SG Regensburg: ALG II reicht locker zum Ausgleich von KdU Unterdeckung!

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Diriana

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Guten Morgen,
Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim SG Regensburg wegen Unterdeckung von KdU nach Mieterhöhung von 38,00 Euro (incl. Warmwasseranteil) wurde abgelehnt mit folgender Begründung auszugsweise:
Davon, dass die Regelleistungsbeträge nicht grundsätzlich existenzsichernd sind, kann nicht ausgegangen werden. So hat sich bereits das BSG geäußert. Ein Blick auf die, der Antragstellerin bekannten, gesetzlichen Absenkungs- bzw. Sanktionsmöglichkeiten nach § 31 SGB II zeigt letzlich sogar, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, mit der (ungekürzten) Regelleistung mehr zu gewähren, als das Existenzminimum ausmacht.
D.h. das SG verneint den Anordnungsgrund wegen der geltend gemachten Unterschreitung des verfassungsmäßig garantierten, soziokulturellem Existenzminimums. KdU sind bei einer Alleinerziehenden mit Kleinkind mit 38,00 Euro mtl. unterdeckt, ALG II + Mehrbedarf, Sozialgeld für das Kind sollen immerhin soviel sein, daß man damit locker die KdU aufstocken kann.
Weil, wenn man sanktioniert wird, kommt man mit der Kohl ja auch noch klar - ergo: Sanktionsmaßnahmen sind gar nicht so schlimm, weil ohne diese hatte man ja ohnehin zuviel Kohle.........
Ist doch ein Hammer, oder?
Weiter heißt es im Beschluß,
der Anordnungsanspruch auf höhere -also die geltend gemachten- KdU sei zwar gegeben, weil nach der Rechtsprechung des SG, des LSG und des BSG pauschalierte Heizkostengewährung im Rahmen des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht zulässig sind.
Insofern hat die Antragstellerin hat jedoch einen Anspruch, der über dem von der Antragsgegnerin bewilligten Betrages liegt.
Es wird den Beteiligten nahegelegt, über die KdU ... eine außergerichtliche Einigung zu finden.
Ich bin mal gespannt, ob das LSG das genauso sieht!
Hat jemand einen Link oder Infos, dass SGB II Leistungen tatsächlich das Existenzminimum sind, um nachvollziehbar die Auffassung des SG zu widerlegen?
Danke + schönen Tag noch
Diriana
 

gerda52

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Davon, dass die Regelleistungsbeträge nicht grundsätzlich existenzsichernd sind, kann nicht ausgegangen werden. So hat sich bereits das BSG geäußert. Ein Blick auf die, der Antragstellerin bekannten, gesetzlichen Absenkungs- bzw. Sanktionsmöglichkeiten nach § 31 SGB II zeigt letzlich sogar, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, mit der (ungekürzten) Regelleistung mehr zu gewähren, als das Existenzminimum ausmacht.

Im Grunde geht es um diesen Satz, der so nicht hingenommen werden kann.
Hier gehts zum Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern 2005.
 

Hetman

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das ist doch nicht zu glauben - deutsche richter, meine fresse...
wenn man sowas morgens liest, reicht die wut über den ganzen tag...
 

Hartzer Knaller

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Ja, da sollte schon wieder der nächste Molli fliegen oder Herr Richter zu Hause Besuch bekommen.
Was für Schindluder, die auch mit dem Begriff Existenzminimum treiben.
 

Nimschö

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Jap, bei dieser Idiotenrechnung bleibt einem echt die Luft weg:
"Wenn von den Geldern gekürzt werden kann, dann kann es nicht zu wenig sein"

Super, dann soll der Herr Richter mal in die Stadt gehen, nem Bettler die Kohle aus der Sammeltasse nehmen und dem erklären er hätte ja genug Geld, man hätt eihm ja noch was wegnehmen können.

WAS FÜR EIN VOLLIDIOT!!!
 

Diriana

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Beschluss im Volltext - und nun ab zum LSG!

Kannst Du uns den Beschluss aml zukommen lassen?


