SG HH B.v. 07.12.06 Zuweisung private Arbeitsvermittlung rec

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Martin Behrsing

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Hier das ausführlichst begründete Urteil der Kammer 52 des Sozialgerichts zur Zuweisung in private Arbeitsvermittlung.

Vorangestellt werden diesem Urteil von mir verfasste Leitsätze, in welchen die wesentlichen Punkte der Entscheidung zusammengestellt sind.
Anschließend wird es ungekürzt dargestellt. Es ist in allen Einzelheiten interessant. Der Richter hat hier durch einen sprachlichen Kunstgriff das Urteil so formuliert, dass er alle Unwirksamkeitsgründe darstellen konnte. Dadurch soll die Behörde in die Lage versetzt werden, zukünftig fehlerfreie Bescheide zu erstellen. Es bleibt zu hoffen, dass die Behörde dies auch umsetzt.

Das Urteil des Hamburger Landessozialgerichts vom 11.07.2005, Az Az L 5 B 161/05 ER AS zum Bestimmtheitserfordernis bei Zuweisungen in Arbeitsgelegenheiten ist leider wirkungslos geblieben. Die ARGE versendet diese Zuweisungen bis heute in unveränderter Form.

Leitsätze zur Entscheidung:
Zitat:
1. Die Zuweisung zur privaten Arbeitsvermittlung gemäß § 59 SGB II iVm § 37 SGB III ist ein Verwaltungsakt und mit Widerspruch und Anfechtungsklage angreifbar.

2. Die Zuweisung in private Arbeitsvermittlung muss dem Bestimmtheitsgebot genügen. Die Zuweisung muss erkennen lassen, ob es sich um eine Zuweisung handelt oder ob die Zuweisung lediglich beabsichtigt ist. Dieser Mangel kann geheilt werden. Es ist ausreichend, wenn durch den Widerspruchsbescheid Bestimmtheit hergestellt wird.

Die Zuweisung muss, um dem Bestimmtheitsgebot zu genügen, auch entnommen werden können, welche Vermittlungstätigkeiten von dem privaten Dritten durchgeführt werden sollen. Insbesondere sei zu erwägen, ob nicht bereits in der Zuweisung benannt sein muss für welche Arbeiten bzw. Berufe in welchem Arbeitsmarktsegment, durch welche Art der Kontaktaufnahme und durch welche der Vorbereitung der Vermittlung dienenden Aktivitäten diese Arbeitsvermittlung erfolgen soll und wie viel Zeit diese Aktivitäten wöchentlich höchstens in Anspruch nehmen.

In der Zuweisung muss nicht darauf hingewiesen werden, dass der Zugewiesene nicht verpflichtet ist, bei dem privaten Arbeitsvermittler Vereinbarungen zu unterzeichnen. Unterbleibt aber dieser Hinweis, so hat die Behörde diese Verträge des privaten Arbeitsvermittlers darauf zu überprüfen, ob durch sie zusätzliche Pflichten begründet werden, die durch die Zuweisung nicht gedeckt sind, wie etwa die Pflicht, dem Dritten bei der Nachweisführung der Vermittlungstätigkeit gegenüber der beauftragenden Behörde aktiv zu unterstützen. Unterlässt die Behörde diese Prüfung, so ist die Zuweisung ermessensfehlerhaft.


3. Der Zuweisung zur privaten Arbeitsvermittlung hat eine Anhörung vorauszugehen. In dieser Anhörung ist der Betroffene darauf hinzuweisen, dass er berechtigt ist, dieser Zuweisung, noch bevor die Zuweisung erfolgt, aus wichtigem Grund zu widersprechen. Ist die Zuweisung dann erfolgt, besteht daneben das in Leitsatz I. genannte Widerspruchsrecht gegen die Zuweisung selbst.

4. Wird vor der Zuweisung keine Anhörung vorgenommen, so ist die Zuweisung rechtswidrig und deshalb aufzuheben. Eine nachträgliche Heilung dieses Mangels gemäß § 41 SGB X ist nicht möglich.

5. Enthält die Zuweisung keine Rechtsbehelfsbelehrung, also den Hinweis, dass er binnen Monatsfrist angefochten werden kann, so macht das die Zuweisung nicht unwirksam. Aber die Rechtsbehelfsfrist verlängert sich dann auf ein Jahr.

6. Der Beauftragung eines Dritten mit der Arbeitsvermittlung und die Zuweisung des Arbeitsuchenden zu dem Dritten muss eine Evaluierung nach § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB III vorausgehen. Davor steht wiederum das sog. Profiling (vgl § 35 Abs 3 SGB III), sowie ggf. die Erstellung der Eingliederungsvereinbarung (§§ 35 Abs. 4 SGB III, 15 Abs. SGB II). Auf der Grundlage dieser Erhebungen und Vereinbarungen ist die Ermessensentscheidung zu treffen, einen externen Vermittler einzuschalten.


7. Das Gericht lässt ausdrücklich offen, ob auch eine Eingliederungsvereinbarung erforderlich gewesen wäre, in deren Rahmen mit dem Betroffenen kooperativ die erforderlichen Eingliederungsmaßnahmen zu bestimmen gewesen wären.

