SG Mainz zu Leistungsauschluß bei Vermögen aus Leibrentenversicherung

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Sozialgericht Mainz, Urteil vom 16.06.2016 - S 8 AS 114/15

Zusammenfassung.

Kein Leistungsanspruch auf ALGII bei ausreichend Vermögen aus einer Leibrentenversicherung.
Erst wenn, oder nachdem ein unwiderruflicher Verwertungsausschluss mit der Versicherung vereinbart wurde ist dieses Vermögen nicht mehr leistungsrelevant oder -mindernd beim Antrag auf ALGII.
 
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