SG sehr merkwürdiges Schreiben bekommen?!

[thokue]

das SG will binnen einer Woche,(datiertes Schreiben vom 13.02. ,frist ist morgen rum,heute erst bekommen)von mir Kontoauszüge von diesem jahr?!
soll ich da mal anrufen und fragen,wo da der Zusammenhang besteht zwischen Antrag AW des schei... VA und meinem Konto?
sind die be.......t?
Zeitspiel fürs Jobcenter?
oder brauch man die Kontoauszüge um zu gucken, ob die drohenden Sanktionen des JC erträglich wären?!
Oder ist das NORMAL ?

 

[ExitUser]

scheint normal zu sein...schau mal hier..https://www.elo-forum.org/alg-ii/87...szuege-antrag-einstweiligen-rechtsschutz.html

datiertes Schreiben vom 13.02. ,frist ist morgen rum,heute erst bekommen)

und rufe an und sage das du den Brief erst heute erhalten hast...

 

[thokue]

in Deinem Link Link geht es ums schwärzen.
Ich verstehe allerdings nicht den Zusammenhang Kontoauszüge und Antrag AW gegen die EGV als VA die nunmal für Ottonormalverbraucher rechtswidrig ist. Um hier mit JA/NEIN zu entscheiden ändern auch Kontoauszüge der letzten 6 Wochen nichts!!!

die Sache stinkt zum Himmel!

 

[ExitUser]

in Deinem Link Link geht es ums schwärzen.

Schau jetzt nochmal..

 

[gelibeh]

oder brauch man die Kontoauszüge um zu gucken, ob die drohenden Sanktionen des JC erträglich wären?!

Ja. Wenn Du noch genügend Geld auf dem Konto hast, dann ist das nicht eilbedürftig.

 

[thokue]

bekommen die alle Originale?

 

[PADRIS]

bekommen die alle Originale?

Original(e) gehören dir, nur folgendes ist zu beachten:

I.
Eine grundsätzliche Pflicht zur Vorlage der Kontoauszüge, einer Kontenübersicht und der Lohnsteuerkarte folgt aus § 60 Nr. 3 SGB I.
Hiernach hat, wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen. Die allgemeinen Mitwirkungspflichten gelten grundsätzlich auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

II.
Vorgehensweise:

1. Kontoauszüge -von dir selbst- kopieren und an Jobcenter zustellen (Post)

oder

2. selbst vorstellig werden bei der Jobcenter - Original(e) zur Einsichtnahme vorlegen

Nachfolgend eine nützliche Broschüre:

Entnommen dem „Ratgeber zu Hartz IV“
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg
Stahnsdorfer Damm 77, Haus 2
14532 Kleinmachnow
Stand: Juli 2011

https://www.jobcenter-staedteregion-aachen.de/fileadmin/arge/content/Brosch%C3%BCren/Hinweise_zum_Arbeitslosengeld-II_Januar-2012.pdf

Hier dürfte der Anhang lfd. Nr. 1 Seite 20 -3. Speicherung der Daten gemäß § 67c Abs. 1 SGB X-; dir weiterhelfen.

LG

 

[Lara Arenknecht]

Ja. Wenn Du noch genügend Geld auf dem Konto hast, dann ist das nicht eilbedürftig.

Macht es Sinn, mit dem Antrag auf aufschiebene Wirkung direkt Kontoauszüge zu verschicken ?

 

[Paolo_Pinkel]

Ja. Wenn Du noch genügend Geld auf dem Konto hast, dann ist das nicht eilbedürftig.

Falsch!

