SG kassiert 10% Sanktion wg. Meldeversäumnis (2 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 2)

Nick

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Mein Antrag auf aufschiebende Wirkung wegen einer nicht wahrgenommenen Meldeaufforderung hatte vorm SG Erfolg.

Wie man aus dem hier unten beigefügten Beschluss erkennen kann, hat das SG die 10% Sanktion des JC kassiert.

Mein Antrag auf aufschiebende Wirkung hatte diverse Begründungen als Grundlage. So auch die Nichtaufhebung des Bewilligungsbescheids gem. § 48 SGB X, die lt. neuster rechtsauffassung zwingen sein muss. Jedoch hat sich das SG nur auf die Frage gestürzt, wonach ich eine Meldeaufforderung während der Ausübung meiner geringfügigen Beschäftigung nicht nachkommen musste. Aber auch hier wollte das SG zunächst nicht so einfach meine geringfügige Beschäftigung als wichtigen Grund anerkennen, da ich bei einer geringfügigen Beschäftigung nicht unbedingt zu dem Einladungstermin hätte arbeiten müssen. So verlangte das SG zunächst mehrere detailierte Bescheingungen meines Arbeitgebers, in dem bescheinigt wurde, dass er auf meine Arbeitskraft zum besagten Termin ausdrücklich nicht verzichten konnte. Erst daraufhin, kam es zu dem positiven Beschluss.

Es ist also unklar, wie das SG in der Frage der Nichtaufhebung des Bewilligungsbescheids gemäß § 48 SGB X entschieden hätte.
 

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Nick

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Ach ja, ich habe hier noch 2 Nachfragen:

1.) Bis wann muss nun das JC reagieren und die zu unrecht einbehaltenen Sanktionbeträge nachzahlen?

2.) Da ich den Antrag auf aufschiebende Wirkung ohne Anwalt durchgezogen habe, würde ich gerne wissen, welche Kosten ich gegenüber dem JC, und vor allem wie, geltend machen kann. Gibt es hierzu irgendwelche Erfahrungswerte bzw. Musterschreiben von anderen Usern hier?

Danke!
 

#HIV#

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Glückwunsch zur Erfolgreichen Gegenwehr, man kann nur hoffen dass keiner eine Sanktion einfach so schluckt und sich mit allem zu Wehr setzt :icon_party::icon_party:

"2.) Da ich den Antrag auf aufschiebende Wirkung ohne Anwalt durchgezogen habe, würde ich gerne wissen, welche Kosten ich gegenüber dem JC, und vor allem wie, geltend machen kann. Gibt es hierzu irgendwelche Erfahrungswerte bzw. Musterschreiben von anderen Usern hier?"

Du kannst alle Kosten geltend machen die dir angefallen sind. Fax-Nachrichten, Einschreiben, Kopien für Blätter, Druckertinte usw. Irgendeiner hat hier auch ein Muster eingestellt da waren um die 20,00€ angefallen. Wenn ich es finde verlinke ich es gerade.

Aber nicht vergessen, ein Hauptverfahren wird noch Folgen, die Aussicht auf Erfolg ist hier aber gegeben.
 

Caso

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Ach ja, ich habe hier noch 2 Nachfragen:

1.) Bis wann muss nun das JC reagieren und die zu unrecht einbehaltenen Sanktionbeträge nachzahlen?

2.) Da ich den Antrag auf aufschiebende Wirkung ohne Anwalt durchgezogen habe, würde ich gerne wissen, welche Kosten ich gegenüber dem JC, und vor allem wie, geltend machen kann. Gibt es hierzu irgendwelche Erfahrungswerte bzw. Musterschreiben von anderen Usern hier?

Danke!
Glückwunsch!:icon_party:
Wichtige Gründe sind wichtig!! Aber warum hast du erst im Mai die AG-bestätigungen über den Dienst am 27.3. vorgelegt? Wollte das SG die haben?

Alle Kosten, die du notwendigerweise wegen dieses Verfahrens hattest, kannst du geltend machen. Nachweisen!
Ob du 20,- pauschal kriegst, möchte ich bezweifeln.

