SG Mannhein S 9 AS 507/05 Unterkunftsk- Heizung, Umfang der

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Gericht/Entscheidung: Sozialgericht Mannheim, Urteil vom 03.05.2005, S 9 AS 507/05

Sachverhalt: Unterkunftskosten und Heizung, Umfang der tatsächlichen Aufwendungen

Gründe:
Bei einer Mietwohnung umfassen die tatsächlichen Aufwendungen, die nach dem Mietvertrag für den bestimmungsmäßigen
Gebrauch der Mietsache geschuldeten Kosten. Dies sind neben dem Kaltmietzins grundsätzlich
alle mietvertraglich geschuldeten Betriebskosten.


Alle Aufwendungen, die mit einer Unterkunft und deren Beheizung in untrennbarem Zusammenhang stehen
und die für den bestimmungsmäßigen Gebrauch der Unterkunft erforderlich sind (wie z. B. Versorgung mit
warmen Wasser und Strom), werden im Rahmen des SGB II vom kommunalen Träger getragen und sind
zusätzlich zu der Regelleistung zu zahlen.
Werden die Nebenkosten nach Kopfanteilen auf alle Mieter umgelegt, hat der kommunale Träger in entsprechender
Anwendung von § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II etwaige überhöhte Aufwendungen, die auf dieser Abrechnungsform
beruhen, so lange zu tragen, wie es dem Hilfebedürftigen nicht möglich oder zumutbar ist, eine
Änderung des Abrechnungsmodus herbeizuführen.
Da auch das SGB XII zwischen den Regelleistungen (§ 27 SGB XII) und den Aufwendungen für Unterkunft und
Heizung (§ 29 SGB XII) differenziert, stellt die Zuweisung der Kosten für Warmwasser und Strom zum Regelsatz
durch die Regelsatzverordnung mit dieser Differenzierung nicht in Einklang und ist daher nicht ermächtigungskonform.


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