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SG Mainz S9 AS 507/05 - Übernahme aller Kosten der Wohnung

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Maggy

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Gilt das dann genauso f�r Eigenheimbesitzer?

Hallo Martin,

gilt das dann genauso fuer Eigenheimbesitzer von wegen Strom (Haushaltsstrom), Warmwasser und Kaltwasser? Kann ich auszugsweise diesen Gerichtsbeschluss in einen Widerspruch mit einfliessen lassen bzw. darauf hinweisen, so dass bei positivem Ausgang (Berufung wird abgeschmettert oder bis vor BSG - das kann ja einige Zeit dauern) das Amt fuer diese Zeit entsprechend nachzahlen muss?

LG
Maggy
 

Martin Behrsing

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Hallo Maggy,

die gilt auch für Eigenheimbesitzer. Also ruhig in den Widerspruch einfließen lassen. Ich schaue, dass ich heute noch an das Urteil im Wortlaut bekomme.
 

___________

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hallo,
wäre ganz gut zu wissen, wie man sich nun korrekt verhält. klagen oder reicht erstmal der widerspruch gegen den bescheid? und dann abwarten bis die höchste instanz ihr urteil gesprochen hat?
saddy
 

Martin Behrsing

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Hallo Sadness,

einfach den Antrag stellen, den Du ja downloaden kannst. Im Widerspruch selbst kannst Du auch darauf hinweisen, dass die tatsächlichen Kosten der Unterkuft zu übernehmen sind und dort dann auf das Urteil verweisen. Aber dies immer erst im Widerspruch.
 

Widerspruch

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Re: Gilt das dann genauso f�r Eigenheimbesitzer?

Maggy schrieb:
Hallo Martin,

gilt das dann genauso fuer Eigenheimbesitzer von wegen Strom (Haushaltsstrom), Warmwasser und Kaltwasser? Kann ich auszugsweise diesen Gerichtsbeschluss in einen Widerspruch mit einfliessen lassen bzw. darauf hinweisen, so dass bei positivem Ausgang (Berufung wird abgeschmettert oder bis vor BSG - das kann ja einige Zeit dauern) das Amt fuer diese Zeit entsprechend nachzahlen muss?

LG
Maggy

TIPP:

Sollte die Widerspruchsfrist bereits abgelaufen sein, dies ist bei allen Bescheiden, die älter als 4 Wochen sind, der Fall:

Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen und "vorsorglich" rückwirkend bis zum 1. ALG-II-Bescheid alle Kosten einfordern, also auch Strom und Warmwasser !

Der Überprüfungsantrag ist im Gegenteil zum Widerspruch an keine Fristen gebunden und kann innerhalb 4 Jahren (Verjährungsfrist) für alle Bescheide innerhalb diesem Zeitraum gestellt werden. Er muss mit einer Rechtsmittelbelerung beschieden werden. Danach kann dann bei ablehnden Bescheid Klage vor den Sozialgerichten erhoben werden.

WICHTIG: Man kann sich auf das Urteil des SG Mannheim zwar bundesweit berufen, jedoch sind Urteile der Sozialgerichte in 1. (SG) und 2. (LSG) Rechtszug für die Kommunen nicht bindend. Also die Entscheidung im Instanzenweg beobachten. Es ist damit zu rechnen, dass die Sache vor dem Bundessozialgericht landet.
 

Martin Behrsing

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Anbei der Langtext der Entscheidung. Ich bedanke mich beim VNW Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Tangstedter Landstr. 83, 22415 Hamburg
Telefon: 040/520110, Telefax: 040/52011201
für die Überlassung der Entscheidung

SG Mannheim 9. Kammer, Urteil vom 3. Mai 2005, Az: S 9 AS 507/05

SGB 2 § 6 Abs 1 S 1, SGB 2 § 20, SGB 2 § 22 Abs 1 S 1, SGB 2 § 22 Abs 1 S 2, SGB 2 § 44b, SGB 10 § 1 Abs 2, SGG § 70 Nr 4, SGB 12 § 27, SGB 12 § 28, SGB 12 § 29, RSV § 2


Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB 2 - Behörde - Stellung im sozialgerichtlichen Verfahren - Unterkunftskosten und Heizkosten - Umfang der tatsächlichen Aufwendung


Leitsatz
Die Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB 2 tritt im Sozialgerichtsprozeß als Prozessstandschafter der Bundesagentur für Arbeit bzw des kommunalen Trägers auf.

Orientierungssatz
1. Die Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB 2 ist eine Behörde iS des § 1 Abs 2 SGB 10, da sie Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. In dieser Eigenschaft ist sie parteifähig. Dies folgt entweder aus einer Analogie zu § 70 Nr 4 SGG (gemeinsames Entscheidungsgremium) oder daraus, dass die Arbeitsgemeinschaft als eine öffentlich-rechtliche Einrichtung eigener Art eingeordnet wird, die beteiligungsfähig ist (vgl SG Hannover vom 25.1.2005 - S 5 AL 32/05 ER = Breith 2005, 258).
2. Leistungsträger nach dem SGB 2 sind nur die in § 6 Abs 1 S 1 SGB 2 genannten Sozialleistungsträger. Die Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB 2 wird lediglich zur einheitlichen Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben nach dem SGB 2 errichtet.
3. Bei einer Mietwohnung umfassen die tatsächlichen Aufwendungen die nach dem Mietvertrag für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache geschuldeten Kosten. Dies sind neben dem Kaltmietzins grundsätzlich alle mietvertraglich geschuldeten Betriebskosten.
4. Alle Aufwendungen, die mit einer Unterkunft und deren Beheizung in untrennbarem Zusammenhang stehen und die für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Unterkunft erforderlich sind (wie zB Versorgung mit warmen Wasser und Strom), werden im Rahmen des SGB 2 von kommunalen Träger getragen und sind zusätzlich zu der Regelleistung zu zahlen.
5. Werden die Nebenkosten nach Kopfanteilen auf alle Mieter umgelegt, hat der kommunale Träger in entsprechender Anwendung von § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 etwaige überhöhte Aufwendungen, die auf dieser Abrechnungsform beruhen, so lange zu tragen, wie es dem Hilfebedürftigen nicht möglich oder zumutbar ist, eine Änderung des Abrechnungsmodus herbeizuführen.
6. Da auch das SGB 12 zwischen den Regelleistungen (§ 27 SGB 12) und den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (§ 29 SGB 12) differenziert, stellt die Zuweisung der Kosten für Warmwasser und Strom zum Regelsatz durch die RSV mit dieser Differenzierung nicht in Einklang und ist daher nicht ermächtigungskonform.

Diese Entscheidung zitiert
SG Hannover 25. Januar 2005 S 5 AL 32/05 ER Vergleiche


Diese Entscheidung wird zitiert von
jurisPK-SGB II / Meyerhoff, 1. Aufl. 2005, § 6 SGB II


Langtext
Tatbestand
1
Streitig ist, ob der Kläger höhere Leistungen nach dem SGB II beanspruchen kann.

2
Der 36jährige Kläger bezog zuletzt Arbeitslosenhilfe in Höhe von wöchentlich 132,23 €.

3
Er bewohnt eine Einzimmerwohnung in H. (Wohnfläche etwa 24 m²). Die Kaltmiete beträgt monatlich 166,-- €. Hinzu kommt nach dem Mietvertrag eine Nebenkostenpauschale in Höhe von monatlich 57,-- €. Wie sich aus dem Schreiben der Vermieter vom 06.01.2003 ergibt, umfasst diese Nebenkostenpauschale die Wasserversorgung, die Heizung, die Müllentsorgung, die Stromkosten, die Grundsteuer, die Unkosten für Versicherungen, Kaminkehrer und Gemeinschaftsantenne, die Aufwendungen für die Hausreinigung und das Straßenkehren. Aus diesem Schreiben ergibt sich auch, dass die Nebenkosten für die Mieter nicht verbrauchsorientiert abgerechnet werden, sondern dass diese auf alle Mieter (10 Personen) gleichmäßig (pro Kopf) umgelegt werden.

