SG Leipzig: Arbeitslose müssen unpassende Kurse nicht akzeptieren

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Urteil ? Leipziger Gericht: Arbeitslose müssen unpassende Kurse nicht akzeptieren ? LVZ - Leipziger Volkszeitung
Für ihren Anwalt Sebastian E. Obermaier ist die Leipziger Entscheidung (Aktenzeichen: S 1 AL 251/15) wegweisend. „Damit wird der Auffassung der Bundesagentur für Arbeit, dass gegen Zuweisungen in Maßnahmen kein Rechtsschutz gegeben ist, eine klare Absage erteilt“, meinte er. Das Leipziger Sozialgericht habe erstmals in Deutschland entschieden, dass Betroffene nicht erst gegen Leistungssperren, sondern primär auch gegen Sinnlos-Maßnahmen Rechtsschutz erhalten können. Vielmehr müssten die Kurse zum Profil des Betroffenen passen. ...
Das Dumme ist dabei nur, daß die JC erst gar nicht für die Profile der Elos interessieren, sondern auch deren Erarbeitung den MT überlassen wollen.
 

bla47

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Die Dame wollte keine Bildungsmaßnahme von der Agentur für Arbeit, kein längeres Arbeitslosengeld 1, sondern so schnell wie möglich in Hartz 4. Der Richter sagt : Bitte sehr, gerne. Von mir aus auch gerne, ich gönne ihr den Sieg. Nur ich verstehe es nicht und hätte in der Situation das nie gemacht.
 

Couchhartzer

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Wenn ich hinter dem Link (der Anfangs hier hin ~> Urteil: Keine Sinnlos-Kurse für Hartz IV Bezieher führte!) dann Beschreibungen lesen wie:
  • Aktenzeichen: - S 1 AL 251/15 - (was ganz klar auf die Grundlage SGB III und ALG I hinweist)
  • „Hätte ich mich nicht gewehrt und vor Gericht geklagt, wäre mir das Arbeitslosengeld I gesperrt worden„ (was ebenfalls sehr deutlich auf die Grundlage SGB III und ALG I hinweist)
und dann ebenfalls im selben "Bericht" auch finde:
  • "Die Behörde wollte in dem verhandelten Fall eine 61jährige Hartz IV Bezieherin in eine sogenannte Aktivierungsmaßnahme vermitteln."
habe ich irgendwie ganz massive Zweifel an einer inhaltlich schlüssigen Glaubwürdigkeit und einer seriösen Berichterstattung dieser Plattform (die mir leider schon öfters mit sehr merkwürdig unschlüssigen "Berichten" auffiel).
 

bla47

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So ist es. Als Hartz4 Bezieherin hätte ich die Dame sogar verstanden.
Aber mit den Vorteilen bei ALG 1, zudem noch in dem Alter von 61...mit wahrscheinlich hohem ALG 1 wegen vorherigem guten Job, also da greift man doch zu. Eine sinnvolle Arbeit in dem Alter ist auch nicht so einfach.
 
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Gast1

Gast
Die Dame wollte keine Bildungsmaßnahme von der Agentur für Arbeit, kein längeres Arbeitslosengeld 1, sondern so schnell wie möglich in Hartz 4. Der Richter sagt : Bitte sehr, gerne. Von mir aus auch gerne, ich gönne ihr den Sieg. Nur ich verstehe es nicht und hätte in der Situation das nie gemacht.
Ich glaube, Sinnlosmaßnahmen verlängern nicht die Anspruchsdauer auf ALG I, sondern nur echte Weiterbildungen und Qualifizierungen.
 
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ExitUser

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§ 148 Abs. 1 Nr. 7 SGB III

Und zum Begriff "berufliche Weiterbildung":
https://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/BuergerinnenUndBuerger/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI510308

§§ 81, 82 und 180 SGB III

Von "beruflicher Weiterbildung" kann m. E. nicht gesprochen werden, wenn die Maßnahme keine berufsspezifischen Lehrinhalte anbietet. Ob man einen Heimwerker- oder Handarbeitskurs auf Steuerzahlerkosten gerne mitnimmt oder nicht, hängt von den persönlichen Neigungen ab. Von einer reduzierten Anrechnung der Maßnahmetage auf die Restanspruchsdauer dürfte in dem Fall keine Rede gewesen sein.
 

