SG Nordhaus S14 AS 1914/06ER B.v. 9.10.06 eheähnliche Gemeinschaft

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Ausfertigung

Sozialgericht Nordhausen

Az.: S 14 AS 1914/06 ER

Beschluss

In der Antragssache

-Antragstellerin


gegen

Arbeitsgemeinschaft SGB II
Landkreis,




Gz.: K 129/06


-Antragsgegnerin


hat die 14. Kammer des Sozialgerichts Nordhausen am 6. Oktober 2006 durch den Richter am
Sozialgericht beschlossen:

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der
Antragstellerin vorläufig und unter dem Vorbehalt des Weiterbestehens der Hilfebedürftigkeit
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in
Höhe von 623,20 Euro monatlich vom 1.9.2006 bis zu einer bestands-oder rechtskräftigen
Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren, längstens jedoch bis zum
31.10.2006 zu gewähren.




Die Antragsgegnerin hat die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin zu erstatten.

1.
Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Weitergewährung
von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch –Zweites Buch (SGB II) --Grundsicherung für Arbeitssuchende über den 1. September 2005 hinaus.

Mit Bescheid vorn 2. Juni 2006 bewilligte die Antragsgegnerin der Antragstellerin --und dem
mit ihr in der Bedarfsgemeinschaft lebenden (geb. 8. August 1999)--Leistungen
zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vorn 1. Juli 2006 bis 31. Oktober 2006 in
folgender Höhe:

vorn 1. Juli 2006 bis 31. Juli 2006 monatlich 706,20 Euro
vorn 1. August 2006 bis 31. August 2006 monatlich 642,20 Euro und
vorn 1. September 2006 bis 31. Oktober 2006 monatlich 623,20 Euro.

Anlässlich einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Leistungen beauftragte die Antragsgegnerin
den Ermittlungsdienst des Landratsamtes Nordhausen um die Durchführung eines
Hausbesuches in der Rautenstraße 8. Bei dem am 11. September 2006 durchgeführten Hausbesuch
wurde unter der benannten Adresse die Antragstellerin angetroffen, welche indessen den
Zutritt zur Wohnung verweigerte. Mit Schreiben vorn 15. September 2006 forderte --unter
Verweisauf §60desErstenSozialgesetzbuches(SGB1)—die Antragsgegnerin die Antragstellerin zur Mitwirkung an der Besichtigung der örtlichen Gegebenheiten in der Wohnung auf. Als Termin wurde der 20. September 2006, 9.00 Uhr benannt. Ausdrücklich
erklärte die Antragsgegnerin: "Sollten Sie o.g. Termin nicht wahrnehmen, werde ich die Geldleistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz entziehen." Ausweislich des Ermittlungsprotokolls vorn 22. September 2006 wurde der Ermittlungsdienst arn 20. September 2006 in der Zeit von 9.00 Uhr bei der Antragstellerin vorstellig. Die Antragstellerin verweigerte abermals den Zutritt zur Wohnung. Mit Bescheid vorn 27. September 2006 hob die Antragsgegnerin den vormaligen Leistungsbescheid ab dem 21. September 2006 auf.

Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrem Antrag vom 29. September 2006 auf Gewährung
gerichtlichen, einstweiligen Rechtsschutzes. Ausweislich des in der Gerichtsakte befindlichen
Widerspruchs hat die Antragstellerin gegen den Entzug der Leistungen mit Bescheid




vom 27. September 2006 ebenfalls am 29. September 2006 bei der Antragsgegnerin Widerspruch
erhoben, über den bislang noch nicht entschieden ist.


Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,

den Bescheid vom 27. September 2006 aufzuheben.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Die Antragsgegnerin ist der Rechtsansicht, sie sei zur Inaugenscheinnahme der Wohnung
berechtigt. Solange die Antragstellerin dazu nicht bereit sei, sei der Leistungsanspruch
gemäß § 66 SGB I zu versagen.

II.

