SG Kiel zum Thema Nichtvorliegen einer Bedarfsgemeinschaft

Sailor 2011

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Mit Beschluss vom 18.11.2013 hat das Sozialgericht Kiel im Verfahren S 35 AS 355/13 ER einige wichtige Hinweise zur Beurteilung des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft für den Fall gegeben, dass keiner der Vermutungstatbestände nach § 7 Abs. 3 a SGB II vorliegt.

Es reicht nicht wenn:

- das Jobcenter bereits im Rahmen der Antragsstellung ohne hinreichende Prüfung von einer Bedarfsgemeinschaft ausgeht und durch Ausgabe entsprechender Antragsunterlagen eine vorzeitige Weichenstellung vornimmt.
- ein gemeinsamer Mietvertrag unterschreiben wurde.
- der Partner vor Obdachlosigkeit bewahrt werden soll.
- Unterstützungshandlungen (hier: Ermöglichung der Berufsausübung im Haus) gleichsam als "Nothilfe" erbracht werden.

Und jetzt auch der Link (leider kann man seinen Post hier irgendwie nicht editieren, grummel ....)

Hartz IV: Zankapfel Bedarfsgemeinschaft | Sozialberatung Kiel
 
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