SG Koblenz - Fahrkosten zur Methadonbehandlung müssen vom Jobcenter bezahlt werden (1 Betrachter)

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Martin Behrsing

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S
[FONT=&quot]6 [/FONT]AS [FONT=&quot]214/15 [/FONT]ER



[FONT=&quot]SOZIALGERICHT
KOBLENZ [/FONT]

[FONT=&quot]BESCHLUSS [/FONT]​

In dem Rechtsstreit​



-Antragsteller *

[FONT=&quot]c[/FONT]

Landkreis Mayen-Koblenz, vertreten durch den Landrat, Jobcenter Mayen-Koblenz, Marktplatz 24, 56727 Mayen

-Antragsgegner *

hat die [FONT=&quot]6. [/FONT]Kammer des Sozialgerichts Koblenz am [FONT=&quot]17.03.2015 [/FONT]durch den Richter. am Sozialgericht Zimmermann beschlossen:

1 Der Antragsgegner wird verpflichtet, ab dem [FONT=&quot]12.03:2015 [/FONT]vorläufig die Fahrtkosten zur täglichen Substitutionsbehandlung bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens zu übernehmen. .Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
2 Der Antragsgegner erstattet die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers.


.(​

[FONT=&quot]-2*[/FONT]​

Gründe

Der Antragsteller steht in Bezug auf Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB 11). Zuletzt wurden ihm mit Bescheid vom [FONT=&quot]06.01.2015 [/FONT]die Leistungen für diesen Monat bewilligt, die Leistungsgewährung enthielt auch die Fahrtkosten zur Substitutionsbehandlung nach Bonn in Höhe von [FONT=&quot]180,60 [/FONT][FONT=&quot]€. [/FONT]

Ein vom Antragsteller am [FONT=&quot]27.01.2015 [/FONT]gestellter Antrag auf weitere Übernahme der Fahrtkosten zu der Substitutionsbehandlung wurde von dem Antragsgegner mit Bescheid vom [FONT=&quot]27.01.2015 [/FONT]abgelehnt, der Antragsteller habe in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Anspruch auf Leistungen, die auch die Fahrtkosten zur Heilbehandlung umfassen.

Gegen diesen Bescheid legte der Antragsteller am [FONT=&quot]06.02.2015 [/FONT]Widerspruch ein. Am [FONT=&quot]12.03.2015 [/FONT]beantragte er den Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Der Antragsteller macht geltend, vor Februar [FONT=&quot]2015 [/FONT]habe er insgesamt acht Monate die Fahrtkosten zur Substitutionsbehandlung in Höhe von [FONT=&quot]180,06 [/FONT]€ erhalten. Der Verweis des Antragsgegners, die Krankenkasse sei für diese Fahrtkosten zuständig, sei falsch.

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

den Antragsgegner zu verpflichten, die Fahrtkosten zur Substitutionsbehandlung vorläufig zu übernehmen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

[FONT=&quot]-3*[/FONT]



[FONT=&quot]-3*[/FONT]​

Er macht geltend, für die Übernahme der beantragten Kosten durch ihn existiere keine gesetzliche Grundlage. Der Antragsteller sei bezüglich der Medikamente, Behandlungen oder Fahrtkosten zu den Behandlungsterminen, für die die Kran*kenkassen nicht aufkommen, auf die im Regelbedarf vorgesehenen Mittel für die Gesundheitspflege .und das Verkehrswesen beschränkt. Der Antragsteller habe seinen dahingehenden Anspruch zunächst bei seiner Krankenkasse .geltend zu machen, gegebenenfalls auch im einstweiligen Rechtsschutz. Im Übrigen würden dessen Ausführungen nicht den Schluss zulassen, dass dessen tägliche Fahrten zur Substitutionsbehandlung zwingend medizinisch notwendig im Sinne des [FONT=&quot]§ [/FONT]60 SGBV seien.

Der Antragsgegner ist zu verpflichten, ausgehend von der AntragsteIlung am 12.03.2015 dem Antragsteller die Fahrtkosten zur täglichen Substitutionsbehand*lung längstens bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens vorläufig zu ge*währen.

Nach [FONT=&quot]§ [/FONT]86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sind einstweilige Anord*nungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentli*cher Nachteile nötig erscheint. Im Rahmen der zur Feststellung dieser Vorausset*zungen zu treffenden Interessenabwägung kommt den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache insbesondere dann entscheidende Bedeutung zu, wenn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung letztlich auf eine Vorwegnahme der Hauptsache abzielt. Der Erlass einer die Hauptsache vorweg*nehmenden einstweiligen Anordnung ist zwar wegen des Gebotes zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz) nicht von vornherein ausgeschlossen, muss jedoch die Ausnahme bleiben. Ein solches Begehren .kann in der Regel nur dann zum Erfolg führen, wenn der geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) bei der im einstweiligen Anordnungsverfahren allein mögli*chen·summarischen Überprüfung der Sach-und Rechtslage hinreichend wahr*