8. Dass die hierfür erforderlichen Ermittlungen durchgeführt wurden, muss sich der Sachakte oder zumindest dem Widerspruchsbescheid entnehmen lassen.

9. Schuldenberatung, Suchberatung und das Hinwirken auf Bewerbungsaktivitäten des Betroffenen sind nicht von der Zuweisung zur privaten Arbeitsvermittlung gedeckt und dürfen während der Maßnahme nicht erfolgen. Diese Inhalte sind der mit der Behörde zu schließenden Eingliederungsvereinbarung vorbehalten.



Und hier das vollständige Urteil:

Zitat:
S 52 AS 1233/05

Sozialgericht Hamburg
Urteil
Im Namen des Volkes


In dem Rechtsstreit
Xxxxxxxxxx
Xxxxxxxxx
Xxxxxxxxx
- Kläger -

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwältin Heide Flügge
Lorichsstr. 59
22307 Hamburg


g e g e n

Bundesagentur für Arbeit,
vertreten durch das vorsitzende Mitglied der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Hamburg,
und
Freie und Hansestadt Hamburg,
vertreten durch den Senat,
handelnd durch die Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II,
vertreten durch den Geschäftsführer,
Wiesendamm 26,
22305 Hamburg,

- Beklagte -


hat die Kammer 52 des Sozialgerichts Hamburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 07. Dezember 2005 durch
den Richter am Verwaltungsgericht Thorwarth,
den ehrenamtlichen Richter Asche,
den ehrenamtlichen Richter Schürmann

für Recht erkannt:

1. Der Zuweisungsbescheid vom 21. Juli 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. September 2005 wird aufgehoben.
2. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Zuweisung zu einer externen Vermittlungsagentur.

Der Kläger bezieht von der Beklagten laufend Leistungen nach dem SGB II.

Am 23. Juli 2005 erhielt der Kläger von der Beklagten – mit einem Anschreiben vom 21. Juli 2005 – ein Schreiben ohne Datum mit folgendem Inhalt:

Zitat:

„Zuweisung zu einer nach § 16 SGB II i.V.m. § 37 SGB III beauftragten Vermittlungsagentur
Sehr geehrte Dame /Sehr geehrter Herr,
ich beabsichtige, Sie zur Unterstützung ihrer beruflichen Eingliederung folgender nach § 16 SGB II i.V.m. § 37 SGB III beauftragten Vermittlungsagentur zuzuweisen.
Beauftrager Dritter: xxxxxxxxx GmbH
Maßnahmeort: xxxxxxxxxx
Zuweisungsdauer: vom : 27.07.2005 bis 26.07.2006
Die Beauftragung verfolgt das Ziel einer
(x) Beschäftigungsdauer (6 Monate)
(x) Ein mindestens 3-wöchiges Praktikum mit Fehlzeiten von weniger als zwei Tagen soll als Teilerfolg honoriert werden
(x) Eine mehr als 3-monatige ehrenamtliche Tätigkeit (mind. 2 x wöchtl. Mind. Jew. 2 Std.) soll als Teilerfolg ebenfalls honoriert werden
(...) Sie müssen auch bei der Vermittlung durch beauftragte Dritte nach § 16 SGB II i.V.m. § 37 SGB III mitwirken, es sei denn Sie widersprechen der Beauftragung aus wichtigem Grund (§ 37 Abs. 1 Satz 3 SGB III). Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich auch auf alle Aktivitäten, die der Dritte im Zusammenhang in Ihrer beruflichen Eingliederung von Ihnen fordert. Die nachfolgend bezeichneten Eigenbemühungen sind daher von Ihnen zu unternehmen:
- Annahme des Angebots der Zuweisung zu einem nach § 16 SGB II i.V.m. § 37 SGB III beauftragten Dritten und Vorsprache dort.
- Mitwirkung bei allen auf die beruflicht Eingliederung abzielenden Leistungen bzw. Aktivitäten des Dritten. Hierzu gehört auch die Befolgung von Arbeitsangeboten durch den Dritten. Der Dritte ist verpflichtet, Ihnen nur zumutbare Arbeitsangebote zu unterbreiten.
- Aktive Mitwirkung bis zum Ende der individuellen Zuweisungsdauer beim Dritten.
Verletzen Sie die Mitwirkungspflichten ohne wichtigen Grund, wird die Agentur für Arbeit /Arbeitsgemeinschaft hierüber unterrichtet. Sie wird prüfen, ob eine Minderung eintritt.
Beachten Sie bitte unbedingt Ihr Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgenbelehrung auf der folgenden Seite.
Sie können der Zuweisung zu dem beauftragten Dritten nur aus wichtigem Grund widersprechen (§ 37 Abs. Satz 3 SGB III). Liegt kein wichtiger Grund vor, können leistungsrechtliche Konsequenzen eintreten (s. nachfolgende Rechtsfolgenbelehrung).
Dem beauftragten Dritten werden Ihre selektierten Bewerberdaten aus den Fachverfahren der Agentur für Arbeit zur Auftragserbringung zugeleitet. Sie haben das Recht, dieser Datenübermittlung vor Ihrer Zuweisung zu widersprechen.

