SG Leipzig, 4 AS 3282/07, 24.4.09 zu Warmwasserkostenabrechnung

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SG Leipzig, Az.: 4 AS 3282/07, Urteil vom 24.04.09

Kein Abzug weiterer Warmwasserkosten bei Betriebskostennachzahlungen aufgrund Abrechnung nach HKVO

1. Wurden bei den laufenden KdU bereits die Warmwasserpauschalbeträge in Abzug gebracht, so sind bei Nebenkostennachzahlungen jedenfalls dann keine weiteren Beträge abzugsfähig, wenn die Wassererwämungskosten auf Grundlage der §§ 8,9 HkVO bestimmt worden sind.

2. Eine isolierte Erfassung der konkreten Wassererwärmungkosten setzt voraus, dass für jedes Mitglied der Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft die individuell angefallenen Energiekosten für Wassererwärmung bestimmbar sind.

Urteil: www.my-sozialberatung.de

S.a. www.tacheles-sozialhilfe.de
 
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