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SG Schleswig: JC dürfen Erwerbslose nicht unter Androhung von Sanktionen zu med. ...

JanneXX

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#1
Jobcenter dürfen Erwerbslose nicht unter Androhung von Sanktionen zu medizinischen Behandlungen nötigen:

Um dessen »Leistungsfähigkeit zu verbessern«, wollte das Jobcenter Schleswig-Flensburg einen Klienten dazu zwingen, sich psychiatrisch behandeln zu lassen. Damit habe es eindeutig gegen Grundrechte verstoßen, wies das Sozialgericht Schleswig die Behörde jetzt in die Schranken, wie die Rechtsanwältin des Klägers, Luisa Milazzo, informierte.

Laut Beschluß vom 22. Oktober ist der Betroffene geringfügig beschäftigt und bekommt zusätzlich Hartz IV. Das Jobcenter habe ihn »weiter integrieren« wollen, was aber an seinem »labilen Gesundheitszustand« gescheitert sei. Im August habe ihn die Behörde amtsärztlich begutachten lassen. Dabei sei festgestellt worden, daß der Kläger »trotz Einschränkungen« drei Stunden täglich arbeiten könne. Dies ist eine Voraussetzung dafür, Erwerbslose weiter im System des »Förderns und Forderns« zu behalten. Zudem habe die Amtsärztin in ihrem Gutachten vermerkt, daß »eine psychiatrische Maßnahme den Antragsteller dazu befähigen kann, in sechs Monaten wieder mehr als sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein«.

Das Jobcenter reagierte und legte seinem »Kunden« eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) zur Unterschrift vor. Er sollte sich dazu verpflichten, gegenüber dem Amt bis Ende Oktober einen Termin bei einem Psychiater nachzuweisen. Ferner erlegte ihm die Behörde auf, sich innerhalb weniger Tage bei »unterschiedlichen Bildungsträgern« nach »Aktivierungsangeboten« zu erkundigen sowie monatlich zwei Bewerbungsschreiben einzureichen. Verstoße er gegen die Auflagen, werde seine Leistung für drei Monate um 114,60 Euro gesenkt. Weil der Mann die Unterschrift verweigerte, bekam er die EGV nach gängiger Praxis der Jobcenter als Verwaltungsbescheid zugesandt. Er sah seine Grundrechte verletzt und legte Widerspruch ein. Gleichzeitig beantragte er beim Sozialgericht Schleswig eine einstweilige Anordnung auf aufschiebende Wirkung. Denn diese gilt nach dem zugrundeliegenden 2. Sozialgesetzbuch nicht automatisch für Erwerbslose, die Bescheiden widersprechen. So wäre der Kläger trotzdem unter das Existenzminimum sanktioniert worden, hätte er den Auflagen nicht Folge geleistet.

Die Sozialrichter befanden die sanktionsbewehrte Anordnung des Jobcenters, sich psychiatrisch behandeln zu lassen, für »unverhältnismäßig, unzumutbar und damit rechtswidrig«. Gründsätzlich sei »die zwangsweise Verpflichtung (…) kein geeignetes Mittel, um die Leistungsfähigkeit des Antragstellers zu verbessern«, heißt es im Beschluß. So sei die freiwillige Teilnahme an einer solchen »Maßnahme« Voraussetzung für deren Erfolg. Vorallem aber dürfe das Jobcenter niemanden dazu zwingen, »die Gesundheit vollständig herzustellen und die Belastbarkeit zu verbessern«. Dergleichen greife »erheblich in das Selbstbestimmungsrecht und die Integrität des Antragstellers ein«, befanden die Richter.

Auch weitere Auflagen monierten sie. Es sei zum Beispiel nicht klar, was das Jobcenter unter »Aktivierungsangeboten« verstehe und welche Bildungsträger es meine. Die Vorgabe sei zu uneindeutig, als daß der Betroffene sein Handeln daran ausrichten könne. Ferner sei es dem Kläger freigestellt, sich auch telefonisch oder mündlich zu bewerben. »In solchen Fällen dürften keine Bewerbungsschreiben existieren«, so das Gericht.

Anwältin Luisa Milazzo empfiehlt auf ihrer Internetseite Erwerbslosen im Hartz-IV-Bezug, grundsätzlich keine Eingliederungsvereinbarungen zu unterschreiben, die fragwürdige oder unerwünschte Auflagen enthalten. Denn hat man erst einmal zugestimmt, kann man sich dagegen rechtlich nicht mehr wehren.
Quelle: 26.10.2013: Zwangsweise zum Psychiater (Tageszeitung junge Welt)
 
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