4
Mit dem Bescheid vom 19.11.2004 bewilligte die Beklagte dem Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Der monatliche Leistungsbetrag wurde für die Zeit vom 01.01.2005 bis zum 30.06.2005 auf 548,55 € festgesetzt. Er setzt sich wie folgt zusammen:

5
Regelleistung: 345,-- € monatlich (Agentur für Arbeit), Kaltmiete: 166,-- € monatlich (N.-O.-Kreis), Nebenkostenpauschale: 37,55 € monatlich (N.-O.-Kreis).

6
Bei der Festsetzung der Nebenkostenpauschale ist der auf den Strom und die Warmwasserheizung entfallende Anteil gekürzt worden.

7
Hiergegen erhob der Kläger am 30.11.2004 Widerspruch und rügte vor allem, dass seine Nebenkosten nicht komplett bezahlt wurden.

8
Mit dem Widerspruchsbescheid vom 27.01.2005 ist der monatliche Leistungsbetrag des Klägers auf 549,-- € aufgerundet worden. Im übrigen ist der Widerspruch jedoch erfolglos geblieben.

9
Am 22.02.2005 hat der Kläger Klage zum Sozialgericht erhoben und rügt, dass die ihm bewilligten Leistungen nicht ausreichend sind. Vor allem wendet er sich weiterhin dagegen, dass die Nebenkostenpauschale nicht in voller Höhe anerkannt wird.

10
Sinngemäß beantragt der Kläger daher,

11
die Agentur für Arbeit bzw. den N.-O.-Kreis unter Abänderung des Bescheides der Beklagten vom 19.11.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.01.2005 zu verurteilen, ihm höhere Leistungen nach dem SGB II zu bewilligen.

12
Die Beklagte beantragt,

13
die Klage abzuweisen.

14
Sie legt den Errichtungsvertrag der Arbeitsgemeinschaft nach § 44 b SGB II vor. Darüber hinaus bezieht sie sich auf die Regelsatzverordnung zu § 28 Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) und macht geltend, dass die Vorgehensweise auch der sozialhilferechtlichen Rechtsprechung zum Bundessozialhilfegesetz (BSHG) entspricht.

15
Die Beteiligten stimmen einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung zu (Schreiben des Klägers vom 07.04.2005, Schreiben der Beklagten vom 12.04.2005).


Entscheidungsgründe
16
Mit dem Einverständnis der Beteiligten entscheidet das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Urteil (§ 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG).

17
Die Klage ist zulässig.

18
Die Beklagte ist als Arbeitsgemeinschaft nach § 44 b SGB II eine Behörde (hierzu § 1 Abs. 2 Sozialgesetzbuch X - SGB X); sie nimmt nämlich Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr. In dieser Eigenschaft ist sie parteifähig. Dies folgt entweder aus einer Analogie zu § 70 Nr. 4 SGG (gemeinsames Entscheidungsgremium) oder daraus, dass die Arbeitsgemeinschaft als eine öffentlich-rechtliche Einrichtung eigener Art eingeordnet wird, die beteiligungsfähig ist (so ausdrücklich Sozialgericht Hannover, Beschluss vom 25.01.2005 - S 5 AL 32/05 ER).

19
Jedoch vertritt die Beklagte im sozialgerichtlichen Verfahren nicht ihre eigenen Verpflichtungen. Leistungsträger nach dem SGB II sind nämlich lediglich die in § 6 Abs. 1 Satz 1 SGB II genannten Sozialleistungsträger (Bundesagentur für Arbeit, kommunale Träger). Die Arbeitsgemeinschaft nach § 44 b SGB II wird lediglich zur einheitlichen Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben nach dem SGB II errichtet. Sie tritt nicht an die Stelle der soeben genannten Leistungsträger. Daraus folgt, dass sie im Sozialgerichtsprozess als Prozessstandschafter der Leistungsträger auftritt (so ausdrücklich Breitkreuz, Die Leistungsträger nach dem SGB II im System des Sozialverwaltungsrechts, Die Sozialgerichtsbarkeit 2005, Seiten 141 ff.).

20
Die Klage ist auch im wesentlichen begründet.

21
Der allgemeine Einwand des Klägers, die ihm zuerkannten Leistungen würden nicht ausreichen, ist unerheblich.

22
Der Gesetzgeber hat nämlich die von der Bundesagentur für Arbeit geschuldete Regelleistung in § 20 SGB II auf monatlich 345,-- € festgesetzt. Hiermit wird der Aufwand des Klägers für die Bereiche der Ernährung, der Kleidung, der Körperpflege, des Hausrates, der Bedarfe des täglichen Lebens sowie (in vertretbarem Umfang) auch der Bedarf für die Beziehungen zur Umwelt und zur Teilnahme am kulturellen Leben in pauschalierender Weise abgegolten. Eine Anspruchsgrundlage für die Zuerkennung höherer Regelleistungen ist daher nicht erkennbar.

23
Jedoch ist die Klage erfolgreich, soweit der Kläger rügt, dass ihm vom kommunalen Träger die mietvertraglich geschuldeten Nebenkosten nicht in voller Höhe gezahlt werden.

24
§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II sieht nämlich vor, dass die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen (vom kommunalen Träger) gezahlt werden, soweit sie angemessen sind.

25
Bei einer Mietwohnung umfassen die tatsächlichen Aufwendungen, die nach dem Mietvertrag für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache geschuldeten Kosten. Dies sind neben dem Kaltmietzins grundsätzlich alle mietvertraglich geschuldeten Betriebskosten (so ausdrücklich Berlit, in: LPK-SGB II 2005, § 22 Rdnr. 17).

26
Insoweit folgt das Gericht der Auffassung der Beklagten, dass der Aufwand für die Warmwasserzubereitung und für die Versorgung der Wohnung mit Strom bereits durch die Regelsatzleistung abgegolten ist (so Berlit, a.a.O.), nicht. Schon dem Wortlaut nach umfasst die Regelleistung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II (insbesondere) die Bereiche Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Bedarf des täglichen Lebens, Beziehungen zur Umwelt und Teilnahme am kulturellen Leben. Als Sondervorschrift hierzu sieht § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II vor, dass die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zusätzlich zur Regelleistung erbracht werden. Somit stellt § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II eine bereichsspezifische Sondervorschrift dar. Mit anderen Worten: Alle Aufwendungen, die mit einer Unterkunft und deren Beheizung in untrennbarem Zusammenhang stehen und die für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Unterkunft erforderlich sind, werden im Rahmen des SGB II vom kommunalen Träger getragen und sind zusätzlich zu der Regelleistung zu zahlen. Vor diesem Hintergrund kann die von der Beklagten durchgeführte Differenzierung nicht nachvollzogen werden. Zum bestimmungsgemäßen Gebrauch einer Unterkunft ist nicht nur die Beheizung der Raumluft, sondern auch die Beheizung des Wassers für den Gebrauch in Bad und Küche erforderlich. Ohne warmes Wasser kann eine Mietwohnung nach den in Deutschland üblichen sozialen Standards nicht bestimmungsgemäß genutzt werden. Die Versorgung mit warmem Wasser rechnet zum unabdingbaren Grundbedarf, der mit der Benutzung einer Mietwohnung untrennbar verbunden ist. Das selbe gilt für die Versorgung mit Strom. Auch dies gehört in Deutschland zum sozialen Mindeststandard, der für die Benutzung einer Wohnung erforderlich ist. Ohne Stromversorgung kann eine Mietwohnung nicht bestimmungsgemäß genutzt werden, da dann eine ausreichende Beleuchtung, aber auch eine Versorgung mit Wasser (Wasserpumpen) sowie eine Beheizung der Wohnung (auch eine Ölheizung benötigt zu ihrem Betrieb Strom) nicht möglich wäre.

27
Vorliegend muss zudem berücksichtigt werden, dass die Nebenkosten in dem Gebäude, in dem sich die Mietwohnung des Klägers befindet, nicht verbrauchsorientiert abgerechnet werden. Offensichtlich legt der Vermieter die entsprechenden Kosten nach Kopfanteilen auf alle Mieter gleichmäßig um. Dies hat zur Folge, dass der Kläger durch sein Verhalten (sparsamer Gebrauch von Warmwasser und Strom) seinen Nebenkostenanteil im Grunde genommen gar nicht, allenfalls nur ganz geringfügig, beeinflussen kann.