Rechtsfolgenbelehrung
1. Wenn Sie
– die umseitig genannte Maßnahme abbrechen oder Anlass für den Abbruch der Maßnahme gegeben haben,
– Ihren umseitigen Verpflichtungen aus der Eingliederungsvereinbarung nicht nachkommen und die vereinbarte umseitig genannte Maßnahme nicht antreten,
wird das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 % der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes (§ 20 SGB II) abgesenkt; darüber hinaus fällt der Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld im Sinne von § 24 SGB II weg. Dies gilt nicht, wenn Sie einen wichtigen Grund für Ihr Verhalten nachweisen (§ 31 Absatz 1 SGB II).
Die gleichen Rechtsfolgen treten ein (...)
2. Bei wiederholter Pflichtverletzung (...)
3. Abweichende Rechtsfolgen bei 15 bis 24 Jährigen (...)
Absenkung und Wegfall der Leistung dauern jeweils drei Monate (...)“


Das Schreiben trägt die Unterschrift des persönlichen Ansprechpartners der Beklagten, in der Zeile für das Datum und die Unterschrift des Klägers befindet sich keine Eintragung.

Am 19. August 2005 erhob der Kläger gegen diese Entscheidung der Beklagten Widerspruch. Der Bescheid weise formale und logische Fehler auf.
Nachdem der Kläger zeitweise eine Veranstaltung der Vermittlungsagentur xxxxxxx GmbH besucht hatte, trug er zu seinem Widerspruch weiter vor, dass erhebliche Bedenken wegen des dortigen Datenschutzes bestünden, dass die Vermittlungsagentur für seinen Berufszweig nicht kompetent sei und das sie nur Leistungen anbiete, die er bereits ohne fremde Hilfe selber bewerkstellige, wie z.B. Bewerbungen zu verfassen.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 28. September 2005 zurück. Die Zuweisung sei rechtmäßig. Die Einschaltung Dritter in den Vermittlungsprozess stehe in ihrem Ermessen. Hiervon habe sie ordnungsgemäß Gebrauch gemacht. Anhaltspunkte für eine ermessensfehlerhafte Auswahl der Zuweisung seien nicht erkennbar. Es lägen auch keine Gründe vor, die einen Widerspruch gegen diese Maßnahme rechtfertigen könnten. Weder gebe der Vortrag des Klägers Anlass zu der Annahme, dass die vorgesehene Vermittlungsagentur xxxxxxx GmbH für ihn unannehmbar sein könne, noch dass ihm nicht zuzumuten sei, sich durch einen Dritten bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützen zu lassen.

Am 17. Oktober hat der Kläger Klage erhoben. Für den Zuweisungsbescheid fehle es an einer Rechtsgrundlage. In § 16 Abs. 1 SGB II werde auf § 37 Abs. 4 SGB III, nicht aber auf § 37 Abs. 1 SGB III verwiese, der einzig als Ermächtigungsgrundlage in Betracht komme. Dem Bescheid fehle es zudem an der erforderlichen Bestimmtheit, wie sie in § 33 SGB X gefordert werde. Unter „Arbeitsvermittlung“ könne vieles verstanden werden. Aus dem Bescheid lasse sich nicht entnehmen, welche Aufgaben in welchem Umfang von dem Maßnahmeträger übernommen werden sollen. Auch in der ersten Informationsveranstaltung des Maßnahmeträgers sei nicht erklärt worden, in welche Form die Unterstützung bei der Vermittlung erfolgen solle und über welche Qualifikation der Maßnahmeträger und seine Mitarbeiter verfügten. Es seien keine Angaben gemacht worden, ob in dem „IT-Bereich“, in dem der Kläger beruflich tätig werden wolle, Qualifikationen zur Vermittlung vorhanden seien.
Die Zuweisung sei auch deshalb rechtswidrig, weil es dem Maßnahmeträger an der erforderlichen Zuverlässigkeit fehle. Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen würden nicht bekannt sein und auch nicht eingehalten werden. So habe kein Datenschutzbeauftragter für das Unternehmen benannt werden können. Mit den für eine private Arbeitsvermittlung nötigen persönlichen Angaben bzw. Daten gehe der maßnahmeträger nach seinem Eindruck nicht sorgfältig nach den gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz um. Der Maßnahmeträger sei auch deshalb nicht als zuverlässig anzusehen, weil er ihn – den Kläger – unter dem Druck der Kürzungsandrohung von Arbeitslosengeld II eine Vereinbarung zur Unterschrift vorgelegt habe, in der Pflichten für ihn vorgesehen gewesen seien, deren Befolgung nach dem Gesetz nicht von ihm verlangt werden könnten.