Bisher ist 2 x 10% einbehalten worden, oder? Für Mai und Juni?
Aber warum schreibt das SG 35,60€
Hat dein Antragsgegner wirklich 35,60 einbehalten?
Als Partner gibts doch 353,- und 10% sind 35,30---oder nicht;-):icon_kratz:
 

Couchhartzer

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1.) Bis wann muss nun das JC reagieren und die zu unrecht einbehaltenen Sanktionbeträge nachzahlen?
Bei solchen Beschlüssen ist die Zahlungsfrist per Überweisung der zustehenden Nachzahlung auf das Konto regelmäßig 14 Tage ab Beschlusszugang beim JC.
Man kann auch persönlich mit dem Beschluss zur Leistungstrechnungsstelle gehen und direkt zur Zahlung auffordern.

Alternative bei vergeblichem Fristablauf in der Nachzahlungsvariante auf das Konto:
Ist dann das Geld dann nicht nachgezahlt dann mit kurzer Frist (max. 7 weitere Tage) 1-mal anmahnen und wenn diese Frist auch verstrichen ist = vollstreckbare Ausfertigung besorgen und Gerichtsvollzieher losschicken.
 

Ah4entheater

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Mein Antrag auf aufschiebende Wirkung wegen einer nicht wahrgenommenen Meldeaufforderung hatte vorm SG Erfolg.
Glückwunsch :icon_stern::icon_stern::icon_stern:

Es ist also unklar, wie das SG in der Frage der Nichtaufhebung des Bewilligungsbescheids gemäß § 48 SGB X entschieden hätte.
Da bin ich dann mal gespannt auf das Hauptsacheverfahren. Aber das kann in BLN ja einige Monate (Jahre?) dauern ... .
 

Ah4entheater

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2.) Da ich den Antrag auf aufschiebende Wirkung ohne Anwalt durchgezogen habe, würde ich gerne wissen, welche Kosten ich gegenüber dem JC, und vor allem wie, geltend machen kann. Gibt es hierzu irgendwelche Erfahrungswerte bzw. Musterschreiben von anderen Usern hier?

Danke!

Siehe SG Frankfurt vom 11. März 2014 (Aktenzeichen: S 24 AS 1074/10)

Hartz IV: 20 Euro Ausgleich bei Widerspruch

Zitat:

Auslagenpauschale und Fahrtkosten im Rahmen eines Widerspruchs- oder Klageverfahrens müssen vom Jobcenter erstattet werden.
...
Darüber hinaus sind laut Gericht auch die Kosten für Fahrten zur Wahrnehmung von Terminen zur Akteneinsicht oder zum Aufsuchen einer Rechtsberatung erstattungsfähig.

Zitat Ende.


Hier das Urteil:

https://www.harald-thome.de/media/files/SG-Ffm-v.-11.03.2014---S-24-AS-1074-10.pdf


Möglicherweise hängst Du an Deinen Antrag zur Kostenübernahme ans JC dieses Urteil mit ran.
 

Nick

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Aber nicht vergessen, ein Hauptverfahren wird noch Folgen, die Aussicht auf Erfolg ist hier aber gegeben.
@ Ah4entheater
Da bin ich dann mal gespannt auf das Hauptsacheverfahren. Aber das kann in BLN ja einige Monate (Jahre?) dauern ... .
Ob ein Hauptverfahren überhaupt folgt, ist ja noch nicht sicher, denn der Widerspruch den ich gegenüber dem JC eingelegt habe, wurde ja noch nicht beschieden. Ich gehe nach dem SG Beschluss eher davon aus, dass das JC nun meinem Widerspruch stattgibt und es somit gar nicht mehr zu einer Hauptsacheverhandlung kommt.

@Caso
Aber warum hast du erst im Mai die AG-bestätigungen über den Dienst am 27.3. vorgelegt? Wollte das SG die haben?
Das wollte erst das SG vorgelegt haben. Die Erklärungen gegenüber dem JC haben dem JC nicht ausgereicht.