SG Regensburg S 8 AS 604/07 ER
Beschluß vom 29. August 2007 nicht rechtskräftig
Antragstellerin
gegen
Antragsgegnerin ARGE Landkreis Cham
I. Der Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Gründe:
Die Antragstellering bezieht zusammen mit ihrem mit ihr in der Bedarfsgemeinschaft lebenden (2005 geborenen) Sohn von der Antragsgegnerin laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II). Im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren streiten die Beteiligten darum, ob für die Zeit vom 01.08. bis 31.12.2007 im Hinblick auf die Kosten für Unterkunft und Heizung ein höherer Leistungsanspruch besteht.
Die Antragstellerin und ihr Sohn bewohnen eine 65 qm große Wohnung, für die sie eine Kaltmiete von 270,00 Euro zu zahlen haben. Als monatliche Abschlagszahlung für Betriebs- Heizungs- und Warmwasserkosten verlangt der Vermieter seit 01.05.2007 eine monatliche Vorauszahlung von 145,00 Euro. Gemäß der Abrechnung für das Jahr 2006 fielen für die Antragstellering “kalte Nebenkosten” in Höhe von 656,46 EUR, monatlich also 54,70 EUR an. Die Heizkosten (ohne Warmwasserbereitung) beliefen sich auf 995,44 EUR, d.h. monatlich 82,95 EUR. Der in der Nebenkostenabrechnung enthaltene Posten für die Warmwasserbereitung beträgt 112,39 EUR.
Mit Bescheid vom 13.07.2007 bewilligte die Antragsgegnerin der Antragstellerin und ihrem Sohn für die Zeit vom 01.08. bis 31.12.2007 monatliche Arbeitslosengeld II-Leistungen in Höhe von 778,00 EUR. Der Bewilligungsbescheid geht dabei von anzuerkennenden Kosten für Unterkunft und Heizung von 377,00 EUR monatlich aus, die bei der Berechnung zu gleichen Teilen auf die Antragstellerin und ihr Kind verteilt werden. Die o.a. Heiz- und Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2006, aus der auch die monatliche Erhöhung der Vorauszahlungsbeträge ab Mai 2007 ersichtlich ist, hat die Antragstellerin bei der Antragsgegnerin sm 21.05.2007 vorgelegt. Mit Schreiben an die Antragsgegnerin vom 08.07.2007 hatte die Antragstellerin vorgetragen, dass sie keine zu hohen Heizkosten verursache, zumal die gesamte Wohnung über zwei Garagen liege, der Großteil der Wohnung Außenwände aufweise und zum Haushalt ein Kleinkind gehöre. Anhaltspunkte für ein verschwenderisches und unwirtschaftliches Heizverhalten seien nicht gegeben. Mit der von der Antragsgegnerin ausgedruckten E-Mail vom 15.08.2007 erhob die Antragstellerin für sich und ihr Kind gegen den ihr am 16.07.2007 zugegangenen Bescheid vom 13.07.2007. Sie trug sinngemäß vor, die von ihr an den Vermieter zu zahlenden Gesamtkosten von 415,00 EUR seien angemessen und von der Antragsgegnerin vollständig zu übernehmen. Die Antragsgegnerin hat den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 22.08.2007 als unzulässig verworfen. Sie hat sich darauf gestützt, eine Widerspruchseinlegung per E-Mail entspreche nicht dem Schriftformgebot des § 84 Abs. 1 Satz 1 SGG.
Die von der Antragstellerin monatlich insgesamt an ihren Vermieter zu zahlenden Kosten überweist auf Wunsch der Antragstellerin die Antragsgegnerin direkt an den Vermieter. Den Differenzbetrag der von ihr bewilligten Kosten behält die Antragsgegnerin dabei, ebenfalls auf Wunsch der Antragstellerin, von der Regelleistung ein, die insoweit nicht zur Auszahlung kommt. Ausweislich des Bewilligungsbescheides vom 13.07.2007 wird für das Kind der Antragstellerin ein Einkommen von monatlich 279,00 EUR berücksichtigt, das sich zusammensetzt aus einem Kindergeld von 154,00 EUR und Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz in Höhe von 125,00 EUR.
Am 21.08.2007 hat die Antragstellerin beim Sozialgericht Regensburg um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Sie hat vorgetragen, durch die Differenz der von der Antragsgegnerin bewilligten Kosten für Unterkunft und Heizung zu den tatsächlich anfallenden Kosten stehe ihr und ihrem Kind nur noch ein Geldbetrag zur Verfügung, der das Existenzminimum unterschreite.
Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,
die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, für die Zeit vom 01.08. bis 31.12.2007 an Kosten für Unterkunft und Heizung monatlich 415,00 EURO zu leisten.
Die Antragsgegnerin beantragte unter Verweisung auf ihre Leistungsakte am 29.08.2007, den Antrag abzulehnen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die gerichtliche Antragsakte sowie auf die beigezogenen Verwaltungsverfahrensakten der Antragsgegnerin Bezug genommen.
II.
Im Sinne der Gewährung eines umfassenden und effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) war das Vorbringen der Antragstellerin so auszulegen, dass sie einen einstweiligen Rechtsschutzantrag nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG auch bezüglich des aktuellen Bewilligungsbescheides vom 13.07.2007 für den Bewilligungszeitraum 01.08. bis 31.12.2007 stellen wollte, da sie ab Mai 2007 höhere anzuerkennende Kosten für Unterkunft und Heizung geltend macht.
In der Hauptsache handelt es sich dabei um eine Leistungsklage im Sinne von § 54 Abs. 4 SGG, somit ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG statthaft. Der Antrag ist auch im Übrigen zulässig. Dass inzwischen unter dem 22.08.2007 ein zurückweisender Widerspruchsbescheid ergangen ist, steht dem nicht entgegen. Zum einen besteht eine Klagemöglichkeit auch dann, wenn der Widerspruch als unzulässig zurückgewiesen worden ist. Somit liegt noch keine bestands- oder rechtskräftige Entscheidung vor. Zum anderen ist fraglich, ob der Widerspruchsbescheid rechtmäßig ist. Das Schriftformerfordernis nach § 84 Abs. 1 Satz 1 SGG ist kein Selbstzweck, sondern soll sicherstellen, dass der Widerspruch auch vom angegebenen Absender stammt und mit dessen Willen in den Rechtsverkehr gebracht worden ist. Bestehen an der Authentizität des Widerspruchs keine Zweifel, widerspräche es dem Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG, eine Überprüfung in der Sache zu verweigern, weil es an einem “verkörperten” Widerspruchsstück und an einer eigenhändigen Unterschrift fehlt. Bestehen seitens einer Behörde Zweifel an der Authentizität eines Widerspruchs, so wird diese, ebenfalls aus dem Grundgedanken des Art. 19 Abs. 4 GG heraus, gehalten sein, bei dem in der E-Mail angegebenen Absender nachzufragen und/oder diesen darauf hinzuweisen, wie nach Ansicht der Behörde formgerecht Widerspruch zu erheben ist.
Der Antrag ist nicht begründet, es fehlt ihm jedenfalls an einem Anordnungsgrund im Sinne von § 86b Abs. 2 Sätze 2 und 4 SGG, d.h. an der Eilbedürftigkeit zur Abwendung wesentlicher Nachteile.
Der Erlasse einer Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG setzt voraus, dass der geltend gemachte Anspruch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zusteht (Anordnungsanspruch), dass ohne Eilrechtsschutz bis zur Entscheidung in der Hauptsache mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine erhebliche Rechtsverletzung droht, die es mit dem Erlass der einstweiligen Anordnung abzuwenden gilt (Anordnungsgrund) und dass die Interessen der Antragstellerseite auch im Übrigen den Interessen der Antragsgegnerseite in der Abwägung vorgehen.
Soweit die Antragstellerin höhere Kosten für Unterkunft und Heizung für August 2007 geltend macht, ist davon auszugehen, dass es hier bei Antragstellung am 21.08.2007 um Leistungen für die Vergangenheit geht. Denn nach § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II werden die Arbeitslosengeld II-Leistungen monatlich im Voraus erbracht, d.h. zum Zeitpunkt der Antragstellung war der August leistungsmäßig bereits abgewickelt. Zur näheren Begründung wird insoweit auf den Beschluß des Sozialgerichts Regensburg vom 29.08.2007 in der Sache S 8 AS 585/07 ER Bezug genommen.
