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SG Köln: Gericht schränkt Vermittlungstätigkeit von Hartz IV-Behörden erheblich ein

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Martin Behrsing

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#1
Entscheidungen mit weit reichenden Konsequenzen auch für Optionskommunen

Köln – Das Sozialgericht Köln hat in einem Eilbeschluss die Vermittlungstätigkeiten der Hartz IV-Behörden erheblich eingeschränkt. Nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland könnte die Entscheidung weit reichende Konsequenzen für die 69 Optionskommunen bedeuten, die die Hartz IV-Bezieher unabhängig der Arbeitsagentur betreuen und vermitteln.

Der Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland, Martin Behrsing hatte der ARGE Bonn untersagt, Vermittlungsvorschläge an Arbeitgeber zu schicken, da somit für den Arbeitgeber ersichtlich wird, dass der Bewerber Hartz IV-Leistungen erhält. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn die Behörde ihren eigenen Briefkopf verwendet. Die Arbeitsgemeinschaft Bonn kann die Bewerberangebote auch über die Arbeitsagentur versenden, denn dann kann kein möglicher Arbeitgeber darauf schließen, ob jemand ALG ll-Leistungen erhält, da jeder die Dienstleistungen der Arbeitsagentur in Anspruch nehmen kann. Zudem ist es der Hartz IV-Behörde auch zu zumuten, die Bewerbungsbemühungen des Leistungsbeziehers anders zu kontrollieren. Die Bonner Arge hatte darauf hin die Leistungen und den Krankenversicherungsschutz komplett wegen angeblicher fehlender Mitwirkung zum 1. Oktober entzogen.

In dem Eilbeschluss entschied das Sozialgericht Köln, dass fehlende Mitwirkung nicht vorliegt, da die Mitwirkungspflichten die Angabe von Tatsachen, die für die Leistung erheblich sind und auf Verlangen der zuständigen Behörde die Erteilung von Auskünfte durch Dritte beziehen. Keineswegs beinhalten die Mitwirkungspflichten die Erlaubnis zur Datenweitergabe an Dritte. Es darf auch an keiner planwidrigen Regelungslücke mangeln, da die Pflichten des Arbeitsuchenden an einer Mitwirkung der Vermittlung durch den Gesetzesgeber nicht in die Mitwirkungspflichten aufgenommen wurden. Das Gesetz wurde zuletzt 2007 geändert. Die zuständige Arge wurde zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des eingelegten Widerspruchs, und somit zur Auszahlung der Leistungen verpflichtet.

Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnete den Eilbeschluss als bedeutsam, da dieser unter Umständen das Aus für die sogenannten Optionskommunen bedeuten könnte. Diese Kommunen nehmen die Betreuung und Vermittlung von Hartz IV-Beziehern in Eigenregie vor und sind vorläufig bis Ende 2010 genehmigt.

„Zwar sieht der Koalitionsvertrag vor, dass diese über das Jahr 2010 hinaus weiter bestehen sollen. Dies erscheint jedoch fraglich, da Optionskommunen nicht die Dienstleistungen der Arbeitsagentur in Anspruch nehmen können. Somit müssen sie regelmäßig den Sozialdatenschutz verletzen. Im übrigen erteilen wir auch allen Bestrebungen, die Arbeitsvermittlung in kommunale Hände zu geben, eine Absage. Entgegen ihren Versprechen, bleiben die Zahlen der Vermittlungen erheblich hinter denen der Arbeitsagentur oder den Argen. Auch was die Rechtwidrigkeit von Bescheiden oder Entscheidungen angeht, übertreffen diese die ARGEN bei weitem“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

(Az.: SG Köln S 31 AS 235/59 ER vom 04.11.20096)


Beschluss
Sozialgericht Köln
Az.: S 31 AS 235/09 ER
Ausfertigung
Beschluss
In dem Rechtsstreit

