SG Münster: S 15 AL 129/12, vom 28.02.2013 - Afa/Fahrtkosten erst ab 30 km

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TimoNRW

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Hier abschließend das Urteil:

Sozialgericht Münster

S 15 AL 129/12

Ausfertigung der Entscheidung vom 28.02.2013

Obschon der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen und auch nicht vertreten worden ist, konnte die Kammer einseitig mündlich verhandeln und entscheiden, weil in der Terminsmitteilung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist § 26 Sozialgerichtsgesetz SGG

Die zulässige Klage ist unbegründet

Die Beklagte hat zu Recht auf die Erstattung der Fahrtkosten in Höhe von 7,40 € abgelehnt.

Rechtsgrundlage ist die Regelung in § 44 Abs. 1 S. 1 SGB III. Danach können Arbeitslose aus dem Vermittlungsbudget bei der Agentur für Arbeit bei der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gefördert werden, wenn dies für die berufliche Eingleiderung notwendig ist. Wie sich bereits aus dem Wortlaut der Regelung ergibt, steht fir Förderung in Ermessen der Agentur für Arbeit. Dabei ist die Behörde nicht völlig frei.

Vielmehr hat sie Ihr Ermessen pflichtgemäß auszuüben.
§ 39 Abs. 1 S1. SGB I bestimmt, dass der Leistungsträger bei seiner Ermessensentscheidung das Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten hat.

Die Beklagte hat von dem Ihr eingeräumtes Ermessen im vorliegenden Fall Gebrauch gemacht. Dass sie für die Ausbung Ihres Ermessens sog. ermessungslenkende Weisungen aufgestellt hat, wonach bei Fahrtkosten abzustellen ist auf die Entfernung und als Mindestentfernung für die einfache Strecke 30 km anzusetzen sind, begegnet keinen durchgreiffenden Bedenken. Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, deine solche Mindestentfernung festzulegen, um zu gewährleisten, dass die im Haushaltsjahr begrenzt zur Verfügung stehenden Förderungsleistungen gleichmäßig und gerecht, insbesondere auch wärhend des ganzen Jahres gewährt werden können. Es müssen daher Kriterien aufgestellt werden, um gleichlagerte Sachverhalte gerecht und unterschiedlcihe Sachverhalte nach den vorgegeben Kriterien eben anders beurteilen zu können.

Der Kläger war zum Zeitpunkt des Vorstellungsgespräches nicht Bezieher von Leistungen des Lebensunterhaltes nach den SGB II so das die von Ihm benannte Rechtssprechung des BSG, die sich auf ALG II Empfänger bezieht, keine Berücksichtigung zu finden hat. Vielmehr erhielt der Kläger ALG1 in Höhe eines täglichen Leistungssatzes von 22,98 €, mithin monatlich 689,40 EUR. Unter Bersücktigung von monatlichen Kosten der Unterkunft von 187,53 € standen Ihm zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes täglich 16, 72 zur Verfügung, währens für einen SGB II Leistungsempfänger nur 12,70 € täglich in Ansatz zu bringen sind. Einzuräumen ist, dass nicht nur auf die Entfernung angestellt werden sollte, sondern auch die Häufigkeit von Vorstellungsgesprächen wie auch die Eigenleistungsfähigkeit hinsichtlich der entstandenen Fahrtkosten von 7,40 gegenüber einen ALG Anspruch von monatlich 689, 40 EUR gegeben. Unter Berücksichtigung der Eigenleistungsfähigkeit des Klägers war vorher die Ablehnung der Fahrtkosten nicht ermessungsfehlerhaft. Für eine Ermessensreduzierung auf 0 sind keine Anhaltspunkte ersichtlich. Die Klage war daher abzuweisen.

Kostentscheid beruht auf § 193 SGG
 

ZynHH

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AW: Afa/Fahrtkosten erst ab 30 km

Na, dann danke für deine umfangreiche Tipparbeit.
 

TimoNRW

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AW: Afa/Fahrtkosten erst ab 30 km

Auf die schnelle abgetippt :)
 

Martin Behrsing

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AW: Afa/Fahrtkosten erst ab 30 km

Bitte das SG, Aktenzeichen und Datum angeben. Sonst ist Deine Abtipperei wertlos.
 
E

ExitUser

Gast
Der Kläger war zum Zeitpunkt des Vorstellungsgespräches nicht Bezieher von Leistungen des Lebensunterhaltes nach dem SGB II, so dass die von Ihm benannte Rechtssprechung des BSG, die sich auf ALG II Empfänger bezieht, keine Berücksichtigung zu finden hat.
Der Kern der Geschichte.
 

hartaber4

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Dieses Urteil ist sicher ein "Meilenstein" der sozialgerichtlichen Rechtsprechung...... lasse ich mir als Tapete drucken!
 

TimoNRW

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Post LSG NRW :

Die Regionaldirektion Agentur für Arbeit NRW

die Beschwerdegegnerin beantragt,

die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung durch das SG Münster im Urteil vom 28.02.2013 zurückzuweisen

Im vorliegenden Rechtsstreit wird um 7,40 EUR Fahrtkosten gestritten. Der Wert des Beschwerdegegenstandes bleibt unter der Streitwertgrente von 750,00 EUR die § 144 Abs.1 Nr.1 SGG zur Zulässigkeit der Berufung würde.