28
Dahinstehen kann vorliegend, ob diese Abrechnungsform den mietrechtlichen Anforderungen genügt. In entsprechender Anwendung von § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II hat der kommunale Träger etwaige überhöhte Aufwendungen, die auf dieser Abrechnungsform beruhen, so lange zu tragen, wie es dem Kläger nicht möglich oder zumutbar ist, eine Änderung des Abrechnungsmodus herbeizuführen. Im übrigen ist nicht erkennbar, dass diese Abrechnungsform tatsächlich eine überhöhte Belastung des Klägers mit Nebenkosten zur Folge hat.

29
Lediglich dann, wenn die Aufwendungen des Klägers für Strom bzw. Warmwasser deutlich überhöht und daher nicht mehr angemessen wären, wäre die Beklagte befugt, diese nicht mehr zu übernehmen. Hierfür bestehen jedoch keinerlei Anhaltspunkte.

30
Der Hinweis der Beklagten, dass die auf § 28 Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) beruhende Regelsatzverordnung (RSV) für den Bereich der Sozialhilfe die Aufwendungen für Strom und Warmwasser dem Regelsatz zuordnet, trifft zu, ist aber unerheblich. Zum einen gilt die RSV nur für den Bereich der Sozialhilfe nach dem SGB XII. Sie findet auf die Leistungen nach dem SGB II keine Anwendung. Zum anderen greifen auch insoweit die grundsätzlichen Bedenken des Gerichtes gegen die Zuweisung dieser Aufwendungen zum Regelsatz durch. Hierbei ist vor allem darauf hinzuweisen, dass das Gericht eine Rechtsverordnung verwerfen, das heißt nicht anwenden darf, wenn es von ihrer Rechtswidrigkeit überzeugt ist. So liegt es hier. Auch das SGB XII differenziert zwischen den Regelleistungen (§ 27 SGB XII - Hilfe zum Lebensunterhalt) und den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (§ 29 SGB XII). Nach Auffassung des Gerichtes steht daher die Zuweisung der Kosten für Warmwasser und Strom mit dieser Differenzierung nicht in Einklang und ist daher nicht mehr ermächtigungskonform.

31
Somit ist die Klage im wesentlichen erfolgreich.

32
Nur soweit der Kläger noch höhere Leistungen geltend macht, ist die Klage abzuweisen.

33
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

34
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfragen (prozessuale Stellung der Beklagten bzw. der Agentur für Arbeit und des kommunalen Trägers, Zuordnung der Kosten für Warmwasser und Strom zum Regelsatz oder zu den Kosten der Unterkunft und Heizung) lässt das Gericht die Berufung ausdrücklich zu.
 
E

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Das ist so geil...

Martin,

das ist Klasse! Ich habe gerade derartige Klage am laufen - gute Argumente, gutes Futter für das Gericht!
 
E

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Das hört sich ja gut an. Habe den Antrag schon ausgedruckt und ab geht die Post.
 

Martin Behrsing

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bitte nicht schon in der Begründung auf die Entscheidung des Sozialgericht Mannheim hinweisen, damit nimmt schon alles Futter vorweg, was man im Widerspruch und der eventuellen Klage braucht .
 

HajoDF

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Neues Urteil

Hi Martin,
herzlichen Dank für den Volltext des Urteils.
Dann wollen wir uns mal an die "Arbeit" machen.
Gibt es eine konkrete Vorstellung, wie lange so ein Berufungsverfahren dauert?
 

Martin Behrsing

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Die Berufung ist am 8.Juli 2005 laut Aussage des Gerichtes eingegangen. Dies kann u.U. bis zu 2 Jahre dauern. Je nach Auslastung des Gerichtes und Schriftverkehr zwischen den beteiligten Parteien.
 

Diana

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Re: Kommunen müssen alle Kosten der Wohnung übernehmen; auch

Martin Behrsing schrieb:
WICHTIG: Man kann sich auf das Urteil des SG Mannheim zwar bundesweit berufen, jedoch sind Urteile der Sozialgerichte in 1. (SG) und 2. (LSG) für die Kommunen nicht bindend. Also die Entscheidung im Instanzenweg beobachten. Es ist damit zu rechnen, dass die Sache vor dem Bundessozialgericht landet.
Warum ist das so? Das versteh ich nicht so recht. Dann nützen doch die vielen Urteile nichts, wenn sich die Kommunen etc. daran nicht halten müssen.
Oder landet jeder Fall automatisch vor dem Bundesverfassungsgericht .... ich glaube nicht.

Fragliche Grüsse
 

Ralf Hagelstein

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Re: Kommunen müssen alle Kosten der Wohnung übernehmen; auch

Diana schrieb:
Warum ist das so? Das versteh ich nicht so recht. Dann nützen doch die vielen Urteile nichts, wenn sich die Kommunen etc. daran nicht halten müssen.
Oder landet jeder Fall automatisch vor dem Bundesverfassungsgericht .... ich glaube nicht.

Fragliche Grüsse
Das liegt an unserem föderalen System.
Entscheidet das Sozialgericht einer Stadt, so gilt die Entscheidung nur in dieser, entscheidet das Sozialgericht des Bundeslandes, so gilt diese Entscheidung für alle untergeordneten Gerichte.
Entscheidet das Bundessozialgericht, ist es bindend für alle Sozialgerichte in der Bundesrepublik.

Vor dem Bundesverfassungsgericht landen nur Fälle, die die Verfassung des Bundes betreffen.
 
E

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Gast
hi

wie siehts den mit rückzahlungen aus????????
:shock: :cry: :shock:
bezieht sich das auf alle zulässigen nebenkosten????
:klatsch: :kinn: :daumen: :klatsch:
 
E

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Gast
Es gibt bestimmt so manche SB die dann das als Einnahmen werten werden und dies dann vom Regelsatz abziehen werden! :mrgreen: :mrgreen: vorzugsweise sind das bestimmt SB die aus bekannten Foren aus Duisburg oder dem Norden sich da profilieren :kotz: :kotz: :kinn: werden !!!
 
E

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Gast
Spione im Elo-Forum!

http://foren.duisburg.de/sa_disk/viewtopic.php?t=1662&postdays=0&postorder=asc&start=345

Hier der Inhalt des Duisburger Sozialamtsforums:

mb

Anmeldungsdatum: 23.06.2005
Beiträge: 22

Verfasst am: Mi, 28 Sep 2005 07:58:51 +0000 Titel:

----------------------------------------------------------------- ---------------

SG Mannheim: Az. S 9 AS 507/05
Hartz IV: Kommunen müssen Mietern sämtliche Kosten ihrer Wohnung bei der Miete erstatten (auch Heizung, Strom, Kaltwasser und Warmwasser )

http://www.elo-forum.org/forum/viewtopic.php?p=12015#12015

Nach oben


mb

Anmeldungsdatum: 23.06.2005
Beiträge: 22

Verfasst am: Mi, 28 Sep 2005 09:47:45 +0000 Titel:

----------------------------------------------------------------- ---------------

Inzwischen liegt auch die Langtextversion zu SG Mannheim: Az. S 9 AS 507/05 v.03.05.2005 vor
http://www.elo-forum.org/forum/viewtopic.php?p=12027#12027

etwas nach unter scrollen

mb

Schön, daß die Sozialamts-Sachbearbeiter sich auch hier in den Foren tummeln! :knutsch:
 
E

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Gast
Wo sollen die Damenund Herren denn auch sonst fundiertes Wissen herbekommen. Die Schulungen welche man ihnen versprochen hat sind doch eh alle auf 2025 verschoben worden !!! :lol: :lol:
 
E

ExitUser

Gast
Was mich noch mal interessieren würde:

Meine Vermutung ist, dass das mit der Berufung am Ende nicht durchkommt (das würde wahnsinnige Kosten für den Staat nach sich ziehen), und dann ist die ganze Arbeit umsonst gewesen ...