Antragstelle…………………………….
Prozessbevollmächtigten ………..
gegen
ARBEITSGEMEINSCHAFT ………….
Antragsgegnerin
hat die 31. Kammer des Sozialgerichts Köln am 04.11.2009 durch den Vorsitzenden, Richter am Sozialgericht Strecker, ohne mündliche Verhandlung beschlossen:
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 22.09.2009 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 17,09.2009 in Gestalt des Bescheides der Antragsgegnerin vom 23.09.2009 wird ange*ordnet.
Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers.
Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für diesen Rechtszug unter Beiordnung von Rechtsanwalt ………, Bonn, bewilligt.
Gründe:
Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen einen Bescheid der Antragsgegnerin, mit weichern diese bereits bewilligte Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende entzogen hat.
Der Antragsteller ist alleinstehend und erhält seit Anfang 2005 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch 2. Buch (SGB II) von der Antragsgegnerin. Zuletzt bewilligte die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 07.07.2009 Leistungen in Höhe von monatlich 416,00 € für den Zeitraum vom 01.07. bis zum 31,12.2009. Bereits mit Schreiben vom 12.05.2009 hatte der Antragsteller-der Antragsgegnerin gegenüber erklärt, er untersage ihr die Weitergabe seiner Daten an potentielle Arbeitgeber, sofern nicht eine ausdrückliche Zustimmung seinerseits für den jeweiligen Einzelfall vorliege. Die Antragsgegnerin antwortete hierauf mit Schreiben vom 23.07.2009 und führte aus, dass die Agentur für Arbeit nach § 16 Abs. 1 SGB II Leistungen nach § 35 SGB III auch für Empfänger des Arbeitslosengeldes il erbringe. Entsprechende Vermittlungsangebote seien jedoch nur möglich, wenn auch dem potentiellen Arbeitgeber die notwendigen Kontaktdaten des Arbeitssuchenden zur Verfügung gestellt würde. Die Übermittlung von Kontaktdaten sei ats gesetzlich erforderliche Nutzung von Sozialdaten anzusehen, die keinem weiteren Zustimmungsvorbehalt des Betroffenen unterliege. Untersage der Kunde pauschal die Übermittlung von erforderlichen Daten an einen Arbeitgeber, so liege eine Verletzung seiner Mitwirkungspflicht nach § 60 SGB I vor. Die Antragsgegnerin forderte den Antragsteller auf, bis spätestens zum 06.08.2009 mitzuteilen, ob er die Weigerung betreffend die Weitergabe seiner persönlichen Daten aufrecht erhalte. Sollte er die Untersagung der Weitergabe seiner Daten an potentielle Arbeitgeber aufrecht erhalten, ziehe dies die Versagung oder Entziehung seiner Leistungen nach dem SGB II nach sich.
Mit Bescheid vom 17.09.2009 versagte die Antragsgegnerin dem Antragsteller ab dem 01.10.2009 gemäß §§ 60 ff. SGB I wegen fehlender Mitwirkung die weitere Gewahrung der Leistungen nach dem SGB II, da der Antragsteller auf das Hinweisschreiben der Antragsgegnerin vom 23.07.2009 nicht reagiert habe. Hiergegen legte der Antragsteller mit anwaltlichem Schreiben vom 22.09.2009 Widerspruch ein. Unter dem 23,09.2009 erließ die Antragsgegnerin einen weiteren Bescheid, mit welchem sie dem Antragsteller


