SG Kiel empfiehlt dem JC Schulung zu EGV

hartaber4

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Nach § 15 SGB II haben die Jobcenter den gesetzlichen Auftrag, mit jedem Hartz-IV-Bezieher eine sog. Eingliederungsvereinbarung (EGV) abzuschließen. In der EGV soll insbesondere vereinbart werden, welche Leistungen der ALG-II-Bezieher vom Jobcenter zum Zwecke seiner Eingliederung in Arbeit erhält und welche Eigenbemühungen er selbst erbringen muss.

Grundsätzlich ist kein Hartz-IV-Bezieher verpflichtet, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Die Regelung, nach welcher die Weigerung, eine EGV abzuschließen, sanktioniert werden konnte, wurde aufgrund ihrer Verfassungswidrigkeit zum 01.04.2011 aufgehoben.

Leider scheint sich dies bis heute bei einer Vielzahl der Integrationsfachkräfte des Jobcenters Kiel noch nicht herumgesprochen zu haben: Mandanten schildern in der anwaltlichen Beratung bis zum heutigen Tage unisono, dass ihnen von ihren Jobcenter-Beratern gesagt werde, sie müssten die ihnen vorgelegte EGV unterschreiben, um eine Sanktionierung nach § 31 SGB II zu vermeiden.


In einer aktuellen Entscheidung hat das Sozialgericht Kiel nach intensiver Befragung einer Integrationsfachkraft des Jobcenters Kiel als Zeugen hierzu ausgeführt:
„Zuzugeben ist der Antragstellerin, dass die Ausführungen des Zeugen darauf schließen ließen, dass er irrigerweise davon ausging, für den Fall des Nichtabschlusses einer Eingliederungsvereinbarung eine Sanktion verhängen zu können. Vor diesem Hintergrund kann es nicht ausgeschlossen werden und ist sogar wahrscheinlich, dass der Zeuge in einzelnen Gesprächen auf diese zu erwartende Folge hinweist. Der Antragsgegner [Anm.: das Jobcenter Kiel] sollte aufgrund dieses Umstandes eine weitere Schulung seiner Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vornehmen, um derartigen schwerwiegenden rechtlichen Fehlvorstellungen vorzubeugen.“
SG Kiel, Beschluss vom 26.10.2012, S 30 AS 356/12 ER


Link:

Keine Pflicht zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung « Sozialberatung Kiel
 
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Schulung zur EGV?

Schulung im SGB II PLUS Sozialkompetenztraining.

Wenn ein Tischler nicht gelernt hat mit Holz umzugehen, ist er nicht tragbar.
Wenn ein Mathematiklehrer nichtmal das 1x1 kann, ist er nicht tragbar.
Wenn ein Maurer nicht weiss wie man Mörtel mischt, ist er nicht tragbar.
Wenn ein Manager nicht weiss wie man ein Unternehmen führt, bekommt er ne fette Ablösung. (der musste sein :biggrin:)
Wenn ein Erzieher ein ausgewiesener Kinderhasser ist, ist er nicht tragbar.

Und wenn ein SB oftmals nichtmal GRUNDLEGENDES seines Jobs versteht (oder verstehen will, je nach Grad der Misanthropie) wird er trotzdem auf die Menschheit losgelassen und vom Steuerzahler finanziert.

Alles in allem ein netter Vorstoß aus Kiel, aber wie meist auch nur ein Tropfen auf den heissen Stein, der ins Nichts verpufft.
 

hartaber4

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In Schleswig-Holstein ist das schon ein Sprung über den eigenen Schatten betreffend der Sozialgerichtsbarkeit.... hier ist man eher im Schnitt den JC verhaftet....

Der Wind bläst hier kräftig und von vorne .... und zwar in die Gesichter der Betroffenen.
 

mariemarie

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Wobei ich sagen muss (nach meiner Meinung )
das gegen eine ordentliche, abgesprochene, rechtlich korrekte EGV eigentlich nichts zu sagen ist. Dass das leider meistens nicht der Fall zu sein scheint, steht auf einem anderen Blatt.
 
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Gast
Wobei ich sagen muss (nach meiner Meinung )
das gegen eine ordentliche, abgesprochene, rechtlich korrekte EGV eigentlich nichts zu sagen ist. Dass das leider meistens nicht der Fall zu sein scheint, steht auf einem anderen Blatt.
Die ist aber nicht gewollt!!!:icon_evil:
 

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Wobei ich sagen muss (nach meiner Meinung )
das gegen eine ordentliche, abgesprochene, rechtlich korrekte EGV eigentlich nichts zu sagen ist. Dass das leider meistens nicht der Fall zu sein scheint, steht auf einem anderen Blatt.
Sicherlich! Wenn die JC sich schon allein an dem Begriff "Vertrag", also einer zweiseitigen Willenserklärung halten würden.
Aber welche EGV erfolgt als ZWEIseitige Willenserklärung?!
Pariert man nicht nach der fachlichen Inkompetenz eines SB beim JC, dann erfolgt die fachliche Inkompetenz des SB in Form eines VA.
Rechtsmittel gegen diese fachliche Inkompetenz der JC hat leider keine aufschiebende Wirkung mehr.
Daher gilt es, die aufschiebende Wirkung wieder einzuführen.
 

mariemarie

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Aber ehrlich- sind wirklich ALLE SB Inkompetent oder boshaft?
bzw ists eher kriminelle Energie oder wissen sie es wirklich nicht besser?
 

hartaber4

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Aber ehrlich- sind wirklich ALLE SB Inkompetent oder boshaft?
bzw ists eher kriminelle Energie oder wissen sie es wirklich nicht besser?
Eher Planungsbriefe und gewisse Quoten der BA-Führung zu den Sanktionen...