LG
Luna
 
E

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Gast
Dies kannst du zur Zeit nur über § 44 für den letzten (derzeit befindlichen) Bewilligungszeitraum machen, in dem du den Bescheid nochmals zur Prüfung vorlegst. Beim folgenden Bescheid ist dann der Weg zum SG offen.
 

Widerspruch

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Re: Kommunen müssen alle Kosten der Wohnung übernehmen; auch

@Ralf Hagelstein schreibt

"Das liegt an unserem föderalen System.
Entscheidet das Sozialgericht einer Stadt, so gilt die Entscheidung nur in dieser, entscheidet das Sozialgericht des Bundeslandes, so gilt diese Entscheidung für alle untergeordneten Gerichte.
Entscheidet das Bundessozialgericht, ist es bindend für alle Sozialgerichte in der Bundesrepublik. Vor dem Bundesverfassungsgericht landen nur Fälle, die die Verfassung des Bundes betreffen."



____________________________________________________________


Bedeutung der Urteile aus anderen Verfahren


Vorsicht bei Urteilen von Sozial- oder Landessozialgerichten: Sie können einander widersprechen oder inzwischen von einer höheren Instanz aufgehoben worden sein. Selbst die Landessozialgerichte sind sich nicht immer einig. Jedes Urteil gilt zunächst nur für den Fall, auf den es sich bezieht. Kein Richter ist an irgendein anderes Urteil gebunden. In der Regel beachten die unteren Instanzen allerdings die Grundsätze, die Landessozialgerichte und das Bundessozialgericht in ihren Urteilen entwickelt haben.


Zwar kann man sich auf Urteile - insbesondere auf Urteile des BSG (Schlußsazt beachten) - berufen, aber es gibt nur eine gerichtliche Entscheidung, welche Sozialgerichte bei Ihren Urteilen berücksichtigen müssen: Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass eine gesetzliche Regelung mit dem Grundgesetz nicht unvereinbar, wird dieser Beschluss im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht. Solch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat Gesetzeskraft.

Jedes Gericht ist an gesetzmäßiges Handeln gebunden (Art. 20 GG), nicht aber Entscheidungen anderer Gerichte. Jedem Urteil eines Sozialgerichts liegt ein konkreter Einzelfall zu Grunde. Ob ein Sozialgericht seinen Fall für vergleichbar mit einem Fall hält, der vom Bundessozialgericht entschieden wurde, ist vom Sozialgericht zu prüfen. Es gibt da keinen Automatismus.

Nur Gesetze verpflichten Gerichte.

Dennoch ist es wirksam, beruft man sich auf eine Entscheidung des BSG, da es die oberste Instanz ist.


Schlußsatz:
Beschlüsse des Bundessozialgericht können durch Urteil des Bundesverfassungsgericht gegenstandslos werden. Soweit man sich auf Beschlüsse des BSG berufen möchte, bitte prüfen, ob die Rechtssache dem BVerG zu Prüfung vorgelegt wurde.
 

evahb

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Hallo,ich kann mir nicht vorstellen,dass die angefallenen Nebenkosten nachgezahlt werden.In der Sozialhilfe wurde z.B. der Strom nicht bezahlt.Aber beantragen werde ich trotzdem.

Gruß evahb :kinn:
 

silvermoon

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Martin Behrsing schrieb:
Hallo Sadness,

einfach den Antrag stellen, den Du ja downloaden kannst. Im Widerspruch selbst kannst Du auch darauf hinweisen, dass die tatsächlichen Kosten der Unterkuft zu übernehmen sind und dort dann auf das Urteil verweisen. Aber dies immer erst im Widerspruch.
Hallo Martin,

ich rechne dieses Mal ja auch mit einer erheblichen Stromnachzahlung. Alein schon deshalb, weil wir aufgrund von hartz IV fast nur zu Hause sind. Da ist es ja nur logisch, dass der Stromverbrauch ansteigt. *heul*

Wenn eine Nachzahlung vom Stromanbieter kommt, wie gehe ich da vor? Ich meine, bis die hiesige Arge den Antrag bearbeitet hat, sitzen wir wahrscheinlich schon im Dunkeln. Aber WIE zahlen? Weiß gar nicht, wie wir das machen sollen??? :cry:
 

Widerspruch

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Mein Tipp:

Zunächst Antrag auf Darlehen nach § 34 SGB XII zur Tilgung der Nachforderung für Stromkosten stellen.

Seperat dazu Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X (Gesamtkosten für Miete) und "vorsorglich" Antrag stellen, dass das Darlehen auf die Leistung nach § 22 SGB II (Leistungen für Unterkunft und Heizung) übergehen, da alle Aufwendungen, die mit einer Unterkunft und deren Beheizung in untrennbarem Zusammenhang stehen und die für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Unterkunft erforderlich sind (wie z.B. Versorgung mit warmen Wasser und Strom), sind im Rahmen des SGB 2 von den kommunalen Träger zu tragen und sind zusätzlich zu der Regelleistung zu zahlen.

Parallel Antrag aus Einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht stellen (wie im nachfolgende Urteil)



Übernahme von Stromschulden nach § 34 Abs. 1 SGB XII

1. Instanz Sozialgericht Hamburg S 53 SO 347/05 ER SO 14.07.2005
2. Instanz Landessozialgericht Hamburg L 4 B 209/05 ER SO 19.07.2005 rechtskräftig

Sachgebiet Sozialhilfe

Entscheidung Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 14. Juli 2005 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller für das Beschwerdeverfahren.


Gründe:

Die statthafte und zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Beschwerde (§§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz – SGG –), der das Sozialgericht nicht abgeholfen und die es dem Landessozialgericht zur Entscheidung vorgelegt hat (§ 174 SGG), ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat entgegen dem Beschwerdevorbringen zu Recht im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG entschieden, dass die Antragsgegnerin vorerst im Darlehenswege mit Sozialhilfemitteln für die Stromschulden der für zwei Kinder, darunter ein Kleinkind, verantwortlichen Antragsteller einzustehen hat, weil dies zur Abwendung einer der Wohnungslosigkeit vergleichbaren Notlage (vgl. § 34 Abs. 1 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch – SGB XII –) erforderlich ist. Auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses nimmt der Senat Bezug. Es ist nicht ersichtlich, dass sich die Antragsteller aus dieser akuten Notlage auf andere Weise, etwa durch Wechsel des Stromversorgers oder durch Inanspruchnahme des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) (vgl. Verfahren S 53 AS 248/05 ER; S 53 AS 647/05 SO), rechtzeitig sollten befreien können.

Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich keine andere Beurteilung des einstweiligen Rechtsschutzbegehrens der Antragsteller. Für die nach dem SGB II anspruchsberechtigten Antragsteller dürfte die Sperrwirkung des § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB II (bzw. § 21 Abs. 1 Satz 1 SGB XII) gegenüber § 34 SGB XII nicht eintreten, zumal, worauf die Antragsgegnerin selbst hinweist, ein Fall der Übernahme von Kosten der Unterkunft, insbesondere der Übernahme von Mietschulden zum Zweck der Abwendung von Wohnungslosigkeit gemäß § 22 Abs. 5 SGB II, nicht gegeben ist (§ 5 Abs. 2 Satz 2 SGB II, § 21 Abs. 1 Satz 1 SGB XII). Dementsprechend bleiben Stromschulden nach dem SGB II unberücksichtigt; die von der Antragsgegnerin beanstandete Verschiebung der Kostentragung für den eigentlich mit der Regelleistung (§ 19 Satz 1 Nr. 1 SGB II) abzudeckenden Bedarf an Haushaltsenergie (§ 20 Abs. 1, § 28 Abs. 1 SGB II) nimmt das Gesetz in diesem Fall hin (vgl. § 20 Abs. 1 Satz 2 SGB II). Der Hinweis der Antragsgegnerin auf die Regelung in § 23 Abs. 1 SGB II führt zu keinem anderen Ergebnis, denn diese Vorschrift betrifft nur Regelleistungen, nicht hingegen die Übernahme von Schulden im Sinne von § 34 SGB XII (Beschluss des Senats vom 5. Juli 2005, L 4 B 183/05 ER SO). Schließlich kann die Antragsgegnerin entgegen ihrer Auffassung nichts aus der Regelung in § 46 Abs. 5 SGB II für sich herleiten, zumal hier nicht die Gefahr der Vereitelung der Aufnahme einer konkret in Aussicht stehenden Beschäftigung im Sinne von § 22 Abs. 5 SGB II zu besorgen ist, sondern die Versorgung kleiner Kinder mit elektrischer Energie im Vordergrund steht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde angefochten werden (§ 177 SGG).

