zu hoher Kosten zum Umzug zu bewegen, wäre ich wohl nicht oder erst viel zu spät über die "betrügerisch" anmutenden Machenschaften in den KdU-Festlegungen gefallen.
So wird es nun wahrscheinlich ein so klassisches Eigentor für unseren "Schnarchnasenverein" wie es nichtmal das "Tor des Jahres" besser darstellen kann. :icon_party:
 

biddy

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Jochen schrieb:
Ich werde nach Rechtskraft (also nach Ablauf der Beschwerdefrist) ihn vollständig in die gängigen Foren einpflegen.
Bitte nicht vergessen, bin schon gespannt, ihn zu lesen.

Meinen Glückwunsch zu diesem Beschluss! (obwohl das Wort "Glück" hierbei irgendwie nicht sein darf ...)
 

Jochenb

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Keine Sorge, das kommt.

M.W. wird der Anwalt selbst es entsprechend einstellen. Werde das dann verlinken.

Gruß, J.
 

Jochenb

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Die betreffende ARGE legt immer noch diese inzwischen veraltete Tabelle zugrunde:

http://www.harald-thome.de/media/files/KdU/KdU-L-neburg-Stadt-Stand-1.9.20070.pdf

Die gilt aber schon seit dem 01.01.2009 nicht mehr. Dennoch kommt sie offenbar auch in aktuellen Anträgen nach §44 Überprfg. der KdU zur Anwendung. Wissentlich, denn die ARGE hatte bereits (lt. dem jetzigen Beschluss) in einem anderen Verfahren am 20.03.2009 dafür eine Watsch'n kassiert.

Ich vermute, dass sehr viele Kunden dieser ARGE betroffen sind.

Was hilft?

Grundsätzlich um genaue Zahlen betr. der Kosten der Unterkunft bitten. Auf welche Tabelle beruhen diese?

Sofern eben keine städtischen Mietspiegel existieren, wird zumeist die Wohngeldtabelle angewendet.

Die kann man ganz leicht hier offiziell einsehen:

wohngeldantrag.de

Hier stehen die neuen Höchstbeträge:

BMVBS: Wohngeldtabellen ab 1. Januar 2009

Die, welche die beklagte ARGE ihren Kunden immer noch vermutlich verschweigt.......

J.
 
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Wenn die ARGE immer noch alte Daten verwendet, der Kläger auch schon im Widerspruch entsprechend mit Nachweisen argumentiert hat, dann wird das Ganze auch strafrechtlich relevant.

Dann kann es Betrug - aktuell immer noch bei anderen betrieben - sein.

Vielleicht interessiert sich auch eine Zeitung dafür, daß die ARGE wissentlich Leistungen unterschlägt, sogar konkret betrügt. Sollte man probieren. Die scheuen die Öffentlichkeit, wie Dracula das Weihwasser.
 

Jochenb

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Jedenfalls steht im Antrag an das SG m.W. bereits ein Widerspruch gg. die alten WoGG -Tabellen.

In der Erwiderung der ARGE an das SG dann argumentieren die weiter mit ihren 505,00 bei 3 Personen bzw. 75 qm als angemessene KdU.

Legen einen Bescheid von 2008 zugrunde. Und haben dafür jetzt aktuell auf die Finger geklopft bekommen. Aber wie man im Beschluss lesen kann, wohl bereits im März 2009. Die wussten das also ganz genau.

Ja, ich würde das gerne an die örtliche Presse geben, muss aber wohl die Beschwerdefrist (4 Wo.) abwarten. Sonst sehen die sich noch herausgefordert.

J.
 

physicus

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Aber wie man im Beschluss lesen kann, wohl bereits im März 2009. Die wussten das also ganz genau.
dann ist es ganz bewusst betrug...

§ 263 Abs.1 Unter Betrug versteht man
im strafrechtlichen Sinn ein Vermögensdelikt, bei dem der Täter in rechtswidriger Bereicherungsabsicht das Opfer durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen gezielt so irreführt, dass es sich selbst oder einen Dritten am Vermögen schädigt.

Abs.3 Ziff. 2 geht sogar noch weiter und ist glaube ich zutreffender...

einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
 

Jochenb

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Eine andere Kundin der betreffenden ARGE war schon in der Presse:

File-Upload.net - LZ-LZG-01_07_2009-005-01.pdf

Zitat des Behördenleiters aus dem Artikel:

„Wir bleiben auf dem Boden
des Sozialgesetzbuches“, sagt Niemeyer. Daran ändere auch
der „symbolische Auftritt“ auf den hell getünchten Fluren nichts. „Wir können uns nicht nur mit Frau M. beschäftigen. Es gibt 14 000 andere
Kunden, die warten auf ihr Geld. Wie viel Provokation muss sich eine Behörde gefallen lassen?“ Der Klientin bleibe der Rechtsweg – und eine Klage vor dem Sozialgericht laufe schon. Niemeyer sagt selbstbewusst:
Die meisten der Prozesse gingen
zugunsten der Arge aus.​

