SG Köln am 19.10.2007, 10:30 Uhr, Saal II

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strümpfchen

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in Sachen Einstandsgemeinschaft

Die Beklagte geht, entgegen einem eA-Beschluss des LSG vom 13.12.2006, von einer Bedarfsgemeinschaft ab Tag des Zusammenzugs aus.

2. eA wurde vom LSG negativ entschieden, enthält aber folgenden Passus

Der Senat lässt es offen, ob die Antragsgegnerin ihre ablehnende Entscheidung unter anderem darauf stützen kann, dass Unterlagen zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Herrn B. nicht offen gelegt wurden und - so die Antragsgegnerin – die Nichterweislichkeit der Hilfsbedürftigkeit nach § 9 SGB II zu Lasten der Antragstellerin führt. Dabei berücksichtigt die Antragsgegnerin nicht, dass die Antragstellerin keine rechtliche Handhabe hat, um Herrn B. zur Vorlage dieser Unterlagen zu zwingen. Andererseits ist Herr B. gegenüber der Antragsgegnerin nach § 60 Abs. 4 Nr. 1 SGB II auskunftsverpflichtet und es obliegt der Antragsgegnerin, diese Auskunftsverpflichtung ggf. durch die Androhung von Schadensersatz nach § 62 Nr. 2 SGB II oder die Auferlegung eines Bußgeldes nach Maßgabe des § 63 Abs. 1 Nr. 4 SGB II nachdrücklich durchzusetzen. Wenngleich das Gehalt eines Hauptfeldwebels letztlich aus öffentlich zugänglichen Besoldungstabellen abzulesen sein dürfte, verbleibt hinsichtlich des Ausmaßes seiner Unterstützungsleistungen eine Ungewissheit, die letztlich erst im Hauptsacheverfahren beantwortet werden kann, weswegen der Senat vorliegend auf der Grundlage einer an der Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes orientierten Folgenabwägung entscheidet. Eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im vorliegenden Eilverfahren scheidet sowohl angesichts des Ermittlungsumfangs als auch vor dem Hintergrund der hartnäckigen Weigerung des Herrn B., Auskünfte zu erteilen, momentan aus.

Die Begründung der ARGE, warum trotz dieses eindeutigenHinweises, bisher keine Auskunft vom Zeugen gefordert wurde, interessiert mich sehr.

Leider wird am Freitag ohne den Zeugen B. verhandelt, so dass dieser immer noch keine Auskunft über die tatsächlich erbrachten Unterstützungsleistungen geben kann. Vor Mitte Januar 2008 kann auch keinerlei Auskunft des Zeugen erlangt werden, da dieser sich im Ausland befindet.

Wer also Lust, Zeit und die Möglichkeit hat.. ich würde mich über ein wenig Rückendeckung freuen.

LG
strümpfchen
 

Koelschejong

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Ich versuche zu kommen, drücke, falls es nicht klappt, alle verfügbaren Daumen.
Das ist ja generell ein höchst interessantes, rechtliches Problem:
Du hast keinerlei rechtliche Möglichkeit einen bei Dir von der ARGE vermuteten Partner zu Auskunft, Unterhalt, Unterstützung zu zwingen, der Gesetzgeber (und die ARGE) tun aber immer so, als seien Dir irgendwie über "Gefühl", "Moral", "Menschlichkeit" vergleichbare Durchsetzungsmöglichkeiten an die Hand gegeben.
 

strümpfchen

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Ich versuche zu kommen, drücke, falls es nicht klappt, alle verfügbaren Daumen.
Das ist ja generell ein höchst interessantes, rechtliches Problem:
Du hast keinerlei rechtliche Möglichkeit einen bei Dir von der ARGE vermuteten Partner zu Auskunft, Unterhalt, Unterstützung zu zwingen, der Gesetzgeber (und die ARGE) tun aber immer so, als seien Dir irgendwie über "Gefühl", "Moral", "Menschlichkeit" vergleichbare Durchsetzungsmöglichkeiten an die Hand gegeben.

Jepp insbesondere sieht selbst das LSG im Zusammenzug ein Vertrauen darauf, dass die Beziehung tragfähig und dauerhaft ist. Offensichtlich hätte ich aufgrund der Tatsache, dass der Vermieter/Bekannte/Freund in einen Auslandseinsatz geht, ohne mich vorher zu heiraten, um mich abzusichern, sofort ausziehen müssen .. so lässt sich jedoch nur schwer feststellen, ob die Beziehung den Auslandseinsatz überdauert bzw. es wäre in Falle, dass sich die Hoffnung hierauf bestätigt, ein erneuter Umzug innerhalb von nur 4-5 Monaten erforderlich.