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/esgb/show.php?id=23279&s0=str omschulden&s1=&s2=&words=&sensitive=
 

Adonis

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Re: Kommunen müssen alle Kosten der Wohnung übernehmen; auch

Martin Behrsing schrieb:
Hartz IV: Kommunen müssen Mietern sämtliche Kosten ihrer Wohnung bei
der Miete erstatten
(Hamburg) - Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mannheim (Urteil
vom 3. Mai 2005, Az. S 9 AS 507/05) muss eine Kommune einem Mieter
im Rahmen von Arbeitslosengeld II die tatsächlichen Aufwendungen seiner
Wohnung erstatten.
TIPP:
Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen und "vorsorglich" rückwirkend
bis zum 1. ALG-II-Bescheid alle Kosten einfordern, also auch Strom und
Warmwasser !
Hallo,

ich habe dazu folgende Frage:
Da das Urteil der nächsthöchsten Instanz noch nicht vorliegt, und somit ja
eigentlich kaum eine ARGE an diese lokalen Urteile gebunden ist, macht es
da überhaupt schon Sinn, jetzt diesen Antrag zu stellen, und möglicherweise
eine rechtskräftigen Ablehnung zu erhalten ?

Ich frage deshalb, weil das o.g. Urteil ja ein Hammer für die ARGEs und
Hartz IV verteilenden Stellen sein wird, und diese sich wohl mit Händen und
Füßen dagegen wehren werden.

Insofern ist es für mich wirhctig zu erfahren, ob es zum jetzigen Zeitpunkt
schon Sinn macht, die Übernahme der tatsächlich angefallenen Kosten ein-
zufordern,m notfalls auch einzuklagen.

Und bei der Gelegenheit, kurz aus eigenem Interesse gefragt:
Gibt es änliche Urteile schon in Düsseldorf, an die sich die ARGEs halten
müssen, und somit gar kein Klageweg mehr erforderlich ist ?

Liebe Grüße
Adonis
 

Martin Behrsing

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Hallo Adonis,

natürlich macht es Sinn diesen Antrag zu stellen. Denn damit eröffnet sich die Chance in den Widerspruch zu gehen und sich den Klageweg ebenfalls offen zu halten.
Wenn solche Sachen möglichst bei vielen Sozialgerichten liegt kann es durch aus sein, dass Gerichte dies wegen der grundsätzlichen Bedeutung direkt an das Bundessozialgericht abgeben.
So groß ist der Hammer in dem Urteil nun auch wieder nicht, denn es handelt sich hier um die Gewährung von Warmwasser und Stromkosten, die im Rahmen der Nebenkosten entstehen. Keinesfalls lese ich aus dem Urteil, dass damit der private Stromverbrauch gemeint ist. Dieser ist nach wie vor aus den Regelleistungen zu tragen.
 

Widerspruch

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Martin Behrsing schrieb:
Hallo Adonis,

Keinesfalls lese ich aus dem Urteil, dass damit der private Stromverbrauch gemeint ist. Dieser ist nach wie vor aus den Regelleistungen zu tragen.

Zitat aus dem Urteil:
Die Regelleistung umfasst nach dem Gesetz die Bereiche Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Bedarf des täglichen Lebens, Beziehung zur Umwelt und Teilnahme am kulturellen Leben. Das Gericht hat in seinem Urteil festgestellt, dass die tatsächlichen Aufwendungen für eine Wohnung, z.B. Heizung, Strom, Kaltwasser und Warmwasser zusätzlich zu den Regelleistungen erstattet werden müssen. Heizung, Wasser und Strom gehören in Deutschland zum sozialen Mindeststandard, der für die Benutung einer Wohnung erforderlich ist.


6. Da auch das SGB 12 zwischen den Regelleistungen (§ 27 SGB 12) und den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (§ 29 SGB 12) differenziert, stellt die Zuweisung der Kosten für Warmwasser und Strom zum Regelsatz durch die RSV mit dieser Differenzierung nicht in Einklang und ist daher nicht ermächtigungskonform.

6
Bei der Festsetzung der Nebenkostenpauschale ist der auf den Strom und die Warmwasserheizung entfallende Anteil gekürzt worden.

7
Hiergegen erhob der Kläger am 30.11.2004 Widerspruch und rügte vor allem, dass seine Nebenkosten nicht komplett bezahlt wurden.

25
Bei einer Mietwohnung umfassen die tatsächlichen Aufwendungen, die nach dem Mietvertrag für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache geschuldeten Kosten. Dies sind neben dem Kaltmietzins grundsätzlich alle mietvertraglich geschuldeten Betriebskosten (so ausdrücklich Berlit, in: LPK-SGB II 2005, § 22 Rdnr. 17).

26
Insoweit folgt das Gericht der Auffassung der Beklagten, dass der Aufwand für die Warmwasserzubereitung und für die Versorgung der Wohnung mit Strom bereits durch die Regelsatzleistung abgegolten ist (so Berlit, a.a.O.), nicht. Schon dem Wortlaut nach umfasst die Regelleistung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II (insbesondere) die Bereiche Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Bedarf des täglichen Lebens, Beziehungen zur Umwelt und Teilnahme am kulturellen Leben. Als Sondervorschrift hierzu sieht § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II vor, dass die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zusätzlich zur Regelleistung erbracht werden. Somit stellt § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II eine bereichsspezifische Sondervorschrift dar. Mit anderen Worten: Alle Aufwendungen, die mit einer Unterkunft und deren Beheizung in untrennbarem Zusammenhang stehen und die für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Unterkunft erforderlich sind, werden im Rahmen des SGB II vom kommunalen Träger getragen und sind zusätzlich zu der Regelleistung zu zahlen. Vor diesem Hintergrund kann die von der Beklagten durchgeführte Differenzierung nicht nachvollzogen werden. Zum bestimmungsgemäßen Gebrauch einer Unterkunft ist nicht nur die Beheizung der Raumluft, sondern auch die Beheizung des Wassers für den Gebrauch in Bad und Küche erforderlich. Ohne warmes Wasser kann eine Mietwohnung nach den in Deutschland üblichen sozialen Standards nicht bestimmungsgemäß genutzt werden. Die Versorgung mit warmem Wasser rechnet zum unabdingbaren Grundbedarf, der mit der Benutzung einer Mietwohnung untrennbar verbunden ist. Das selbe gilt für die Versorgung mit Strom. Auch dies gehört in Deutschland zum sozialen Mindeststandard, der für die Benutzung einer Wohnung erforderlich ist. Ohne Stromversorgung kann eine Mietwohnung nicht bestimmungsgemäß genutzt werden, da dann eine ausreichende Beleuchtung, aber auch eine Versorgung mit Wasser (Wasserpumpen) sowie eine Beheizung der Wohnung (auch eine Ölheizung benötigt zu ihrem Betrieb Strom) nicht möglich wäre.

Zitat Ende


Hallo Martin

mit Verlaub: inwieweit kann der Stromverbrauch für das Wohnen gesondert als "privat" erklärt werden ?

Natürlich beziehen wohl die meisten Mieter ihren Strom durch Vertrag mit dem Stromlieferer. Aber wird der Strom dadurch "privat"?

Im zitierten Klageverfahren wird zwar der Strom vom Vermieter mit den NK abgerechnet, würde aber im Ergebnis eine ungleiche Behandlung gegenüber Mietern begründen, die ihren Strom direkt vom Stromlieferer gegen gesonderte Rechnung beziehen.