Soweit die Antragstellerin für die Zeit ab September 2007 höhere Kosten für Unterkunft und Heizung begehrt, drohen der Antragstellerin bei Nichtgewährung von einstweiligem Rechtsschutz keine schweren Rechtsverletzungen in ihren Rechten der Existenzsicherung nach dem SGB II. Konkret geht es für die verbleibenden vier Monate des aktuellen Bewilligungszeitraumes um einen der Antragstellerin und ihrem Sohn nicht zur Verfügung stehenden Betrag von monatlich 38,00 EUR. Zur Auszahlung an die Antragstellerin bzw. ihren Sohn gelangen, nach Abzug der 415,00 EUR, die von der Antragsgegnerin direkt an den Vermieter überwiesen werden, an Arbeitslosengeld II-Leitungen monatlich 363,00 EUR. Für ihren Sohn erhält die Antragstellerin ein Kindergeld in Höhe von 154,00 EUR. Ihr Sohn bezieht Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in Höhe von 125,00 EUR monatlich. Damit stehen der Antragstellerin und ihrem Sohn 642,00 EUR tatsächlich zur Verfügung. Von diesem Betrag kann die Antragstellerin in existenzsichernder Weise den Lebensunterhalt für sich und ihr Kind bestreiten. Dies ergibt sich bereits daraus, dass ich als Regelleistungsanspruch (ohne Kosten für Unterkunft und Heizung) für die Antragstellerin und ihr Kind aus § 20 Abs. 2 Satz 1, § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB II nur ein Anspruch auf monatlich (347,00 EUR + 208,00 EUR) 555,00 EUR ergeben würde. Davon, dass die Regelleistungen nicht grundsätzlich existenzsichernd sind, kann nicht ausgegangen werden. So hat sich auch bereits das Bundessozialgericht geäußert.
Ein Blick auf die gemäß den Verwaltungsverfahrensakten der Antragstellerin bekannten gesetzlichen Absenkungs- und Sanktionsmöglichkeiten nach § 31 SGB II zeigt letztlich sogar, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, mit der (ungekürzten) Regelleistung mehr zu gewähren, als das Existenzminimum ausmacht.
Es ist deshalb auch in diesem Verfahren nochmals darauf hinzuweisen, dass einstweiliger Rechtsschutz durch die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit Ultima ratio ist, um existenzielle und dringliche Notlagen zu verhindern oder zu beseitigen. Sozialgerichtlicher Eilrechtsschutz ist nicht dazu bestimmt, besonders schnell im Streit mit der ARGE “die Fronten zu klären”. Er dient nicht der endgültigen Entscheidung und Beilegung des Rechtsstreits, dies muß dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.
Mangels Anordnungsgrund kommt es auf die Frage, ob der Antragstellerin (und ihrem Sohn) ein Anspruch auf die begehrten höheren Kosten für Unterkunft und Heizung zusteht, im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht an. Zur Vermeidung künftiger Rechtsstreitigkeiten weist das Gericht jedoch darauf hin, dass nach seiner Rechtsprechung, wie auch der Rechtsprechung des Bayerischen Landessozialgerichts und des Bundessozialgerichts, pauschalierte Heizkostengewährung im Rahmen von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht zulässig sind. Diese Rechtsnorm gibt Hilfebedürftigen einen Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen Heizkosten, soweit diese angemessen sind. Liegen keine Anhaltspunkte für unwirtschaftliches Heizverhalten auf Seiten der Hilfebedürftigen vor, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die tatsächlich anfallenden Heizkosten auch im gesetzlichen Sinne angemessen sind. Im Übrigen hat die Antragstellerin gegenüber der Antragsgegnerin durchaus nachvollziehbar angeführt, worauf ihre über dem Pauschalsatz liegenden Heizkosten zurückzuführen sind. Die Antragsgegnerin hat demgegenüber keine Anhaltspunkte dargelegt, die auf ein etwaiges unwirtschaftliches Heizverhalten der Antragstellerin hinweisen würden. Wie sich zudem aus der von der Antragstellerin vorgelegten Heiz- und Nebenkostenabrechnung ihrer Wohnung für das Jahr 2006 ergibt, verursacht sie an Kaltmiete und “kalten Nebenkosten” einen Betrag, der sogar ganz leicht unter den von der Antragsgegnerin in Anlehnung an die Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz als angemessen angesehene Höhe von monatlich 325,00 EUR liegt. Ein weiteres Indiz dafür, dass der Antragstellerin durchaus höhere Heizkosten zustehen, ergibt sich daraus, dass der Anteil für Warmwasserbereitungskosten laut der o.a. Abrechnung für das Jahr 2006 an den Gesamtenergiekosten für Wohnraumbeheizung und Warmwasserbereitung bei nur ca. 10 % liegt, also unter dem einen Sechstel, das üblicherweise bei nicht extra ausgewiesenen Kosten für die Warmwasserbereitung von den Heizkosten abzuziehen ist. Die Kosten für die Warmwasserbereitung sind allerdings bereits von der Regelleistung umfasst und gehören nicht zu den Kosten für Unterkunft und Heizung. Das heißt, die Antragstellerin (und ihr Sohn) werden am Ende keinen Anspruch auf die Übernahme der gesamten Kosten von monatlich 415,00 EUR haben, jedoch einen solchen Anspruch, der über dem von der Antragsgegnerin bewilligten Betrag liegt. Dies zu klären. ist aber Angelegenheit eins möglichen Hauptsacheverfahrens, nicht jedoch, wie oben dargelegt, Aufgabe des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens
Es wird den Beteiligten nahegelegt, über die Kosten für Unterkunft und Heizung bezüglich des Zeitraums ab 01.08.2007 eine außergerichtliche Einigung zu finden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 Satz 1 SGG
Ich gehe mal ganz stark davon aus, daß sich im vorliegenden Fall der Weg zum LSG München lohnen wird, zumal dort bereits entsprechende Entscheidungen zum Existenzminimum ergangen wind, wie z.B.
1. Instanz Sozialgericht Regensburg S 8 AS 193/05 06.06.2006
2. Instanz Bayerisches Landessozialgericht L 7 AS 160/06 31.08.2006
"Durch die Kürzung der Kosten der Unterkunft auf die nach Ansicht der
Beklagten angemessenen Kosten sinken die Mittel, die der Klägerin und
ihrem Ehemann zur Verfügung standen, unter das vom Gesetzgeber für
erforderlich gehaltene "soziokulturelle" Existenzminimum."
oder auch:
Bayerisches Landessozialgericht - Az.: L 7 AS 20/05 - Urteil vom 17.03.2006 :
"Ein anderes Ergebnis wäre im Hinblick auf den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit wegen der gravierenden Rechtsfolgen verfassungsrechtlich bedenklich. Durch die Kürzung der Kosten der Unterkunft auf die nach Ansicht der Beklagten angemessenen Kosten sinken die Mittel, die der Klägerin und ihrem Ehemann zur Verfügung standen, unter das vom Gesetzgeber für erforderlich gehaltene "soziokulturelle Existenzminimum".
Und zum Mehrbedarf wg. Alleinerziehen oder Erziehungsgeld, welche nicht dazu gedacht ist, unterdeckte KdU auszugleichen:
SOZIALGERICHT OLDENBURG S 46 AS 523/05 ER
Hier ist ein Anordnungsgrund in diesem Sinne hinreichend glaubhaft gemacht. Anhaltspunkte dafür, dass die Antragstellerin die von der Antragsgegnerin nicht berücksichtigten Heizkosten aus Einnahmen bestreiten kann, die sie bislang nicht offengelegt hat. gibt es nicht. Die Antragstellerin kann auch nicht, wie die Antragsgegnerin meint, in diesem Zusammenhang auf ihren Zuschlag für Alleinerziehende im Sinne von § 21 Abs. 3 SGB II und das Erziehungsgeld verwiesen werden. Dass der Zuschlag nicht für Heizkosten gedacht ist, liegt auf der Hand; es ist der Antragstellerin nicht zumutbar, wegen zweckfremder Verwendung des Zuschlags die Mehraufwendungen, die durch die Alleinerziehung bedingt sind, von ihren normalen Regelsatz zu bestreiten.
Erziehungsgeld ist nach § 8 Abs. 1 Bundeserziehungsgeldgesetz von der Einkommensanrechung
im Rahmen von § 11 SGB II ausgenommen, soll nach dem Willen des Gesetzgebers also nicht zur Sicherung des Lebensunterhaltes i. S. von § 20 SGB II verwendet werden müssen. Die Gesetzeslage lässt auch keinen Raum, diese aus gutem Grunde eingeräumte Verfügungsfreiheit dem Berechtigten dadurch zeitweise zu entziehen, dass er gezwungen wird, Ausgaben, die Gegenstand des Bedarfs i. S. von § 20 SGB II sind, mit dem Erziehungsgeld zu bestreiten.
 
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