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SG OSNABRÜCK - S 22 AS 204/05 ER - 10 % mehr KdU

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#1
BESCHLUSS

In dem Rechtsstreit

Antragstellerin,

ProzessbevolImächtigte:

gegen,

Antragsgegner,

Prozessbevollmächtigte:


hat das Sozialgericht Osnabrück - 22. Kammer - am 23. Juni 2005 durch den Vorsitzenden beschlossen:

Der Antragsgegner wird m Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin für die Zeit vom 14.06. - 30.11.2005 Leistungen nach dem SGB II unter Berücksichtigung von Unterkunftskosten ohne in Höhe von monatlich 330,00 € zu gewähren.

Im Übrigen wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung abgelehnt.

Der Antragsgegner hat der Antragstellerin ein Viertel ihrer
außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

GRÜNDE

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat zum Teil Erfolg.

Nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann eine einstweilige Anordnung u.a. zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtverhältnis getroffen werden, wenn diese Regelung zur Abwehr wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist, dass sowohl der geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) als auch die Eilbedürftigkeit der begehrten Regelung (Anordnungsgrund) glaubhaft gemacht werden. Diese Voraussetzungen sind in dem in der Beschlussformel genannten Umfang gegeben.

Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass die Antragstellerin grundsätzlich leistungsberechtigt nach dem SGB II ist. Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass ihre weiteren Leistungen für Unterkunft zu gewähren sind.

Nach Auffassung des Gerichts sind vorliegend höhere Unterkunftskosten angemessen, als von bei der Hilfegewährung berücksichtigt wurden. Für die Bemessung folgt das Gericht der bisherigen Rechtsprechung des OVG Lüneburg zur Angemessenheit von Unterkunftskosten im Bereich der Sozialhilfe nach dem BSHG. Nach ständiger Rechtsprechung des OVG Lüneburg (vgl. statt aller Beschluss vom 22. November 1988 - 4 OVG B 383/88 -) bestehen grundsätzlich keine Bedenken dagegen, bei Mietwohnungen die in der Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz enthaltene Miethöchstgrenze als Maßstab dafür heranzuziehen welche Unterkunftskosten als angemessen und somit sozialhilferechtlich notwendig anzusehen sind. Die Wohngeldtabelle kann als Richtwert angesehen werden, in dem sich zumindest annähernd widerspiegelt, wie der Gesetzgeber als eine Art Gutachten die Lage auf dem Wohnungsmarkt bewertet. Das Gericht folgt dabei der neueren Rechtsprechung des OVG Lüneburg (vgl. Beschluss vom 21. August 2002 - 4 ME 305/02-; Beschluss vom 25. Oktober 2001, FEVS 53, 218), wonach außer der jeweiligen Mietenstufe der Gemeinde und der Größe des Haushalts nunmehr auch (in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung) die Baualtersklasse und die Ausstattung der Wohnung zu berücksichtigen sind und dieser Wert um einen Zuschlag von 10 % zur Berücksichtigung der insgesamt eingetretenen Mietenentwicklung und um einen weiteren Zuschlag von 10 % zur Berücksichtigung der üblichen Aufschläge bei Neuvermietung ab dem 1. Januar 2001 zu erhöhen ist. Das Gericht kann offen lassen, ob der von der Antragstellerin angemietete Wohnraum bis zum 31.12.1965 oder der Folgezeit bezugsfertig geworden ist. Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Wohnraum bis zum 31.12.1965 bezugsfertig geworden ist, sind die anfallenden Unterkunftskosten in Höhe von monatlich 330,00 € angemessen. Die genannte Wohngeldtabelle sieht bei Gemeinden wie der Stadt Lingen mit Mieten der Stufe 2 bei einem Haushalt mit zwei Familienmitgliedern ein Betrag von 285,00 € vor. Erhöht man diesen Betrag um 20 Prozent (57,00 €) so errechnen sich angemessene Unterkunftskosten in Höhe von monatlich 342,00€ (285,00 € + 57,00 €)‚ so dass die geltend gemachten Unterkunftskosten von monatlich 330,00 € angemessen sind.

Es kann vorliegend offen bleiben, ob die Antragstellerin, vertreten durch ihre Mutter, die für den Antraggegner handelnde Stadt Lingen rechtzeitig gemäß § 22 Abs. 2 SGB II über die Anmietung der neuen Wohnung unterrichtet hat. Selbst wenn dies nicht der Fall gewesen sein sollte, hat die Antragstellerin einen Anspruch auf Gewährung von Leistungen unter Berücksichtigung der angemessenen Unterkunftskosten. Das Zusicherungsyerfahren nach § 22 Abs. 2 SGB II hat allein Aufklärung- und Warnfunktion. Es zielt allein darauf, vor dem Vertrag-Abschluss und einem Umzug dem Hilfebedürftigen Klarheit über die Angemessenheit der Aufwendungen für die neue Unterkunft zu verschaffen und so Streitigkeiten über die Angemessenheit vorzubeugen. Nach erfolgten Umzug wirkt ein Verstoß gegen die Obliegenheit nach Satz 1 nicht auf die Übernahme der angemessenen Unterkunftskosten (vgl. LPK zum SGB II, § 22 Rd. Nr. 53 f.). Da, wie oben ausgeführt wurde, die bei der Antragstellerin anfallenden Unterkunftskosten angemessen sind, sind diese demnach bei der Leistungsgewährung zu berücksichtigen.

Soweit demnach ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht worden ist, ist auch ein Anordnungsgrund gegeben, da es vorliegend um Leistungen zur Existenzsicherung geht. Dabei folgt die Kammer der Auffassung des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom. 01.06.2005 - L 8 AS 88/05 ER -), wonach im Wege einer einstweiligen Anordnung grundsätzlich Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Antrages auf vorläufigen Rechtsschutz beim Gericht, hier am 14.06.2005, zuzusprechen sind. Hinsichtlich der Dauer der einstweiligen Anordnung folgt die Kammer ebenfalls der Auffassung des Landessozialgerichts Niedersachsen- Bremen, wonach entsprechend dem Rechtsgedanken des § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II Leistungen für jeweils sechs Monate zuzusprechen sind. Gerechnet ab Juni 2005 endet dieser Zeitraum am 30.11.2005.

Im Übrigen hat der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung keinen Erfolg. Soweit die Antragstellerin die Gewährung einer „Renovierungsbeihilfe für die jetzt neu angemietete Wohnung in angemessenem Umfang“ begehrt, ist ihr Antrag zu unsubstantiiert. Es ist von ihr in keiner Weise dargelegt worden, für welchen Bedarf im Einzelnen Leistungen nach dem SGB II begehrt werden.

Das gleiche gilt, soweit die Antragstellerin „eine angemessene ergänzende Beihilfe zur Anschaffung von Schwangerschaftsbekleidung“ begehrt. Auch insoweit ist der entsprechende Bedarf in keiner Weise dargelegt worden. Offensichtlich wurde dieser Bedarf zudem erstmals im Rahmen des vorlegenden Antragsverfahrens geltend gemacht. In den beigezogenen Verwaltungsvorgängen findet sich kein entsprechender Antrag. Demnach vertritt der Antragsgegner zu Recht die Auffassung, dass diesbezüglich ein Anordnunsgrund nicht gegeben ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.


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