SG Magdeburg S22 AS 635/05 ER Missbrauch EEJ

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Martin Behrsing

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SG Magdeburg: Missbrauch von ABM/Ein-Euro-Jobs

Pressemitteilung
von Bernd Albrecht, Magdeburg, Rollestr. 36, E-Mail: info@pcdienst-md.de

Missbrauch von ABM/Ein-Euro-Jobs

Sozialgericht Magdeburg hob illegale Zuweisung einer Arbeitsgelegenheit auf
Erstmals hat sich in Magdeburg eine Erwerbslose erfolgreich aus eine Arbeitsbeschaffungsma├čnahme herausgeklagt. In einem vor der 22. Kammer des Sozialgerichts Magdeburg anh├Ąngigen Verfahren (S 22 AS 635/05 ER) war streitig, ob der Kl├Ągerin verpflichtet sei, an einer ihm von der Magdeburger Arbeitsgemeinschaft zur Umsetzung des SGB II (ARGE) zugewiesenen ÔÇ×ArbeitsgelegenheitÔÇť in einer Schule teilzunehmen.
Die ARGE Magdeburg f├Ârdert z. B. eine Arbeitsbeschaffungsma├čnahme an denen 22 Arbeitslose an 3 Magdeburger Schulen die Bibliotheksarbeiten aufbauen und verbessern sollen.
Nach unseren Recherchen sind an den 3 Schulen ├╝berhaupt keine Bibliotheken die es rechtfertigen, dass 22 Arbeitslose hier mit Geldern aus Steuermitteln den Tag verbringen m├╝ssen. Eine wirkliche Arbeitsaufgabe gibt es scheinbar nicht.
Die ARGE Magdeburg billigte dennoch mit Bescheid vom 02.08.2005 und ├änderungsbescheid vom 20.09.2005 die F├Ârderung der Ma├čnahme von 9 Monaten.
Gegen diese Arbeitsbeschaffungsma├čnahme wehrte sich erstmalig eine Arbeitslose aus Magdeburg, da sie sich weigerte die Arbeitsbeschaffungsma├čnahme zu lasten der Allgemeinheit anzunehmen. Diese Ma├čnahme wird aus unseren Steuermitteln zu 100 % finanziert. Das hei├čt: Pro Arbeitsloser werden ca. 1.698, Euro monatlich aufgewendet, um eine Anwesenheit festzustellen. Auf die 9 Monate bezogen sind das mindestens 336.204,00 Euro die hier sinnlos verschleudert werden.
Das Sozialgericht Magdeburg stellte hier ├╝berzeugend fest, dass die Arbeitsbeschaffungsma├čnahme nicht rechtm├Ą├čig ist und hob eine Leistungssperre auf. Das Sozialgericht Magdeburg erkl├Ąrte, dass die Ma├čnahme nicht im ├Âffentlichen Interesse liegt und keine zus├Ątzliche Arbeit beinhalte.
Die ARGE Magdeburg hat mehrere Ma├čnahmen dieser Art bewilligt und verschleudert somit das Geld der Steuerzahler in Millionenh├Âhe. So z.B. werden auch an Schulen der Stadt Magdeburg, Arbeitslose damit besch├Ąftigt, Kinder in den Nachmittagsstunden zu beaufsichtigen, die nicht in der Schule bleiben wollen. Aber auch diese Aufgaben sind rechtswidrig, denn die Betreuung von Kindern in ├Âffentlichen Einrichtungen obliegen nur Personen des ├Âffentlichen Rechts (ausgebildeten Lehrern und Erzieher).
Die ARGE Magdeburg f├Ârdert z.B. auch Bauma├čnahmen an Kirchen, wobei dort ├╝ber 30 Arbeitslose eingesetzt werden, f├╝r die es weder Material noch Werkzeuge gibt. Fast 25 Arbeitslose wissen eigentlich nicht was sie auf der Baustelle sollen, da keine Arbeit vorhanden ist. Auch hier z├Ąhlt nur Anwesenheit. Auch weitere Beispiele liegen uns vor, wie die ARGE Magdeburg hier 38 Millionen Steuergelder in den Sand setzt.
Die Praxis der ARGE Magdeburg, im Massenverfahren Zuweisungen f├╝r ABM und Ein-Euro-Jobs zu erteilen, ohne das individuelle Eingliederungskonzepte ausgearbeitet sind, sei rechtlich nicht haltbar.
Die Sache hat Brisanz, denn eine andere Kammer des Sozialgerichts Hamburg hatte bereits verf├╝gt, dass die Nichtannahme eines Ein-Euro-Jobs ohne Sanktionen bleiben m├╝sse, wenn Zuweisungen fehlerhaft sind. Dies sei auch dann der Fall, wenn Arbeitsinhalte nicht konkret benannt werden, sondern diese dem Besch├Ąftigungstr├Ąger ├╝berlassen bleiben.
Alle Ma├čnahmen der ARGE Magdeburg die im Massenverfahren aus den Boden gestampft wurden, sind ohne konkrete und individuelle Eingliederungskonzepte und damit zweifelsfrei rechtswidrig. Die Gesch├Ąftsleitung der ARGE verschleudert hier nachweisbar das Volksverm├Âgen um sich selbst Arbeit zu ersparen. Nach Angaben der ARGE befinden sich im Jahr 2005 ca. 9000 Arbeitslose in irgendwelchen Zwangsma├čnahmen. Bei der Arbeitslosenstatistik fallen diese 9000 Arbeitslosen nat├╝rlich raus, sonst w├Ąre die Zahl der Arbeitslosen allein in Magdeburg um ca. 22 % h├Âher als in der Statistik erfasst.
Rechtliche Zweifel sind nach uns vorliegenden Informationen aber nicht nur an der Zuweisungspraxis angebracht, sondern auch an der Ma├čnahmestruktur selbst, wie sie Tr├Ąger der Arbeitsbeschaffungsma├čnahmen vorhalten. So hatte ich schon vor Monaten darauf hingewiesen, dass die die Stadt Magdeburg Jobkontingente erh├Ąlt, ohne im ausreichenden Ausma├č tats├Ąchliche Arbeits- oder Qualifizierungsangebote bereitzustellen. F├╝r Erwerbslose eine unertr├Ągliche Situation, die morgens zum ÔÇ×AbhakenÔÇť erscheinen m├╝ssen und dann den ganzen Tag darauf warten, dass dieser mit Nichtstun vorbeigeht, w├Ąhrend gleichzeitig der Tr├Ąger millionenschwere Zusch├╝sse f├╝r sein Jobkontingent erh├Ąlt. In Magdeburg werden daf├╝r 38 Millionen Euro allein im Jahr 2005 schlichtweg verbrannt.
Mit freundlichen Gr├╝├čen
B. Albrecht



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