SG Mainz zu Kündigung geringf. Beschäftigung

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Sozialgericht Mainz, Hinweisverfügung
- S 15 AS 438/13 ER -



Hartz IV: Kürzung von Leistungen nur bei mit Absicht herbei geführter Kündigung zulässig

Billigendes in Kauf nehmen einer Kündigungen und damit einhergehender Verdienstausfall stellt keine Absicht dar


Das Sozialgericht Mainz hatte sich im Rahmen eines Eilantrages mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen das Jobcenter das Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") mindern darf, wenn der Leistungsbezieher die Kündigung für eine geringfügige Beschäftigung erhält. Das Gericht entschied, dass eine Pflichtverletzung nach den gesetzlichen Regelungen nur dann vorliegt, wenn eine Kündigung tatsächlich mit "Absicht" herbeigeführt wurde. Wird eine Kündigung und ein damit einhergehender Verdienstausfall durch eigenes Handeln nur billigend in Kauf genommen, stellt dies noch keine Absicht dar, die zu einer Minderung der Leistungen führt.
Hartz IV: Kürzung von Leistungen nur bei mit Absicht herbei geführter Kündigung zulässig

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