Bisher ist 2 x 10% einbehalten worden, oder? Für Mai und Juni?
Aber warum schreibt das SG 35,60€
Hat dein Antragsgegner wirklich 35,60 einbehalten?
Als Partner gibts doch 353,- und 10% sind 35,30---oder nicht;-)
Ja, das ist richtig. 35,30 Euro mal 2 Monate. Hier hat das SG irrtümlich den Betrag hinterm Komma falsch benannt. Ich denke dass das aber keine Auswirkung auf den Beschluss in seiner Wirkung hat.
 
E

ExitUser

Gast
Ich gehe nach dem SG Beschluss eher davon aus, dass das JC nun meinem Widerspruch stattgibt und es somit gar nicht mehr zu einer Hauptsacheverhandlung kommt.
Geh mal lieber nicht davon aus... Die sind unbelehrbar. Recht Gesetz und Gerichte interresieren die Jobcentermitarbeiter nur wenn sie damit jemand schikanieren und in die Obdachlosigkeit setzen können.
 

Nick

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So, ich habe hierzu eine gute und eine schlecht Nachricht.

Die gute Nachricht:
Das JC hat nach dem Beschluss des SG, tatsächlich dem Widerspruch in vollem Umfang stattgegeben.

Die schlechte Nachricht:
Die unberechtigte Sanktion von 35,30 Euro für den Monat Juni hat das JC gleich mit einer Gutschrift des Gasversorgers aus dem Zeitraum 04/2013 bis 03/2014 verrechnet, und somit nicht ausgezahlt. Die Anrechnung der Gutschrift ist außerdem in der gesamten Höhe strittig. (siehe hier: https://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/127235-gutschrift-gasversorger-darf-jc-rueckfordern-kdu-voll-uebernommen.html#post1672942)

Darf das JC eine unberechtigte Sanktion mit einer KdU-Überzahlung, die zudem in seiner Höhe noch strittig ist, vornehmen?
 

JürgenK

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Schreiben ans Jobcenter...mit Fristsetzung.

Wenn sie nicht reagieren....machst dus wie ein Kollege von mir.Nach der abgelaufenen Frist...da ginge um knapp 160eur....beauftragte er den Gerichtsvollzieher...der dann die Forderung einzog.
 
H

hass4

Gast
Einen widerspruch gegen die verrechnung der gutschrift und wie schon geschrieben, eine frist für die überweisung der unberechtigten sanktion.

wo gibt es das denn, das in einem laufenden verfahren ein beschluss gefasst wird, und davon ausgegangen wird, dass in der angelegenheit mit dem gasversorger gegen dich entschieden wird!?

wenn in der angelegenheit gas auch schon widerspruch und überprüfung läuft hat die angelegenheit zu ruhen bis sie zu einem rechtskräftigen abschluss gekommen ist.

nichts ist entschieden, wie hoch der zufluss ist und wann er überwiesen oder sonstiges!?

Das Bundessozialgericht bekräftigte mit Urteil vom 12.12.2013 - B 14 AS 76/12 R - im Bereich des SGB II die Rechtswidrigkeit der Anrechnung von fiktivem Einkommen:
„(...) Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG (Urt. v. 29.11.2012 B 14 AS 33/12 R BSGE 112, 229 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 57 und vom 10.09.2013 - B 4 AS 89/12 R) darf eine einmalige Einnahme als Einkommen in einem Verteilzeitraum nur berücksichtigt werden, soweit sie als bereites Mittel geeignet ist, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken. Steht die einmalige Einnahme nicht (mehr) zur Verfügung ist auf einen entsprechenden Antrag hin (wieder) Alg II zu bewilligen (...).“
 

Nick

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@hass4

Die Entscheidung der Gasberechnung kam gleichzeitig mit der Entscheidung, wonach der unberechtigte Sanktionsbetrag mit der Gasgutschrift verrechnet wird. Die wollten hier zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.