Jedenfalls verstehe ich das Urteil so, dass sehrwohl die gesamten Stromkosten gemeint sind und nicht explitit der Stromverbrauch für Warmwasser und E-Heizung.

Gerne lasse ich mich eines Besseren belehren.

Liebe Grüße

:cry:
 
E

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Gast
Widerspruch schrieb:
Im zitierten Klageverfahren wird zwar der Strom vom Vermieter mit den NK abgerechnet, w�rde aber im Ergebnis eine ungleiche Behandlung gegen�ber Mietern begr�nden, die ihren Strom direkt vom Stromlieferer gegen gesonderte Rechnung beziehen.

Jedenfalls verstehe ich das Urteil so, dass sehrwohl die gesamten Stromkosten gemeint sind und nicht explitit der Stromverbrauch f�r Warmwasser und E-Heizung.
Sehe ich beides ganz genau so!

Die explodierenden Energiekosten lassen sich einfach nicht mehr aus dem Regelsatz bestreiten. Und mir ist es schon vollkommen schnuppe, was zu BSHG-Zeiten Usus war, jetzt geht es um das SGB II.

Wer nicht klagt, der nicht gewinnt!

Gru�, Milo
 

Widerspruch

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Hallo Milo


wobei die Hauptaussage in dieser Passage zu suchen ist:

Das selbe gilt für die Versorgung mit Strom. Auch dies gehört in Deutschland zum sozialen Mindeststandard, der für die Benutzung einer Wohnung erforderlich ist. Ohne Stromversorgung kann eine Mietwohnung nicht bestimmungsgemäß genutzt werden, da dann eine ausreichende Beleuchtung, aber auch eine Versorgung mit Wasser (Wasserpumpen) sowie eine Beheizung der Wohnung (auch eine Ölheizung benötigt zu ihrem Betrieb Strom) nicht möglich wäre.

Also auf jeden Fall Überprüfungsantrag rückwirkend bis zum Erstbescheid für alle Bescheide, die älter als 4 Wochen sind (also ausserhalb der Widerspruchsfrist sind), stellen.

Gruß

;)
 
E

ExitUser

Gast
Ju, Widerspruch, genau daran werden wir uns aufhängen.

Allerdings warten wir jetzt erst mal den Folgebescheid ab und machen dann alles in einem Abwasch: Widerspruch aktuell und Überprüfung rückwirkend. Soll ja keine Langeweile aufkommen :D

Gruß

;)
 

Martin Behrsing

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Wir haben eine neue Version des Überprüfungsantrages hochgeladen. Mein Dank geht ausdrücklich an haide (www.widerspruch-und-klage.de), die uns immer sehr hilfreich mit Entscheidungen und Ausformulierungen zur Hilfe steht.
 

Widerspruch

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Re: Gilt das dann genauso f�r Eigenheimbesitzer?

Maggy schrieb:
Hallo Martin,

gilt das dann genauso fuer Eigenheimbesitzer von wegen Strom (Haushaltsstrom), Warmwasser und Kaltwasser? Kann ich auszugsweise diesen Gerichtsbeschluss in einen Widerspruch mit einfliessen lassen bzw. darauf hinweisen, so dass bei positivem Ausgang (Berufung wird abgeschmettert oder bis vor BSG - das kann ja einige Zeit dauern) das Amt fuer diese Zeit entsprechend nachzahlen muss?

LG
Maggy


TIPP:

Wer will, kann eine "gefestigte Rechtssprechung" abwarten, bevor er den Überprüfungsantrag stellt. Ein Überprüfungsantrag ist innerhalb von 4 Jahren ab Datum des zu überprüfenden Bescheids möglich. Beim Widerspruch ist natürlich die 4-Wochen-Frist einzuhalten.


Wer seinen Überprüfungsantrag sofort stellen will, sollte - um ein rechtskräftiges Urteil durch das Landessozialgericht zu vermeiden - im Klageverfahren (Hauptsacheverfahren vor dem SG) ein Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gemäß § 114 SGG stellen.

Als Begründung kommen ALLE anhängige Parallelverfahren vor den Landessozialgerichten (muss also NICHT das LSG des Bundeslandes sein, in dem man lebt) und/oder dem Bundessozialgericht in Frage.
 

Adonis

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Martin Behrsing schrieb:
natürlich macht es Sinn diesen Antrag zu stellen. Denn damit eröffnet sich
die Chance in den Widerspruch zu gehen und sich den Klageweg ebenfalls
offen zu halten.
So, noch abschließend eine Frage, da ich dazu nichts gefunden habe:

Jetzt will man ja von der ARGE die tatsächlichen Kosten erstattet bekommen, und fordert deswegen eine Überprüfung an.

Macht es da nicht eigentlich Sinn, die tatsächlich angefallenen Kosten bereits der ARGE gegenüber zu belegen, sprich die Abrechnungen des Energielieferanten als Anlage beizulegen ?

Man kann ja immer einen Antrag auf Überprüfung stellen, aber die ARGE sollte doch schon von den zu überprüfenden Tatsachen informiert werden, oder sehe ich das falsch ?

Dann noch was:
ich hatte seinerzeits, auf Anraten vieler sozial verschriebener Foren bereits sofort nach Zusendung des Bescheides formal Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt, und bis heute nichts mehr davon gehört....

Grüße
Adonis
 

Widerspruch

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Rücknahmeverfahren nach § 44 SGB X

Widerspruch schrieb:
TIPP:



Rücknahmeverfahren nach § 44 SGB X

Wer seinen Überprüfungsantrag sofort stellen will, sollte - um ein rechtskräftiges Urteil durch das Landessozialgericht zu vermeiden - im Klageverfahren (Hauptsacheverfahren vor dem SG) ein Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gemäß § 114 SGG stellen.


Zum Risiko eines verfrüht eingehandelten rechtsktäftigen Urteils ist noch folgendes zu beachten:

Nach § 44 SGB X ist, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.

Diese Bestimmung ermöglicht eine Abweichung von der Bindungswirkung sozialrechtlicher Verwaltungsakte, die gemäß § 77 SGG grundsätzlich von allen Beteiligten zu beachten ist. Auch die Rechtskraft eines Urteils steht einer Überprüfung nach § 44 SGB X nicht entgegen (vgl. BSG, Urteil vom 29.05.1991 – 9a/9 RVs 11/89 m.w.N.).


Prüft die Verwaltung von sich aus den Sachverhalt erneut umfassend, wird damit auch eine umfassende gerichtliche Nachprüfung ermöglicht (BSG, Beschluss vom 09.08.1995 – 9 BVg 5/95). Vorliegend hat die Beklagte es jedoch bereits abgelehnt, ihre frühere Entscheidung zu überprüfen. Dies ist nicht zu beanstanden.


In einem Rücknahmeverfahren nach § 44 SGB X hat die Beklagte zunächst zu prüfen, ob sie trotz der Bestandskraft des früheren Verwaltungsaktes überhaupt in eine sachliche Prüfung der Voraussetzungen seiner Rücknahme eintreten darf oder dies sogar muss (BSG, Urteil vom 03.04.2001 – B 4 RA 22/00 R). Ergibt sich im Rahmen eines Antrages auf Zugunstenbescheid nichts, was für die Unrichtigkeit der Vorentscheidung sprechen könnte, darf sich die Verwaltung ohne jede Sachprüfung auf die Bindungswirkung berufen.

Werden zwar neue Tatsachen oder Erkenntnisse vorgetragen und neue Beweismittel benannt, ergibt aber die Prüfung, dass die vorgebrachten Gesichtspunkte nicht tatsächlich vorliegen oder für die frühere Entscheidung nicht erheblich waren, darf sich die Behörde ebenfalls auf die Bindungswirkung stützen. Nur wenn die Prüfung zu dem Ergebnis führt, dass ursprünglich nicht beachtete Tatsachen oder Erkenntnisse vorliegen, die für die Entscheidung wesentlich sind, ist ohne Rücksicht auf die Bindungswirkung erneut zu entscheiden (BSG, Urteil vom 03.02.1988 – 9/9a RV 18/86).