..

scheinlieh ist und die für den Fall des Unterbleibens der Leistung drohenden





,

Nachteile für den hiervon Betroffenen schlechthin unzumutbar sind (Anordnungs*grund), Dabei hat das Gericht die Sach-und Rechtslage grundsätzlich abschlie*ßend zu prüfen. Ist eine vollständige Aufklärung der Sach-und Rechtslage im Eil*
verfahren nicht möglich, ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden, wobei
die grundrechtlichen Belange der Antragsteller umfassend in die Abwägung ein*
zubeziehen sind (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.05.2005, [FONT=&quot]Az.: [/FONT]1 BvR 569/05).

Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte ist der Antragsgegner entspre*chend des Tenors zu verpflichten.
Abgesehen davon, dass der Antragsgegner offensichtlich bis einschließlich Januar
2015 die entsprechenden Kosten übernommen hat und für das Gericht nicht er*

.sichtlich ist, dass ab Februar 2015 insoweit eine neue Rechtslage gilt, vermag das
Gericht den Hinweis des Antragsgegners auf [FONT=&quot]§ [/FONT]60 SGB V nicht nachzuvollziehen.
In dieser Bestimmung .ist -zwar eine .Regelung über die Gewährung von
Fahrtkosten seitens der Krankenkasse enthalten. Da vorliegend nicht die Fahrt*
kosten zu einer stationären Behandlung im Streit stehen, könnte insofern allenfalls [FONT=&quot]§ [/FONT]60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB V als Anspruchsgrundlage in Betracht kommen. Da
aber durch die ambulante durchgeführte Substitutionsbehandlung keine volIstatio*näre oder teilstationäre Krankenhausbehandlung vermieden oder verkürzt wird,
dürfte ein solcher Anspruch gegenüber der Krankenkasse ausscheiden.
Vielmehr ergibt sich ein entsprechender Anspruch aus [FONT=&quot]§ [/FONT]21 Abs.6 SGB [FONT=&quot]11. [/FONT]Nach der Kodifizierung der Härteleistung durch [FONT=&quot]§ [/FONT]21 Abs. 6 SGB 11 wird Unab*weisbarkeit unter anderem als gegeben angesehen, wenn der Bedarf insbeson*dere nicht durch Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einspar*möglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist (vgl. BSG, Urteil vom
12.12.2013 -B 4 AS 6/13 R -). Entsprechend können nach diesen Bestimmungen
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nur erbracht werden, sofern die
Hilfebedürftigkeit nicht anderweitig beseitigt werden kann, also auch durch den
Einsatz eigener Mittel des Leistungsberechtigten oder die Dritter. Unabweisbar im
Sinne des Grundsicherungsrechts kann wegen der Subsidiarität dieses Leistungs*ystems

-5*

[FONT=&quot]'. [/FONT]

ein medizinischer Bedarf demnach grundsätzlich nur dann sein, wenn nicht die gesetzliche Krankenversicherung oder Dritte zur Leistungserbringung,

, also zur Bedarfsdeckung, verpflichtet sind (vgl. BSG, a. a. 0., m. w. N.) Selbst wenn -so die Auffassung des Antragsgegners -ein etwaiger Leistungsan*spruch gegenüber der Krankenkasse noch nicht abschließend geklärt ist, so ist der Antragsgegner gerade infolge der Leistungsgewährung bis einschließlich Januar 2015 und insbesondere auch unter Berücksichtigung des [FONT=&quot]§ [/FONT]14SGB IX zu verpflichten, die entsprecheriden Fahrtkosten vorläufig bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens zu Übernehmen. Hierbei ist auch von Bedeutung, dass der vom Antragsteller geltend gemachte Mehrbedarf aufgrund der hier tatsächlich anfallenden monatlichen Fahrtkosten nicht unter Berücksichtigung von' Einspar*möglichkeiten des Antragstellers anderweitig gedeckt werden kann. Mithin liegt ein unabweisbarer und laufender Mehrbedarf des Leistungsberechtig*ten vor, so dass der Antragsgegner gemäß [FONT=&quot]§ [/FONT]21 Abs.6 SGB 11 entsprechend zu verpflichten ist. Die Verpflichtung gilt erst ab der Antragstellung bei Gericht am 12.03.2015. Der Erlass der einstweiligen Anordnung ist lediglich auf die Sicherung des gegenwärtigen Bedarfs gerichtet und begrenzt. Einen finanziellen Ausgleich für die Vergangenheit herbeizuführen, ist nicht Aufgabe des vorläufigen Rechtsstreits.


· Die Kostenentscheidung folgt aus [FONT=&quot]§ [/FONT]1935GG.

[FONT=&quot]·6· [/FONT]​
 
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