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SG Oldenburg vom 25.05.05: Zuschlag kein EK i.S.d. § 82 SGB

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Glocke2

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#1
Hello,

SG Oldenburg vom 25.05.05, S 2 SO 43/05 ER:

Der Zuschlag nach § 24 SGB II ist kein Einkommen i.S.d. § 82 SGB XII.


S 2 SO 43/05 ER BESCHLUSS
In dem Rechtsstreit
der Frau _____ ___,
________ __, _____ ______,
Antragstellerin,
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Kroll und Partner,
Haarenfeld 52 c, 26129 Oldenburg, - E 079/05 -
g e g e n
die Stadt Oldenburg vertreten durch d. Oberbürgermeister - Sozialamt - Fachdienst
Besondere soziale Leistungen,
Pferdemarkt 14, 26122 Oldenburg, - 5015/5048 Mi 13 -
Antragsgegnerin,
wegen Grundsicherung im Alter (hier: Höhe des Regelsatzes und Anrechnung des
befristeten Zuschlages des Ehemannes)
hat das Sozialgericht Oldenburg - 2. Kammer -
am 25. Mai 2005
durch den Richter am Verwaltungsgericht Wündrich als Vorsitzenden ohne mündliche
Verhandlung beschlossen:
Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung
verpflichtet, der Antragstellerin ab dem 1. Mai 2005 über die bereits
gewährten Leistungen mit Bescheid vom 21. Januar 2005 hinaus
weitere 147,38 € monatlich aus Mitteln der Sozialhilfe zu gewähren.
Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin ihre außergerichtlichen
Kosten zu erstatten.

mfg
Uwe


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