nochmals das Arbeitslosengeld II ab dem 01.10.2009 gemäß § 66 Abs. 1 SGB I entzog, Anhaltspunkte, die gegen eine Entziehung der Leistungen sprächen, seien nicht vorgetragen. Insbesondere sei vor dem Gesetzeszweck des SßB II "Fördern und Fordern" eine andere Entscheidung nicht zweckmäßig. Es habe deshalb nach pflichtgemäßem Ermessen keine andere Entscheidung getroffen werden können.
Der Antragsteller hat am 22.09.2009 beim Sozialgericht Köln um einstweiligen Rechtsschute ersucht.
Der Antragsteller ist der Auffassung, dass die Antragsgegnerin nicht berechtigt sei, ohne seine ausdrückliche Einwilligung persönliche Daten an potentielle Arbeitgeber weiterzuleiten. Seine Chancen auf eine Einstellung seien geringer, wenn der potentielle Arbeitgeber von vornherein wisse, dass er Leistungen nach dem SGB II erhalte, da unter Arbeitgebern erhebliche Vorurteile gegenüber Hartz-IV-Empfängern bestünden. Es sei der Antragsgegnerin möglich und zumutbar, ihre Vermittlungsaufgabe in der Weise zu erfüllen, dass entsprechende Vermittlungsvorschläge an Arbeitgeber auf dem Briefkopf der Agentur für Arbeit versandt würden. Ebenso sei es möglich, allein ihn selbst als Arbeitssuchenden von den gemeldeten offenen Stellen zu unterrichten und ihn zu entsprechenden Bewerbungen anzuhalten, Die Weitergabe seiner persönlichen Daten an potentielle Arbeitgeber ohne sein Wissen und Einverständnis und auf dem Briefkopf der Antragsgegnerin sei deshalb zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Antragsgegnerin nicht erforderlich. Ferner habe die Antragsgegnerin hier keine Rechtsgrundlage, die Leistungen wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten einzustellen. Insbesondere sei der Mitwirkungstatbestand des § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 nicht einschlägig. Diese Vorschrift sei auf die Vermittlungsbemühungen der Antragsgegnerin und die Übermittlung von Informationen des Leistungsträgers an private Dritte nicht anwendbar,
Der Antragsteller beantragt schriftsätzlich sinngemäß,
F
1.die aufschiebende Wirkung des am 22,09.2009 eingelegten Widerspruchs
gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 17.09.2008 in Gestalt des
Bescheides vom 23.09.2009 anzuordnen,
2.ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ....., Bonn,
zu bewilligen.
Die Antragsgegnerin beantragt, die Anträge abzulehnen.
Die Antragsgegnerin weist auf § 38 Abs. 2 Satz 1 SGB IM, wonach Arbeitssuchende, die Dienstleistungen der Bundesagentur für Arbeit in Anspruch nehmen, die für eine Vermittlung erforderlichen Auskünfte zu erteilen haben. Lediglich nach Satz 2 der genannten Vorschrift könnten sie die Weitergabe ihrer Unterlagen an namentlich benannte Arbeitgeber ausschließen. Daraus ergebe sich im Umkehrschluss, dass bei einer pauschalen Untersagung der Weitergabe der Daten an Arbeitgeber eine Verletzung der Mitwirkungspflicht vorliege. Im übrigen habe die Antragsgegnerin nicht die Möglichkeit, Stellenvorschläge auf dem Briefkopf der Agentur für Arbeit zu versenden.
Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der den Antragsteller betreffenden Verwaltungsakte verwiesen, welche zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorgelegen hat.
II.
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 22.09.2009 ist zulässig und sachlich begründet.
Nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr, 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Der Widerspruch des Antragstellers vom 22.09,2009 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 17.09.2009 hat keine aufschiebende Wirkung. Dies ergibt sich aus § 39 Nr, 1 SGS il, wonach Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende aufhebt zurücknimmt, widerruft oder herabsetzt, keine aufschiebende Wirkung haben, Zwar ist In § 39 Nr. 1 SGB II der Fall der Entziehung von Leistungen nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB t nicht ausdrücklich genannt Es entspricht jedoch dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung, auch die Entziehung unter § 39 Nr. 1 SGB II zu fassen. Mit § 39 Nr. 1 SGB II soll verhindert werden, dass Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende ausgezahlt werden, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen für deren Bewilligung nicht (mehr) vorliegen, und der Leistungsträger auf einen Rückforderungsanspruch gegen den Leistungsempfänger verwiesen wird, der aufgrund der wirtschaftlichen Lage des Leistungsempfängers in der Regel wirtschaftlich wertlos ist, Diese Interessenlage ist auch bei Versagung der weiteren Leistungsgewährung gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I gegeben, so dass der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung gemäß § 39 Nr. 1 SGB II eingreift.
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 22.09.2009 erfasst auch den weiteren Bescheid der Antragsgegnerin vom 23.09.2009. Dieser Bescheid wiederholt die mit dem zunächst angefochtenen Bescheid vom 17,09.2009 ausgesprochene Rechtsfolge und holt !m wesentlichen die im ersten Bescheid nicht durchgeführte Ermessensübung nach. Auch wenn eine entsprechende Rechtsfolge nicht ausdrücklich ausgesprochen ist, tritt er inhaltlich an die Stelle des zunächst ergangenen und angefochtenen Bescheides vom 17.09.2009. Als abgeänderter Bescheid wird er deshalb gemäß § 86 SGG Gegenstand des Widerspruchsverfahrens gegen den ursprünglichen Bescheid vom 17.09.2009. Der Widerspruch des Antragstellers vom 22.09.2009 richtet sich somit kraft Gesetzes, ohne dass es einer ausdrücklichen Erklärung des Antragstellers bedarf, auch gegen den weiteren Bescheid vom 23.09.2009. Dementsprechend ist der Antrag des Antragstellers auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschute unter Berücksichtigung seiner Interessenlage dahingehend auszulegen, dass die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 22.09.2009 auch insoweit begehrt wird, als sich dieser Widerspruch nunmehr gegen den ersetzenden Bescheid vom 23,09.2009 richtet.