Der Kläger beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 21. Juli 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. September 2005 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Sie verweist auf den Inhalt der von ihr zu dem Vorgang geführten Akte und auf die im Widerspruchsbescheid gegebenen Begründung. Ergänzend weist sie darauf hin, dass in § 16 Abs. 1 SGB II auch auf die Leistungen des Dritten Kapitels im Ersten bis Dritten Abschnitt des SGB III verwiesen werde, und dieser Teil des Gesetzes umfasse auch die Regelungen in § 37 SGB III.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Geschäftsführerin der Firma xxxxx GmbH. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.
Die Leistungsakte der Beklagten ist zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden. Auf ihren Inhalt sowie auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze wird ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

1. Die Klage ist zulässig.
1.1. Statthafte Klageart ist hier die Anfechtungsklage nach § 54 Abs. 1 SGG. Bei dem an den Kläger gerichteten Schreiben vom 21. Juli 2005 handelt es sich um einen Verwaltungsakt, wie es auch die Beteiligten annehmen. Das Schreiben weist zwar widersprüchliche Formulierungen auf, die zum einen lediglich ein Angebot auf eine Zuweisung beinhalten – und damit erst der Vorbereitung einer Zuweisung dienen, die zum anderen aber bereits eine Zuweisung selbst betreffen. Diese Widersprüchlichkeit kann für die Frage der Zulässigkeit der Klage dahingestellt bleiben. Nach der Formulierung in der Betreffzeile „Zuweisung zu einer nach § 16 SGB II i.V.m. § 37 SGB III beauftragten Vermittlungsagentur“ und nach den Angaben zu weiteren Einzelheiten der Zuweisung beinhaltet das Schreiben zumindest auch eine Zuweisungsentscheidung. Diese Zuweisung nach § 37 Abs. 1 Satz 3 SGB III ist als Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X zu qualifizieren, da sie einen Regelungscharakter aufweist (Brand : Niesel, SGB III, 3. Aufl. 2005, § 37 Rn. 2). Durch die Zuweisung wird eine Regelung dahin getroffen, dass die in § 2 Abs. 1 Satz 2 SGB II abstrakt formulierte Pflicht des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, aktiv an allen Maßnahmen zu seiner Eingliederung in Arbeit mitzuwirken, bezogen auf den Kläger durch die Festlegung einer Maßnahme, eines Maßnahmeträgers und eines Zeitraumes konkretisiert wird.

1.2. Der Kläger ist auch zur Klage befugt (§ 54 Abs. 1 Satz 2 SGG). Die Zuweisungsentscheidung ist zwar im Wesentlichen ein begünstigender Verwaltungsakt, da er Leistungen gewährt, nämlich Vermittlungsleistungen durch ein Unternehmen außerhalb der Behörde. Sie hat aber auch einen belastenden Inhalt, weil der Adressat einer Zuweisung verpflichtet ist, sich maßnahmegerecht zu verhalten, d.h. aktiv an der Vermittlung durch das beauftragte Unternehmen mitzuwirken. Dies erfordert Kooperationshandlungen des Betroffenen mit dem beauftragten Vermittlungsunternehmen, die mit einer Einschränkung der von Art. 2 Abs. 1 GG geschützten freien Entfaltung der Persönlichkeit und damit der allgemeinen Handlungsfreiheit verbunden sind.

1.3. Das nach § 78 Abs. 1 SGG vor Erhebung der Anfechtungsklage erforderliche Vorverfahren wurde durchgeführt. Die Klage wurde binnen Monatsfrist gem. § 87 Abs. 1 SGG erhoben.

2. Die Klage hat auch in der Sache Erfolg:

2.1. Zunächst ist festzustellen, dass die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Zuweisungsentscheidung an Arbeitsuchende nach § 37 Abs. 1 SGB III auch für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende gilt. Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 SGB II können als Leistungen zur Eingliederung in Arbeit u.a. auch alle im Dritten Kapitel, Im Ersten bis Dritten Abschnitt des SGB III geregelten Leistungen erbracht werden. § 37 SGB III wird davon umfasst, da die dort geregelte Leistung – Beauftragung Dritter mit der Vermittlung – im Dritten Kapitel, Zweiter Abschnitt des SGB III vorgesehen ist. Die Regelung in § 16 Abs. 1 Satz 3 SGB II, dass § 37 Abs. 4 SGB III entsprechend anzuwenden ist, schließt eine Anwendung der anderen Absätze des § 37 SGB III nicht aus. Diese zusätzliche Bezugnahme auf § 37 Abs. 4 SGB III hat nämlich ihren Sinn darin, dass in § 16 Abs. 1 SGB II nur auf die möglichen Leistungen der Behörde verwiesen wird. In § 37 Abs. 4 SGB III wird hingegen ein Anspruch auf eine Leistung der Behörde geregelt. Auf diesen Anspruch musste daher in § 16 Abs. 1 SGB II gesondert verwiesen werden, soll er auch im Bereich des SGB II gelten.
Nach dem Wortlaut der Ermächtigung in § 37 Abs. 1 Satz 3 SGB III liegt es zwar nicht fern, die Zuweisung als eine Entscheidung aufzufassen, die gegenüber dem mit der Vermittlungstätigkeit beauftragten Dritten ergeht, so dass eine Ermächtigung im Verhältnis zu dem Arbeitssuchenden nicht gegeben wäre. In dieser Vorschrift heißt es nämlich: „ die Agentur für Arbeit kann dem beauftragten Dritten Ausbildungssuchende und Arbeitssuchende zuweisen, (...).“ Nach dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift und dem Regelungszusammenhang, in dem sie steht, ist diese Regelung allerdings dahin zu verstehen, dass die Zuweisung an den Arbeitssuchenden zu richten ist, während das Rechtsverhältnis zu dem Vermittler durch dessen Beauftragung begründet wird. Die Ermächtigung zur Zuweisung ist daher eine Rechtsgrundlage für ein hoheitliches Handeln gegenüber dem Arbeitsuchenden.

