SG HH 29.1.07 Meldeversäumnis bei Massnahmeträger KEINE Sank

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Martin Behrsing

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SG HH 29.1.07 Meldeversäumnis bei Massnahmeträger KEINE Sanktion


Aufforderung sich bei Maßnahmeträger zu melden rechtfertigt keine Sanktion

SG Hamburg, Az: S 17 AS 101/07 ER vom 29.01.2007

S 17 AS 101/07 ER vom 29.01.2007

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Quelle: widerspruch-und-klage.de p r i v a t



Sozialgericht Hamburg

Beschluss

In dem Rechtsstreit

Herr XY , Hamburg;- Antragsteller -

gegen

Bundesagentur für Arbeit,

vertreten durch das vorsitzende Mitglied der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Hamburg,

und

Freie Hansestadt Hamburg,

vertreten durch den Senat,

handelnd durch die Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II,

vertreten durch den Geschäftsführer,

Wiesendamm 26,

22305 Hamburg,

- Antragsgegnerin -

hat die Kammer 17 des Sozialgerichts Hamburg am 29.01.2007 durch den Richter
am Sozialgericht Prill

beschlossen:

1. Die Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die
mit Bescheid vom 04.01.2007 i. d. F. des Änderungsbescheides vom 16.01.2007
erfolgte Absenkung des dem Antragsteller zustehende Arbeitslosengeld II für
die Zeit vom 01.02.2007 bis 30.04.2007 um monatlich 35 EUR wird angeordnet.

2. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller die notwendigen
außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Gründe

Der Antrag des Antragstellers vom 12.01.2007, die aufschiebende Wirkung
seines Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 04.01.2007 i.
d. F. des Änderungsbescheides vom 16.01.2007, mit dem das dem Antragsteller
bewilligte

Arbeitslosengeld II für die Zeit vom 01.02.2007 bis 30.04.2007 wegen
Verletzung der

Meldepflicht nach § 59 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Verbindung
mit § 309

Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) gem. § 31 Abs. 2 SGB II um monatlich
35 Eur (10vH der maßgebenden Regelleistung) abgesenkt wurde, ist zulässig
und begründet.

Nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht auf Antrag in den
Fällen, in denen Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende
Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Der
vom Antragsteller gegen den Bescheid vom 04.01.2007 i. d. F. des
Änderungsbescheides vom 16.01.2007 eingelegte Widerspruch hat gemäß § 39 Nr.
1 SGB II keine aufschiebende Wirkung, da sich der Widerspruch gegen einen
Verwaltungsakt, der über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende
entscheidet, richtet.

Über den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung entscheidet das
Gericht nach Ermessen auf Grund einer Interessenabwägung. Wenn das Interesse
des vom belasteten Verwaltungsakt Betroffenen an der aufschiebenden Wirkung
überwiegt, ordnet es sie an. Im Rahmen der Abwägung stellt das Gericht auf
die Erfolgsaussichten in der Hauptsache ab.

Ist der Verwaltungsakt offenbar rechtswidrig und der Betroffene in seinen
subjektiven Rechten verletzt, besteht kein überwiegendes öffentliches
Interesse seiner Durchsetzung.

Verspricht die Hauptsache dagegen keine Aussicht auf Erfolg, wird die
aufschiebende Wirkung nicht angeordnet.

Vorliegend besteht kein überwiegendes öffentliches Interesse an der
Durchsetzung des Herabsenkungsbescheides vom 04.01.2007 i. d. F. des
Änderungsbescheides vom 16.01.2007, da der Bescheid rechtswidrig ist. Die
Beklagte ist nicht berechtigt, das dem Antragsteller zustehende
Arbeitslosengeld II für die Zeit vom 01.02.2007 bis 30.04.2007 gem. § 31 Abs
2 SGB II um monatlich 35 Eu herabzusetzen.

Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin hat der Antragsteller seine
Meldepflicht nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III nicht verletzt
da es sich bei Grone Netzwerk Hamburg, dort sollte sich der Antragsteller
laut Einladungsschreiben der Antragsgegnerin vom 29.11.2006 am 8.12.2006
melden, nicht um eine gesetzlich vorgesehene Meldestelle handelt. Rechtmäßig
ist aber nur die Aufforderung, mit der die Meldung bei einer gesetzlich
dafür vorgesehenen Einrichtung verlangt wird. Als gesetzlich vorgesehene
Meldestelle kommt gem. § 59 in Verbindung mit § 31 Abs. 2 SGB II lediglich
die Antragsgegnerin als zuständiger Träger und die zur Durchführung einer
Untersuchung vorgesehenen Ärzte und Psychologen in Betracht.

Da der Mitarbeiter der Antragsgegnerin, Herr XY, der laut
Einladungsschreiben vom 29.11.2006 am 8.12.2006 um 10.00 Uhr mit dem
Antragsteller über dessen Bewerberangebot bzw. berufliche Situation
besprechen wollte, nicht zum angegebenen Zeitpunkt in den Räumlichkeiten des
Grone Netzwerk Hamburg für das beabsichtigte Gespräch mit dem Antragsteller
zur Verfügung stand, kommt eine Absenkung der nach § 20 SGB II maßgebenden
Regelleistung wegen einer Meldepflichtverletzung des Antragstellers nicht in
Betracht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz.

https://www.argezeiten.de/forum/viewtopic.php?t=4013&highlight=
 
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