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Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 22.09.2009 jst auch begründet
.
Das Gericht trifft die Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung auf Grundlage einer Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einer Vollziehung des Verwaltungsaktes mit dem Interesse des Betroffenen an deren Aussetzung. Das Gericht ordnet die Aussetzung der Vollziehung an, wenn ein Verwaltungsakt offenbar rechtswidrig ist und der Betroffene durch ihn In seinen Rechten verletzt wird, da an der Vollziehung eines offenbar rechtswidrigen Verwaltungsaktes kein überwiegendes öffentliches Interesse bestehen kann. Umgekehrt scheidet eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs immer dann aus, wenn der Widerspruch bzw. eine sich anschließende Klage offensichtlich aussichtslos sind. Sind die Erfolgsaussichten nicht in dieser Weise abschätzbar, nimmt das Gericht eine allgemeine Interessenabwägung vor (Meyer-Ladewig Celler/Ueiterer, Kommentar zum SGG, 9. Auflage, § 86 b Rn 12 e ff.).
Nach diesen Grundsätzen ist vorliegend die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 22.09.2009 anzuordnen, da der Bescheid vom 17.09.2009 sowie der ersetzende Bescheid vom 23,092009 offensichtlich rechtswidrig sind. Es bedarf dabei vorliegend keiner Entscheidung, ob die Weitergabe von persönlichen Daten des Antragstellers an potentielle Arbeitgeber durch die Antragsgegnerin gegen die Bestimmungen des Datenschutzes verstösst und ob der Antragsteller berechtigt war, der Antragsgegnerin eine entsprechende Praxis der Datenweitergabe pauschal zu untersagen. Denn unabhängig hiervon sind die Voraussetzungen für eine Entziehung der dem Antragsteller bereits bewilligten Leistungen gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 60 Abs, 1 Sozialgesetzbuch Allgemeiner Teil (SGB I) nicht erfüllt.
§ 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I bestimmt, dass der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen Leistungen entziehen kann, wenn derjenige, der eine Sozia! Leistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach §§ 60 - 62, 65 SGB I picht nachkommt, hierdurch die Aufklärung des Sachverhaltes erheblich erschwert wird und die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Vorliegend hat der Antragsteller der Antragsgegnerin untersagt, persönliche Daten an potentielle Arbeitgeber zum Zwecke der Arbeitsvermittlung weiterzuleiten. Die für eine Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende erforderlichen Angaben liegen der Antragsgegnerin jedoch unstreitig vor. Auf Grundlage von § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB l können dem Antragsteller Leistungen somit schon deshalb nicht entzogen werden, weil durch sein Verhalten weder die Aufklärung des Sachverhaltes für die Antragsgegnerin erschwert noch die Voraussetzungen der Leistung - hier also der Gewährung von Arbeitslosengeld II -nicht nachgewiesen sind.
Darüber hinaus hat der Antragsteller entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin auch nicht gegen eine Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB I verstoßen. Nach dieser Vorschrift hat der Empfänger von Sozialleistungen alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen, Das Verhalten des Antragstellers, dass auf eine Vereitelung der Weitergabe von Daten durch die Antragsgegnerin an Dritte gerichtet ist, fällt offenkundig nicht unter den Wortlaut des § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr, 1 SGB I. Es ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass der Antragsgegnerin sämtliche für die Leistungsbewilligung relevanten Informationen vorliegen. Sofern der Antragsteller mit der von ihm ausgesprochenen Untersagung der Datenweitergabe an Arbeitgeber gegen eine Mitwirkungspflicht verstoßen hat, handelt es sich jedenfalls nicht um eine solche nach den §§ 60 ff. SGB I. Zwischen den Beteiligten sind letztlich Umfang und Reichweite der Mitwirkungspflicht des Antragstellers nach § 16 Abs. 1 Satz 2 SG8 II in Verbindung mft § 38 SGB III im Streit. Diese Mitwirkungspflichten mögen denen nach den §§ 60 ff. SGB I gleichen, besitzen jedoch einen anderen Inhalt. Eine Bezugnahme oder Verknüpfung dieser Mitwirkungspflichten, mit der Folge, dass auch bei einem Verstoß des Arbeitssuchenden gegen § 38 SGB III Grundsicherungs!eistungen gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB l entzogen werden können, ist deshalb nicht zulässig (vgl. Brand in Niesei, Kommentar zum SGB III, 4. Auflage, § 3B Rn 3 und 5).
Eine analoge Anwendung von § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I kommt ebenfalls nicht in Betracht. Vor dem Hintergrund, dass keines der Tatbestandsmerkmale des § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB l erfüllt ist, fehlt es schon an einer vergleichbaren Interessenlage zwischen dem -vom Gesetz geregelten und dem hier zu entscheidenden Fall. Auch dürfte es an einer planwidrigen Regelungslücke mangeln, da die Pflichten des Arbeitssuchenden nach § 38 SGB III auch in früheren Fassungen der Vorschrift eine Mitwirkung an der Vermittlung, wie sie nunmehr In Absatz 2 der Norm statuiert ist einschlossen, ohne dass der Gesetzgeber die Nichtbeachtung dieser Mitwirkungspflichten in § 66 SGB I, der zuletzt im Jahr 2007 geändert wurde, berücksichtigt hatte.
Die Kostenentscheidung erfolgt in entsprechender Anwendung von § 193 Abs. 1 Satz 1 SGG.
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 73 a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde an das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen statthaft. Sie ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung beim Sozialgericht Köln, An den Dominikanern 2, 50668 Köln, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
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Status
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