Eine erneute Sachprüfung ist durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des § 51 VwVfG vorliegen, der als lückenfüllende Maßstabsnorm anzuwenden ist (BSG, Urteil vom 03.04.2001 a.a.O.). Voraussetzung ist danach, dass sich die dem Verwaltungsakt zu Grunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG), neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden (Nr. 2) oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 850 ZPO gegeben sind (Nr. 3). Im Übrigen steht die Entscheidung, ob in eine Sachprüfung der Rechtswidrigkeit des früheren Verwaltungsaktes eingetreten wird, im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde (BSG, Urteil vom 03.04.2001 a.a.O.).

Allerdings vertritt der 2. Senat des BSG in seinem Urteil vom 11.11.2003 (B 2 U 32/02 R) die Auffassung, dass anders als das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht das SGB X bei Ansprüchen auf Sozialleistungen dem Grundsatz folge, dass der materiellen Gerechtigkeit auch für die Vergangenheit Vorrang vor der Rechtsbeständigkeit behördlicher und gerichtlicher Entscheidungen und damit vor der Rechtssicherheit gebühre. Es kenne daher keine dem § 51 VwVfG vergleichbare Regelung, die es der Behörde erlaube, ein Wiederaufgreifen des abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens unter Berufung auf die Bindungswirkung früherer Bescheide abzulehnen, wenn sich die Sach- und Rechtslage nicht geändert habe und der Antragsteller keine neuen Beweismittel vorliegen könne. Nach § 44 Abs. 1 SGB X sei der Leistungsträger vielmehr verpflichtet, auch bei wiederholten Anträgen über die Rücknahme entgegenstehender Verwaltungsakte und die Gewährung der beanspruchten Sozialleistung zu entscheiden.

Dieser Auffassung schließt sich der Senat nicht an. Der 2. Senat des BSG beruft sich auf die Urteile des 9. Senats des BSG vom 03.02.1988 (a.a.O.) und vom 28.01.1981 (9 RV 29/80). Diese Urteile stützen die Auffassung des 2. Senats des BSG jedoch nicht. Vielmehr hat, wie bereits ausgeführt wurde, der 9. Senat des BSG in seinem Urteil vom 03.02.1988 (a.a.O.) ausdrücklich entschieden, dass die Verwaltung nur dann ohne Rücksicht auf die Bindungswirkung erneut zu entscheiden hat, wenn ursprünglich nicht beachtete Tatsachen oder Erkenntnisse vorliegen, die für die Entscheidung wesentlich sind. Auch hat sich der 2. Senat des BSG nicht mit dem seiner Auffassung entgegenstehenden Urteil des 4. Senats des BSG vom 03.04.2001 (a.a.O.) auseinandergesetzt, wonach § 51 VwVfG als lückenfüllende Maßstabsnorm anzuwenden ist. Die entsprechende Anwendung dieser Norm ist jedoch geboten, da es nicht Sinn und Zweck des § 44 SGB X ist, auf Überprüfungsanträge hin Sachentscheidungen zu treffen, wenn die Sach- und Rechtslage unverändert ist und keine neuen Beweismittel vorliegen (vgl. Friedrich, NZS 2004, 662, 663).

Quelle "Auszug aus der Rechtsspreung": http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rech tsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=200 5-3&nr=460&pos=7&anz=22
 

Widerspruch

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Adonis schrieb:
So, noch abschließend eine Frage, da ich dazu nichts gefunden habe:

Macht es da nicht eigentlich Sinn, die tatsächlich angefallenen Kosten bereits der ARGE gegenüber zu belegen, sprich die Abrechnungen des Energielieferanten als Anlage beizulegen ?

Dem steht m.A.n. nichts entgegen, die Forderung aus Nachzahlung konkret zu belegen
 

Heide

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Re: Kommunen müssen alle Kosten der Wohnung übernehmen; auch

Ralf Hagelstein schrieb:
Das liegt an unserem föderalen System.
Entscheidet das Sozialgericht einer Stadt, so gilt die Entscheidung nur in dieser, entscheidet das Sozialgericht des Bundeslandes, so gilt diese Entscheidung für alle untergeordneten Gerichte.
Entscheidet das Bundessozialgericht, ist es bindend für alle Sozialgerichte in der Bundesrepublik.
Jeder Richter entscheidet unabhängig. Wenn der Richter aber weiß, dass seine Entscheidung in der nächsten Instanz aufgehoben werden würde, fügt er sich und macht das Urteil entsprechend. Anderenfalls würde er der Partei, die er gewinnen lassen würde, einen Bärendienst erweisen. Denn diese Partei würde in der nächsten Instanz wieder unterliegen. Ihr wären Kosten für eine weitere Instanz entstanden, die durch nichts zu rechtfertigen sind.
 

Adonis

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Milo schrieb:
Jedenfalls verstehe ich das Urteil so, dass sehrwohl die gesamten
Stromkosten gemeint sind und nicht explitit der Stromverbrauch f�r
Warmwasser und E-Heizung.Sehe ich beides ganz genau so!
Die explodierenden Energiekosten lassen sich einfach nicht mehr aus dem
Regelsatz bestreiten. Und mir ist es schon vollkommen schnuppe, was zu
BSHG-Zeiten Usus war, jetzt geht es um das SGB II.
So, Schreiben fast fertig, aber noch kleine Frage:

ich kann ja viel fordern, sollte dieses aber auch belegen können. dadurch habe ich mich entschlossen, die Jahresandabrechnungen beizulegen, woraus der tatsächliche Verbrauch ersichtlich ist.

Frage:
Muss ich jetzt der ARGE vorrechnen, was ich noch zu bekommen habe, oder machen die das dann selber ?

Ich wüßte nämlich gar nicht so genau, was ich da zu rechnen habe:
Ich bekomme (nur ca Werte)die üblichen 345€ Regelleistung, und dazu Kosten für Unterkunft und Heizung = 420 Euro, darin enthalten sind gut 375€ Miete und Nebenkosten, und eben ein betrag von 45€ mehr. Diese 45€ sollen wohl die Kosten für Strom und Gas decken ?
Wasser ist in den Nebenkosten enthalten.

Habe ich das soweit richtig verstanden ?

Liebe Grüße
Harald
 

Widerspruch

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Zur Adonis Frage:

Muss ich jetzt der ARGE vorrechnen, was ich noch zu bekommen habe, oder machen die das dann selber ?

Besser ist: Nachrechnen (-:

375€ Miete und Nebenkosten, und 45€

Einfach mal darlegen lassen, wie sich genau der Betrag zusammenstellt.
Darauf besteht Anspruch.


Gruß
;)
 

Heide

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In dem verlinkten Muster heißt es:


Wer will, kann eine "gefestigte Rechtssprechung" abwarten, bevor er den Überprüfungsantrag stellt. Ein Überprüfungsantrag ist ínnerhalb von 4 Jahren ab Datum des zu überprüfenden Bescheids möglich.
Damit habe ich meine Probleme:




Aus der folgenden Entscheidung des Landessozialgerichts Saarbrücken ergibt sich, dass § 44 SGB X nur eingreift, wenn der Antragsteller Argumente hat, die er während der Rechtsmittelfrist nicht vorbringen konnte.


LSG Saarbrücken Urteil vom 16.3.2005, L 2 U 142/02

also Vorsicht: Enge Auslegung (gegen den Wortlaut, aber entsprechend Sinn und Zweck der Vorschrift, erforderlich und in der Rechtsprechung üblich)

Außerdem: Aus § 40 SGB II iVm § 330 I SGB III ergibt sich, dass § 44 SGB X bei einer veränderten ständigen Rechtsprechung o.ä. nur für die Zukunft gilt. Das heißt, nur wer jetzt einen Antrag stellt und dabei die Hürde des § 44 SGB X iVm § 51 VwVfG nimmt, also Gründe für das 'Neuaufrollen des Verfahrens' hat, und dann das Verfahren aussetzen läßt bis die Sache höchstrichterlich entschieden wurde, kann für die Zwischenzeit die Differenz später ersetzt erhalten.


