SG Kassel: ALG II darf nicht komplett gestrichen werden

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Hartz IV-Leistungen dürfen nicht komplett gestrichen werden

Hartz IV-Empfängern dürfen Leistungen nicht komplett gestrichen werden, auch wenn sie sogenannten Eingliederungsvereinbarungen nicht nachkommen. Das entschied das Sozialgericht Kassel heute und urteilte im konkreten Fall zugunsten eines 19-jährigen Arbeitssuchenden. Die Arbeitsförderung der Stadt hatte ihm alle Bezüge gestrichen, weil er sich nicht an die Abmachung gehalten habe. Die Richter betonten, der Leistungsträger sei nun verpflichtet, dem Mann die zunächst auf 60 Prozent gekürzten Leistungen weiterzuzahlen.

Nach Ansicht des Gerichts hatte die Stadt in verfassungswidriger Weise in dem Bescheid, der die vollständige Streichung der Bezüge für drei Monate vorsah, nicht über ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen entschieden. Dies sei ein Verstoß gegen "die verfassungsrechtliche Verpflichtung, für Bedürftige jedenfalls das zur physischen Existenz Unerlässliche zu gewähren", hieß es in der Urteilsbegründung.

Andernfalls bestehe die Gefahr, dass dem Bedürftigen in diesem Zeitraum das zum Überleben Notwendige nicht zur Verfügung stehe. Vor Ausspruch der Kürzungen müsse der Empfänger daher über die Möglichkeiten ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen informiert werden.

Quelle: www.nh24.de

Beschluss: Sozialgericht Kassel, Az.: S 3 AS 322/09 ER, B.v. 18.11.2009
 
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