2.2 Der angeforderte Zuweisungsbescheid genügt allerdings nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 37 Abs. 2 Satz 3 SGB III und ist daher in Anwendung von § 54 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 SGG aufzuheben. Es bestehen in mehrfacher Hinsicht Bedenken an der Rechtmäßigkeit des Bescheides (dazu 2.2.1. bis 2.2.3). Diese können indes zurückgestellt werden, denn die Beklagte hat von dem ihr eingeräumten Ermessen nicht ordnungsgemäß Gebrauch gemacht, so dass der Bescheid bereits aus diesem Grund gemäß § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG aufzuheben ist (dazu 2.2.4).

2.2.1 Der Ausgangsbescheid entspricht zwar nicht dem Bestimmtheitserfordernis des § 33 Abs. 1 SGB X. Dies dürfte hier aber nicht zum tragen kommen, da die Unbestimmtheit durch den Widerspruchsbescheid beseitigt worden ist.

Der Zuweisungsbescheid in der Fassung vom 21. Juli 2005 ist in sich widersprüchlich (vgl. zu dem Kriterium der Widersprüchlichkeit Engelmann in: von Wulffen, SGB X, 5. Aufl. 2005, § 33 Rn. 3). Einerseits sind in dem Bescheid Formulierungen enthalten, die auf eine bloße Ankündigung einer noch bevorstehenden Zuweisung hinweisen. In dem Bescheid heißt es: Ich beabsichtigte Sie (...) zu zuweisen“. An anderer Stelle heißt es: „ Die nachfolgend bezeichneten Eigenbemühungen sind von Ihnen zu unternehmen: Annahme des Angebots der Zuweisung (...).“ und „Sie haben das Recht, dieser Datenübermittlung vor Ihrer Zuweisung zu widersprechen“. Anderseits weist der Bescheid Formulierungen auf, die eine Zuweisung enthalten. So lautet die Betreffzeile „Zuweisung zu einer (...) beauftragten Vermittlungsagentur“. Im Text heißt es: Sie können der Zuweisung zu dem beauftragten Dritten nur aus wichtigem Grund widersprechen.“ und „Wenn sie die umseitig genannte Maßnahme (gemeint ist die Zuweisung) abbrechen oder Anlass für den Abbruch der Maßnahme gegeben haben (...)“ Das Schreiben erweckt den Eindruck, dass der Verfasser sich selbst nicht klar war, in welchem Stadium der Entscheidungsfindung bzw. der Regelungsphasen er sich befindet. Möglicherweise wurden hier aus mangelnder Sorgfalt Textbausteine übernommen und durch weitere Textpassagen ergänzt, die nicht nur nicht zueinander passen, sondern in direktem Widerspruch zueinander stehen und so den Willen der Behörde nicht mehr erkennbar werden lassen.

Dieser Mangel in der Bestimmtheit des Ausgangsbescheides wegen dieser widersprüchlicher Formulierungen dürfte bei der gerichtlichen Überprüfung hier indes nicht zum tragen kommen, da es ausreichend ist, wenn durch den Widerspruchsbescheid Bestimmtheit hergestellt wird (Engelmann in von Wulffen, a.a.O., § 33 Rn. 4). Durch den Widerspruchsbescheid hat die Beklagte keinen Zweifel mehr daran gelassen, dass sie nicht nur eine Zuweisung ankündigen, sondern bereits eine Zuweisung aussprechen wollte.

Dass die Beklagte die Maßnahme, zu der sie den Kläger zugewiesen hat, lediglich als Vermittlung bezeichnet hat, ohne die Maßnahme auf den Kläger bezogen näher zu umschreiben, gibt Anlass, an der Bestimmtheit des Bescheides im Sinne des § 33 Abs. 1 SGB X zu zweifeln. Der Begriff „Vermittlung“ wird in § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB III zwar dahin erläutert, dass sie alle Tätigkeiten umfasst, die darauf gerichtet sind, Ausbildungsuchenden mit Arbeitgebern zur Begründung von Ausbildungsverhältnissen und Arbeitsuchenden mit Arbeitgebern zur Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses zusammenzuführen. Diese Erläuterung entspricht auch dem Verständnis von einer Arbeitsvermittlung, wie es dem allgemeinen Sprachgebrauch zugrunde liegt. Es dürfte aber nicht genügen, den Arbeitsuchenden einem bestimmten externen Vermittlungsunternehmen für einen bestimmten Zeitraum zuzuweisen und die Auswahl der konkreten Tätigkeit dem Vermittler zu überlassen. Es dürften zumindest Hinweise darauf erforderlich sein, welche Vermittlungstätigkeiten aufgrund der Zuweisung konkret erfolgen sollen (z.B. für welche Arbeiten bzw. Berufe in welchem Arbeitsmarktsegment, durch welche Art der Kontaktaufnahme und durch welche der Vorbereitung der Vermittlung dienenden Aktivitäten) und wie viel Zeit sie wöchentlich maximal in Anspruch nehmen. Es ist allerdings in Rechnung zu stellen, dass es in der Natur eines Vermittlungsverhältnisses liegt, dass die erforderlichen Kooperationshandlungen je nach den Verhältnissen sehr individuell sind und sich erst im Laufe der Vermittlungstätigkeiten konkretisieren lassen. Die Anforderungen an die Bestimmtheit des Zuweisungsbescheides dürfen daher nicht überspannt werden.