Alles in allem ein steiniger Weg. Ich kann nur empfehlen, gegen jeden noch nicht rechtskkräftigen Bescheid Widerspruch mit dieser Begründung, also Verweis auf diese Entscheidungen, einzulegen. Alles andere ist ein Drahtseilakt.

Ist allerdings die Verwaltung in die Prüfung wieder eingestiegen, dann kann sie da nicht mehr raus. Es liegt in ihrem pflichtgemäßen Ermessen, ob sie wieder einsteigen will. Man kann es also probieren, die Verwaltung in eine neue Sachprüfung zu verstricken. Hat sie sich darauf eingelassen, kann man die Angelegenheit dann ja aussetzen lassen usw und dann entsprechend später von einer geänderten Rechtsprechung profitieren.

Also: Versuchen kostet nichts! allenfalls die eigenen Nerven.
 

Widerspruch

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Hallo Heide

eine gute Überlegung, aber siehe ausführlich dort:

Verfasst am: 03.10.2005 10:21 Titel: Rücknahmeverfahren nach § 44 SGB X
----------------------------------------------------------------- ---------------

Widerspruch hat Folgendes geschrieben:


TIPP:

Rücknahmeverfahren nach § 44 SGB X

Wer seinen Überprüfungsantrag sofort stellen will, sollte - um ein rechtskräftiges Urteil durch das Landessozialgericht zu vermeiden - im Klageverfahren (Hauptsacheverfahren vor dem SG) ein Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gemäß § 114 SGG stellen.


Zum Risiko eines verfrüht eingehandelten rechtsktäftigen Urteils ist noch folgendes zu beachten

_________________________________________________



Es liegt in ihrem pflichtgemäßen Ermessen, ob sie wieder einsteigen will.

Ja, aber dass muss begründet werden (§ 33, 35 SGB X).



Bitte auch beachten

SGB III § 328 Vorläufige Entscheidung
(1) Über die Erbringung von Geldleistungen kann vorläufig entschieden werden, wenn

1. die Vereinbarkeit einer Vorschrift dieses Buches, von der die Entscheidung

über den Antrag abhängt, mit höherrangigem Recht Gegenstand eines
Verfahrens bei dem Bundesverfassungsgericht oder dem Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften ist,

2. eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
Gegenstand eines Verfahrens beim Bundessozialgericht ist oder

3. zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf
Geldleistungen voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist, die
Voraussetzungen für den Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
vorliegen und der Arbeitnehmer die Umstände, die einer sofortigen
abschließenden Entscheidung entgegenstehen, nicht zu vertreten hat.

Umfang und Grund der Vorläufigkeit sind anzugeben. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 ist auf Antrag vorläufig zu entscheiden.

(2) Eine vorläufige Entscheidung ist nur auf Antrag des Berechtigten für endgültig zu erklären, wenn sie nicht aufzuheben oder zu ändern ist.

(3) Auf Grund der vorläufigen Entscheidung erbrachte Leistungen sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit mit der abschließenden Entscheidung ein Leistungsanspruch nicht oder nur in geringerer Höhe zuerkannt wird, sind auf Grund der vorläufigen Entscheidung erbrachte Leistungen zu erstatten; auf Grund einer vorläufigen Entscheidung erbrachtes Kurzarbeitergeld, Winterausfallgeld und Wintergeld ist vom Arbeitgeber zurückzuzahlen.

(4) Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 und 3, Absatz 2 sowie Absatz 3 Satz 1 und 2 sind für die Erstattung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung entsprechend anwendbar.



Gruß

:kinn:
 

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In einem Rücknahmeverfahren nach § 44 SGB X hat die Beklagte (Agentur für Arbeit) zunächst zu prüfen, ob sie trotz der Bestandskraft des früheren Verwaltungsaktes überhaupt in eine sachliche Prüfung der Voraussetzungen seiner Rücknahme eintreten darf oder dies sogar muss (BSG, Urteil vom 03.04.2001 – B 4 RA 22/00 R). Ergibt sich im Rahmen eines Antrages auf Zugunstenbescheid nichts, was für die Unrichtigkeit der Vorentscheidung sprechen könnte, darf sich die Verwaltung ohne jede Sachprüfung auf die Bindungswirkung berufen.

Das trifft hier nicht zu, denn eine 1. Instanz hat festgestellt, dass
"Auch die Versorgung mit Strom gehört in Deutschland zum sozialen Mindeststandard, der für die Benutzung einer Wohnung erforderlich ist. Ohne Stromversorgung kann eine Mietwohnung nicht bestimmungsgemäß genutzt werden, da dann eine ausreichende Beleuchtung, aber auch eine Versorgung mit Wasser (Wasserpumpen) sowie eine Beheizung der Wohnung (auch eine Ölheizung benötigt zu ihrem Betrieb Strom) nicht möglich wäre".


Werden zwar neue Tatsachen oder Erkenntnisse vorgetragen und neue Beweismittel benannt, ergibt aber die Prüfung, dass die vorgebrachten Gesichtspunkte nicht tatsächlich vorliegen oder für die frühere Entscheidung nicht erheblich waren, darf sich die Behörde ebenfalls auf die Bindungswirkung stützen. Nur wenn die Prüfung zu dem Ergebnis führt, dass ursprünglich nicht beachtete Tatsachen oder Erkenntnisse vorliegen, die für die Entscheidung wesentlich sind, ist ohne Rücksicht auf die Bindungswirkung erneut zu entscheiden (BSG, Urteil vom 03.02.1988 – 9/9a RV 18/86).


Ist damit die Frage beanwortet oder meinst Du etwas anderes ?

Gruß

:?
 

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Widerspruch schrieb:
In einem Rücknahmeverfahren nach § 44 SGB X hat die Beklagte (Agentur für Arbeit) zunächst zu prüfen, ob sie trotz der Bestandskraft des früheren Verwaltungsaktes überhaupt in eine sachliche Prüfung der Voraussetzungen seiner Rücknahme eintreten darf oder dies sogar muss (BSG, Urteil vom 03.04.2001 – B 4 RA 22/00 R Volltext: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&sid=05e82e611949c3a25812cee4c2a1ceb3&nr=4955&pos=0&anz=1). Ergibt sich im Rahmen eines Antrages auf Zugunstenbescheid nichts, was für die Unrichtigkeit der Vorentscheidung sprechen könnte, darf sich die Verwaltung ohne jede Sachprüfung auf die Bindungswirkung berufen.

Das trifft hier nicht zu, denn eine 1. Instanz hat festgestellt, dass
"Auch die Versorgung mit Strom gehört in Deutschland zum sozialen Mindeststandard, der für die Benutzung einer Wohnung erforderlich ist. Ohne Stromversorgung kann eine Mietwohnung nicht bestimmungsgemäß genutzt werden, da dann eine ausreichende Beleuchtung, aber auch eine Versorgung mit Wasser (Wasserpumpen) sowie eine Beheizung der Wohnung (auch eine Ölheizung benötigt zu ihrem Betrieb Strom) nicht möglich wäre".


Werden zwar neue Tatsachen oder Erkenntnisse vorgetragen und neue Beweismittel benannt, ergibt aber die Prüfung, dass die vorgebrachten Gesichtspunkte nicht tatsächlich vorliegen oder für die frühere Entscheidung nicht erheblich waren, darf sich die Behörde ebenfalls auf die Bindungswirkung stützen. Nur wenn die Prüfung zu dem Ergebnis führt, dass ursprünglich nicht beachtete Tatsachen oder Erkenntnisse vorliegen, die für die Entscheidung wesentlich sind, ist ohne Rücksicht auf die Bindungswirkung erneut zu entscheiden (BSG, Urteil vom 03.02.1988 – 9/9a RV 18/86).


Ist damit die Frage beanwortet oder meinst Du etwas anderes ?

Gruß

:?
 

Heide

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irgendwie habe ich den Eindruck, wir schreiben aneinander vorbei. Aber ich mache jetzt erstmal Feierabend und Wochenende.
 
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