Somit kann ich erst jetzt Widerspruch gegen die Höhe der KdU- Berechnung zu der Gasfrage einlegen (siehe hier: https://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/127235-gutschrift-gasversorger-darf-jc-rueckfordern-kdu-voll-uebernommen.html#post1672942 )

Dass das JC aber eigenmächtig den zurückzuzahlenden Sanktionsbetrag für den Monat Juni mit der Gasgutschrift verrechnet, halte ich für rechtswidrig.

Sehe ich das also richtig, dass ich nun ein Widerspruch gegen die strittige Verrechnung der Gasgutschrift mit dem laufenden ALG II einlegen soll und gleichzeitig das JC mit Frist auffordern soll, den Sanktionsbetrag für Juni in Höhe von 35,30 Euro ungekürzt auszuzahlen?

Oder muss ich gegen die Sanktionsverrechnung auch erst Widerspruch einlegen?
Ein Widerspruchsverfahren würde natürlich auch wieder Zeitverschwendung bedeuten.

Die Hauptfrage:
Darf das JC eine Sanktionsrückzahlung an den Sanktionierten mit anderen Forderungen des JC verrechnen?
 
H

hass4

Gast
eine verrechnung darf nur erfolgen wenn alle berechnungen aufgeschlüsselt wurden die in der angelegenheit zur debatte stehen und der betroffene dem zustimmt!
widerspruch einlegen und weil du der meinung bist dass die angelegenheit völlig falsch berechnet oder überhaupt berechnet wurde einen überprüfungsantrag gleich mit senden!!
 

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Nick

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Überprüfungantrag ist ja nicht notwendig, da sowohl der Änderungsbescheid in dem die Gasgutschrift neu berechnet wurde, als auch die Verrechnung der Sanktionsrückzahlung, erst jetzt beschieden wurden.

Also ein Widerspruch gegen den Änderungsbescheid der Gasgutschrift und ein Widerspruch gegen die Verrechnung der Sanktion.

Schade, ich hätte natürlich die Rückzahlung des Sanktionsbetrag gerne schnelle durchgestzt. Eventuell mit Hilfe eines weiteren Eilantrags beim SG.
Der SG Beschluss der rechtswidrigen Sanktion liegt mir ja vor.
 
H

hass4

Gast
Überprüfungantrag ist ja nicht notwendig, da sowohl der Änderungsbescheid in dem die Gasgutschrift neu berechnet wurde, als auch die Verrechnung der Sanktionsrückzahlung, erst jetzt beschieden wurden.

Also ein Widerspruch gegen den Änderungsbescheid der Gasgutschrift und ein Widerspruch gegen die Verrechnung der Sanktion.

Schade, ich hätte natürlich die Rückzahlung des Sanktionsbetrag gerne schnelle durchgestzt. Eventuell mit Hilfe eines weiteren Eilantrags beim SG.
Der SG Beschluss der rechtswidrigen Sanktion liegt mir ja vor.
ok, das wird jetzt etwas zeit in anspruch nehmen, nur hat man damit auch bewiesen dass man nicht nur vollgesoffen mit befleckter jogginghose bei rtl abhängt und sich die sonne auf den bauch scheinen lässt!

wenn die nach gut-dünken arbeiten und entscheiden, dann brauchen die gegenwind und jede menge beschäftigung, das hilft evtl. bei anderen entscheidungen gesetzeskonform zu handeln!!
 
T

teddybear

Gast
Erst einmal auch Glückwunsch von mir!

Allerdings geht dies hier ja schon einmal gar nicht!

So verlangte das SG zunächst mehrere detailierte Bescheingungen meines Arbeitgebers, in dem bescheinigt wurde, dass er auf meine Arbeitskraft zum besagten Termin ausdrücklich nicht verzichten konnte.
Angenommen dem Arbeitgeber ist Deine Hartz IV Bedürftigkeit nicht bekannt, wie kann dann in dem Fall auch noch ein Richter von Dir abverlangen, dass Du Dich vor dem AG outen musst?

Der Richter hätte hier einfach den Aussagen des Antragsstellers glauben schenken können, denn die Aussage, „dass man zum Zeitpunkt der Jobcenterladung arbeiten musste“, ist generell glaubhaft. Insbesondere dann, wenn man sonst auch immer diesen pro forma JC-Ladungen gefolgt war.