Im Übrigen enthält der Zuweisungsbescheid auch eine Reihe von Hinweisen auf die mit der Zuweisung verbundenen Pflichten des Klägers zu maßnahmegerechtem Verhalten und ihre Grenzen. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass der Dritte verpflichtet ist, nur zumutbare Arbeitsangebote zu unterbreiten und der Kläger im Umkehrschluss auch nur gehalten ist, solche Angebote zu befolgen. Dieser Fall hat aber auch gezeigt, dass es hinsichtlich der Bestimmung der Pflichten in dem Zuweisungsbescheid von Vorteil wäre – ohne dass sich dies aber aus dem Bestimmtheitsgebot des § 33 Abs. 1 SGB X ableiten ließe – wenn der Arbeitssuchende darauf hingewiesen würde, dass er nicht verpflichtet ist, Verträge mit dem beauftragten Vermittlungsunternehmen zu schließen. Sollte diese Passage in dem Zuweisungsbescheid nicht enthalten sein, wäre die Behörde verpflichtet, die von dem Dritten dem Arbeitssuchenden unterbreiteten Verträge daraufhin zu überprüfen, ob durch sie zusätzliche Pflichten begründet werden, die nicht durch die Zuweisung gedeckt sind, wie etwa die Pflicht, dem Dritten bei der Nachweisführung der Vermittlungstätigkeit gegenüber der beauftragenden Behörde aktiv zu unterstützen. Andernfalls wäre die Zuweisung an den Dritten, der seine Vermittlungstätigkeit für den Arbeitsuchenden mit dem Abschluss eines solchen Vertrages verbindet, ermessensfehlerhaft. Eine sorgfältige Auswahl der zu beauftragenden Vermittlungsunternehmen ist eine der zentralen Kriterien bei der Ermessensentscheidung im Rahmen des § 37 Abs. 1 SGB III; es dürfen nur solche externen Vermittler eingeschaltet werden, die die Gewähr dafür bieten, dass auch die Rechte des Arbeitsuchenden gewahrt werden (Mutschler in: Wissing u.a., SGB III, 2. Aufl. 2004, § 37 Rn 26).

2.2.2 Der Bescheid dürfte schon deshalb rechtswidrig sein, weil die nach § 37 Abs. 1 Satz 3 SGB III erforderliche Befragung des Klägers, ob wichtige Gründe gegen seine Zuweisung sprechen, nicht schon vor Erlass des Zuweisungsbescheides erfolgt ist. In § 37 Abs. 1 Sätze 3 und 4 SGB II heißt es: „Die Agentur für Arbeit kann dem beauftragten Dritten (...) Arbeitssuchende zuweisen, wenn diese der Zuweisung nicht aus wichtigem Grund widersprechen. Der (...) Arbeitsuchende ist über das Widerspruchsrecht zu belehren.“
Dass dem Arbeitsuchenden diese Widerspruchsmöglichkeit bereits vor der Zuweisung eröffnet werden muss, ergibt sich aus folgendem: Warum der Gesetzgeber die Möglichkeit vorgesehen hat, dass der Arbeitsuchende aus wichtigem Grund widersprechen kann, ist nur unter Einbeziehung der vorherigen bis zum 31. Januar 2001 geltenden Fassung dieser Vorschrift zu verstehen. Danach war die Zuweisung nur möglich, wenn der Arbeitsuchende in die Zuweisung eingewilligt hat (vgl. Brand in: Niesel, SGB III, 2. Aufl. 2002, § 37a Rn. 2). Die Einwilligung hat im juristischen Sprachgebrauch angelehnt an die Legaldefinition in § 183 Satz 1 BGB vor dem Akte der Rechtssetzung zu erfolgen und nicht wie bei der Genehmigung (vgl. § 184 Abs. 1 BGB) nachträglich. Das besondere formlose Widerspruchsrecht nach § 37 Abs. 1 Satz 3 SGB III ersetzte also das bis dahin geltende, dem Erlass des Bescheides vorgeschaltete, Einwilligungserfordernis. Vor diesem Hintergrund ist – anstelle der Einholung des vorherigen Zustimmung – ein etwaiger Widerspruch aus wichtigem Grund vor Erlass des Zuweisungsbescheides von der Behörde zu erfragen.
Für diese Interpretation spricht neben dieser historischen Auslegung auch ein Auslegung nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift. Das besondere Widerspruchsrecht nach § 37 Abs. 1 SGB III wäre nämlich nach Erlass des Zuweisungsbescheides entbehrlich, weil es durch das stets gegebene Widerspruchsrecht nach § 83 SGG überholt werden würde. Ein besonderes Widerspruchsrecht neben dem allgemeinen Widerspruchsrecht wäre zwar an sich schon fragwürdig, weil es dann zwei parallele Widerspruchsmöglichkeiten gäbe. Durch die Beschränkung des besonderen Widerspruchs auf „wichtige Gründe“ würde dieses zusätzliche Widerspruchsrecht bei einem parallelen Widerspruchsrecht nach Erlass des Bescheides keinen Sinn ergeben. Denn liegt ein wichtiger Grund vor, der gegen eine Zuweisung spricht, würde dieser Grund zwangsläufig auch zu einer ermessensfehlerhaften Zuweisung führen, die auch bei einem Widerspruch nach § 83 SGG zu berücksichtigen wäre. Anderenfalls wäre der Grund nicht wichtig. Ein erfolgreicher besonderer Widerspruch aus wichtigem Grund würde also stets auch zu einem erfolgreichen Widerspruch nach § 83 SGG führen. Das besondere Widerspruchsrecht und das allgemeine Widerspruchsrecht würden also – wenn man sie nicht zeitlich an zwei verschiedenen Stellen des Verfahrens ansiedeln würde – ineinander aufgehen.
Gibt das besondere Widerspruchsrecht nach § 37 Abs. 1 SGB III nur einen Sinn, wenn es vor Erlass des Zuweisungsbescheides gewährt wird, dann können auch die Heilungsvorschriften zu verfahrens- und Formfehlern (§ 41 SGB) nicht eingreifen. Wird eine Äußerung des Arbeitsuchenden zu wichtigen Gründen, die gegen eine Zuweisung sprechen könnten, nicht eingeholt, so dürfte es sich nicht um einen nach § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X durch Nachholung heilbaren Mangel handeln. Denn mit einer nachträglichen Abfrage zu einem wichtigen Grund im Sinne des § 37 Abs. 1 SGB III wird nicht das mit der Abfrage verfolgte gesetzliche Ziel einer vorherigen Würdigung der vorgebrachten Gründe erreicht werden können.