Dieses "Gesamtziel" wird als Indiz für die Einstandsgemeinschaft gesehen :confused:

Falls du es schaffst, würde ich mich darüber freuen.
Ansonsten Danke für die gedrückten Daumen, vielleicht hilft es ja (bisher sind -leider- alle Entscheidungen des SG Köln zu Gunsten der ARGE ausgefallen einschließlich der Übernahme ganz offensichtlich falscher Aussagen)
 

strümpfchen

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nach dem der Vergleichsvorschlag, keine Bedarfsgemeinschaft fürs 1. Jahr, dafür jedoch ab dem 01.04.2007 von mir abgelehnt wurde, erging klageabweisendes Urteil

Da die Terminsvertreterin jedoch bereits angekündigt hatte, dass im Fall einer Anspruchsfeststellung noch die Einzelbelege der selbstständigen Tätigkeit zu prüfen seien, wäre ja selbst bei einem stattgebenden Urteil der Kampf weitergegangen.

Als Erläuterung waum der Zeuge nicht aufgefordert wurde, sagte man, es wäre ausreichend eine Person der Bedarfsgemeinschaft zur Vorlage der Belege aufzufordern.
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
ausreichend eine Person

Kann nicht sein.
Wir haben einen Einzelanspruch auf Leistungen.
Mitglieder einer BG, sofern nicht verheiratet oder nach BGB unterhaltspflichtig, haben kein Recht auf Auskunft beim MitBGler.
Ein MitBGler kann nicht für Versäumnisse, Verweigerungen eines anderen sanktioniert werden.

Hier ist nach ein wenig Nachsitzen nötig. Da ist die aktuelle Rechtslage dem einen oder anderen noch etwas fremd.
 

strümpfchen

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Kann nicht sein.
Wir haben einen Einzelanspruch auf Leistungen.
Mitglieder einer BG, sofern nicht verheiratet oder nach BGB unterhaltspflichtig, haben kein Recht auf Auskunft beim MitBGler.
Ein MitBGler kann nicht für Versäumnisse, Verweigerungen eines anderen sanktioniert werden.

Hier ist nach ein wenig Nachsitzen nötig. Da ist die aktuelle Rechtslage dem einen oder anderen noch etwas fremd.

Hier sicher einigen mehr, denn der Richter widersprach dieser Rechtsauffassung nicht. Was der Richter des LSG hingegen tat, als der ARGE-Vertreter der Meinung war, wer heiratet müsse ja auch x-Monate davor eheähnlich gewesen sein.
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
ARGE-Menschen

"wer heiratet müsse ja auch x-Monate davor eheähnlich gewesen sein"????

Tolle Meinung. Kennt der die südeuropäische Variante nicht? Da kann es schon vorkommen, dass man der Braut nach der Hochzeit das erste mal in die Augen schaut.

Es gibt auch Sponties beim heiraten. Auch die kommen gänzlich ohne eheähnlich aus.

Jemand der solche Äusserungen von sich gibt, braucht sich über Echo nicht zu wundern.

Es soll sogar Ehen geben, die nur das eine Kriterium des SGB erfüllen. Das abgegebene Jawort, die Existenz der Urkunde.
 

Koelschejong

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"wer heiratet müsse ja auch x-Monate davor eheähnlich gewesen sein"????

Tolle Meinung. Kennt der die südeuropäische Variante nicht? Da kann es schon vorkommen, dass man der Braut nach der Hochzeit das erste mal in die Augen schaut.

Es gibt auch Sponties beim heiraten. Auch die kommen gänzlich ohne eheähnlich aus.

Jemand der solche Äusserungen von sich gibt, braucht sich über Echo nicht zu wundern.

Es soll sogar Ehen geben, die nur das eine Kriterium des SGB erfüllen. Das abgegebene Jawort, die Existenz der Urkunde.

Ich bildete bei dem Termin die Öffentlichkeit. Da wurde noch die ein oder andere weitere rechtliche Absonderlichkeit seitens der ARGE geäußert. Ich hoffe, @strümpfchen wird die Kernsätze der Urteilsbegründung hier veröffentlichen - was da ablief, war, sehr gelinde ausgedrückt, äußerst merkwürdig.
 
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