Na denn, Herr N. .... Diesmal haben SIE verloren...- und ich bezweifle, dass Sie sich laufend auf dem Boden des SGB bewegen.
 

physicus

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Die meisten der Prozesse gingen
zugunsten der Arge aus.
war das ein feuchter traum?
also ich lese da mitunter andere prozentuale zahlen was die verlierstatistik der ARGE'n angeht, der herr scheint irgendwie nicht ganz tütelü zu sein ;)
 

Jochenb

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Gibt' s die Möglichkeit einer anonymen Anzeige an die Staatsanwaltschaft? Die BG selbst kann das jedenfalls nicht machen, die sind ohnehin nervlich und auch physisch am Ende.

J.
 
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Betrug wird bei einer anonymen Anzeige nicht verfolgt. Ich war (nach dem Fall) einmal in einem öffentlichen Betrieb beschäftigt, da stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein, da die Mitarbeiter anonym Anzeige gegen den Geschäftsführer gestellt hatten. Der Geschädigte hätte Anzeige erstatten müssen. Das verhinderte der Verbandsvorsteher.
 

physicus

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Gibt' s die Möglichkeit einer anonymen Anzeige an die Staatsanwaltschaft? Die BG selbst kann das jedenfalls nicht machen, die sind ohnehin nervlich und auch physisch am Ende.
anonym ist so eine sache, ich glaube dem wird die Staatsanwaltschaft dann nicht folgen, denn sie braucht zeugen/beweise für eine anklage.
 

physicus

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ich vermute mal die haben dabei deckung durch den staat, fällt alles unter die rubrik einsparen wo es geht und mit allen mitteln die man hat, also eben auch "illegale"...

es wird eigentlich erst illegal wenn es jemandem auffällt und er klage erhebt oder eine anzeige schaltet, vorher gilt wohl "wo kein kläger, da kein richter"
 
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Weil ich da grad was von Nürnberg gelesen habe :icon_twisted:
Gerade die Tabellen, die man damals bei der Sozialhilfe nutzte, werden von den Argen jetzt immer noch übernommen!
Sprich man bekommt IMMER weniger, als einem zustehen würde laut aktueller Tabelle (die man natürlich erst anfordern muss und dann auf Nachfrage gesagt wird, das is aber noch vom Sozialamt damals, deswegen bekommt man nicht mehr :icon_eek: )
Tja, ein Überprüfungsantrag half.
Sie mussten die kompletten letzten 4 Jahre nachzahlen! Jeden Monat 14€!

Dank dem Forum hier ging das plötzlich, schlimm wie die BEhörden einen willentlich bescheißen!
 

redfly

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Glückwunsch!

Es ist aber nur ein SG-Urteil. Davon kann man leider nichts ableiten. Es ist nur eine Einzelfallentscheidung, jeder muss sich sein Recht selbst erkämpfen!
 
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Weil ich da grad was von Nürnberg gelesen habe :icon_twisted:
Gerade die Tabellen, die man damals bei der Sozialhilfe nutzte, werden von den Argen jetzt immer noch übernommen!
Sprich man bekommt IMMER weniger, als einem zustehen würde laut aktueller Tabelle (die man natürlich erst anfordern muss und dann auf Nachfrage gesagt wird, das is aber noch vom Sozialamt damals, deswegen bekommt man nicht mehr :icon_eek: )
Tja, ein Überprüfungsantrag half.
Sie mussten die kompletten letzten 4 Jahre nachzahlen! Jeden Monat 14€!

Dank dem Forum hier ging das plötzlich, schlimm wie die BEhörden einen willentlich bescheißen!
Bist Du aus Nürnberg?
 

Jochenb

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Heute hat die beklagte ARGE die Kostenanerkenntnis geschickt.

Danach werden sie 1.laufend die komplette Miete der BG übernehmen und 2. die aufgelaufenden Mietschulden als Darlehen.


Zu 2. allerdings soll der BG der laufende Regelsatz um über 70,00 € zur Tilgung gekürzt werden.

Bei Widerruf kündigt die ARGE gleichzeitig die Rücknahme der Anerkenntnis mit Komplettrückforderung an.

Meine Fragen:

a )Ich meine gelesen zu haben, dass eine Tilgung - zumal in dieser Höhe! - aus dem Regelsatz nicht erfolgen darf, da Existenzminimum.

Es bleibt halt ein Darlehen, mit der Idee der Rückzahlung, wenn die BG mal nicht mehr in der Leistung steckt.

b) Quasi Androhung des Widerrufs bei Widerspruch gg. diese Regelung? Sieht mir glatt nach Nötigung aus.

Was meint ihr?

J.
 
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