SG lehnt einstweiligen Rechtsschutz ab

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ja wie nun

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17 Juli 2008
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Seit 2 Wochen bin ich eifriger Leser in diesem Forum.
Heute benötige ich Hilfe bzw. einen Rat zur weiteren Vorgehensweise.

In meiner EV steht u. a.
- Bewerbung als XXX im XXX ist zu prüfen, nachzuweisen am XXX
- Bewerbung XXX ist zu prüfen als auch XXX
Die anderen "Auflagen" wie z. B. 5 Bewerbungen im Monat habe ich erfüllt.

Da ich mich bei den Firmen, welche ich prüfen sollte, nicht beworben habe, wurde ich sanktioniert. Anhörung erfolgte auch.
Widerspruch habe ich eingelegt, gleichzeitig einen Antrag zum SG.
Gestern kam die Ablehnung auf Gewährung des einstweiligen Rechtschutzes.
Als Begründung wurden u. a. die Aktenvermerke der Fallmanagerin, welche nicht wirklich der Wahrheit entsprechen, herangezogen.
"Um zu einer Bewerbungspflicht des Klägers zu kommen, ist bereits die, wenn auch nicht sprachlich sonderlich geglückte, Formulierung der Antragsgegnerin ausreichend.
Gegen die Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.

Wie gehe ich nun weiter vor? Mein Gefühl sagt mir dass das nicht Rechtens sein kann. Prüfen heißt für mich nicht, dass ich mich dort zwingend zu bewerben habe. Meine 5 Bewerbungen im Monat weise ich nach. Für den Fall, dass ich mich bei den XXX-Firmen beworben hätte, wären trotzdem nur 5 Bewerbungen im Monat erfolgt.

Könnt Ihr mir einen Rat geben?
Schon jetzt vielen Dank sagt

ja wie nun
 

Martin Behrsing

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Leider wird nicht klar, was wie genau war. Dies oslltest Du genau beschreiben.
Also alles mal der reihe nach und dann kann man auch was sagen. So klingt es erstmal nur nach "Bahnhof"
 

ja wie nun

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17 Juli 2008
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Oje, da habe ich mich wohl doch zu kurz gefasst.

In 02/08 habe ich eine Ergänzung zur EV unterschrieben.
1. Bewerbungsnachweise zu Bewerbungen, auch Minijobs, Nebenverdienste mindestens 5 pro Monat
2. Bewerbung als XXX im XXX ist zu prüfen, nachzuweisen am XXX
3. Bewerbung Firma XXX ist zu prüfen als auch bei Firma XXX
4. bei Erhalt von Vermittlungsvorschlägen ist sofort Kontakt aufzunehmen
5. 5 Saisonfirmen der Region benannt zum möglichen Einsatz

Ich bin alle 4-6 Wochen bei der Fallmanagerin. Lege ihr auch den Nachweis meiner Bewerbungsaktivitäten (5 im Monat) vor. Bei der Bewerbung zu 2. habe ich ihr mitgeteilt, dass ich zu dieser Firma keine Postadresse für das Bewerbungsschreiben finde. Sie schaute in ihrem PC und gab mir recht. Von Ihr erfolgte der Vorschlag mit dem Rad hinzufahren. Ich teilte ihr mit, dass ich kein Fahrrad besitze. Ihre Erwiederung wörtlich: "ach sie haben nicht mal ein Fahrrad?". Kein weiteres Nachhaken Ihrerseits.
Somit war ich der Auffassung, dass ich den Prüfungsauftrag erfüllt habe. Ich sollte prüfen.

Am 13.05.2008 erhielt ich den Anhörungsbogen, den ich mal schnell ausfüllen sollte. Dies habe ich zu Hause getan, mit dem Hinweis: ich habe geprüft.

Mit Schreiben vom 09.06.2008 erhielt ich den Absenkungsbescheid. Begründung: Mit Ihnen war vereinbart, dass sie sich als ... initiativ bewerben. (was so nicht stimmt).

Somit habe ich Widerspruch bei der ARGE eingelegt - wurde noch nicht entschieden.
Gleichzeitig Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG gestellt.

Gestern erhielt ich dazu den ablehnenden Bescheid. In diesem wird auch Bezug genommen auf den Aktenvermerk der Fallmanagerin:
Bewerbungen ausschließlich schriftlich vollzogen, kritisch ausgewertet zumal keinerlei Vorstellung zur Nachhaltigkeit / Anrufaktion oder persönlicher Vorsprache vorlag, Hinweise gegeben, zumal gerade Saisonarbeit mit persönlicher Vorsprache am günstigsten erscheint, in EV festgeschrieben sich im ... zu bewerben - nicht im Internet gefunden - Erklärung unakzeptabel, fühlt sich nicht mal in der Lage einmal wöchentlich die LR für ca. 1 Euro zu kaufen, was nicht akzeptiert wird.
Weiter steht in dem Beschluss: Um zu einer Bewerbungspflicht des Klägers zu kommen, ist bereits die, wenn auch nicht sprachlich sonderlich geglückte, Formulierung der Antragsgegnerin ausreichend.
Gegen die Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.

Wenn in der EV gestanden hätte: bei Firma ... zu bewerben, ok, das wäre eindeutig.
Liege ich jetzt falsch? Hätte ich mich dort bewerben müssen? Die vorgeschrieben Anzahl an Bewerbungen habe ich erfüllt. Ich erhielt auch einen Vermittlungsvorschlag. Bei dieser Firma hatte ich mich im Vorfeld schon schriftlich beworben. Nach Erhalt des Vorschlages rief ich dort an. Die Dame sagte mir, dass sie sich telefonisch mit mir in Verbindung setzt, wenn sie Erntehelfer brauch.

Welcher Weg steht mir jetzt offen nachdem der Antrag auf Gewährung des einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt wurde. Klage vor dem SG? Wie sind die Erfogsaussichten?

Ich hoffe, es ist jetzt nicht zuviel geworden.

ja wie nun
 

ja wie nun

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Hallo,

kann mir keiner in dieser Sache einen Rat geben?
Oder sind die Aussichten bei einer evtl. Klage so schlecht?
Gruß

ja wie nun
 

rheinlaenderin

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Leider kann ich Dir auch nicht wirklich weiterhelfen, aber nach meinem hoffentlich halbwegs gesunden Menschenverstand sind "prüfen" und "initiativ bewerben" zwei verschiedene Dinge. Wenn ich etwas prüfe, kann ich zu diesem oder jenem Ergebnis gelangen. Was das nun im Hinblick auf den möglichen Erfolg einer Klage heißt, kann ich nicht einschätzen.
 

Arania

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prüfen heisst "überprüfen" das kann man eigentlich nur wenn man sich bewirbt, rechtlich gesehen kann das Wort umstritten sein, wenn weitere Rechtsmittel aber ausgeschlossen sind, kann nur gegen die Sanktion insgesamt geklagt werden ohne einstweilige Anordnung

Wenn die Klage zugelassen wird
 
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