1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist zulässig. Statthafte Verfahrensart
für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist insoweit das auf Anordnung der aufschiebenden
Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gerichtete Verfahren nach § 86 b
Abs. 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG), nicht das nach § 86 b Abs. 2 Satz 1 SGG subsidiäre
Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Um das von der Antragstellerin verfolgte
Rechtsschutzziel einer vorläufigen Weiterzahlung der mit Bescheid vom 2. Juni 2006 zugesprochenen
Leistungen zu erreichen, ist es nämlich ausreichend, den Bescheid vom 27. September
2006 außer Vollzug zu setzen und dadurch die Regelungswirkungen des Bescheides
vom 2. Juni 2006 bis zu einer bestands-oder rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache
wieder aufleben zu lassen.

Der Zulässigkeit des Antrages steht nicht entgegen, daß die Antragsgegnerin über den Widerspruch
vom 29. September 2006 bislang noch nicht entschieden hat. Denn erforderlich, aber
auch ausreichend für einen Antrag auf Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes ist die Einlegung
des Widerspruchs. Der Antrag kann sodann, wie § 86 Abs. 3 SGG verdeutlicht, schon vor
Erlaß des Widerspruchsbescheides bzw. vor Klageerhebung gestellt werden.




Der Antrag ist auch begründet.


a) Die Antragstellerin kann zur Überzeugung des Gerichts einen. Anordnungsanspruch geltend
machen. Dem steht nicht entgegen, daß die streitige Aufhebungsentscheidung auf § 66 Abs. 1
Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) gestützt ist, welcher einen eigenständigen Versagungsgrund
normiert, der nicht voraussetzt, dass die Anspruchsvoraussetzungen der geltend gemachten
und beanspruchten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes zu verneinen sind. Die
Rechtmäßigkeit eines auf § 66 SGB I gestützten Bescheides richtet sich allein danach, ob die
dort normierten Tatbestandsmerkmale der mangelnden Mitwirkung gegeben sind und zwar
unabhängig davon, ob die materiellrechtlichen Voraussetzungen der Leistung vorliegen. Ein
Anspruch auf Leistungen wäre in einem solchen Fall in der Hauptsache (noch) nicht direkt
durch eine Klage zu erstreiten. Diese wäre vielmehr unzulässig, solange der auf § 66 SGB I
gestützte Ablehnungsbescheid Wirksamkeit entfaltet. Vorab müsste erst der Bescheid mit Hilfe
einer Anfechtungsklage beseitigt werden (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 25. Oktober
1988 -7 Ar 70/87 -, SozR 1200 § 66 NI. 13). Diese Sperrwirkung des auf § 66 SGB I
gestützten Bescheides darf jedoch nicht in den Bereich der vorläufigen Regelung des Leistungsverhältnisses
durch einstweilige Anordnung übertragen werden, weil ein solches Ergebnis
mit rechtstaatlichen Grundsätzen, insbesondere der Garantie effektiven gerichtlichen Rechtschutzes
( Artikel 19 Abs. 4, 20 Grundgesetz) nicht zu vereinbaren wäre, machte es doch im
Falle der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen den Bedürftigen schutzlos und ließe für die
Dauer des Streites um die Mitwirkungspflichten seinen notwendigen Lebensunterhalt ungedeckt. Das Gericht ist daher nicht daran gehindert, auch dann über das Bestehen eines Anordnungsanspruches -das ist des materiellen Anspruchs auf Sozialleistungen -zu entscheiden, wenn der Antragsgegner die Bewilligung mit einem auf § 66 SGB I gestützten Bescheid versagt hat. Dies giltjedenfalls dann, wenn dieser Bescheid -wie hier -noch nicht bestandskräftig ist. Das Gericht folgt in dieser Frage der Rechtsprechung des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg im BescWussvom 12. Januar 2006 -L 7 SO 5532/05 ER -B (m.w.N.).

Im hier zu entscheidenden Streitfall ist bei einer summarischen Prüfung das Bestehen eines
Anordnungsanspruches auf Gewährung von Arbeitslosengeld II (Alg II) zu bejahen. Die Antragstellerin
ist - legt man die in der Leistungsakte und im Bescheid vom 2. Juni 2006 dokumentierte
Leistungsfähigkeit zu Grunde - hilfebedürftig im Sinne des § 9 Abs. 1 SGB I1.




Der Antragstellerin kann nicht anspruchsvenichtend entgegengehalten werde~ dass sie in einer eheähnlichen Gemeinschaft mit I lebe, weshalb auch dessen (mutmaßliches) Einkommen und Vermögen berücksichtigt und angerechnet werden müsse.