Dagegen72

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Frau gewinnt vorm SG gegen Sinnlos-Maßnahme Az.: S 1 AL 251/15

News Detail

Die Ingenieurin, der betriebsbedingt gekündigt wurde, empfand die Optionen des Vogelhäuschen-Baus als reine Schikane. Die 61-jährige möchte mit dem Urteil (Az.: S 1 AL 251/15) andere Betroffene ermutigen, sich keine unpassenden Maßnahmen aufzwingen zu lassen. Immer wieder sollen gerade ältere Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, in Aktivierungskursen lernen, wie man pünktlich zur Arbeit kommt, wie man richtig kocht und seine Körperpflege richtig betreibt. So etwas ist für diese Menschen entwürdigend.
ach ja, war das das Jobcenter Oschatz ...

ich fand diese Info auf dieser Seite hier, wo es noch weitere Themen um das leidliche Alg II gibt

News


in einem anderen Link fand ich ebenfalls weitere interessante Infos:

Hartz 4: Tipps zu Antrag, Einkommen, Vermögen & mehr

u.a. steht drin, dass das SG Heilbronn dem JC dort mitteilt, dass das von denen angewandte Computerprogramm zur Bestimmugn der Heizkosten nicht geeignet dafür sei.

Es ist also immer gut, Entscheidungen eines SGs herbeizuführen. Es kann auch mal für den Elo gut sein und damit hilfreich für alle leidlich Betroffenen.
 

Rechtsverdreher

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Sozialgericht: Arbeitslose können sinnlose Maßnahmen ablehnen

Sozialgericht: Arbeitslose können sinnlose Maßnahmen ablehnen

Im vorliegenden Fall klagte eine 61-jährige Frau aus Schkeuditz, die von der Agentur für Arbeit Oschatz betreut wird. In den Jahren 2005 bis 2014 war Monika M, die Diplom-Wirtschaftsingenieurin ist, ununterbrochen als Buchhalterin angestellt, bis sie betriebsbedingt ihren Job verlor. Anspruch auf das Arbeitslosengeld I hat die Frau noch bis zum Frühjahr 2017.
Von der Arbeitsagentur Oschatz wurde die Arbeitslose zu einer Kompakt-Maßnahme verdonnert, in der sie Einblicke in verschiedene Jobs erhalten sollte. So sollte sie in Holztechnik, Pflegehilfe, Metall, Farbe, Lager sowie Garten- und Landschaftsbau hineinschnuppern. Wie die diplomierte Ingenierin selbst sagt, empfand sie die Maßnahmen zu einer „künftigen Vogelhäuschen-Erbauerin“ oder Pflegehilfskraft als „reine Schikane“. Daher nahm sie an den besagten Kursen nicht teil, obwohl sie von der Arbeitsagentur verpflichtet wurde. Auch wies man seitens der Behörde ihre Widersprüche gegen diese Maßnahmen zurück. Schlussendlich wurde der Fall dann vor dem Sozialgericht verhandelt.
Vor Gericht hatte sie Erfolg. „Es ist gerichtsbekannt, dass für Buchhalter – sogar für angelernte – eine gute Arbeitsmarktlage besteht“, so das Sozialgericht in seiner Urteilsbegründung. Die Richter stellten fest, dass die von der Arbeitsagentur angeordnete Kompakt-Maßnahme die Eingliederung nicht vorantreiben würden. Nach Auffassung des Gerichts sei die Zuweisung der Buchhalterin in die genannten Maßnahmen als „rechtswidrig“. Die auferlegten Maßnahmen müssen zum Profil des Erwerbslosen passen.
Erstmalig hatte damit ein Sozialgericht entschieden, dass Erwerbslose sich nicht erst gegen etwaige Leistungskürzungen bzw. -sperrungen wehren müssen sondern bereits auch primär Rechtschutz gegen Sinnlos-Maßnahmen genießen, so der Anwalt der Schkeuditzerin, Sebastian E. Obermaier.
„Hätte ich mich nicht gewehrt und vor Gericht geklagt, wäre mir das Arbeitslosengeld I gesperrt worden“, so die 61-Jährige nach der Entscheidung. Mit ihrem Vorgehen möchte die Frau auch andere ermutigen, sich keine unpassenden und sinnlosen Maßnahmen von den Arbeitsagenturen aufdrängen zu lassen.