Wobei zwar nicht ALLE SB, aber sicher VIELE SB nicht verfahrenssicher in Fragen EGV sind.

Hinzu kommt noch.... hoher Anteil von Personalwechsel(n) (Zeitverträge sind auch bei der BA intern kein Fremdwort).... gerade solala eingearbeitet.... und tschüss.

Die EGV liefert ja die Steilvorlagen für weitere Sanktionsspielchen...
 

mariemarie

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Eher Planungsbriefe und gewisse Quoten der BA-Führung zu den Sanktionen...

Wobei zwar nicht ALLE SB, aber sicher VIELE SB nicht verfahrenssicher in Fragen EGV sind.

Die EGV liefert ja die Steilvorlagen für weitere Sanktionsspielchen...
Tut mir leid, ich versteh das nicht...
ich hätte gerne den Sinn erklärt. (+warum SBs so scharf drauf sind)
ich hab viel gegooglet, verstehen Tu ichs aber bisher nicht.
wenn sich jemand "neutral" der aufgabe der erläuterung annehmen würde fände ichs lieb :icon_knutsch:
 
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Aber ehrlich- sind wirklich ALLE SB Inkompetent oder boshaft?
bzw ists eher kriminelle Energie oder wissen sie es wirklich nicht besser?
Meiner Erfahrung nach ist es so..SB am Anfang nett und versucht dein vertrauen zu gewinnen:icon_twisted:[übrigens in Maßnahmen das selbe in grün],irgendwann wird er immer dreister...man wehrt sich und schon zeigt er sein wahres Gesicht:icon_party:...man merkt auch manchmal wie sie druck von oben bekommen und versuchen dich schnell abzuspeisen oder werden ausgewechselt wenn sie es "zu gut" mit dir meinen...
 

mariemarie

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Meiner Erfahrung nach ist es so..SB am Anfang nett und versucht dein vertrauen zu gewinnen:icon_twisted:[übrigens in Maßnahmen das selbe in grün],irgendwann wird er immer dreister...man wehrt sich und schon zeigt er sein wahres Gesicht:icon_party:...man merkt auch manchmal wie sie druck von oben bekommen und versuchen dich schnell abzuspeisen oder werden ausgewechselt wenn sie es "zu gut" mit dir meinen...
DAS allerdings hab ich auch schon gemerkt. wobei da mit vorliebe auf die "unwissenden"oder gutgläubigen los geht. (ICH wurde nach 2-3 wirklich lauten Äußerungen meist sehr freundlich behandelt, wohingegen mein Freund immer wie der letzte trottel behandelt wird)

Obwohl ich lieber in so eine Maßnahme gehen würde als ewig nur zuhause zu sitzen.. (ich sitz seit Monaten zu hause wg Schwangerschaft )
irgendwann fällt einem doch die decke aufn kopf..
 

hartaber4

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Tut mir leid, ich versteh das nicht...
ich hätte gerne den Sinn erklärt. (+warum SBs so scharf drauf sind)
ich hab viel gegooglet, verstehen Tu ichs aber bisher nicht.
wenn sich jemand "neutral" der aufgabe der erläuterung annehmen würde fände ichs lieb :icon_knutsch:


BA an SB (über Vorgesetzte wird das "kaskadenartig" nach unten weitergebetet; sinngemäß):

Wir beabsichtigen diesen Monat im Rahmen der "Elo-Aktivierung" eine Sollzahl von yx %. Wenn Ihnen der Arbeitsplatz am Herzen liegt oder Sie hier noch die nächste Weihnachtsfeier erleben möchten, sollten Sie "kreativ" werden.

Die notwendigen Mittel finden Sie in den Gesetzestexten, Anweisungen, etc.

Viel Spaß mit den Elo´s..........
 

Ausgestossener

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Obwohl ich lieber in so eine Maßnahme gehen würde als ewig nur zuhause zu sitzen..
irgendwann fällt einem doch die decke aufn kopf..
Ja, wenn Du so unselbständig Dein Leben fristest, dann verstehe ich Dich, dass Du Dich zur Lenkung Deines Tagesablaufs selbst nicht in der Lage siehst und auch dieses Mindestmaß an Eigenständigkeit lieber den Schergen des JC überträgst.
Bist vermutlich auch Verfechterin, dass man NIE in Rente gehen darf? :icon_knutsch:
 

mariemarie

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BA an SB (über Vorgesetzte wird das "kaskadenartig" nach unten weitergebetet; sinngemäß):

Wir beabsichtigen diesen Monat im Rahmen der "Elo-Aktivierung" eine Sollzahl von yx %. Wenn Ihnen der Arbeitsplatz am Herzen liegt oder Sie hier noch die nächste Weihnachtsfeier erleben möchten, sollten Sie "kreativ" werden.

Die notwendigen Mittel finden Sie in den Gesetzestexten, Anweisungen, etc.

Viel Spaß mit den Elo´s..........
:eek:
schön ist das doch auch nicht..
warum tun mir die trotzdem nicht.besonders leid?:icon_kinn:
 
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