Das schützenswerte Sozialdatum hatte Vorrang vor dem Abverlangen einer AG-Bescheinigung.

Durch Sanktion klagt nicht zuletzt das Jobcenter ein “Fehlverhalten“ an. Dies bedeutet In dubio pro reo auch im Umgehrschluss, dass es letztlich auch dem Jobcenter obliegt, den in der Anhörung genannten wichtigen Grund im Zweifel zu widerlegen.
 

Nick

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@ teddybear

Dass das SG im vorliegend Fall drei verschiedenen Bescheinigungen des Arbeitgebers vorgelegt haben wollte, weil die jeweils vorherige Bescheinigung des Arbeitgebers dem SG nicht ausreichte, hat mich auch sehr verwundert. Ich habe glücklicherweise einen sehr kooperativen Arbeitgeber, wobei der am Schluss auch schon ziemlich genervt war. Nach dem Motto: "Was wollen die denn noch haben?".

Ich habe, um die Sache zu beschleunigen, alles so vorgelegt und hatte beim SG Erfolg. Daraufhin hat das JC meinem Widerspruch sogar voll entsprochen.

Somit kann ich jetzt 1 x pauschale Kostenerstattung für meinen erfolgreichen Widerspruch verlangen und 1 x Kostenerstattung für den erfolgreichen Eilantrag beim SG. Bedeutet jeweils eine pauschale Kostenerstattung von 20 Euro. Mal sehen ob das JC auch noch hier "mitspielt", oder auch hier der Klageweg eingeschlagen werden muss.

Hätte ich mich gegenüber dem SG so verhalten, wie es eigentlich nach m.M. ausgereicht hätte, wäre eventuell ein negativer SG Beschluss gekommen, gegen den ich beim LSG hätte Einspruch einlegen müssen.

Am Ende ist es mir natürlich so erst mal lieber.

Aber Du hast Recht "teddybear". So richtig kann ich die Vorgehensweise des SG auch nicht nachvollziehen.
 

Caso

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eine verrechnung darf nur erfolgen wenn alle berechnungen aufgeschlüsselt wurden die in der angelegenheit zur debatte stehen und der betroffene dem zustimmt!
Bist du dir da sicher?
Daß der Betroffene dem zustimmen muß, bevor verrechnet werden darf?
Nach welcher Regelung soll das gehen?
 
T

teddybear

Gast
@ teddybear

Dass das SG im vorliegend Fall drei verschiedenen Bescheinigungen des Arbeitgebers vorgelegt haben wollte, weil die jeweils vorherige Bescheinigung des Arbeitgebers dem SG nicht ausreichte, hat mich auch sehr verwundert. Ich habe glücklicherweise einen sehr kooperativen Arbeitgeber, wobei der am Schluss auch schon ziemlich genervt war. Nach dem Motto: "Was wollen die denn noch haben?".
Das liegt daran, dass Frau Richterin Stumvoll, nach meiner Meinung sehr ungern zu Gunsten des Bedürftigen "RECHT" spricht. Übrigens den Namen der Richterin hättest du nicht unkenntlich machen müssen! Sie spricht doch "Im Namen des Systems" äh Volkes! :biggrin:

Sie verspricht sich von ihrem korinthenkackermäßigen Prüfen stets doch noch eine Entscheidung zu Gunsten der Jobcenters zu erwirken. Ich kenne die Dame der 124. Kammer am SG Berlin!

Somit kann ich jetzt 1 x pauschale Kostenerstattung für meinen erfolgreichen Widerspruch verlangen und 1 x Kostenerstattung für den erfolgreichen Eilantrag beim SG. Bedeutet jeweils eine pauschale Kostenerstattung von 20 Euro.
Vergiss es! Der Entscheidung des Urkundenbeamten am SG Fragfurt Az. S 24 AS 1074/10 vom 11.03.2014 mit den 20,- € Auslagenpauschale für jedes Verfahren, wird kein Urkundenbeamter am SG Berlin folgen. Die Berliner Haushaltskasse wird hier meist sehr zu Lasten der bedürftigen Kläger geschont. Musst Du doch verstehen! Wowereit braucht die Kohle für seinen BER Flughafen. Da ist kein Geld mehr für die Bedürftigen der Stadt und für zeitnahe Rechtsprechung durch mehr Personal mehr da!
 