Bei einem Begatellbetrag fehlt es immer an der Eilbedürftigkeit (HessLSG 7.11.05, L 9 AS 66/05 ER: 1,38 €); die Grenze liegt bei einmaligen Leistungen idR bei 100 € (Wündrich SGb 09.267,270);bei laufenden Leistungen nach dem SGB II wird nur in bes Ausnahmefällen von einer Bagatellgrenze auszugehen sein (vgl LSG Hamburg 11.1.07, L 5 B 531/06 ER AS; Wündrich aaO: in Anlehnung an § 23 Abs 1 S 3 SGB II aF - jetzt § 42 Abs 2 S 1 SGB II - Grenze bei 10 vH der monatlichen Regelleistung, vgl ferner LSG SA 30.3.09, L 5 B 121/08 AS: jedenfalls keine Eilbedürftigkeit, wenn Antragsbegehren 5 vH der Regelleistung unterschreitet).

Keller in Meyer-Ladeweig/Keller/Leitherer, 10. Aufl., § 86b, Rn 29a

Auch Schonvermögen ist keine Ausrede

Die Dringlichkeit der Regelung kann auch nicht ohne weiteres deshalb verneint werden, weil der Antragsteller über Schonvermögen verfüge, das er einstweilig zur Bewältigung der Notlage einsetzen könne ( LSG Bds-Bremen 13.2.08, L 13 AS 237/07 ER, FEVS 59, 406, 411; Wündrich SGb 09, 267, 269; aA LSG Thür 6.6.06, L 7 AS 235/06 ER).

a.a.O., Rn 35

 

[Couchhartzer]

Macht es Sinn, mit dem Antrag auf aufschiebene Wirkung direkt Kontoauszüge zu verschicken ?

Na ja, sagen wir mal so: Es kann zumindest unnötige Rückfragen des SG vermeiden und damit das Verfahren ggf. ein paar Tage zeitlich um die Postlaufzeiten verkürzen.

 

[thokue]

II.
Vorgehensweise:

1. Kontoauszüge -von dir selbst- kopieren und an Jobcenter zustellen (Post)

oder

2. selbst vorstellig werden bei der Jobcenter - Original(e) zur Einsichtnahme vorlegen

LG

die Auszüge sind für das SG und nicht fürs Jobcenter

bekomme ich die Originale nicht wieder?..weil meine Druckerpatrone ist langsam im A.....kein Wunder bei dieser ganzen Verschickerei und diesen ewigen Problemen

 

[Anna B.]

niemals würde ich Auszüge aus der Hand geben...zumindest keine Originale..

kann dir deine Bank denn nicht Auszüge aus dem betreffenden Zeitraum ausdrucken?

zum Schalter gehen und dort fragen...

 

[Paolo_Pinkel]

das SG will binnen einer Woche,(datiertes Schreiben vom 13.02. ,frist ist morgen rum,heute erst bekommen)von mir Kontoauszüge von diesem jahr?!
soll ich da mal anrufen und fragen,wo da der Zusammenhang besteht zwischen Antrag AW des schei... VA und meinem Konto?

Ja, denn es ist total unüblich, dass man die Kontoauszügen vorzeigen muss, wenn es um die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs geht. Anders sieht es bei einer einstweiligen Anordnung (§ 86b Abs. 2 SGG) aus. Beide finden sich unter dem Oberbegriff vorläufiger/einstweiliger Rechtsschutz.

 

[hartaber4]

Trotzdem "komisch"..... ich habe bestimmt schon über 20 Eilverfahren durch und noch nie musste ich beim SG oder LSG Kontoauszüge vorlegen....und ich habe hier ein SG mit Kammern, dass Elos "zum Fressen gern hat" .

Betreffend PKH habe ich zudem immer auf den aktuellen Bescheid in der Leistungsakte verwiesen.... zieht das SG ja eh bei.

Demnächst verlangt das SG wohl noch Kniebeugen ?

"Aha.... Sie sind ja noch beweglich...gehen Sie doch arbeiten!"

 

[ExitUser]

die Auszüge sind für das SG und nicht fürs Jobcenter. ...

Erhält das Amt hier nicht auch einen Satz Kopien der Kto-Auszüge vom Gericht übersandt?