In diesem Zusammenhang ist ferner zu bemängeln, dass der Zuweisungsbescheid keine ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung mit Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach § 83 SGG trägt. Es wird nur auf das Widerspruchsrecht aus wichtigem Grund nach § 37 SGB III hingewiesen. Dies ist für den Adressaten des Bescheides äußerst irreführend, denn ein nicht Rechtskundiger muss annehmen, er könne nur aus wichtigem Grund Widerspruch erheben, nicht aber wegen anderer Gründe, die die Rechtswidrigkeit der Zuweisung zur Folge haben. Möglicherweise ist die Belehrung über das Widerspruchsrecht nach § 83 SGG wegen der Unklarheit darüber, ob schon eine Zuweisung erfolgen oder ob die Zuweisung erst angekündigt werden sollte, nicht in den Bescheid aufgenommen worden. Wird das schrittweise Vorgehen – wie dargestellt – beachtet, so wäre in die Ankündigung der Zuweisung der Hinweis auf die Möglichkeit der Widerspruchs aus wichtigem Grund aufzunehmen und in den Zuweisungsbescheid die Rechtsmittelbelehrung zum Widerspruch nach § 83 SGG.
Der angeführte Mangel in der Rechtsmittelbelehrung führt allerdings nicht zur Rechtswidrigkeit des Bescheides, sondern gemäß § 66 Abs. 2 SGG nur dazu, dass nicht die Monatsfrist für die Erhebung des Widerspruchs, sondern die Jahresfrist gilt.

2.2.3 Die Zuweisung ist schließlich deshalb rechtswidrig und daher aufzuheben, weil sie ermessensfehlerhaft ist. Die Beklagte hat nicht in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht (§ 54 Abs. 2 Satz 2 SGG). Die Beauftragung Dritter und die damit verbundene Zuweisung hat die Beklagte gemäß § 37 Abs. 1 SGB III nach Ermessen zu treffen. Es ist zwar einzuräumen, dass der Beklagten bei der Zuweisungsentscheidung ein weiter Ermessensspielraum zusteht und es ihr obliegt, die Eingliederungsmaßnahme zu wählen, die sie für zweckmäßig hält. Das bedeutet aber nicht, dass für sie in diesem Bereich die gesetzlichen Grenzen ihres Ermessens nicht gelten würden.

Nach dem Zweck der Ermächtigung in § 37 SGB III hat die Behörde bei der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen, dass die Vermittlung durch Dritte nur „zu ihrer Unterstützung“ erfolgt (vgl. § 37 Abs. 1 Satz 1 SGB III). Diese Unterstützung kommt nach § 37 Abs. 1 Satz 2 SGB II insbesondere dann in Betracht, wenn dadurch die berufliche Eingliederung erleichtert werden kann. Um entscheiden zu können, ob eine Unterstützung durch einen externen Vermittler erforderlich und geeignet ist, insbesondere ob die berufliche Eingliederung durch diese Maßnahme gegenüber der bloßen Vermittlung durch die Behörde erleichtert werden kann, ist eine Erhebung des entscheidungserheblichen Sachverhalts erforderlich und ein individuelles an dem Bedarf des Arbeitssuchenden ausgerichtetes Konzept zur Auswahl der – neben der Maßnahme „Vermittlung durch externe Unternehmen“ – gesetzlich vorgesehenen Eingliederungshilfen. Daher muss die Beauftragung eines Dritten und die Zuweisung des Arbeitsuchenden eine Evaluierung nach § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB III vorausgehen. Davor steht wiederum das sog. Profiling (vgl § 35 Abs 3 SGB III), sowie ggf. die Erstellung der Eingliederungsvereinbarung (§§ 35 Abs. 4 SGB III, 15 Abs. SGB II). Auf der Grundlage dieser Erhebungen und Vereinbarungen ist die Ermessensentscheidung zu treffen, einen externen Vermittler einzuschalten (Mutschler in: Wissing u.a., a.a.O., § 37 Rn 27).