Entwürdigende Maßnahmen

Während sich die zuständige Arbeitsagentur nicht zum Fall äußerte, begrüßte die Leipziger Kirchliche Erwerbsloseninitiative die Entscheidung des Sozialgerichts. „Wir können bestätigen, dass die Zumutbarkeitsregeln oft sehr restriktiv gehandhabt werden – vor allem vom Leipziger Jobcenter“, erklärte die Leiterin Dorothea Klein. „Gerade ältere Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, empfinden es als entwürdigend, wenn sie im Aktivierungskurs lernen sollen, dass man pünktlich zum Dienst erscheint, wie man seine Körperpflege betreibt oder richtig kocht.“

Hartz IV Leistungsempfänger besonders betroffen

Die häufigsten Probleme und unsinnigsten Maßnahmen müssen leider Empfänger von Hartz IV Leistungen über sich ergehen lassen. So sind in den letzten Jahren Meldungen aufgetauscht, wonach Betroffene mehrfach nahezu identische Kurse machen mussten, immer wieder. Gerne werden Leistungsempfänger auch zu Motivationskursen geladen, wo sie sich beispspielsweise vorstellen müssen, was sie alles auf eine einsame Insel mitnehmen würden. Ebenfalls sind Fälle ans Licht gekommen, wo Hartz IV Empfänger zu Motivationszweckenfür mehrere Stunden ins Fitnessstudio geschickt wurden oder an Theaterspielen teilgenommen haben. Auch das Ausführen von Lamas ist mittlerweile auf der Liste der unsinnigsten Eingliederungsmaßnahmen durch die Jobcenter.
Wir können daher nur jedem Betroffenen raten, sich gegen völlig sinnlose Maßnahmen zu wehren und auf das persönliche Profil abgestimmte Eingliederungsmaßnehmen fordern. Das Urteil des Sozialgerichts Leipzig kann hier bereits als Grundlage genutzt werden und sollte beim Amt auch mit dem Aktenzeichen genannt werden.
Sozialgericht Leipzig – Az.: S 1 AL 251/15
 

Couchhartzer

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AW: Frau gewinnt vorm SG gegen Sinnlos-Maßnahme Az.: S 1 AL 251/15

ich fand diese Info auf dieser Seite hier, wo es noch weitere Themen um das leidliche ALG II gibt
Und hast ganz offensichtlich noch immer nicht ansatzweise begriffen, dass es bei dem dort deutlich nachlesbaren Aktenzeichen das - S 1 AL 251/15 - lautet grundsätzlich nur um Leistungen des ALG I und damit SGB III gehen kann, denn Aktenzeichen bei denen es um Leistungen des ALG II aus dem SGB II geht tragen bei den Gerichten immer das Zuordnungsmerkmal - S x AS xxx/xx -.
 

dagobert1

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AW: Frau gewinnt vorm SG gegen Sinnlos-Maßnahme Az.: S 1 AL 251/15

Wobei die Argumentation durchaus auch auf das SGB II übertragbar ist.
 

Kampfmops

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Ich frage mich eh, wie es immer zu solchen Maßnahmen kommt.

Wenn ich es so betrachte, können alle ELOs in meinem Bekanntenkreis kochen, waschen sich regelmäßig und haben einen geordneten Tagesablauf.
Sicher gibt es auch ausnahmen, aber das bedeutet ja nicht, das gleich alle ELOs stinkend, saufend rumgammeln und Dosenfutter essen. Bewerbung schreiben bekommt auch jeder hin, der das Internet/ google bedienen kann...und da lernt man weit mehr, als im Bewerbungstraining, wo man den ganzen Tag nur doof rum sitzt und meist nichts macht.

Deshalb stimme ich da auch zu: Wenn schon eine Maßnahme, dann bitte etwas, was uns auch wirklich hilft und nicht so einen Krams, wo nur der MT was von hat.
 
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ExitUser

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Ich frage mich eh, wie es immer zu solchen Maßnahmen kommt.
Weil Nahles ihr Haufen die Milliarden irgendwie unter die Unternehmer bringen muß. Da werden die Vorstellungen von realitätsfernen, ideologieverblendeten Beamten in Ausschreibungen gegossen, die Abgreiferindustrie schnappt nach dem Kuchen und die Ämter stopfen dann jeden in die Kurse, der nicht bei drei auf dem nächsten Baum ist.

Deshalb stimme ich da auch zu: Wenn schon eine Maßnahme, dann bitte etwas, was uns auch wirklich hilft und nicht so einen Krams, wo nur der MT was von hat.
Das ist aber nicht Sinn und Zweck der Veranstaltung.
 
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