 

[thokue]

dann müsste ich alle kontoauszugskopien auch noch doppelt schicken?

die spinnen komplett?

und von der bank machen lassen,kostet sicherlich richtig Kohle?!
könntet ihr mir noch konkret dazu wassagen...weil hab nur noch morgen zum verschicken, wenn ich es schaffe ,rufe ich beim SG an!

muss morgen auch zum Arzt...komplett im A..meine psyche!
-60% sanktionsandrohung ist noch nicht vom tisch
-das gleich die nächste sauerei mit der GEZ..bin echtam ende...
https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/104020-rundfunkbeitrag-befreiung-2013-a.html

 

[hartaber4]

die Auszüge sind für das SG und nicht fürs Jobcenter

bekomme ich die Originale nicht wieder?..weil meine Druckerpatrone ist langsam im A.....kein Wunder bei dieser ganzen Verschickerei und diesen ewigen Problemen

Auzüge... geht ja noch....

Ich habe mal beim SG ein medizinisches Gutachten eingereicht... DICK UND FETT drauf geschrieben :

NUR FÜR ZWECKE DES GERICHTS

Wo landete es ? Natürlich beim JC.....

Jetzt lege ich so etwas (wenn überhaupt) nur noch vor... kann das SG sich dann angucken (Augenscheinnahme) und gut ist.

 

[Purzelina]

dann müsste ich alle kontoauszugskopien auch noch doppelt schicken?

Nein, auf keinen Fall doppelt, die gehen nicht an die Gegenseite.

 

[thokue]

also ist doch was oberfaul an der Sache....ich seh da absolut keine NOTWENDIGKEIT für !!!

eher Helferpack am WERK!!!:icon_kotz:

 

[thokue]

Habe heute Morgen beim SG angerufen, die wollen von mir die Auszüge im ORIGINAL!
Auf meine Frage der Notwendigkeit der Auszüge, hat die ,,Gute,, sich richtig einen abgestammelt. Sie hat den ganzen Antrag auch überhaupt nicht verstanden und stammelte was von Sanktionen.
Sie meinte dann irgendwann, die richtige Antwort könne nur die Richterin geben und diese sei nicht da.

 

[snafu]

Ich spekuliere: Hier will der/die RichterIn eine Beduerftigkeitspruefung durchfuehren.

So eine Beduerftigkeitspruefung durch das Sozialgericht ist aeusserst fragwuerdig, da SGB II [ALG II] Empfaenger von amtswegen bereits als beduerftig eingestuft sind und im SGB III [ALG I] die Beduerftigkeitspruefung auf Draengen der 'Sesselpupser' 2003 abgeschafft wurde.

Nachdem ein/e RichterIn des SG meinem Rechtsbevollmaechtigten angeschrieben hatte Zitat: 'Der Klaeger moege insoweit noch Angaben machen, insbesondere die Einkommens- und Vermoegensverhaeltnisse im ......... [Monat Jahr entfernt] darlegen, sofern an der Klage festgehalten wird.' Daraufhin habe ich meinem Rechtsbevollmaechtigen ordentlich den Marsch geblasen und habe demnaechst einen Termin vor dem Sozialgericht in dieser Sache. Meine Einkommens- Vermoegensverhaeltnisse habe ich dem Sozialgericht gegenueber nicht offengelegt, da nicht entscheidungsrelevant.

Ich vermute mal in meiner Klage wollte der/die RichterIn den Fall einfach loswerden und hat's mal versucht.

Daraufhin hat mein Rechtsbevollmaechtigter mir folgendes mitgeteilt: .... m.E. ergib sich aus unseren Schriftsaetzen hinreichend deutlich, dass von unserer Seite alles gesagt ist, was gesagt werden kann und soll. Entsprechend ist es dem Gericht moeglich zu entscheiden. .....

Vor Gericht und auf hoher See bist du in Gottes Hand !!!! Aber jede scheinheilige Anfrage muss man auch nicht direkt beantworten.