Nach dem Inhalt der von der Beklagten geführten Akte und dem Ergebnis der Beweisaufnahme durch Vernehmung der Geschäftsführerin des beauftragten Unternehmens sind weder diese Erhebungen erfolgt, noch beruht die Einschaltung des externen Vermittlers auf einem Eingliederungskonzept für den Kläger. Angesichts dieser Ermessensfehler kann dahingestellt bleiben, ob auch eine Eingliederungsvereinbarung mit dem Kläger erforderlich gewesen wäre, um mit ihm kooperativ die für ihn passenden Eingliederungsmaßnahmen zu bestimmen.

Dass in irgendeiner Weise die genannten Ermittlungen und Überlegungen zur Ermessensbestätigung vorgenommen worden sind, sind dem Ausgangsbescheid und dem Widerspruchsbescheid nicht zu entnehmen. Im Widerspruchsbescheid heißt es lediglich: „Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Auswahl der Zuweisung sind nicht erkennbar“. Eine Begründung der Ermessensentscheidung gibt es nicht. Auch der von der Beklagten vorgelegten Akte zu dem Kläger ist dahingehend nichts zu entnehmen. Vermerke oder andere Aufzeichnungen zu den Gründen der Ermessensentscheidung sind darin nicht enthalten. Auch in der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte nicht darlegen können, ob und ggf. welche Ermittlungen und Erwägungen angestellt worden sind, bevor der externe Vermittler eingeschaltet wurde. Es konnte nicht einmal angegeben werden, von welchen tatsächlichen Annahmen aus die Zuweisung erfolgte.

Die Zeugin hat glaubhaft bekundet, die Beklagte habe ihr keinerlei Informationen über den Kläger außer seinem Namen und seiner „Kundennummer“ mitgeteilt. Es lagen weder Ergebnisse einer Evaluierung noch eines Profilings vor, obwohl in dem Zuweisungsbescheid ausdrücklich angeführt wird, dass der Vermittlungsagentur die selektierten Bewerberdaten des Klägers aus den Fachverfahren der Agentur für Arbeit zur Auftragsermittlung (soll wohl „Auftragserbringung“ heißen, die Red.) zugeleitet werden. Die Beweisaufnahme hat vielmehr ergeben, dass das Beauftragte Unternehmen eine Vermittlungstätigkeit im Sine des § 35 Abs. 1 SGB III gegenüber dem Kläger gar nicht aufnehmen konnte, sondern - mangels Informationen von der Beklagten – zunächst sämtliche Erhebungen über die für die Vermittlung relevanten Fakten selbst vornehmen musste und dies bei dem Kläger auch beabsichtigte. Die Beweisaufnahme hat ferner ergeben, dass die Beklagte bei ihrer Entscheidung sich nicht einmal klar darüber war, welche Tätigkeiten sie aufgrund der Beauftragung von dem Vermittlungsunternehmen bezogen auf den Kläger erwartete. Sie hat lediglich eine Leistungsbeschreibung vorgelegt, in der zwar der Anspruch formuliert ist, dass die Tätigkeit des Dritten im Rahmen seiner Beauftragung spezifisch und ausschließlich auf ein individuelles Vorgehen gerichtet sein muss. Näheres dazu, wie dies bezogen auf den Kläger erfolgen soll, ist in der Leistungsbeschreibung jedoch nicht enthalten: „ Folgende Beauftragung ist geplant: Beauftragung mit der gesamten Vermittlung von Ausbildungs- und Arbeitsuchenden auf Erfolgsbasis. Die Beauftragungsart wird in Anlage 1 und 2 des Vertrages definiert.“

Der Beklagten dürfte bei ihrer Entscheidung zudem nicht klar gewesen sein, dass das beauftragte Unternehmen – nach Bekunden der Zeugin – seine Aufgabe sogar darin sieht, die Beratung in schwierigen Lebenssituationen des Arbeitsuchenden, wie Schuldenproblematik und Drogenabhängigkeit, vorzunehmen und sogar auf Bewerbungsaktivitäten des Arbeitsuchenden selbst hinzuwirken, die nach § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II gar nicht zur Vermittlung gehört, sondern nur Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung oder eines diese Vereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes sein kann. Möglicherweise ist dies der Beklagten aber auch bewusst gewesen und es entsprach auch ihrer Erwartung, dass von dem beauftragten Unternehmen eine umfassende Betreuung und Beratung erfolgt, die zwar in vielen Fällen sinnvoll sein kann, die sich aber nicht im Rahmen der Befugnis in § 37 Abs. 1 SGB III zur Beauftragung und Zuweisung Dritter zur Vermittlung hält. Sollte es sich so verhalten, würde sogar eine Ermessensüberschreitung vorliegen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.




Deutliche Worte !! Die tragenden Gründe und für die Praxis interessanten Passagen habe ich blau markiert. Die rot markierte Passage ist nicht geeignet, mich wirklich zu überzeugen.
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