Dabei verkennt das Gericht zwar nicht, daß durchaus Indizien für das Bestehen einer solchen
eheähnlichen Gemeinschaft zwischen der Antragstellerin und aufzeigbar sind,
ihre Existenz kann aber bei der hier vorgenommenen summarischen Prüfung nicht bejaht werden, weshalb die Antragstellerin weiterhin hilfebedürftig ist. Der Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft, der sich in einer Vielzahl von Gesetzen findet, ist bislang gesetzlich nicht definiert.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 17. November
1992 -1 BvL 8/87 -BVerfGE 87, 234 ), die zur Arbeitslosenhilfe nach dem früheren Arbeitsf6rderungsgesetz-AFG-( § 137 Abs. 2a AFG ) ergangen ist, liegt eine eheähnliche Gemeinschaft nur vor, wenn sie als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau über eine reine Haushalts-und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht und sich im Sinne einer Verantwortungs-und Einstehensgemeinschaft durch innere Bindungen auszeichnet,
die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründet und daneben keine weitere
Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt. Da es sich bei den genannten Voraussetzungen
zum großen Teil um innere Tatsachen handelt, die dem Beweis kaum zugänglich sind, ist in
der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt, dass aus äußeren Hinweistatsachen auf das Vorliegen
einer eheähnlichen Gemeinschaft geschlossen werden kann und darf (vgl. hierzu Münder
in LPK-SGB XII, 7. Auflage, § 20 Rdnr. 23). An den grundsätzlich im Sinne der objektiven
Beweislast der Behörde obliegenden Nachweis des Bestehens einer solchen Gemeinschaft
sind erhöhte Anforderungen zu stellen (Münder, LPK-SGB XII, a.a.O., m.w.N.).

Die Antragsgegnerin hat sich im Aufhebungsbescheid vom 27. September 2006 nicht zu diesen
Hinweistatsachen verhalten, sondern allein aus dem Umstand des verweigerten Wohnungszutritts
auf das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft geschlossen. Ist aber bereits fraglich,
ob ein gemeinsames Wirtschaften ausreichend für die Begründung einer eheähnlichen Gemeinschaft
ist, so müssen diese Zweifel umso mehr Geltung greifen, als es im Streitfall gerade umstritten
ist, ob die Antragstellerin bei wohnhaft ist. Eine Sanktionierung der
Weigerung der Antragstellerin, eine Inaugenscheinsnahme ihrer Wohnung durch Mitarbeiter
der Antragsgegnerin zu gestatten, kommt zur Überzeugung des Gerichts bereits im Lichte des
besonderen Schutzes der Wohnung durch Art. 13 des Grundgesetzes (GG) nicht in Betracht.
Das Gericht verkennt dabei nicht, daß in der Praxis im Einzelfall durchaus starke Hinweise auf das Bestehen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft vorliegen können, die eine weitere Aufklärung dieses Sachverhaltsaspekts allein durch einen Augenschein der gemeinsam genutzten Wohnung möglich erscheinen lassen. Sind die Beteiligten mit einem derartigen Augenschein aber nicht einverstanden, kommt aber aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Entziehung von Leistungen mangels Mitwirkung nicht in Betracht. Die Behörde darf in solchen Fällen allenfalls die --weitere--Bewilligung der Leistungen ablehnen, wenn sie die tatsächlichen Anhaltspunkte für eine eheähnliche Lebensgemeinschaft für so beweiskräftig hält, daß sie eine solche als nachgewiesen erachtet. Der Betroffene mag dann prüfen, ob er zur Untermauerung des abgelehnten Anspruchs freiwillig einen Augenschein gestattet und so der Behörde eine bis dahin verschlossene Erkenntnismöglichkeit eröffnet.

b) Der Anordnungsgrund folgt aus dem Umstand, daß der Antragsstellerin nach Lage der Akten kein zurechenbares Einkommen und so gut wie kein Vermögen zusteht, weshalb ihr Lebensunterhalt ohne Hilfeleistungen gefährdet ist. Bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes handelt es sich um Existenzsicherung. In diesem Zusammenhang kommt dem verfassungsrechtlichem Gebot des Schutzes der Menschenwürde besondere Bedeutung zu.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG .
gez.

Richter am Sozialgericht

Ausgefertigt:

,09.10.2006


Justizangestellte
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
 
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