Nick

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Vergiss es! Der Entscheidung des Urkundenbeamten am SG Fragfurt Az. S 24 AS 1074/10 vom 11.03.2014 mit den 20,- € Auslagenpauschale für jedes Verfahren, wird kein Urkundenbeamter am SG Berlin folgen.
Ach, ich bin da ziemlich leidenschaftslos und hartnäckig. Das werde ich mal auskosten das Verfahren. Antrag bim JC, ggf. Widerspruch gegen Ablehnung, Klage gegen Widerspruchsbescheid, ggf. Beschwerde gegen negativen SG- Beschluss, usw.

Zumindest sollen die alle an Arbeit ersticken an ihrem eigenen System.
Ich werde ständig grundlos schikaniert. Das kann ich auch. Obwohl ich denen zumindest begründet auf die Nerven gehe.
 

Nick

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Das liegt daran, dass Frau Richterin Stumvoll, nach meiner Meinung sehr ungern zu Gunsten des Bedürftigen "RECHT" spricht. Übrigens den Namen der Richterin hättest du nicht unkenntlich machen müssen! Sie spricht doch "Im Namen des Systems" äh Volkes! :biggrin:

Sie verspricht sich von ihrem korinthenkackermäßigen Prüfen stets doch noch eine Entscheidung zu Gunsten der Jobcenters zu erwirken. Ich kenne die Dame der 124. Kammer am SG Berlin!
Na, um so mehr freut es mich, dass ich der "netten" Richterin, den Gefallen nicht getan habe, mich so zu verhalten, dass sie gegen mich entscheiden konnte. :icon_mrgreen:
 

Nick

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Bei solchen Beschlüssen ist die Zahlungsfrist per Überweisung der zustehenden Nachzahlung auf das Konto regelmäßig 14 Tage ab Beschlusszugang beim JC.
Man kann auch persönlich mit dem Beschluss zur Leistungstrechnungsstelle gehen und direkt zur Zahlung auffordern.

Alternative bei vergeblichem Fristablauf in der Nachzahlungsvariante auf das Konto:
Ist dann das Geld dann nicht nachgezahlt dann mit kurzer Frist (max. 7 weitere Tage) 1-mal anmahnen und wenn diese Frist auch verstrichen ist = vollstreckbare Ausfertigung besorgen und Gerichtsvollzieher losschicken.
@Couchhartzer
Was ist eine "vollstreckbare Ausfertigung" und wer stellt mir die aus?

Wie sieht so eine vollstreckbare Ausfertigung eines SG Beschlusses aus? Ich kann mir darunter wenig vorstellen. Ist denn nicht ein SG-Beschluss der schriftlich vorliegt bereits eine Art Titel?

Und was ist, wenn das JC von den 3 Sanktionsmonaten 2 Monate zurückzahlt hat und ein Sanktionsbetrag mit einer strittigen KdU-Forderung verrechnet, gegen die man Widerspruch eingelegt hat?
 

Couchhartzer

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@Couchhartzer
Was ist eine "vollstreckbare Ausfertigung" und wer stellt mir die aus?

Wie sieht so eine vollstreckbare Ausfertigung eines SG Beschlusses aus? Ich kann mir darunter wenig vorstellen. Ist denn nicht ein SG-Beschluss der schriftlich vorliegt bereits eine Art Titel?
Ausgestellt wird so eine Ausfertigung vom Gericht das den Beschluss erlassen hat und dazu macht das Gericht da lediglich auf einer Abschrift des Beschlusses einen Vollstreckbarkeitsvermerk, damit ein Gerichtsvollzieher den auch zur Vollstreckung verwenden kann.
Genaueres könne dir die Rechtspfleger auf dem erlassenden Gericht noch sagen.
 
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