Eine grundsätzliche Bedeutung des vorliegenden Rechtsstreites ist nicht zu erkennen, da eine bisher nicht geklärte Rechtsfrage, deren Klärung im allgemeinen Interesse liegt, um die Rechtseinheit zu erhalten und ide Weiterentwicklung des Rechts zu fördern, nicht aufgeworfen wird. Auch eine Abweichung von einer Entscheidung der genannten Gerichte ist nicht zu erkennen. Ein Verfahrensmangel wurde ebenfalls nicht geltend gemacht, denn die Beschwerdebegründung rügt keinen Mangel, der sich auf das prozessuale Vorgehen des SG auf dem Weg zum Urteil beziehen würde.
 

TimoNRW

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Achso mir steht es frei binnen 3 Wochen darauf Stellung zu nehmen.
 

TimoNRW

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Abschließend dazu die Ablehnung der Berufung vom LSG NRW
 

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blinky

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Wurde in der Einladung zum Vorstellungsgespräch die Übernahme der Fahrtkosten ausgeschlossen?

Wenn nicht besteht immer noch die Möglichkeit innerhalb von drei Jahren diese beim Arbeitgeber nach § 670 BGB geltend zu machen.

Hier kann man sogar 30 cent / Km geltend machen.

Ich hab gerade eine Stadtvervaltung abgemahnt, weil diese auf mein Fax, wo ich meine Auslagen geltend gemacht habe für das Vorstellungsgespräch nicht reagiert haben. Hab die Kosten erst nach Erhalt der Absage geltend gemacht. Sollte nächste Woche immer noch keine Reaktion erfolgen, werd ich das Arbeitsgericht bemühen.
 

TimoNRW

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Das ist jetzt auch egal bei dieser dämlichen ZAF wo ich nach 5 Minuten wieder draussen war. Aber FK wurden ausgeschlossen darum ja die Klage auf Übernahme gegen die Afa...
 

blinky

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Ausgeschlossen im Einladungsschreiben oder erst beim Termin?
 
D

DuliebesBißchen

Gast
Unter Berücksichtigung von monatlichen Kosten der Unterkunft von 187,53 € standen Ihm zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes täglich 16, 72 zur Verfügung, während für einen SGB II https://www.buzer.de/gesetz/2602/index.htm Leistungsempfänger nur 12,70 € täglich in Ansatz zu bringen sind.
Abgesehen davon, ich die Unterkunftskosten von 187,53 grenzwertig empfinde (ist das ein Wohnklo?) wäre die Sache wohl anders gelaufen, wenn die Wohnkosten 300 (geschweige denn 400) Euro betragen hätten?
Quasi: Selbst Schuld, warum muss er auch in einer so billigen Wohnung hausen, hat er ja mehr Geld für anderes Pillepalle übrig?
 

TimoNRW

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Ziemlig sicher in der Einladung

Hätte mir sonst sofort die ZAF vorgenommen

In der Regel wird man ja telefonisch eingeladen aber bei ZAFs eben wie üblich Bewerbung ohne Telefonnummer.

Nun gut nun weiss ich und jeder andere das die Afa mit ihren pauschalen 30 km in ALG1 Recht bekommen hat.


Abgesehen davon, ich die Unterkunftskosten von 187,53 grenzwertig empfinde (ist das ein Wohnklo?) wäre die Sache wohl anders gelaufen, wenn die Wohnkosten 300 (geschweige denn 400) Euro betragen hätten?
Quasi: Selbst Schuld, warum muss er auch in einer so billigen Wohnung hausen, hat er ja mehr Geld für anderes Pillepalle übrig?.

Tjaaaa so ist das halt wenn man noch in WG-Konstellation bei den Eltern wohnt. Das JC hat da schon einiges gespart. Mit mehr Wohnkosten wäre ich in ALG1 AUFSTOCKER gewesen und dann wäre die Sache bestimmt anders verlaufen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Ja, wenn du mit ALG I über ALG II Niveau kommst konstruieren die immer Eigenleistungsfähigkeit.
 
T

teddybear

Gast
Ausgeschlossen im Einladungsschreiben oder erst beim Termin?

In dem Fall kann sich die ZAF hier aber meines Erachtens nicht einfach nur durch einen bloßen Hinwies der Verneinung dieser Kostenerstattung entziehen.

§ 670 BGB räumt den Ausschluss der Übernahme der Reiskosten durch den Auftraggeber (potentielle Arbeitgeber) nämlich überhaupt nicht ein, weshalb der Ausschluss der Reisekostenübernahme im vorliegenden Fallkonstrukt auch nicht zulässig sein dürfte.

Das dem Arbeitsamt / Jobcenter hier durch den Schurkenstaat ein weitdehnbares Willkür - ““Ermessen““ zu Lasten Bedürftiger eingeräumt worden ist, bedeutet ja nicht, dass ebenso auch der ZAF hier ein solches eingeräumt ist. Ich sehe jedenfalls keine zulässige Rechtsgrundlage für einen Ausschluss zur Übernahme der Reisekosten.

Wenn ich nicht irre beruht ein Urteil zum Ausschluss hier lediglich nur auf der Tatsache, dass im Falle der Beauftragung zur Bewerbung durch das Jobcenter (JC) hier auch das Jobcenter zahlen muss, sofern die ZAF die Übernahme der Reisekosten ausschließt. In dem Falle liegt aber auch eine Zwangsbewerbung (Auftrag) durch das JC vor, wo nach Weigerung hierzu dem Bedürftigen seine kleingerechnete Existenz genommen werden kann. Mithin gemäß §31 iVm §31a SGB II einem in Deutschland schon deshalb die Existenz bis hin zum Tode genommen werden kann, nur weil er bedürftig ist und gegebenenfalls eine andere Meinung als sein Sachbearbeiter hat, der vielleicht noch vor einem Monat Semmeln verkauft hat.
 
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